Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau ab 2004 – einfach erklärt

Anlass und Bedeutung

Die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau waren Proteste, die sich ab 2004 in zahlreichen deutschen Städten gegen die Arbeitsmarktreformen des Hartz-Konzepts richteten. Sie wurden auch „Hartz-IV-Demonstrationen“ genannt. Im Mittelpunkt stand besonders die Einführung des Arbeitslosengeldes II und damit die Ersetzung der bisherigen Arbeitslosenhilfe. Die Protestierenden kritisierten diesen Umbau des Sozialstaates als „Sozialabbau“.

Als wichtiger Ausgangspunkt gilt die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 14. März 2003. Unter dem Namen Agenda 2010 kündigte er an: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Nach mehreren kleineren Protesten demonstrierten am 1. November 2003 etwa 100.000 Menschen bei einer gewerkschaftsgestützten zentralen Veranstaltung in Berlin gegen diese Politik.

Entwicklung der Proteste

In Leipzig fanden bereits im Herbst 2003 und verstärkt ab dem 29. März 2004 wöchentliche Montagsdemonstrationen statt. In Magdeburg galt der arbeitslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt als Initiator der dortigen Proteste.

Ihren Höhepunkt erreichte die Bewegung am 30. August 2004: In mehr als 200 Städten demonstrierten mindestens 200.000 Menschen gegen das Hartz-IV-Reformpaket. Sie wandten sich insbesondere gegen die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, dessen Niveau nach Darstellung des Artikels unter dem bisherigen Niveau der Sozialhilfe lag. Ab Mitte Oktober 2004 sank die Teilnehmerzahl deutlich; zahlreiche Gruppen zogen sich aus den Demonstrationen zurück.

Die Proteste wurden politisch unterschiedlich bewertet. Edmund Stoiber griff Demonstrierende in Jena und Eisenach scharf an, weil sie Plakate von Oskar Lafontaine gezeigt hatten. Lafontaine sah in den Demonstrationen dagegen einen Beweis dafür, dass sich „das Volk die Politik wieder aneignen“ wolle.

Einzelne örtliche Demonstrationen bestanden über Jahre weiter. Bundespräsident Horst Köhler sprach am 10. September 2007 am Offenen Mikrofon einer Bremer Montagsdemonstration und erkannte ausdrücklich das Recht auf Protest an. In Braunschweig stellte Probst Joachim Hempel den Dom für eine Auftaktandacht zur Verfügung und verlangte „mehr Gerechtigkeit“. Als Beispiel nannte er Menschen, die mit 1.500 Euro brutto eine Familie ernähren müssten und deshalb nichts für eine private Altersvorsorge tun könnten.

Streit um die Bezeichnung

Die Bezeichnung „Montagsdemonstration“ war umstritten, weil sie an die Montagsdemonstrationen während der friedlichen Revolution in der DDR 1989 erinnerte. Kritiker wie Vera Lengsfeld, Wolf Biermann, der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Joachim Gauck hielten diese Analogie für unangemessen. Gauck nannte den Begriff „töricht und geschichtsvergessen“, begrüßte aber grundsätzlich, dass Menschen demonstrierten.

Der Leipziger Pfarrer Christian Führer verteidigte das Recht, den Begriff erneut zu verwenden. Zugleich bezeichnete er Hartz IV als „endlich eingeleitete[n] Beginn notwendiger Reformen unseres Sozialstaates“. Eine am 29. August 2004 veröffentlichte Erklärung von 60 Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen vertrat die Gegenposition: Sie unterstützten sowohl den Protest gegen Hartz IV als auch die Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen und bezogen sich dabei auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Mündigkeit, Menschenwürde und Freiheit.

Neonazis und demokratische Abgrenzung

In mehreren Städten versuchten Neonazis, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Ihr Ausschluss gelang nicht immer. Als Gründe nennt der Artikel zu wenige Ordner, politische Unerfahrenheit mancher Organisatoren und begrenzte Eingriffsmöglichkeiten der Polizei, solange keine Straftaten wie volksverhetzendes Aufstacheln zum Hass begangen wurden. In Einzelfällen wurden in kleineren Orten sogar Ordner aus dem rechtsextremen Spektrum eingesetzt.

In Erfurt mussten Demonstrierende aufgrund einer polizeilichen Auflage einen öffentlichen Platz mit Rechtsextremen teilen. Dort fanden die Proteste in Anlehnung an die örtliche Tradition von 1989 donnerstags statt. Ab etwa November 2004 wurde auf dem Erfurter Anger statt einer Demonstration eine Kundgebung veranstaltet. Bei einem Zwischenfall schoss der Verdi-Funktionär Angelo Lucifero mit einer Schreckschusspistole in die Luft, nachdem ihn bekannte Neonazi-Kader bedrängt hatten.

