Linksliberalismus

Grundidee und Merkmale

Linksliberalismus, auch Sozialliberalismus genannt, ist eine politische Strömung, die Liberalismus mit Elementen sozialer Politik verbindet. Im Mittelpunkt stehen individuelle Freiheitsrechte, Demokratie und eine gesellschaftliche Ordnung, in der der Staat soziale und wirtschaftliche Benachteiligungen begrenzt.

Der linke Liberalismus des 19. Jahrhunderts war zunächst nicht mit dem späteren Sozialliberalismus identisch. Damals ging es vor allem um die konsequente Durchsetzung individueller Freiheitsrechte gegen die Ansprüche von Reaktion und Kirche. Führende Politiker wie Eugen Richter lehnten den Aufbau eines Sozialstaats noch ab. Erst im 20. Jahrhundert vertraten Linksliberale wie Theodor Barth und Friedrich Naumann verstärkt sozialpolitische Positionen.

Typische Merkmale des deutschen Linksliberalismus sind:

• eine „soziale Öffnung“ des Liberalismus: Zunächst wurden staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben akzeptiert, später auch ihre Ausweitung gefordert.
• die Bereitschaft zu Bündnissen mit der Sozialdemokratie, etwa bei Stichwahlabkommen zur Reichstagswahl 1912 und bei der Weimarer Koalition 1919. Dahinter stand die Überzeugung, ein auf die gesamte Gesellschaft gerichtetes Reformprogramm vor allem gemeinsam mit der Sozialdemokratie verwirklichen zu können.
• eine hohe Nähe zu pazifistischen Positionen. Die als „bürgerliche Reformbewegung“ verstandene Friedensbewegung wurde, abgesehen von religiösen Gruppen, überwiegend von Linksliberalen getragen.

Seit den 1980er Jahren gewann ein gesellschaftspolitischer Linksliberalismus an Bedeutung. Er strebt eine „Erweiterung der subjektiven Rechte des Individuums“ und „kulturelle Diversität“ an. Manche Linksliberale bezeichnen sich weiterhin als radikaldemokratisch. Damit verbinden sie die Forderung nach stärkerem Einfluss der Bürger auf staatliches Handeln, zum Beispiel durch den Ausbau plebiszitärer Instrumente und im weiteren Sinne durch Bürgerräte.

Anfänge und Kaiserreich

Eine sozialliberale Strömung lässt sich in Deutschland bereits seit der Mitte des 19. Jahrhunderts beobachten. Eine liberale Antwort auf die soziale Frage führte 1873 zur Gründung des Vereins für Socialpolitik. Auch die 1868 gegründeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine gehörten zum sozialliberalen Spektrum.

Im Deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 war das liberale Parteienspektrum stark zersplittert. Als linksliberal gelten für diese Zeit vor allem Gruppierungen, die sich bewusst von der Nationalliberalen Partei distanzierten. Diese unterstützte Bismarck und wurde als konservativ angesehen. Linksliberale Parteien traten häufig unter Bezeichnungen wie „freisinnig“ oder „fortschrittlich“ auf.

Zu den wichtigen Politikern dieser Epoche gehörten Eugen Richter, Theodor Barth, Max Hirsch, Franz August Schenk von Stauffenberg und Friedrich Naumann. Naumann gründete 1896 den Nationalsozialen Verein. Er war die erste bürgerliche Partei mit sozialliberaler Ausrichtung. Durch ihren Anschluss an die Freisinnige Vereinigung im Jahr 1903 erhielt die sozialliberale Richtung im linksliberalen Parteienspektrum größeres Gewicht. Zuvor hatte dort der „Kampf um politische Freiheiten“ eindeutig Vorrang vor der sozialen Frage.

1910 vereinigten sich die verschiedenen linksliberalen Parteien, mit Ausnahme der kleinen Demokratischen Vereinigung, zur Fortschrittlichen Volkspartei. Seit dieser Zeit wird in der deutschsprachigen Publizistik und Fachliteratur überwiegend der Begriff „Linksliberalismus“ für diese politische Strömung verwendet.

