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Liberales Forum
Das Liberale Forum (LIF) war eine liberale Partei in Österreich. Die Parteigründung wurde am 4. Februar 1993 anlässlich der Fraktionsbildung von fünf aus …
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Kern und Bedeutung
Das Liberale Forum (LIF) war eine liberale Partei in Österreich. Es wurde am 4. Februar 1993 in Wien öffentlich angekündigt, als fünf Nationalratsabgeordnete aus dem Parlamentsklub der FPÖ austraten und eine eigene Fraktion bildeten. Die formelle Parteigründung folgte kurz darauf. Bis zum 3. Oktober 1999 war das LIF im österreichischen Nationalrat vertreten. 2013 hatte die Partei etwa 700 Mitglieder. Am 25. Jänner 2014 fusionierte sie mit der 2012 gegründeten liberalen Partei NEOS und ging in NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum auf.
Das LIF verstand sich als liberale Partei. Liberalismus bedeutet hier vor allem die Betonung von Grund- und Freiheitsrechten, Marktfreiheit, persönlicher Selbstbestimmung und einer offenen Gesellschaft. Die Partei war wirtschaftsliberal, also für weniger Beschränkungen des freien Marktes, und zugleich sozialliberal, also für gesellschaftspolitisch progressive Positionen wie Gleichstellung, soziale Grundsicherung und ein liberales Fremdenrecht. Sie war außerdem ausdrücklich pro-europäisch und warb 1994 als einzige Oppositionspartei für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Entstehung aus der FPÖ
Die Gründung des LIF entstand aus innerparteilichen Konflikten in der FPÖ. Diese Partei war traditionell von zwei Tendenzen geprägt: einer nationalen, besonders deutschnationalen Richtung, und einer liberalen Richtung. Die Grenze zwischen beiden war lange nicht immer eindeutig. In vielen Darstellungen wird aber betont, dass das nationale Element historisch stärker war.
Ein wichtiger Einschnitt war der Innsbrucker Parteitag 1986. Dort setzte sich Jörg Haider mit 57,7 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Amtsinhaber Norbert Steger als Parteiobmann durch. Unter Haider veränderte sich das politische Profil der FPÖ deutlich. Besonders belastend für liberale Mitglieder waren der rechtspopulistische und immigrationsfeindliche Kurs der Partei Anfang der 1990er Jahre, das sogenannte Ausländervolksbegehren, die wachsende Kritik an der europäischen Integration sowie populistische Kommunikationsstrategien und rechtsextreme Tendenzen beziehungsweise entsprechende öffentliche Äußerungen.
Auch organisatorisch änderte sich die FPÖ. Entscheidungen wurden stärker zentralisiert, liberal orientierte Funktionäre verloren Einfluss, und nationale oder Haider-treue Personen wurden gefördert. Heide Schmidt, bis 1990 FPÖ-Generalsekretärin, 1992 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin und bis zu ihrem Austritt stellvertretende Bundesparteiobfrau, blieb eine zentrale liberale Figur. Um die Jahreswende 1992/1993 begannen auf ihre Initiative Vorbereitungen für eine neue liberale Partei und einen eigenen Parlamentsklub.
Am 4. Februar 1993 gaben Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Thomas Barmüller und Hans Helmut Moser ihren Austritt aus der FPÖ und die Gründung einer Parlamentsfraktion namens Liberales Forum bekannt. Rechtlich war umstritten, ob die Bildung eines neuen Klubs während einer Legislaturperiode nach §7 GOG zulässig sei. Nationalratspräsident Heinz Fischer entschied nach Rechtsgutachten zugunsten des LIF; der Verfassungsgerichtshof bestätigte dies später. Im November 1993 wurde Heide Schmidt beim ersten Bundesforum mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen zur Bundessprecherin gewählt.
Programm und parlamentarische Arbeit
Das Programm des LIF verband wirtschaftsliberale und sozialliberale Anliegen. Zu den wirtschaftsliberalen Forderungen gehörten Privatisierung von Staatsbetrieben, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Reform der Gewerbeordnung sowie Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten. Gesellschaftspolitisch vertrat das LIF unter anderem soziale Grundsicherung, aktive Gleichstellungspolitik, ein liberales Fremdenrecht, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und Ethikunterricht.
Diese Mischung machte die Partei politisch erkennbar, erschwerte aber auch ihre dauerhafte Etablierung. Bürgerlich-konservative Wähler konnten sich oft mit gesellschaftspolitischen Forderungen wie der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder der strikten Trennung von Kirche und Staat nicht identifizieren. Links-progressive Wähler wurden eher von wirtschaftsliberalen Positionen abgeschreckt. Der Artikel betont, dass sich eine längerfristige Nachwirkung der programmatischen Arbeit des LIF auf das österreichische Parteiensystem kaum quantifizieren lässt.
