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Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union
Die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union bezeichnet den damaligen Zuwachs an Migranten aus Vorder- und Zentralasien …
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Kern und Bedeutung
Die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union bezeichnet den verstärkten Versuch von Menschen aus Vorder- und Zentralasien sowie Nordafrika, ab Juli 2021 über Belarus nach Lettland, Litauen oder Polen und von dort insbesondere nach Deutschland zu gelangen. Die gedachte Strecke wurde medial als „Belarus-Route“ bezeichnet. 2021 war die Zahl der Menschen auf dieser Route höher als in den Vorjahren, sank danach jedoch wieder. 2022 nutzten etwa 6.000 und 2023 etwa 5.000 Menschen die Route. Damit war sie deutlich kleiner als die Mittelmeer-Route mit mehr als 220.000 Menschen im Jahr 2023 und die Balkan-Route mit mehr als 100.000 Menschen.
Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka und sein enger Verbündeter, der russische Präsident Wladimir Putin, förderten die Migration nach Einschätzung von Beobachtern gezielt, um die Europäische Union politisch unter Druck zu setzen. Ein Ziel sollte demnach sein, die nach den Protesten in Belarus verhängten Sanktionen gegen Lukaschenka und sein Umfeld aufheben zu lassen. Im Verlauf der Krise wurden Misshandlungen von Flüchtlingen dokumentiert. Menschen starben außerdem durch Unterkühlung oder Erschöpfung.
Belarus grenzt an drei EU-Mitgliedstaaten: Polen, Litauen und Lettland. Die Grenze zu Polen ist 416 Kilometer, die zu Lettland 173 Kilometer und die zu Litauen 679 Kilometer lang; davon verlaufen 299 Kilometer entlang von Gewässern.
Politische Vorgeschichte
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 wurde Lukaschenka ein Ergebnis von 80,1 Prozent zugesprochen. Zahlreiche Wahlfälschungen wurden nachgewiesen. Die anschließenden Proteste ließ die autoritär regierende Staatsführung gewaltsam niederschlagen. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erhielt seit dem Wahltag Berichte über mehr als 450 dokumentierte Fälle von Folter und Misshandlungen, darunter sexuellen Missbrauch und Vergewaltigungen. Mehrere Menschen wurden von Sicherheitskräften erschossen oder auf andere Weise getötet. Putin unterstützte Lukaschenka und den Wahlausgang öffentlich.
Im September 2020 verhängte die EU wegen der Polizeigewalt Sanktionen gegen mehrere belarussische Staatsbeamte. Lukaschenka wurde zunächst nicht auf die Sanktionsliste gesetzt, um Gesprächsmöglichkeiten offenzuhalten. Am 23. Mai 2021 wurde der Ryanair-Flug 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung nach Minsk umgeleitet. Die belarussischen Behörden verhafteten den regimekritischen Blogger Raman Pratassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Daraufhin kündigte die EU zusätzliche Wirtschaftssanktionen an.
Im Juli 2021 drohte Lukaschenka bei einer Regierungssitzung, als Reaktion auf die Sanktionen massenhaft Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und dem Irak durchzulassen und niemanden an Grenzübertritten zu hindern.
Organisation der Belarus-Route
Der staatliche Reiseveranstalter Zentrkurort, der unmittelbar dem belarussischen Präsidialamt untersteht, begann im Mai 2021, uneingeschränkt Touristenvisa für Antragsteller aus dem Irak auszustellen. Später übernahmen private Unternehmen wie Oscartur aus Minsk die Organisation von Visa, zunächst im Irak, danach in der Türkei und weiteren Ländern des Nahen Ostens.
Migrationswillige wurden zunächst mit Linienflügen aus dem Irak, Jordanien und dem Libanon nach Belarus gebracht. Teilweise wurden sie durch falsche Versprechen und die Hoffnung auf eine Einreise in die EU angelockt. Nachdem die EU Druck auf die Herkunftsländer ausgeübt hatte und deren Fluggesellschaften Minsk nicht mehr anfliegen durften, setzte Belarus eigene Charterflugzeuge ein. Häufig handelte es sich um in Irland geleaste Airbus-Flugzeuge. Beteiligt waren unter anderem Belavia, Turkish Airlines, flyDubai und Cham Wings. Für die Zeit bis März 2022 waren laut Welt am Sonntag wöchentlich etwa 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant; im Winter 2019/20 waren es etwa 17 Flüge pro Woche gewesen.
