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NATO-Osterweiterung
Die NATO-Osterweiterung bezeichnet den Beitritt von Staaten des ehemaligen militärischen Beistandsbündnisses Warschauer Pakt – beziehungsweise deren …
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Begriff und Ablauf
Die NATO-Osterweiterung bezeichnet den Beitritt von Staaten zur NATO, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, dessen Nachfolgestaaten waren, ehemalige Sowjetrepubliken waren oder aus dem früher blockfreien Jugoslawien hervorgingen. Sie geschah bisher in fünf Schritten: 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei; 2004 Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien; 2009 Kroatien und Albanien; 2017 Montenegro; 2020 Nordmazedonien.
Die Erweiterung ist politisch bedeutsam, weil sie nach dem Ende des Kalten Krieges die Sicherheitsordnung in Europa veränderte. Für viele mittel- und osteuropäische Staaten bedeutete die NATO-Mitgliedschaft Schutz durch ein kollektives Verteidigungsbündnis. Für Russland bedeuteten die Beitritte einen großen Verlust an politischem und militärischem Einfluss. In der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 erkannte Russland öffentlich das Recht aller Staaten auf selbst bestimmte freie Bündniswahl an. Zugleich erklärte die NATO, sie habe weder Anlass noch Absicht, in künftigen osteuropäischen Mitgliedstaaten Atomwaffen zu stationieren; diese Zusicherung wurde laut Artikel bis heute eingehalten.
Russische Positionen
Die sowjetische und später russische Haltung war nicht einheitlich, aber die Ablehnung einer unabhängigen NATO-Beitrittswahl mittel- und osteuropäischer Staaten blieb lange ein wiederkehrendes Motiv. Michail Gorbatschow stimmte im Zwei-plus-Vier-Vertrag dem Recht des vereinten Deutschlands auf freie Bündniswahl zu. Zugleich war für ihn eine Ausdehnung der NATO-Zone auf Ostblock-Staaten „inakzeptabel“. 1990 schlug er zeitweise eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor und erwog sogar eine NATO-Mitgliedschaft der Sowjetunion.
Nach dem Ende der Sowjetunion Ende Dezember 1991 übernahm die Russische Föderation faktisch deren Rechtsnachfolge. Außenminister Andrei Kosyrew verfolgte zunächst einen eher moderaten Kurs, wollte mögliche Beitrittsprozesse aber offenbar verzögern und mit Moskau „koordinieren“. Ab 1993 wurden russische Großmacht- und Sicherheitsansprüche stärker betont, besonders gegenüber den GUS-Staaten als „Nahem Ausland“. Boris Jelzin billigte Ende August 1993 in Warschau öffentlich polnische NATO-Bestrebungen, stieß damit aber in Russland auf heftigen Widerstand. In einem Brief vom 15. September 1993 an Bill Clinton warnte er, eine Erweiterung könne in Russland als „Neo-Isolation“ wahrgenommen werden.
Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 sollte russische Vorbehalte abschwächen. Jelzin lehnte die Erweiterung weiter ab, erkannte mit seiner Unterschrift aber die freie Bündniswahl der Staaten an. Russland erhielt im Gegenzug unter anderem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wurde in die Gruppe der führenden Industrieländer aufgenommen, die von G7 zu G8 erweitert wurde.
Auch ein russischer NATO-Beitritt wurde mehrfach thematisiert. Nach George Robertson soll Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt Interesse signalisiert haben, aber nicht wie andere Staaten in einer Warteschlange stehen wollen. Putin sagte 2000, er schließe einen Beitritt nicht aus, „wenn und sobald Russlands Ansichten als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden“. 2005 erkannte Außenminister Sergei Lawrow der Ukraine und Georgien ausdrücklich das Recht zu, ihre Bündnisse selbst zu wählen. Später verschärfte sich die russische Haltung: Putin kritisierte 2007 in München angeblich nicht eingehaltene Garantien, und 2021 forderte Russland in einem Vertragsentwurf, die NATO solle auf alle künftigen Erweiterungen, einschließlich der Ukraine, verzichten.
Streit um Zusagen von 1990
Ein zentraler Streitpunkt ist, ob westliche Politiker der Sowjetunion 1990 während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung versprochen hätten, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Diese Frage wurde besonders nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und seit dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wieder diskutiert.
