Mark Rutte

Überblick und Werdegang

Mark Rutte, geboren am 14. Februar 1967 in Den Haag, ist ein niederländischer Politiker der bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Von Oktober 2010 bis Juli 2024 leitete er vier Regierungen als Ministerpräsident und war damit der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlande. Seit dem 1. Oktober 2024 ist er Generalsekretär der NATO, des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.

Rutte studierte von 1984 bis 1992 Geschichtswissenschaft an der Universität Leiden. Danach arbeitete er bei Unilever, zuletzt von 1997 bis 2002 als Personalmanager. Er ist ledig und gehört der Protestantischen Kirche in den Niederlanden an.

Seine politische Laufbahn begann in der VVD: Von 1988 bis 1991 führte er deren Jugendorganisation JOVD, von 1993 bis 1997 gehörte er dem Parteivorstand an. Zwischen 2002 und 2006 war er Staatssekretär, zunächst für Arbeit und Soziales, anschließend für Erziehung, Kultur und Wissenschaft. Von 2006 bis 2010 war er Fraktionsvorsitzender in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, und von 2006 bis 2023 politischer Leiter der VVD.

Aufstieg zum Parteiführer

2006 bewarb sich Rutte um die politische Führung der VVD. Er galt als gemäßigt und eher sozialliberal. Seine Gegenkandidatin Rita Verdonk vertrat als Ministerin für Integration und Einwanderung harte Positionen bei Immigration und Kriminalität. Am 31. Mai 2006 wählten 51,5 Prozent der Parteimitglieder Rutte. Er wurde Spitzenkandidat und am 29. Juni 2006 Fraktionsvorsitzender.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 22. November 2006 verlor die VVD leicht und wurde nur viertstärkste Kraft. Verdonk erhielt deutlich mehr persönliche Vorzugsstimmen als Rutte, was dessen Ansehen schwächte. Nach weiteren Konflikten wurde sie am 14. September 2007 aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie verließ die VVD und gründete am 17. Oktober 2007 die Partei Trots op Nederland.

Vier Regierungen als Ministerpräsident

Bei der Wahl am 9. Juni 2010 gewann die VVD 31 der 150 Sitze und lag damit einen Sitz vor der sozialdemokratischen PvdA. Erstmals wurde sie stärkste Partei. Königin Beatrix beauftragte Rutte am 8. Oktober mit der Regierungsbildung. Das am 14. Oktober 2010 eingesetzte Kabinett Rutte I war eine Minderheitsregierung aus VVD und Christdemokratischem Appell (CDA), die von der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) toleriert wurde. Gemeinsam verfügten die drei Parteien über 76 der 150 Mandate.

Nachdem die PVV ein zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts vorgesehenes Sparpaket nicht mittragen wollte, entzog sie der Regierung ihre Unterstützung. Rutte bot deshalb am 23. April 2012 den Rücktritt des Kabinetts an. Aus den vorgezogenen Neuwahlen im September 2012 ging die VVD mit 41 Sitzen erneut als stärkste Kraft hervor, zwei Sitze vor der PvdA. VVD und PvdA bildeten anschließend eine Große Koalition unter Rutte. Nach der Wahl von 2017 entstand das Kabinett Rutte III aus VVD, CDA, der linksliberalen D66 und der christdemokratischen ChristenUnie.

Ruttes Corona-Politik war umstritten. Zu Beginn sprach er von „Herdenimmunität“, anschließend von einem „intelligenten Lockdown“, der stark auf Eigenverantwortung setzte. Angesichts eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitswesens verhängte die Regierung später eine monatelange abendliche Ausgangssperre. Danach kam es in mehreren Städten zu den schwersten Unruhen seit 40 Jahren.