Belarussische Sicherheitskräfte brachten die Migranten nach ihrer Ankunft meist in bewaldete Gebiete nahe der Grenze. Eine Rückkehr, etwa nach Minsk, wurde nach den Angaben im Artikel teilweise mit Gewalt verhindert. Die polnische Regierung berichtete von der Übergabe von Tabletten und Drogen; litauische Behörden stellten demnach in einem Fall fest, dass einem Kind Methadon verabreicht wurde. Polnische Hilfsgüter seien von belarussischen Sicherheitskräften zurückgewiesen worden.
Bis Ende September 2021 konnte jedes beliebige Unternehmen Visa ausstellen. Danach wählte Lukaschenka zwölf Reiseveranstalter aus und erhöhte die Visapreise von 1.200 auf bis zu 2.500 Dollar. Im November reisten täglich mehrere hundert Menschen aus dem Nahen Osten ein; Schätzungen zufolge hielten sich damals bis zu 15.000 solcher Migranten in Belarus auf. Reiseveranstalter brachten sie vor allem in mit dem Präsidialamt verbundenen Hotels unter. Viele saßen tagelang im Grenzgebiet fest, mussten für die Rückkehr nach Minsk teilweise hohe Schmiergelder zahlen und schliefen nach Ablauf ihrer Einreiseerlaubnis oder bei fehlendem Geld im Freien. Ab November wurden meist Gruppenvisa mit einer Laufzeit von wenigen Tagen ausgestellt. Für Unterkünfte wurden laut Aussagen der Migranten teilweise doppelte Preise verlangt. Hinzu kamen Flug- und Schleuserkosten.
Nach der Räumung eines Lagers bei Brusgi verbreiteten belarussische Behörden die Falschmeldung, Deutschland habe sich zur Aufnahme von etwa 2.000 Migranten bereit erklärt. In einem BBC-Interview vom 20. November 2021 erklärte Lukaschenka, es sei durchaus möglich, dass belarussische Behörden den Migranten helfen würden; er werde dem nicht einmal nachgehen.
Entwicklung an den Grenzen
Lettland rief am 10. August 2021 wegen der zunehmenden illegalen Grenzübertritte einen dreimonatigen Notstand aus. Bis zum 8. September wurden 1.005 Versuche registriert.
Litauen hatte seine Grenze bereits seit 2016 an Stellen ohne Grenzgewässer durch Zäune und Überwachungstechnik verstärkt. Üblicherweise wurden dort etwa 70 illegale Grenzübertritte pro Jahr festgestellt. Im Juni 2021 stieg die Zahl der festgenommenen Personen auf 470, im Juli auf 2.600, vor allem aus dem Irak und afrikanischen Staaten. Ab Juli wurde ein Grenzabschnitt am Dreiländereck zu Belarus und Polen befestigt. Litauen kündigte am 2. August an, illegal Eingereiste nach Belarus zurückzuschicken. Am 18. August veröffentlichten litauische Behörden ein Video, das belarussische Grenzsoldaten beim Zurückdrängen von etwa 35 Migranten zeigen soll. Am 7. Oktober wurden nahe Švenčionys mehrere Schüsse dokumentiert, die laut litauischen Angaben von belarussischer Seite abgegeben worden sein sollen. Vom 10. November bis zum 10. Dezember galt im Grenzgebiet ein Ausnahmezustand. Grenzbeamte durften Menschen gewaltsam an der Einreise hindern. Geflüchtete berichteten außerdem vom Einsatz von Elektroschockern. Später errichtete das litauische Militär Stützpunkte in Grenznähe.
An der polnischen Grenze wurden die ersten Vorfälle am 21. August 2021 öffentlich, obwohl es seit Juli vermehrte Übertritte in der bewaldeten Region gab. Bei Usnarz Górny wurde eine Gruppe aus Afghanistan festgesetzt. Journalisten, humanitäre Organisationen, Politiker und auch Ärzte erhielten zunächst keinen Zugang. Ende August begann Polen, einen 2,50 Meter hohen provisorischen Zaun aus Stacheldrahtrollen zu errichten. Seit dem 2. September galt in den angrenzenden Gemeinden ein drei Kilometer ins Landesinnere reichender Sperrbereich. Nur Anwohner und Sicherheitskräfte durften ihn betreten. Flüchtlinge wurden, wenn sie den Sperrbereich überwanden, häufig von polnischen Beamten aufgegriffen und an die Grenze zurückgebracht.
Im November versuchten mehrere tausend Menschen, nahe Kuźnica in die EU zu gelangen. Polen setzte dort 15.000 Soldaten ein; Sicherheitskräfte verwendeten Wasserwerfer und Pfefferspray. Flüchtlinge berichteten von Gewalt, Raub, Verschleppungen und dem Druck belarussischer Soldaten, Steine auf polnische Grenzbeamte zu werfen. Im Lager nahe Bruzgi-Gmina Kuźnica hielten sich mindestens 2.000 bis 3.500 Menschen auf, bevor sie bis zum 19. November in eine Halle gebracht wurden. Polen plante später eine feste, hohe Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern für 366 Millionen Euro. Estland kündigte rund hundert Sicherheitskräfte zur Unterstützung Polens an. Im Dezember 2025 entdeckte der polnische Grenzschutz einen unterirdischen Tunnel, durch den Migranten illegal einreisen konnten.