Hans-Dietrich Genscher sagte am 31. Januar 1990 in Tutzing, die NATO solle erklären, „eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten“ werde es nicht geben. Er bezog dies im Interview am selben Tag auf die Stationierung von NATO-Streitkräften im Gebiet der DDR. Am 2. Februar 1990 erklärten Genscher und US-Außenminister James Baker nach einem Treffen, es bestehe nicht die Absicht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen; Genscher sagte, dies gelte nicht nur für die DDR, sondern ganz generell. Baker machte am 9. Februar 1990 gegenüber Eduard Schewardnadse und Gorbatschow ähnliche Vorschläge. In der schriftlichen gemeinsamen Erklärung Bakers und Schewardnadses vom 10. Februar 1990 wurde eine solche Nichtausweitung aber nicht erwähnt.
Der Artikel betont, dass zwischen einem Angebot und einer Zusage zu unterscheiden ist. Viele sowjetische Reaktionen zeigen, dass Genschers Vorschläge damals nicht als akzeptierte verbindliche Garantie behandelt wurden. Gorbatschow erwähnte Genschers Rede gegenüber Baker nicht, und führende sowjetische Akteure lehnten sogar den Vorschlag ab, NATO-Militärstrukturen nicht auf das DDR-Gebiet auszudehnen. Auch auf der Open-Skies-Konferenz vom 12. bis 14. Februar 1990 wurde keine entsprechende Vereinbarung formuliert.
Gorbatschow äußerte sich später unterschiedlich. In einem ZDF-Interview nannte er Zusagen an die Sowjetunion einen „Mythos“. Schewardnadse sagte 2009 sinngemäß, eine NATO-Erweiterung über Deutschland hinaus sei 1990 gar kein Gegenstand gewesen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2016 kam zu dem Ergebnis, dass mündliche Absprachen für die Bewertung des Zwei-plus-Vier-Vertrages nur relevant wären, wenn der Vertrag darauf Bezug nähme und wenn sie zwischen allen Vertragsparteien getroffen worden wären. Nach dieser Sicht unterstrichen westliche Aussagen vor allem, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten.
USA und Westeuropa
Die US-Position entwickelte sich schrittweise. George H. W. Bush versicherte Gorbatschow auf dem Gipfel von Malta am 2./3. Dezember 1989, die USA würden die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen, um sowjetischen Interessen zu schaden. Gleichzeitig erwarteten weder Bush noch Gorbatschow oder Helmut Kohl damals den schnellen Zusammenbruch der DDR und die rasche deutsche Wiedervereinigung. 1990 wurde in der NATO erklärt, der Warschauer Pakt werde „nicht mehr als Gegner“ angesehen; Kernwaffen sollten reduziert und die NATO stärker politisch ausgerichtet werden.
Nach dem Moskauer August-Putsch 1991 entstand in NATO-Staaten und in Mittelosteuropa stärker der Wunsch nach neuen Sicherheitsstrukturen. Auf dem NATO-Gipfel in Rom im November 1991 wurde der Nordatlantische Kooperationsrat gegründet. Im Februar 1992 standen beim ersten Gipfel zwischen Bush und Jelzin jedoch vor allem Russlands Innenpolitik und Wirtschaft im Mittelpunkt.
Unter Bill Clinton wurde die Erweiterung ab 1993 wichtiger. Zunächst gab es Bedenken wegen Kosten, instabiler Demokratien und der Streitkräfte in Osteuropa. Zugleich drängten Politiker aus Mittel- und Osteuropa, besonders aus der Visegrád-Gruppe, auf Schutz durch die NATO. Clinton sprach sich 1994 öffentlich allgemein für eine Erweiterung aus, unterzeichnete im November 1994 den NATO Participation Act und nannte im Oktober 1996 erstmals April 1999 als konkretes Datum für nächste Beitritte.
