Zweite Präsidentschaft von Donald Trump

Grundlagen und Amtsbeginn

Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump ist die Amtszeit Donald Trumps als 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Sie begann am 20. Januar 2025 mit der Amtseinführung und endet nach dem 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung regulär spätestens am 20. Januar 2029 mit der Vereidigung seines Nachfolgers.

Die Amtseinführung fand wegen eisiger Temperaturen von etwa minus 3 Grad Celsius in Innenräumen des Kapitols statt. Es war erst die zweite Amtseinführung seit 1893, die nicht vor dem Kapitol abgehalten wurde. Außerdem war Trump nach Grover Cleveland der zweite US-Präsident, der nicht direkt aufeinanderfolgend erneut ins Amt kam.

Unmittelbar nach Amtsantritt setzte Trump zahlreiche Dekrete um. Er hob 78 Dekrete, Verfügungen und Memoranden seines Vorgängers Joe Biden auf. Zu den ersten Maßnahmen gehörten der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene, die Einstufung ausländischer Drogenkartelle als Terrororganisationen, ein Notstand an der Grenze zu Mexiko, die Begnadigung von etwa 1500 wegen des Sturms auf das Kapitol 2021 Verurteilten sowie der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Zudem schränkte er Rechte transgeschlechtlicher Personen ein, setzte Kuba wieder auf die Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten, beendete ein humanitäres Parole-Programm für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela und ordnete Umbenennungen wie „Golf von Amerika“ statt Golf von Mexiko an.

Innenpolitik und Migration

Ein zentrales Thema der Amtszeit ist eine harte Migrationspolitik. Trump kündigte Massenabschiebungen an und berief sich dabei auch auf den Alien Enemies Act von 1798. Anfang Februar 2025 wurden erste Flüge mit illegalen Migranten nach Guantanamo Bay angekündigt. Im April 2025 wurden erstmals zwei minderjährige US-Staatsbürger zusammen mit ihrer Mutter abgeschoben; der Fall Ábrego García wurde besonders bekannt, weil er rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben und erst nach einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs zurückgebracht wurde.

Im Juni 2025 kündigte Trump aus Sicherheitsgründen Einreisesperren für Staatsangehörige mehrerer Länder an, darunter Afghanistan, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen; später wurde die Zahl der betroffenen Staaten erweitert. Ausnahmen galten unter anderem für Green-Card-Inhaber, bestimmte Diplomaten, Doppelstaater mit anderem Pass und Sportler bei bestimmten Wettbewerben.

Auch im Wahlrecht versuchte Trump einzugreifen. Ein Dekret vom 25. März 2025 verlangte unter anderem Dokumente zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Bundeswahlen und strengere Regeln für Briefwahlstimmen. Mehrere Bundesstaaten klagten dagegen; eine Bundesrichterin blockierte das Dekret am 13. Juni 2025, weil der Präsident den Bundesstaaten keine solchen Wahlverfahren vorschreiben dürfe.

Innenpolitisch setzte Trump mehrfach auf Bundesgewalt. Er kündigte Einsätze der Nationalgarde in Städten wie Washington, Los Angeles, Portland und Chicago an, begründet mit angeblich ausufernder Kriminalität. Gerichte untersagten oder beendeten mehrere dieser Einsätze. In einer Rede vor hohen Militärs am 30. September 2025 bezeichnete Trump den „Feind im Inneren“ als Hauptbedrohung und schlug demokratisch geführte Städte als „Trainingsgelände“ für Truppen vor. Derartige Einsätze widersprechen laut Artikel dem Posse Comitatus Act, der das Militär von ziviler Strafverfolgung ausschließt.

Außenpolitik und Bündnisse

Außenpolitisch entfernten sich die USA unter Trump weiter von mehreren internationalen Organisationen. Die USA erklärten erneut den Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat, kündigten den Austritt aus der UNESCO zum Jahreswechsel 2026/2027 an und nahmen nicht am Universal Periodic Review des UN-Menschenrechtsrats teil. Die Regierung begründete dies unter anderem mit angeblicher Politisierung der Menschenrechte und Voreingenommenheit gegenüber Israel.

Gegenüber NATO und Europa forderte Trump stark erhöhte Verteidigungsausgaben. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 wurde eine Zielmarke von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts akzeptiert bzw. beschlossen. Gleichzeitig stellte Trump wiederholt das Beistandsversprechen der USA infrage. Die 2025 veröffentlichte National Security Strategy zeichnete ein sehr kritisches Bild Europas, verschob Prioritäten weg von Europa und sprach offen von Förderung „patriotischer“ und migrationskritischer Kräfte in europäischen Staaten.

