Stiftung Wissenschaft und Politik

Wesen und Auftrag

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie ist Trägerin des Thinktanks Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (englisch: German Institute for International and Security Affairs). Die SWP untersucht internationale Politik sowie Außen- und Sicherheitspolitik und berät auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und politische Entscheidungsträger in wichtigen internationalen Organisationen, besonders in EU, NATO und den Vereinten Nationen. Forschungsergebnisse können veröffentlicht werden.

Die SWP gilt als eine der einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Ihre Kerntätigkeit wird durch eine institutionelle Zuwendung des Bundes finanziert; zusätzlich führt sie drittmittelfinanzierte Sonderforschungsvorhaben durch. 2024 betrug die Bilanzsumme 18,6 Mio. € aus staatlichen Mitteln und 5,4 Mio. € aus Drittmitteln. 2020 hatte die Stiftung etwa 180 Mitarbeiter.

Entstehung, Finanzierung und Organisation

Die Gründung der SWP geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Klaus Ritter lernte 1959 auf einer Studienreise durch die USA die Arbeit von Thinktanks kennen. Er wollte eine Einrichtung schaffen, in der internationale Probleme außerhalb der ministerialen Hierarchie frei erörtert und mögliche politische Positionen vorformuliert werden konnten. In enger Abstimmung mit dem BND gründete er dafür die „Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik“ (AWP), in der Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiteten.

1962 wurde die SWP mit 50.000 Mark Startkapital aus Industriespenden in Ebenhausen südlich von München gegründet. Von November 1961 bis Ende 1963 wurden ihre laufenden Kosten aus dem Haushalt des BND bezahlt. Am 21. Januar 1965 beschloss der Deutsche Bundestag die Gründung als Stiftung bürgerlichen Rechts mit einem eigenen Haushaltsposten im Bundeskanzleramt. Klaus Ritter wurde Direktor und leitete die Stiftung bis 1988. 2001 verlegte die SWP ihren Sitz nach Berlin in einen denkmalgeschützten Bau am Ludwigkirchplatz. Dabei wurden das Kölner „Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien“ (BIOST) sowie die gegenwartsbezogene Abteilung des Münchner „Südost-Instituts“ (SOI) integriert.

Die institutionelle Zuwendung wird vom Deutschen Bundestag beschlossen und aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts gezahlt. Grundlage ist ein jährlich von der SWP erstellter Wirtschaftsplan. Die Zuwendung deckt 100 % der Kosten der Kerntätigkeit. Im Haushaltsjahr 2020 erhielt die SWP 15,9 Millionen Euro institutionelle Zuwendung; davon entfielen 73 % auf Personalkosten und 8,7 % auf Mietkosten. Zusätzlich erhielt sie 3,16 Millionen Euro Drittmittel, von denen 58 % ebenfalls von der Bundesebene stammten.

Oberstes Entscheidungsgremium und Aufsichtsorgan ist der Stiftungsrat. Er besteht aus drei „Bänken“: der Bundestagsbank mit je einem Vertreter jeder Bundestagsfraktion, der Regierungsbank mit mindestens sieben Vertretern der Bundesregierung auf Vorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes und der privaten Bank mit mindestens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben. Dazu kommen ein Präsident und zwei stellvertretende Präsidenten. Der Orientierungsrahmen wird von Forschungsbereich und Institutsleitung alle zwei Jahre ausgearbeitet, dem Stiftungsrat zur Bestätigung vorgelegt und abgestimmt. Er benennt thematische Herausforderungen, etwa Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs), Flucht und Migration, regionale Ordnungsauflösungen im Nahen Osten oder internationales Krisenmanagement. Innerhalb dieses Rahmens kann die SWP ihre Forschungsprojekte frei und selbstständig strukturieren.

Leitung und Stiftungsrat

Das Forschungsinstitut für Internationale Politik und Sicherheit wurde geleitet von:

• Klaus Ritter (1965–1988)
• Michael Stürmer (1988–1998)
• Christoph Bertram (1998–2005)
• Volker Perthes (2005–2020)
• Stefan Mair (seit 1. Oktober 2020)

Christoph Bertram bewältigte nach der Verlegung nach Berlin die Integration von Mitarbeitern und Aufgaben aus drei Instituten. Volker Perthes leitete das Institut ab 2005. Stefan Mair war zuvor Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Non-Resident-Fellow.

Geschäftsführender Vorsitzender ist Stefan Mair. Dem Vorsitz gehören außerdem Gudrun Krämer und Michael Kreile an. Präsident des Stiftungsrats ist Nikolaus von Bomhard; seine Stellvertreter sind Angelika Niebler und der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt. Vorsitzender des Forschungsbeirats ist Christopher Daase von der Universität Frankfurt am Main. Uwe Nerlich war von 1965 bis 1995, also 30 Jahre, Wissenschaftler der SWP und viele Jahre Forschungsdirektor.

