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Demokratische Bewegung (Deutschland)
Die demokratische Bewegung erlebte während der Revolution von 1848/49 ihren Höhepunkt. Danach wurden ihre Strukturen von der Reaktionspolitik in den meisten …
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Kern und Bedeutung
Die demokratische Bewegung im Deutschen Bund entwickelte sich im Vormärz aus dem Liberalismus und erreichte in der Revolution von 1848/49 ihren Höhepunkt. Sie wird für diese frühe Phase teilweise auch als vormärzlicher oder bürgerlicher Radikalismus bezeichnet. Ihre Grenzen zum Liberalismus und zur entstehenden Arbeiterbewegung blieben lange unscharf. Demokraten und Liberale bekämpften gemeinsam die Restaurationspolitik der Regierungen, unterschieden sich aber zunehmend bei ihren politischen Zielen und den Mitteln zu deren Durchsetzung.
Im Mittelpunkt der demokratischen Vorstellungen stand die Volkssouveränität: Die Staatsgewalt sollte vom Volk ausgehen, sodass Volkswille und Staatswille übereinstimmten. Damit stellten die Demokraten das monarchische Prinzip und das Gottesgnadentum infrage. Sie bevorzugten einen republikanischen deutschen Einheitsstaat, während die meisten Liberalen eine konstitutionelle Monarchie und den Fortbestand der deutschen Einzelstaaten anstrebten. Nach dem Scheitern der Revolution wurden die demokratischen Organisationen durch die Reaktionspolitik weitgehend zerschlagen. Ihre Traditionen wirkten jedoch in der Demokratischen Volkspartei, der preußischen Fortschrittspartei und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung weiter.
Entstehung und Aufbau im Vormärz
Die demokratische Bewegung war nur schwach mit dem Jakobinismus der Französischen Revolution und den Deutschen Jakobinern, etwa in der Mainzer Republik, verbunden. Ihre wichtigeren Vorläufer lagen in der Nationalstaatsbewegung nach den Befreiungskriegen, in politisch radikalen Teilen der Burschenschaften und im Liberalismus.
Die eigentliche Bewegung entstand in den 1830er-Jahren. Nach Enttäuschungen über die gemäßigten Liberalen im bayerischen Landtag gründeten vor allem Abgeordnete aus der bayerischen Pfalz 1832 den Preß- und Vaterlandsverein. Zahlreiche Ortsvereine schlossen sich an, besonders in der Pfalz, in Hessen, Hannover, Braunschweig und Sachsen. Ziel waren die Wiedergeburt Deutschlands und die Organisation Europas „im demokratischen Sinne und auf gesetzmäßigen Wege.“ Viele führende Mitglieder strebten einen republikanischen deutschen Einheitsstaat an. Die Vereine bestanden vor allem aus Handwerkern und anderen kleinbürgerlichen Gruppen, wurden aber durch Angehörige des gebildeten Bürgertums geführt. Der Verein organisierte 1832 das Hambacher Fest. Auch der Frankfurter Wachensturm von 1833 und Georg Büchners „Hessischer Landbote“ gehörten in das Umfeld dieser frühen revolutionären Bewegung. Der Deutsche Bund reagierte mit verschärfter Repression.
Seit etwa 1835 kamen neue Anstöße von den Linkshegelianern, politisch engagierten Schriftstellern und volkstümlichen radikalen Politikern. Vereine deutscher Emigranten in der Schweiz und in Frankreich dienten als Kommunikationsnetze. Der Pariser Bund der Geächteten entwickelte sich zu einem konspirativen Geheimbund mit zunehmend frühsozialistischen Ansichten. Julius Fröbels „Literarisches Comptoir“ veröffentlichte zwischen 1840 und 1845 insgesamt 100 radikale Titel. Wichtige publizistische Organe waren die von Arnold Ruge seit 1838 herausgegebenen „Hallischen Jahrbücher“, ihre Nachfolger und die von Karl Marx geprägte „Rheinische Zeitung“.
Robert Blum organisierte seit 1840 die Demokraten in Sachsen. In Baden entwickelten Gustav Struve und Friedrich Hecker die Bewegung seit 1847 zu einer selbstständigen politischen Kraft. Verbindungen bestanden außerdem zu den religiösen Oppositionsbewegungen der Lichtfreunde und Deutschkatholiken.
Ziele und gesellschaftliche Basis
Am 12. September 1847 beschloss eine Volksversammlung in Offenburg mit dem „Offenburger Programm“ erstmals ein Programm in einer Form, die später für Parteien üblich wurde. Die Demokraten forderten die allgemeine Wehrpflicht statt stehender Berufsarmeen sowie das allgemeine und gleiche Wahlrecht statt des von Liberalen bevorzugten Zensuswahlrechts, bei dem das Wahlrecht von Besitz oder Steuerleistung abhing.