Weimarer Republik, Widerstand und Exil

In der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurde die Deutsche Demokratische Partei (DDP) als linksliberal eingeordnet. Seit 1930 trug sie den Namen Deutsche Staatspartei. Ihr Gegenstück im liberalen Spektrum war die als rechtsliberal bezeichnete Deutsche Volkspartei (DVP).

Zu den Gründern der DDP gehörten unter anderem Theodor Wolff, Otto Fischbeck, Alfred Weber, Max Weber und der frühere Nationalsoziale Friedrich Naumann. Der Jurist Hugo Preuß, ebenfalls Mitgründer, wurde als „Vater“ der Weimarer Verfassung bezeichnet. Bedeutend war außerdem Anton Erkelenz, der von 1923 bis 1929 Vorsitzender des Parteivorstands der DDP und bis zum Verbot der Gewerkschaftsorganisation 1933 Vorsitzender der liberalen Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine war.

Eine weitere wichtige Persönlichkeit war Ludwig Quidde, der 1927 den Friedensnobelpreis erhielt. 1930 war er an der Abspaltung des linken Flügels der DDP beteiligt. Dieser gründete die pazifistisch ausgerichtete Radikaldemokratische Partei, die in der Endphase der Weimarer Republik jedoch politisch bedeutungslos blieb.

Der organisierte Linksliberalismus hinterließ im Kampf gegen die nationalsozialistische Herrschaft von 1933 bis 1945 kaum Spuren. Zu den genannten Ausnahmen zählen Hellmut von Gerlach, der sich im Pariser Exil in der Liga für Menschenrechte engagierte und die Nobelpreis-Kampagne für Carl von Ossietzky unterstützte, sowie die vor allem in Norddeutschland tätige Robinsohn-Strassmann-Gruppe. Sie bestand überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der DDP und ihrer Jugendorganisation.

Bundesrepublik: FDP und neue politische Bündnisse

Mit der 1948 gegründeten FDP entstand erstmals eine Partei, die das gesamte liberale Spektrum umfasste. Die Landesverbände unterschieden sich politisch jedoch deutlich. Linksliberale Traditionen waren besonders in Baden-Württemberg sowie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen stark, während in Nordrhein-Westfalen und Hessen nationalliberale Tendenzen überwogen.

Seit Mitte der 1960er Jahre gewann der linke Flügel der FDP an Bedeutung. Gründe waren unter anderem die Notstandsgesetze, die Große Koalition und die außerparlamentarische Opposition. Ein Teil der studentisch bewegten Kräfte, die reformorientierte statt revolutionäre Strategien verfolgten, schloss sich der FDP oder den Jungdemokraten an.

Den größten politischen Einfluss hatte der Linksliberalismus in der Bundesrepublik von 1969 bis 1982. In dieser Zeit bildete die FDP mit der SPD die Sozialliberale Koalition. Mit den 1971 verabschiedeten Freiburger Thesen und der Streitschrift „Noch eine Chance für die Liberalen“ von Karl-Hermann Flach bekannte sich die FDP zu einem „demokratischen und sozialen Liberalismus“.

Der als „Wende“ bezeichnete Kurswechsel von 1982 beendete die sozialliberale Koalition auf Bundesebene und führte zu einem Bündnis der Liberalen mit CDU und CSU. Teile des linken FDP-Flügels trugen diesen Kurs nicht mit. Zahlreiche Linksliberale verließen die Partei, viele wechselten zur SPD, darunter Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler. Die radikaldemokratischen und antikapitalistischen Jungdemokraten lösten sich von der FDP; an ihre Stelle traten die Jungen Liberalen. Die von den Jungdemokraten unterstützten Liberalen Demokraten blieben politisch bedeutungslos. Auch der Versuch, durch Liberale Vereinigungen eine gemeinsame Plattform für Linksliberale in verschiedenen Parteien zu schaffen, scheiterte.

