Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten

Kern und Zweck

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, englisch National Security Strategy (NSS), ist ein Bericht und zugleich eine politische Leitlinie der Bundesregierung der Vereinigten Staaten für Sicherheits- und Außenpolitik. Seit 1986/1987 ist jede US-Regierung verpflichtet, eine solche Strategie gegenüber dem Kongress auszuarbeiten.

Ihr Zweck besteht laut einer Grundlagendoktrin der United States Air Force darin, „die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten [mit ihren] zugrundeliegenden Werten und Institutionen [in intaktem Zustand] zu garantieren“. Die NSS legt also dar, welche Interessen und Ziele die USA sicherheitspolitisch verfolgen und mit welchen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln sie diese erreichen wollen.

Die NSS ist nicht dasselbe wie die National Defense Strategy (NDS), die stärker auf Verteidigungspolitik bezogen ist, oder andere Strategiepapiere wie die Quadrennial Defense Review (QDR). Historisch gingen ihr die Strategien und Berichte des National Security Council (NSC) voraus.

Vorläufer im Kalten Krieg

Die Dokumente des National Security Council (NSC) gelten als Vorläufer der heutigen NSS. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Beginn des Kalten Kriegs im Jahr 1947 beschrieben sie sicherheitsrelevante Aspekte der US-amerikanischen Außenpolitik. Dazu gehörten auch US-Kriegspläne bis 1950.

Ein besonders einflussreiches Dokument war NSC-68 aus dem Jahr 1950. Es wurde von Paul Nitze entworfen und formulierte eine Strategie zur Eindämmung der Sowjetunion. Es sah eine vollständige Wiederbewaffnung oder Aufrüstung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg vor, sowohl konventionell als auch atomar, gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, der ab 1955 bestand.

In diesem Zusammenhang ist wichtig: Ab 1945 waren die USA die einzige Atommacht beziehungsweise das einzige Land mit Streitkräften, die über Atomwaffen verfügten. Erst 1949 zündete die UdSSR ihre erste Spaltbombe. 1957 beschloss die US-Militärführung die Strategie der Massiven Vergeltung. Diese wurde in den späten 1960er-Jahren durch die Flexible Antwort abgelöst; beide Strategien galten auch für die NATO. Europa war zu dieser Zeit nicht in der Lage, seine eigene Sicherheit gegenüber der Sowjetunion zu gewährleisten. Westdeutschland trat erst 1955 der NATO bei; danach begann die Wiederbewaffnung und Stärkung der Bundeswehr.

Die Inhalte von NSC-68 wirkten bis zum Ende des Kalten Kriegs nach. Das NSC-Komitee existiert weiterhin und wird von der US-Regierung und dem US-Präsidenten laufend angepasst.

Gesetzliche Grundlage und Inhalt

Die gesetzlichen Bestimmungen zur NSS gehen auf das Goldwater-Nichols-Gesetz zur Reorganisation des Verteidigungsministeriums von 1986 zurück. Heute sind sie als § 404a im 50. Buch des United States Code (U.S.C.) verankert. Dort werden Veröffentlichungsperiode und Inhalt des Berichts festgelegt.

Die NSS versteht Sicherheit breit. Sie behandelt nicht nur militärische Fragen, sondern alle sicherheitspolitisch relevanten Politikfelder und Krisenregionen. Der Bericht wird in einer geheimen und einer öffentlichen Fassung erstellt.

Nach den Bestimmungen soll jeder Bericht fünf Ebenen umfassen: erstens die weltweiten nationalen Interessen, Ziele und Bestrebungen der Vereinigten Staaten, soweit sie die Sicherheitspolitik betreffen; zweitens Außenpolitik, weltweiten Einsatz und Verteidigungskapazitäten, die der Abschreckung von Angriffen auf das Festland der Vereinigten Staaten und der Umsetzung eigener Ziele dienen; drittens die vorgesehenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen der Bundesregierung; viertens die Angemessenheit und Ausgewogenheit der verfügbaren Potenziale; fünftens alle weiteren damit zusammenhängenden Informationen.

Formal verlangt das Gesetz einen jährlichen sicherheitspolitischen Bericht an den Kongress, gemeinsam mit der Haushaltsvorlage, sowie einen zusätzlichen Bericht spätestens 150 Tage nach der Amtseinführung jedes Präsidenten. In der Praxis haben jedoch alle Präsidenten den vierjährlichen Berichten als sicherheitspolitischer Leitlinie für ihre Amtszeit mehr Gewicht gegeben, als ursprünglich vorgesehen war.