Das Parlament sollte die Volkssouveränität verkörpern, Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren. An die Stelle der damals verbreiteten Zweikammerparlamente sollte ein Einkammerparlament treten. Eine von der parlamentarischen Mehrheit getragene Regierung sollte gegenüber der Volksvertretung verantwortlich sein. Als Staatsform bevorzugten die Demokraten die Republik und als nationale Ordnung einen deutschen Einheitsstaat.
Zur politischen Gleichheit sollten soziale Reformen hinzukommen: gleiche Bildungschancen, eine progressive Einkommensteuer und ein Ausgleich des „Missverständnisses zwischen Kapital und Arbeit.“ Eine progressive Steuer belastet höhere Einkommen mit einem höheren Steuersatz. Eigentum wurde grundsätzlich anerkannt, doch galten große Besitzunterschiede als Gefahr für die politische Gleichheit. Die Demokraten wollten soziale Ungleichheit nicht vollständig beseitigen, sondern durch gerechtere Steuern und besseren Bildungszugang begrenzen. Ihr gesellschaftliches Leitbild war ähnlich wie im frühen Liberalismus eine Gesellschaft kleiner selbstständiger Existenzen.
Anders als viele Liberale betrachteten die Demokraten nicht nur Bildungsbürger und Besitzende als politische Vertreter des Volkes. Zu ihrer Basis gehörten auch Handwerker, Händler, Kleinbauern, kleine Fabrikanten sowie nichtprivilegierte Anwälte, Volksschullehrer und Journalisten. Während der Revolution gewannen sie außerdem Bauern in Gebieten mit Resten feudaler Abhängigkeit, etwa in Baden und Schlesien. Da noch kaum eine eigenständige Arbeiterbewegung bestand, unterstützten auch viele Arbeiter die Demokraten. Mitglieder der während der Revolution entstandenen Arbeiterverbrüderung gehörten meist zugleich demokratischen Vereinen an.
Die Radikalen waren weniger als die Liberalen zu Kompromissen bereit und hielten teilweise auch eine Revolution für notwendig. Dennoch zielte die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten später auf energische, aber gewaltlose Reformen.
Revolution und parlamentarische Arbeit
Zu Beginn der Revolution von 1848 handelten Liberale und Demokraten vielfach gemeinsam. Eine von Gustav Struve einberufene Volksversammlung in Mannheim beschloss am 27. Februar 1848 ein demokratisch geprägtes Programm, das nicht nur einzelne Gesetze, sondern die gesamten Machtverhältnisse infrage stellte. Aus solchen Versammlungen gingen die Märzforderungen hervor. Unter dem revolutionären Druck wichen die Regierungen zunächst zurück und beriefen gemäßigt liberale Märzregierungen.
Am 5. März 1848 zeigte sich bei einem Treffen in Heidelberg der grundlegende Gegensatz: Hecker und Struve verlangten die Republik und das alleinige Recht einer Nationalversammlung, die künftige Verfassung zu bestimmen. Heinrich von Gagern und andere Liberale bevorzugten eine konstitutionelle Monarchie und wollten eine Vereinbarung mit den Einzelstaaten ermöglichen. Im Vorparlament forderte Struve am 31. März die Abschaffung der erblichen Monarchie und frei gewählte Parlamente mit gewählten Präsidenten in einer föderativen Ordnung nach dem Vorbild der nordamerikanischen Freistaaten. Nachdem die Liberalen radikale Forderungen abgeschwächt hatten, verließen Hecker und seine Anhänger zeitweise die Versammlung. Der gemäßigte Robert Blum blieb.
Die Radikalen versuchten daraufhin, die Revolution außerparlamentarisch voranzutreiben. Hecker rief am 12. April 1848 in Konstanz eine provisorische Regierung aus und zog mit 6000 Mann nach Freiburg. Regierungstruppen beendeten den Heckerzug am 20. April. Gemäßigte Demokraten betrachteten die Aktion als Belastung für die gesamte Bewegung.
Gleichzeitig entstand ein dichtes Netz aus Volks-, demokratischen und Vaterlandsvereinen. Beim ersten Demokratenkongress vom 14. bis 17. Juni 1848 in Frankfurt vertraten 234 Delegierte insgesamt 89 Vereine und wählten einen Zentralausschuss. Allein in Preußen waren 250, in Sachsen 100 Vereine angeschlossen. Am zweiten Kongress vom 26. bis 31. Oktober in Berlin nahmen 234 Delegierte für 260 Vereine teil. Nach Beginn der Gegenrevolution in Berlin gründeten Abgeordnete am 12. November 1848 den Centralmärzverein als Dachverband. Im März 1849 umfasste er 950 Vereine mit mehr als einer halben Million Mitgliedern und war damit die größte Massenbewegung der Revolutionszeit.