Die bisherigen Stiftungsratspräsidenten waren Hans Speidel (1964–1978), Hans L. Merkle (1979 bis September 2000), Ulrich Hartmann (2000–2007), Hans-Peter Keitel (Dezember 2007 bis Mitte 2017) und Nikolaus von Bomhard (seit Juni 2017).

Forschungsgruppen und Informationsinfrastruktur

Der Forschungsbereich umfasst sieben Forschungsgruppen und das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS):

• Afrika und Mittlerer Osten: Azadeh Zamirirad
• Amerika: Laura von Daniels
• Asien: Felix Heiduk
• EU/Europa: Nicolai von Ondarza
• Globale Fragen: Daniel Voelsen
• Osteuropa und Eurasien: Margarete Klein
• Sicherheitspolitik: Pia Fuhrhop
• Türkei/CATS: Hürcan Aslı Aksoy

Insgesamt beschäftigt die SWP über 140 Mitarbeiter. Rund 60 Wissenschaftler arbeiten in den Forschungsgruppen in Brüssel und Berlin; hinzu kommen Gastwissenschaftler und Stipendiaten. Die Mitarbeiter verfügen über akademische Ausbildungen, die zu den jeweiligen Themen passen. Vertreten sind unter anderem Politikwissenschaft, Jura, Physik, Naturwissenschaften, Ökonomie und Sozialwissenschaften. Drei Stabsoffiziere der Bundeswehr – aus Heer, Luftwaffe und Marine – arbeiten als Gastwissenschaftler und ergänzen die zivile Forschung durch militärische Expertise. Alle vorgelegten Analysen und Berichte der SWP werden veröffentlicht.

Etwa 30 Mitarbeiter gehören zur Informationsinfrastruktur. Sie erbringen Informationsdienstleistungen für SWP-Wissenschaftler, den Deutschen Bundestag und Bundesministerien. Die SWP ist federführendes Mitglied im „Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde“ (FIV-IBLK). Dieser Verbund betreibt die sozialwissenschaftliche Literaturdatenbank „World Affairs Online“, die über Portale, Kataloge und Indizes öffentlich zugänglich ist. Außerdem betreibt die SWP das Fachinformationsportal IREON.

Ausgewählte Projekte und aktuelle Themen

Im Projekt „The Day After“ ermöglichte die SWP gemeinsam mit dem United States Institute of Peace (USIP) syrischen Intellektuellen und Vertretern verschiedener politischer Strömungen, über die politische, verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens nach einer möglichen Ablösung der Regierung Baschar al-Assads zu beraten. Das Projekt entstand vor dem Hintergrund der Erwartung von 2011/12, der Aufstand in Syrien könne wie in Ägypten und Tunesien zum Sturz des Präsidenten führen. Die Ergebnisse wurden im Bericht „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria“ veröffentlicht. Das Projekt befasste sich ausdrücklich nicht mit Ideen, Planungen oder Vorbereitungen für einen Umsturz oder Regimewechsel. Später gründeten einige Beteiligte eine gleichnamige NGO, die unter anderem Übergangsjustiz, die Sicherung von Dokumenten und den Schutz des nationalen Erbes unterstützte.

Das gemeinsam mit dem German Marshall Fund zwischen November 2012 und September 2013 erarbeitete Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ forderte von Deutschland mehr Verantwortung im Umgang mit „Störern der internationalen Ordnung“. Es plädierte für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft Deutschlands und der EU, mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung sowie eine größere europäische Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft. Das Papier fand große Beachtung und wurde von Vertretern der Friedensbewegung heftig kritisiert.

Im Zusammenhang mit WikiLeaks wurden im November 2010 und Januar 2011 Memos von Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin zu Veranstaltungen veröffentlicht, an denen Volker Perthes im Dezember 2009 und Januar 2010 teilgenommen hatte. Thema waren unter anderem transatlantische Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Iran. Perthes fragte, ob neben militärischen Mitteln auch Cyberangriffe oder andere Formen der Sabotage gegen das iranische Nuklearprogramm eingesetzt würden. Spätere Berichte über Stuxnet zeigten, dass der Angriff mindestens ein halbes Jahr vor dem Gespräch im Januar 2010 begonnen hatte. Perthes erklärte, nicht erklärte Vorfälle oder Computerabstürze seien besser als Militärschläge; eine militärische Eskalation mit Iran müsse vermieden werden.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bietet die SWP auf ihrer Website das Dossier „Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen“ an. Es bündelt Veröffentlichungen von SWP-Wissenschaftlern, die zugleich als Ansprechpartner für Medien dienen.