In Leipzig organisierte das im Frühjahr 2004 entstandene „Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit Leipzig - Nordsachsen“ gemeinsam mit Gewerkschafts- und Parteivertretern die Proteste. Das donnerstags tagende „SozialForum Leipzig“ legte Redelisten für den folgenden Montag fest. Bewerben konnten sich Organisationen und Einzelpersonen mit einer kurzen Darstellung ihres Anliegens. Drei gewählte Sprecher aus WASG, Neuem Forum und PDS meldeten die Demonstrationen an, verwalteten mit weiteren Beteiligten die Spenden und moderierten die Kundgebungen. Rechtsextreme blieben dort eine tolerierte, aber friedliche Minderheit; sie traten hauptsächlich durch eigene legale Transparente und Gruppenbildung auf.

Die Gewerkschaftsspitzen nannten die Teilnahme Rechtsextremer als einen Grund, nicht bundesweit zu den Protesten aufzurufen. Die meisten Veranstalter verlangten zwar von Beginn an deren Ausschluss, doch wurden gemeinsame Grundsätze wegen Konflikten über Offene Mikrofone und basisdemokratische Abstimmungen teilweise erst Monate später schriftlich beschlossen. Neben der Überparteilichkeit galt schließlich der Grundsatz: „Wir grenzen uns entschieden von Faschisten ab. Sie haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen.“

Organisationskonflikte und Rolle der MLPD

Während sich örtliche Gewerkschaftsgliederungen teilweise den Demonstrationen anschlossen, verhielt sich die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes zurückhaltend. Kritiker warfen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vor, die Bewegung kontrollieren und nach ihrem eigenen Organisationsmodell bundesweit vernetzen zu wollen. Vor dem Koordinationstreffen in Leipzig am 28. August 2004 gab es deshalb Befürchtungen, die Veranstaltung könne von der MLPD „unterwandert“ werden. Auch das von ihr vorgeschlagene Motto „Marsch auf Berlin“ für eine große Demonstration am 3. Oktober 2004 wurde als „völlig inakzeptabel“ kritisiert.

In Bremen überließ das „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ im Januar 2005 die weitere Organisation der Montagsdemonstration einer Gruppe aus unabhängigen, parteilosen Bürgern und MLPD-Vertretern. Teile des Bündnisses hielten wöchentliche Proteste nicht mehr für sinnvoll und lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit der MLPD ab. Sie warfen ihr mangelnde Solidarität mit anderen Bündnispartnern, den Versuch zur Durchsetzung eigener Richtlinien und den Anspruch vor, die Montagsdemonstrationen als eigenständige Bewegung unter ihrer Führung zu gestalten. Auch Parolen wie „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ galten den Kritikern nicht als ausreichende Abgrenzung von rechten Populisten.

Die Bremer Verfassungsschutzberichte vermerkten für 2004 bis 2006 die Beteiligung der MLPD an Protesten gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Für 2005 wurde die Resonanz der Montagsdemonstrationen in der Bevölkerung im Vergleich zum Vorjahr als eher gering eingeschätzt.

Bundesweite Vernetzung und gemeinsame Aktionen

Am 28. August 2004 kamen in Leipzig 186 Menschen aus 66 Städten zum ersten Treffen für eine bundesweite Koordinierung der Anti-Hartz-Bewegung zusammen. Die meisten waren von den örtlichen Organisationsstrukturen als Delegierte gewählt worden. Mit großer Mehrheit beschlossen sie, die Montagsdemonstrationen bundesweit zu vernetzen und am Tag der Deutschen Einheit 2004 einen Sternmarsch nach Berlin zu veranstalten. Bei einem Sternmarsch bewegen sich Teilnehmende aus verschiedenen Richtungen auf einen gemeinsamen Zielort zu.

Am 2. Oktober 2004 demonstrierten in Berlin mehr als 50.000 Menschen; am folgenden Tag versammelten sich auf dem Alexanderplatz etwa 25.000 Teilnehmende. Die Bewegung setzte ihre überregionale Zusammenarbeit danach fort. An der fünften Bundeskonferenz am 24. Februar 2007 in Kassel nahmen 142 Delegierte und 51 Gäste aus 68 Städten teil. Sie beschlossen eine weitere Protestaktion für den Herbst.

Bei der vierten bundesweiten Demonstration der Montagsdemo-Bewegung am 13. Oktober 2007 in Berlin kamen rund 7.000 Menschen zusammen. Sie forderten unter anderem die Rücknahme der Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67, Mindestlöhne sowie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sichtbar waren Fahnen linker Parteien und Gruppierungen sowie von Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi. Die Polizei bezeichnete den Verlauf als friedlich. Im Aufruf hieß es: „Wir wollen Arbeit, von der man leben kann. Wir lassen uns nicht in Arbeiter und Arbeitslose spalten. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft.“ Sprecher der bundesweiten Koordinierungsgruppe war der frühere DDR-Bürgerrechtler und MLPD-Anhänger Fred Schirrmacher, der auch die Berliner Montagsdemonstration angemeldet hatte.