Im Krieg zwischen der Ukraine und Russland verlangte Trump im Gegenzug für US-Hilfe Zugriff auf ukrainische Rohstoffe, vor allem seltene Erden. Die Militärhilfe wurde im März 2025 vorübergehend ausgesetzt und später wieder aufgenommen. Trumps Aussagen wechselten im Verlauf: Er kritisierte Putin zeitweise scharf, kündigte Zölle gegen Handelspartner Russlands an und erhöhte Zölle auf Importe aus Indien wegen dessen russischer Ölkäufe; später machte er auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für stockende Verhandlungen verantwortlich.

Weitere außenpolitische Konflikte betrafen Grönland, Kanada, Venezuela, Kuba, Panama und den Nahen Osten. Trump verschärfte seine seit 2019 bestehende Idee eines Erwerbs Grönlands und drohte zeitweise EU- und NATO-Partnern mit Strafzöllen. Gegenüber Kanada brachte er eine Eingliederung als 51. Bundesstaat ins Gespräch. In Venezuela erhöhte die US-Regierung das Kopfgeld auf Nicolás Maduro, verlegte Kriegsschiffe, führte 2026 Luftangriffe aus und ließ Maduro außer Landes bringen. Im Nahen Osten kündigte Trump eine Übernahme des Gazastreifens an, griff Ziele im Jemen und im Iran an und beanspruchte mehrere Waffenstillstände als diplomatische Erfolge.

Wirtschaft, Steuern und Zölle

Trumps Steuerpolitik zielte auf dauerhafte Steuererleichterungen. Die „Big Beautiful Bill“, später One Big Beautiful Bill Act, verlängerte Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit. Unternehmenssteuern sollten von 21 Prozent auf 20 Prozent sinken, für lokal produzierende Unternehmen auf 15 Prozent. Zugleich wurden Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien aus Bidens Inflation Reduction Act gestrichen. Zur Gegenfinanzierung setzte Trump auf Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid, Einschnitte bei Lebensmittelmarken und hohe Strafzölle. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzte, dass Trumps Steuerpolitik das Staatsdefizit innerhalb eines Jahrzehnts um rund 3,8 Billionen Dollar erhöhen könnte.

Die Zoll- und Wirtschaftspolitik war ein Kern der Amtszeit. Die Regierung verfolgte nach Darstellung des Artikels eine Strategie, die im sogenannten Mar-a-Lago Accord sichtbar wurde: Abwertung des US-Dollars, Förderung amerikanischer Exporte, hohe Importzölle und Anreize zur Produktionsverlagerung in die USA. Kritiker warnten vor Inflation, Handelskonflikten und einer Schwächung des Vertrauens in den US-Dollar.

Am 2. April 2025 erklärte Trump den „Liberation Day“ und kündigte einen Basiszoll von 10 Prozent auf Importe an. Für die EU sollten 20 Prozent gelten, für die Schweiz 31 Prozent, für Liechtenstein 37 Prozent und für China 34 Prozent zusätzlich zu bestehenden Belastungen. China reagierte mit Gegenzöllen; zeitweise stiegen die US-Zölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent. Nach Verhandlungen in Genf wurden sie für 90 Tage auf 30 Prozent für Waren aus China in die USA und 10 Prozent für den umgekehrten Weg gesenkt.

Die Zollpolitik wurde gerichtlich stark angegriffen. Am 20. Februar 2026 erklärte der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen im Fall Learning Resources, Inc. v. Trump den größten Teil der unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act verhängten Zölle für rechtswidrig. Der Gerichtshof begründete, dass für so grundlegende Entscheidungen eine eindeutige Ermächtigung des Kongresses nötig sei. Trump reagierte mit Kritik am Gericht und führte auf anderer Rechtsgrundlage eine neue Einfuhrabgabe ein. Später begann die Regierung mit Rückzahlungen unrechtmäßig erhobener Zölle; betroffen waren mehr als 330.000 Importeure.