In den USA gab es deutliche Kritik. 50 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter und Experten warnten am 26. Juni 1997 in einem offenen Brief an Clinton vor einem „politischen Fehler historischen Ausmaßes“. Sie befürchteten eine Stärkung antidemokratischer Kräfte in Russland, neue Trennlinien in Europa, eine Überdehnung der NATO und eine Kostendebatte in den USA. George F. Kennan nannte die Erweiterung Anfang 1997 die schwerwiegendste Fehlentscheidung der US-Politik seit dem Ende des Kalten Krieges. Robert Gates bewertete später besonders den Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, als zu weitgehend.
Auch in West- und Mitteleuropa veränderten sich Positionen. Václav Havel schlug 1990 zunächst den Abzug aller ausländischen Truppen aus Europa vor. Frankreichs Präsident François Mitterrand begrüßte 1990 persönlich eine schrittweise Auflösung beider Militärblöcke. Ab 1991 und 1992 forderten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei beziehungsweise die Visegrád-Staaten jedoch zunehmend eine NATO-Einbindung und später Vollmitgliedschaft. NATO-Generalsekretär Manfred Wörner war zunächst gegen eine baldige Erweiterung, sprach sich aber 1993 für klarere Beitrittsperspektiven für mittel- und osteuropäische Länder aus.
Georgien und Ukraine
Die Konflikte um Georgien und die Ukraine zeigen, wie stark die Erweiterungsfrage mit russischen Sicherheitsansprüchen und Einflusszonen verbunden wurde. Russland drohte Georgien laut BBC mit einer „Spirale der Konfrontation“, falls das Land einen NATO-Beitritt anstrebe. Wenige Wochen später intervenierten russische Streitkräfte im Kaukasuskrieg 2008 in Südossetien und Abchasien.
In der Ukraine intervenierte Russland ab 2014 in Form eines hybriden Krieges, als sein Einfluss auf das Land zu schwinden drohte. Durch die von Russland im Russisch-Ukrainischen Krieg 2014 auf ukrainischem Gebiet geschaffenen Vasallenstaaten war eine NATO-Mitgliedschaft nach Darstellung des Artikels praktisch ausgeschlossen, ähnlich wie in Georgien. Im Dezember 2021 sprachen sich in einer Umfrage 58 Prozent der Ukrainer für einen EU-Beitritt und 54 Prozent für einen NATO-Beitritt aus. Am 24. Februar 2022 befahl Putin den russischen Überfall auf die Ukraine.
Verteidigung und heutige Kontroverse
Befürworter der Erweiterung betonen das Recht souveräner Staaten, ihre Sicherheitsbündnisse selbst zu wählen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies 2019 die Vorstellung zurück, die Osterweiterung sei eine aggressive Handlung gegen Russland. Die NATO dränge sich Staaten nicht auf; souveräne Nationen entschieden in einem demokratischen Prozess selbst über einen Antrag, und die NATO entscheide dann über die Aufnahme.
Das Dokument von Istanbul der OSZE von 1999 formuliert: Jeder Teilnehmerstaat habe dasselbe Recht auf Sicherheit und das Recht, Sicherheitsvereinbarungen einschließlich Bündnisverträgen frei zu wählen oder zu verändern. Zugleich dürfe kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten festigen, und kein Staat oder Bündnis könne einen Teil des OSZE-Gebiets als Einflussbereich betrachten.
Umfragen zeigen laut Artikel in vielen osteuropäischen Mitgliedstaaten mehrheitliche Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft. Anfang 2020 sahen in Polen 82 Prozent die Mitgliedschaft positiv, in Litauen 77 Prozent und in Tschechien 54 Prozent; in der Slowakei, Ungarn und Bulgarien gab es zumindest relative Mehrheiten.
Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde der NATO-Russland-Rat wieder aktiviert. Am 12. Januar 2022 lud Stoltenberg auf russischen Vorschlag zu Gesprächen ein. Russland verlangte Garantien gegen weitere Erweiterung und gegen NATO-Waffen nahe russischer Grenzen. Die NATO hielt an der Beitrittsperspektive der Ukraine fest und erklärte, ein Beitritt sei allein Sache der Ukraine und der NATO-Mitgliedstaaten. China unterstützte Anfang Februar 2022 in einer gemeinsamen Erklärung von Xi Jinping und Putin die Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Lettlands Präsident Egils Levits nannte die Behauptung einer NATO-Mitverantwortung am Russisch-Ukrainischen Krieg „lächerlich und absurd“.