NSS 2002 und 2006

Besonders bekannt wurde die National Security Strategy vom September 2002. Sie wird auch „Bush-Doktrin“ genannt und war die erste NSS nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowie seit der letzten Quadrennial Defense Review.

Vor ihrer Veröffentlichung führten Andeutungen des damaligen Präsidenten George W. Bush über mögliche Präventivkriege zu Diskussionen in der weltweiten Öffentlichkeit und unter sicherheitspolitischen Beobachtern. Ein Präventivkrieg bedeutet in diesem Zusammenhang ein militärisches Vorgehen, das einem erwarteten Angriff oder einer als künftig wahrgenommenen Bedrohung zuvorkommen soll.

Am 16. März 2006 wurde eine aktualisierte Fassung der NSS veröffentlicht. Der Artikel verweist für die Änderungen zwischen der NSS 2002 und der NSS 2006 auf die jeweilige Darstellung dort.

NSS 2025

Die Veröffentlichung der NSS 2025 unter der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump löste Diskussionen in Politik und Medien aus, besonders auch in Europa. Ein Kernpunkt ist, dass die USA nur dort eingreifen sollen, wo ihre Interessen direkt bedroht sind.

Die Strategie enthält einen „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, englisch „Trump Corollary to the Monroe Doctrine“. Damit wird eine stärkere Ausrichtung auf die westliche Hemisphäre beschrieben, also im Sinne der Monroe-Doktrin vor allem auf den Doppelkontinent Amerika. Die Strategie kritisiert außerdem, Eliten hätten früher in fehlgeleiteter Weise auf Freihandel und Globalismus gesetzt. Sie stellt ausdrücklich fest, dass die US-Strategie keine Fortsetzung des zuvor verfolgten Ziels einer „dauerhaften amerikanischen Vorherrschaft über die ganze Welt“ sei; dieses Ziel wird als „grundsätzlich unerwünschtes und unmögliches Ziel“ bezeichnet. In Anspielung auf die Monroe-Doktrin wird die NSS 2025 auch „Donroe-Doktrin“ genannt.

Dem Nahen Osten wird wegen diversifizierter Energiequellen eine geringere Priorität eingeräumt. Gegenüber China formuliert die Strategie das Ziel einer ausgewogenen und fairen Wirtschaftsbeziehung, die die wirtschaftliche Unabhängigkeit der USA wiederherstellen soll. Zugleich betont sie die strategische Bedeutung des Indopazifiks und die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan. Japan und Südkorea sollen mehr Verantwortung übernehmen.

Europa wird in der NSS 2025 scharf kritisiert. Die Strategie beschreibt Europa als konfrontiert mit wirtschaftlichem Rückgang und der Möglichkeit einer „zivilisatorischen Auslöschung“, unter anderem durch Migrationspolitik, Zensur und Unterdrückung der Opposition. Ein rasches Ende des Ukraine-Krieges durch Verhandlungen wird als zentrales Interesse der USA genannt. Außerdem heißt es, eine große europäische Mehrheit wolle Frieden, dies schlage sich aber vor allem wegen einer Untergrabung demokratischer Prozesse nicht in der Politik nieder. Hervorgehoben werden Europas Eigenverantwortung für die Verteidigung, die Notwendigkeit einer Begrenzung der NATO-Erweiterung und ein Ende der Wahrnehmung der NATO als ständig wachsendes Bündnis.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul wies die Aussage zurück, Europa zensiere und unterdrücke die Opposition. Er betonte, die NATO sei eine Werteallianz; Fragen der freien Meinungsäußerung und der Organisation freier Gesellschaften, besonders in Deutschland, seien hier fehl am Platz. Dies werde vielmehr durch die Verfassung garantiert.

Dokumente und Fassungen

Der Artikel nennt mehrere Dokumente und Fundstellen zur NSS. Dazu gehören die National Security Strategy von 1987 bis 2017 als Original-PDFs beim Historical Office des Office of the Secretary of War, die National Security Strategy vom Oktober 2022, die National Security Strategy von 2025 sowie eine deutsche Fassung mit dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“.

Diese Dokumente zeigen, dass die NSS regelmäßig als offizielles strategisches Grundsatzpapier veröffentlicht wird. Für das Verständnis der US-Sicherheits- und Außenpolitik ist sie wichtig, weil sie die Ziele, Prioritäten und Mittel einer Regierung zusammenfasst und gegenüber Kongress und Öffentlichkeit begründet.