In der Berliner Republik konnte Bündnis 90, das 1989/90 aus oppositionellen Bürgerrechtsbewegungen der DDR hervorging, am ehesten als sozial- oder linksliberal gelten. 1992/93 schloss es sich mit den Grünen zu Bündnis 90/Die Grünen zusammen, die danach im linksliberalen Wählermilieu Fuß fassten. Anfang 2018 formulierten Annalena Baerbock und Robert Habeck das Ziel, die Grünen mit dem Bekenntnis zu einer „integrativen Gesellschaft“ als linksliberale Partei zu positionieren.

Die linksliberalen FDP-Strömungen Freiburger Kreis und Sylter Kreis verloren seit den 1980er Jahren fortwährend an Bedeutung und Mitgliedern. Kleinparteien mit sozial- oder linksliberaler Ausrichtung waren unter anderem die 1982 gegründeten Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen, die bisher nur kommunale Mandate errangen, sowie die Tierschutzpartei, die bei den Europawahlen 2014 und 2019 jeweils ein Mandat gewann. Auch die Piratenpartei entwickelte sich zu einer überwiegend linksliberalen Partei und bezeichnete sich teilweise als sozialliberal. Die 2014 angekündigte Partei Neue Liberale benannte sich 2019 in „Die Sozialliberalen“ um und wurde im Juni 2021 in einen Verein umgewandelt; ein Großteil der Mitglieder schloss sich Volt Deutschland an. Volt bekannte sich im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 zu einer „sozial-liberalen Wirtschaftspolitik“. Die 2020 gegründete Partei des Fortschritts wird ebenfalls dem linksliberalen Spektrum zugerechnet, obwohl sie sich jenseits des Links-Rechts-Schemas sieht.

Schweiz und andere Länder

In der Schweiz war die Liberalsozialistische Partei von 1946 bis 1990 eine linksliberale Partei. Der Landesring der Unabhängigen bestand von 1936 bis 1999 und war sozialliberal, später auch ökologisch orientiert. Seine größte Bedeutung hatte er um 1970.

Seit Juni 2021 gibt es in der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz eine parteiinterne „sozialliberale Reformplattform“. Sie ist gleichberechtigt mit anderen innerparteilichen Zusammenschlüssen wie der Juso, wird von Kritikern aber auch als „rechter Flügel der SP“ bezeichnet. Die Grünliberale Partei (GLP) wird häufig als sozialliberal bezeichnet, weil sie nachhaltige Umweltpolitik mit liberalen wirtschaftlichen Grundsätzen verbindet und Chancengerechtigkeit sowie faire Rahmenbedingungen fordert. Mehrere prominente SP-Mitglieder wechselten zur GLP, weil sie die SP als zu ideologisch und dogmatisch links empfanden. Dadurch entstanden Spannungen und ein Verlust von Kommissionssitzen.

Außerhalb des deutschsprachigen Raums war der Linksliberalismus lange besonders in Frankreich in Form des Radikalismus verbreitet. Die Radikale Partei dominierte die französische Politik bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie vertrat das „radikale“ Bürgertum und stand sozialistischen und kommunistischen Strömungen gegenüber.

In mehreren europäischen Ländern gibt es liberale Parteien links der Mitte, die meist einer stärker rechts orientierten liberalen Partei gegenüberstehen. Beispiele sind GroenLinks in den Niederlanden, die Parti Radical de Gauche in Frankreich, die Partia Demokratyczna und Twój Ruch in Polen, die Liberal Democrats im Vereinigten Königreich, Democraten 66 in den Niederlanden und Det Radikale Venstre in Dänemark. Je nach Land werden statt „Linksliberalismus“ auch die Begriffe sozialer, progressiver, radikaler oder neuer Liberalismus verwendet.