Von Ende August bis Mitte Oktober 2021 kamen mehr als 4.500 Menschen über die Belarus-Route nach Deutschland und beantragten Asyl; das entsprach durchschnittlich 100 Personen pro Tag. Im August kamen über Polen nach Brandenburg 400 Menschen, im September sechsmal so viele. Acht Hundertschaften der Bundespolizei patrouillierten im Grenzgebiet und nahmen bis Mitte November mehrere hundert Schleuser fest. In der polnisch-belarussischen Region waren auch Schleuser mit Verbindungen zur türkischen Mafia aktiv, die Menschen für 2.000 Dollar nach Deutschland transportierten.
Die Ukraine kündigte im November 2021 eine stärkere Sicherung ihrer Nordgrenze an. Dort sollten rund 8.500 Soldaten, Nationalgardisten und Polizisten sowie verstärkte Luftaufklärung eingesetzt werden. Geplant waren außerdem Gräben, Zäune und Wachtürme. Anlass waren sowohl die Sorge vor einer Verlagerung der Migration als auch die verstärkte Präsenz russischer und belarussischer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze.
Reaktionen und Folgen
Deutsche Politiker bezeichneten das Vorgehen als staatlich organisierte Schleusung beziehungsweise als hybride Kriegsführung. Bundesaußenminister Heiko Maas nannte Lukaschenka den „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ und forderte weitere Sanktionen gegen ihn sowie gegen Herkunfts- und Transitstaaten und beteiligte Fluggesellschaften. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach von „Menschenhandel der schlimmsten Art“. Bundesinnenminister Horst Seehofer warf Lukaschenko „hybride Kriegsführung“ vor.
Polen, Litauen und Lettland erwogen Mitte November 2021 eine NATO-Sondersitzung nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn die territoriale oder politische Unversehrtheit und Unabhängigkeit eines Mitgliedstaats bedroht sind. Deutsche Behörden leiteten laut Medienberichten im Oktober Ermittlungen gegen Lukaschenka wegen des Verdachts auf Schleusungskriminalität ein. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Lage am 12. November als „sehr besorgniserregend“. Russland unterstützte Belarus und kritisierte das polnische Vorgehen.
Auf Druck der EU untersagte die Türkei seit dem 12. November 2021 Staatsbürgern Syriens, des Irak und des Jemen Flüge nach Belarus. Cham Wings stellte am 13. November Flüge nach Belarus ein; Belavia nahm seit dem 14. November Bürger aus Afghanistan, dem Irak, dem Jemen und Syrien auf Flügen von Dubai nach Minsk nicht mehr an. Am 15. November telefonierte Angela Merkel mit Lukaschenka und dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki; Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berieten ebenfalls über die Krise.
Die EU stellte Nahrung, Decken und weitere Hilfsgüter im Wert von rund 700.000 Euro bereit. Frontex unterstützte die Rückführung von bis zu 1.700 Irakern, während die Internationale Organisation für Migration Rückreisen organisierte. Bis zum 4. Dezember 2021 hatte der Irak für mehr als 2.000 Menschen eine Rückreise organisiert; von November 2021 bis Januar 2022 kehrten nach irakischen Angaben rund 4.000 Iraker zurück. Am 1. Januar 2022 traten belarussische Gegensanktionen in Kraft. Belarus verbot die Einfuhr der meisten westlichen Waren, darunter Fleisch und Milchprodukte, und kündigte einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland an.
Rechtlicher Rahmen und Dokumentation
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Menschen, die mit Gewalt versuchen, EU-Grenzen zu überschreiten, pauschal zurückgewiesen werden dürfen. Gleichzeitig sichern das europäische Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention Schutzsuchenden, die die EU betreten, grundsätzlich das Recht auf ein faires Asylverfahren zu. Polen schränkte dieses Grundrecht während der Krise ein: Nach einem Parlamentsbeschluss konnten Grenzschützer nach polnischem Recht selbst entscheiden, ob sie Schutzsuchenden die Möglichkeit eines Asylantrags gewähren.
Die im Artikel genannten Reportagen dokumentieren die Fluchtroute und die Lage der Geflüchteten. Dazu gehören „Fluchtroute Belarus“ von Spiegel TV vom 3. November 2021 sowie eine Reportage des Spiegel über Geflüchtete in Belarus vom 22. November 2021.