Freiheiten, Wissenschaft, Kultur und Umwelt

Der Artikel beschreibt starken Druck auf Presse-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Die Nachrichtenagentur Associated Press wurde von Pressekonferenzen und Mitflügen in der Präsidentenmaschine ausgeschlossen, weil sie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ nicht übernahm. Gegen CBS News klagte Trump auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz. Das Weiße Haus richtete außerdem einen offiziellen Internetpranger gegen missliebige Medien ein.

Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen gerieten unter Druck. Der Columbia University wurden 400 Millionen Dollar an staatlichen Zuwendungen gestrichen. Gegen Harvard wurden Milliardenkürzungen, Einschränkungen für ausländische Studierende und Eingriffe in akademische Vorgänge angedroht; Harvard klagte dagegen. Mehrere Regierungswebseiten löschten historische und wissenschaftliche Informationen, etwa zu HIV, Verhütung und Grippeimpfung. In der Gesundheitspolitik wurden Mittel für Forschung zu Impfskepsis und mRNA-Impfstoffen gestrichen. Wissenschaftler widersprachen der Behauptung, mRNA-Impfstoffe seien nicht effektiv genug gegen Atemwegserkrankungen, und verwiesen auf gerettete Leben während der COVID-19-Pandemie.

In der Umwelt- und Energiepolitik setzte Trump auf fossile Energien und gegen die Energiewende. Er erklärte einen nationalen „Energienotstand“, erleichterte Genehmigungen für fossile Energieprojekte und stoppte Genehmigungen für neue Windparks. Fördermittel für Solarparks und Prämien für Elektroautos wurden gekappt. Mehrere Gerichte erklärten Maßnahmen gegen Windenergieprojekte als ungültig oder hoben Baustopps auf.

Kulturpolitisch nahm Trump Einfluss auf große Institutionen in Washington, D.C. Beim Kennedy Center wurde er Vorsitzender des Aufsichtsrates, entließ mehrere demokratische Verwaltungsratsmitglieder und ließ eine Umbenennung in „The Donald J. Trump and John F. Kennedy Center for the Performing Arts“ beschließen; Gerichte verlangten später die Entfernung seines Namens. Bei der Smithsonian Institution ordnete Trump eine Überprüfung der Museen an. Ausstellungen sollten weniger „spaltend“ sein und stärker „amerikanische Größe“ zeigen. Kritiker sahen darin politischen Druck auf Geschichtsdarstellung.

Kontroversen, Rechtsstreitigkeiten und Reaktionen

Die Amtszeit war von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten begleitet. Bereits am 20. Januar 2025 wurden Klagen gegen das Department of Government Efficiency unter Elon Musk eingereicht. Weitere Verfahren betrafen Abschiebungen nach dem Alien and Sedition Acts, die Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft nach dem 14. Zusatzartikel, Kürzungen gegen Harvard, Baustopps für Windprojekte, Trumps Klage gegen das Wall Street Journal sowie die Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey. Die Comey-Anklage wurde am 24. November 2025 abgewiesen, weil die zuständige kommissarische Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan nach Ansicht des Gerichts illegal ins Amt gelangt war.

Zu den persönlichen Kontroversen gehörten Trumps Äußerungen über eine verfassungsrechtlich nicht vorgesehene dritte Amtszeit, Vorwürfe der Selbstbereicherung im Amt und harte Verbalattacken gegen Abgeordnete. In einem Fall postete sein Truth-Social-Konto ein rassistisches KI-generiertes Video, in dem Barack und Michelle Obama mit Affenkörpern dargestellt wurden. Nach Kritik auch aus republikanischen Reihen wurde das Video gelöscht; Trump erklärte, er habe keinen Fehler gemacht.

Gegen Trumps Regierung formierte sich öffentlicher Protest. Am 5. April 2025 fanden unter dem Motto „Hands Off!“ Demonstrationen an mehr als 1.200 Orten in allen 50 Bundesstaaten statt. Am 14. Juni 2025 folgten die „No Kings“-Proteste mit über 2.000 Demonstrationen und mehreren Millionen Teilnehmern.

In der Rezeption äußerten Historiker und Organisationen scharfe Kritik. Timothy Snyder, Marci Shore und Jason Stanley kündigten an, die USA wegen der Regierung Trump zu verlassen. Freedom House meldete im März 2026, der Freiheitsindex der Vereinigten Staaten sei auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gefallen, blieb aber bei der Einstufung „frei“. Amnesty International warf Trump Angriffe auf staatliche Institutionen, Medien und Minderheiten, Polizeigewalt sowie eine Verschlimmerung internationaler Konflikte vor.