Negative Mehrheit – einfach erklärt

Begriff und Voraussetzungen

Eine negative Mehrheit, auch destruktive Mehrheit oder Sperrmajorität genannt, bezeichnet einen Zustand in einem demokratisch gewählten Parlament, in dem das Parlament handlungsunfähig wird. Sie entsteht, wenn mindestens zwei Fraktionen zusammen eine absolute Mehrheit der Sitze besitzen, wegen grundlegender politischer Differenzen aber weder miteinander noch mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten wollen oder können.

Eine Regierungsbildung ist dann nicht möglich: Die beteiligten Fraktionen sind gemeinsam so stark, dass keine andere Fraktion ohne sie eine Regierung bilden kann. Gleichzeitig bilden sie selbst keine Koalition und verhindern dadurch eine arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit.

Folgen für Parlament und Regierung

Die unmittelbare Folge ist die Arbeitsunfähigkeit des Parlaments. Politische Entscheidungen und insbesondere die Bildung einer Regierung werden blockiert. Die Situation kann eine Regierungskrise auslösen, Neuwahlen erforderlich machen und politische Veränderungen begünstigen.

Entscheidend ist, dass die Fraktionen nicht nur rechnerisch eine Mehrheit bilden, sondern auch eine Zusammenarbeit ablehnen. Eine negative Mehrheit beschreibt daher vor allem die Verbindung aus ausreichender Sitzanzahl und fehlender politischer Kooperationsfähigkeit.

Historische Beispiele

Am Ende der Weimarer Republik trat eine negative Mehrheit zweimal auf. Nach der Reichstagswahl am 31. Juli 1932 verfügte die NSDAP über 230 Mandate und die KPD über 89 Mandate. Zusammen hatten sie 319 von insgesamt 608 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Nach der Reichstagswahl am 6. November 1932 besaß die NSDAP 196 und die KPD 100 Mandate. Gemeinsam kamen sie auf 296 von 584 Sitzen.

Wegen ihrer grundsätzlichen politischen Gegensätze war in beiden Fällen keine Koalitionsbildung möglich. Beide Parteien lehnten die Republik in ihrer bestehenden Form ab und verweigerten die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Folgen waren die Arbeitsunfähigkeit des Reichstags, die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933, erneute Reichstagswahlen am 5. März 1933, die Machtergreifung durch die NSDAP und das Ende der Weimarer Republik.

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 verlor die amtierende Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit. Zugleich gewann die Alternative für Deutschland deutlich hinzu. Dadurch entstand eine negative Mehrheit der Linkspartei und der AfD, weil CDU und FDP eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien ausschlossen. Dies führte zur Regierungskrise in Thüringen 2020; ein ähnliches Szenario wiederholte sich nach der Landtagswahl 2024.

In Schweden wurde Magdalena Andersson im November 2021 trotz einer negativen Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie trat jedoch noch am selben Tag zurück, nachdem das Parlament die Zustimmung zu einem von ihr ausgehandelten Haushaltsentwurf verweigert hatte.