Am 15. Januar 2021 kündigte Rutte wegen der Toeslagenaffaire den Rücktritt seines gesamten Kabinetts an. In diesem Skandal hatten Steuerbehörden Zuschüsse zu Kita-Gebühren wegen vermeintlicher Fehler rückwirkend zurückgefordert; die Forderungen konnten sich auf mehrere 10.000 Euro belaufen. Der Historiker Christoph Driessen sah darin einen „bleibenden Schatten“ auf Ruttes Tätigkeit und brachte den Skandal mit einer Atmosphäre des Generalverdachts gegen Empfänger staatlicher Leistungen, besonders Menschen mit ausländischen Wurzeln, in Verbindung.

Nach der Wahl 2021 blieb die VVD stärkste Partei. Rutte wurde am 10. Januar 2022 mit seinem vierten Kabinett erneut vereidigt, galt aber wegen mehrerer Skandale als angeschlagen. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Aufklärer Pieter Omtzigt nach der Wahl auf einen Posten außerhalb der Regierung abschieben zu wollen. Am 7. Juli 2023 zerbrach das Kabinett Rutte IV im Streit über Familienzusammenführungen. Rutte hatte eine Obergrenze von 200 Kriegsflüchtlingen pro Monat gefordert; 2022 hatten mehr als 46.000 Menschen, durchschnittlich 126 pro Tag, Asyl beantragt. Am 10. Juli 2023 kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum 2. Juli 2024 blieb er geschäftsführend im Amt und wurde dann von Dick Schoof abgelöst.

NATO-Generalsekretär

Am 22. Februar 2024 unterstützten die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten – Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Rishi Sunak und Joe Biden – Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg. Nachdem der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis am 20. Juni seine Kandidatur zurückgezogen hatte, ernannten die NATO-Staaten Rutte am 26. Juni 2024 offiziell. Er trat das Amt am 1. Oktober 2024 an.

Als NATO-Generalsekretär fordert Rutte stärkere Unterstützung für die Ukraine, um die Kosten für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Verbündete zu erhöhen und den Verlauf des Konflikts zu verändern. Am 26. März 2025 warnte er das russische Regime eindringlich vor einem Angriff auf Polen, das seit 1999 NATO-Mitglied ist. Den von vielen Völkerrechtlern als illegal beurteilten US-Angriff auf iranische Atomanlagen vom 22. Juni 2025 lobte er gegenüber US-Präsident Donald Trump.

Ende Januar 2026 bezeichnete Rutte vor dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Vorstellung einer europäischen Verteidigung ohne die USA als illusorisch. Europa fehle ohne die Vereinigten Staaten der wichtigste Garant seiner Freiheit und der nukleare Schutzschirm.

Politische Grundpositionen

Rutte vertritt die Vorstellung eines „kleinen und kräftigen“ Staates. Dieser solle nicht das gesamte Leben der Menschen bestimmen, sondern ihnen durch ein gutes Bildungswesen ermöglichen, selbstständig zu leben und etwas aus ihrem Leben zu machen. Zugleich verlangte er, gegenüber Ausländern Grenzen zu setzen, und betonte die Bedeutung der niederländischen Sprache, Verfassung, Geschichte und gesellschaftlichen Grundlagen.

2009 forderte er im Namen der Meinungsfreiheit, Holocaustleugnung nicht länger unter Strafe zu stellen. Dafür wurde er innerhalb und außerhalb seiner Partei kritisiert. 2010 sprach er sich für eine strengere Asylpolitik aus: Dauerhaft bleiben sollten Asylbewerber nur, wenn sie die Staatsbürgerschaft beantragten; aufgenommen werden sollten nach seiner Formulierung „echte Flüchtlinge“ und keine „Glückssucher“. Außerdem wollte er die hypotheekrenteaftrek, die steuerliche Begünstigung von Hypothekenzinsen, beibehalten.

Während der Koalitionsverhandlungen 2010 sprach Rutte zunächst begeistert über ein Abkommen rechter Parteien, erklärte später jedoch, Ministerpräsident aller Menschen und nicht nur der politischen Rechten sein zu wollen. Im März 2017 lehnte er eine türkische Wahlkampfveranstaltung mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in den Niederlanden ab. Der öffentliche Raum der Niederlande sei grundsätzlich kein Ort für den Wahlkampf anderer Staaten.