In der preußischen Nationalversammlung waren Demokraten und linke Liberale stark vertreten. Unter anderem setzten sie die „Charte Waldeck“ als Grundlage für die Überarbeitung des Regierungsentwurfs einer Verfassung sowie Beschlüsse zur Abschaffung des Adels, von Titeln und Ehrenzeichen und der Formel vom Gottesgnadentum durch.
In der Frankfurter Nationalversammlung trugen die Demokraten zur Legalisierung von Fraktionen bei. Wichtigste linke Fraktion war der zentralstaatlich ausgerichtete Deutsche Hof unter Robert Blum, der die Souveränität der Nationalversammlung und eine parlamentarische Regierung forderte. Die revolutionäre Linke sammelte sich in der Fraktion Donnersberg. Sie lehnte Kompromisse bei der Reichsverfassung ab, hielt Verbindung zu den demokratischen Vereinen und beteiligte sich teilweise an Aufständen.
Bei der provisorischen Zentralgewalt verlangte die Linke einen dem Parlament verantwortlichen Vollzugsausschuss. Als Kompromiss setzte Gagern eine von der Nationalversammlung eingesetzte Zentralgewalt mit Erzherzog Johann als Reichsverweser, also als monarchischer Spitze, durch. Ein Drittel der Linken stimmte dessen Wahl zu. In der Verfassungsfrage standen sich Republik und konstitutionelle Monarchie gegenüber. Die Mehrheit der Demokraten akzeptierte schließlich einen Kompromiss, den Rudolf Virchow „demokratisches Königtum“ nannte: eine auf Volkssouveränität beruhende Republik mit einem erblichen statt gewählten Präsidenten, „d.h. einen König ohne Eigenschaften.“ Demokraten akzeptierten das preußische Erbkaisertum, Liberale im Gegenzug das demokratische Wahlrecht. Dieser Kompromiss kam jedoch zu spät und wurde vom Streit zwischen einer kleindeutschen Lösung ohne Österreich und einer großdeutschen Lösung überlagert. Das Scheitern der Kaiserdeputation bedeutete faktisch auch das Scheitern des Verfassungswerks.
Scheitern und Fortwirken
In Preußen beendeten die gewaltsame Gegenrevolution und die Auflösung der Nationalversammlung die linken Reformbeschlüsse. Eine Kampagne zur Steuerverweigerung scheiterte. Obwohl die Demokraten bei den Wahlen zur neuen zweiten Kammer gut abschnitten, wurden sie durch das im Mai 1849 eingeführte Dreiklassenwahlrecht stark geschwächt.
Nachdem zahlreiche Staaten bis Mitte April 1849 die Reichsverfassung anerkannt hatten, Preußen und Österreich aber nicht, begann die Reichsverfassungskampagne. Sie sollte keine zweite Revolution auslösen, sondern die Frankfurter Beschlüsse durchsetzen. Demokratische Vereine und der Centralmärzverein spielten dabei eine zentrale Rolle. Aufstände in Elberfeld, Iserlohn, Dresden und der Pfalz wurden rasch militärisch niedergeschlagen. In Baden verband sich die zweite Badische Revolution mit einer Soldatenmeuterei. Eine provisorische Regierung unter Lorenz Brentano stützte sich auf eine Mehrheit von Demokraten und Republikanern in einer neuen verfassungsgebenden Versammlung, wurde aber von preußischen Truppen gewaltsam besiegt. Die linken Abgeordneten blieben nach dem Scheitern in Frankfurt im Stuttgarter Rumpfparlament und verfügten dort zeitweise über eine Mehrheit. Württembergische Truppen lösten dieses Parlament im Juni 1849 auf.
Während der folgenden Reaktionszeit wurden Demokraten besonders stark verfolgt. In Preußen boykottierten sie aus Protest gegen das Dreiklassenwahlrecht ungefähr zehn Jahre lang die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Ab 1858 beteiligten sie sich wieder vereinzelt. Die meisten gewählten Linken schlossen sich der Fraktion Vincke an; aus deren linkem Flügel entstand die Fortschrittspartei, deren Programm allerdings nur Teile des demokratischen Gedankenguts übernahm.
In Württemberg sammelte sich die demokratische Linke unter maßgeblichem Einfluss Karl Mayers in der Demokratischen Volkspartei. Sie war republikanisch, wollte die Monarchie aber nicht stürzen, trat föderalistisch auf und war für soziale Reformen offen. Seit 1866 besaß sie lokale Vereine, ein Statut und ein koordinierendes Zentralkomitee. Bis 1869 dehnte sie sich als Deutsche Volkspartei über ganz Süddeutschland aus.
Eine weitere Traditionslinie führte über den Vereinstag Deutscher Arbeitervereine und die Sächsische Volkspartei zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands. Diese entstand zusammen mit Anhängern des ADAV, verband den älteren bürgerlichen Radikalismus mit marxistischen Ideen und wurde zu einem Vorläufer der heutigen SPD.