Zwischen 1993 und 1999 war die Parlamentsfraktion zentral für die Arbeit und öffentliche Sichtbarkeit der Partei. Da die organisatorische Basis schwach und die finanziellen Mittel knapp waren, diente die parlamentarische Arbeit auch als wichtiges Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Einzelne Abgeordnete prägten bestimmte Themenfelder: Hans Peter Haselsteiner und Helmut Peter in der Wirtschaftspolitik, Maria Schaffenrath in Bildungs- und Frauenpolitik und Volker Kier in Sozialpolitik.
Wichtige parlamentarische Impulse betrafen laut Gerhard Kratky unter anderem die B-VG-Reform im Zuge des EU-Beitritts Österreichs, besonders die Sicherung parlamentarischer Rechte, die Abschaffung von Politikerpensionen beziehungsweise die Begrenzung von Mehrfachbezügen, die Werksvertragsregelung, die Abschaffung diskriminierender gesetzlicher Bestimmungen gegenüber Homosexuellen sowie kulturpolitische Initiativen.
Wahlen und Entwicklung
Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 1993 erzielte das LIF 5,12 Prozent und drei Mandate. In mehreren Bundesländern blieb die Partei jedoch hinter Erwartungen zurück. In Vorarlberg scheiterte sie 1994 mit 3,49 Prozent an der Fünf-Prozent-Sperrklausel. In Salzburg erreichte sie 1994 zwar 5,76 Prozent, erhielt aber kein Grundmandat. In der Steiermark kam sie 1995 mit 3,84 Prozent durch ein Grundmandat in Graz auf zwei Landtagsmandate. In Wien erreichte sie 1996 bei den Gemeinderatswahlen 7,96 Prozent und sechs Mandate. Später verlor sie ihre Landesvertretungen wieder: 1998 scheiterte sie in Niederösterreich mit 2,13 Prozent am Wiedereinzug, 2000 fiel sie mit 1,11 Prozent aus dem steirischen Landtag, und 2001 verlor sie in Wien mit 3,43 Prozent ihre sechs Mandate.
Bei Nationalratswahlen hatte das LIF zunächst seine größten Erfolge. 1994 erreichte es 6,0 Prozent und 11 Mandate, 1995 5,5 Prozent und 10 Mandate. 1999 scheiterte es mit 3,7 Prozent an der Vier-Prozent-Hürde und verlor seine Nationalratsvertretung. 2002 erreichte es mit Reinhard Jesionek als Spitzenkandidat nur 0,98 Prozent beziehungsweise in der Tabelle 1,0 Prozent und kein Mandat.
2006 trat das LIF nicht mit eigener Liste an, sondern ging ein Wahlbündnis mit der SPÖ ein. Alexander Zach erhielt ein Fixmandat auf der SPÖ-Bundesliste; prominente Liberale wie Heide Schmidt, Karin Resetarits und Hans Peter Haselsteiner empfahlen die SPÖ. Diese Zusammenarbeit war innerhalb des LIF und teils auch in der SPÖ umstritten. Zach wurde im Nationalrat organisatorisch dem SPÖ-Parlamentsklub zugerechnet.
2008 trat das LIF wieder selbst an, mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin und Hans Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und Vorsitzendem des Unterstützungskomitees. Im Wahlkampf geriet Alexander Zach wegen früherer Lobbying-Vorwürfe im Zusammenhang mit EADS unter Druck und trat am 23. September 2008 als Bundessprecher, Kandidat und Nationalratsabgeordneter zurück. Obwohl Umfragen zeitweise etwa vier Prozent und nach Schmidts Rückkehr sogar acht bis zehn Prozent zeigten, erreichte das LIF nur 2,1 Prozent und verpasste den Wiedereinzug. 2013 kandidierte die Partei im Wahlbündnis NEOS; Angelika Mlinar trat auf Platz 2 der Bundesparteiliste an.
Organisation, Reform und Ende
Das LIF wollte ursprünglich die Fehler traditioneller Parteiorganisationen vermeiden und eher als offenes Forum gleichberechtigter Mitglieder funktionieren. In der Praxis ähnelte seine Struktur aber anderen Parteien ähnlicher Größe. Es gab Beteiligungsmöglichkeiten von unten, etwa Projektgruppen, Ausschüsse und Mitarbeit am Wahlprogramm 1999. Der Aufbau einer stabilen Mitgliederorganisation blieb jedoch schwierig; Mitte der 1990er Jahre hatte die Partei etwa 3000 Mitglieder. Wegen schwacher Strukturen hatten Parteielite und Parlamentsklub großen Einfluss.
Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl 2008 begann eine Parteireform. Das Grundsatzprogramm stammte noch von 1993 und galt in vielen Punkten als nicht mehr aktuell. Am 25. Oktober 2008 wurden eine neue Parteispitze und ein Reformteam gewählt; Werner Becher wurde Parteichef. Am 20. Juni 2009 beschloss ein weiterer Parteitag ein neues Programm und wählte ein fixes Parteipräsidium. Von da an bis zur Auflösung war die Juristin und Unternehmerin Angelika Mlinar Bundessprecherin. Eine wichtige Neuerung war die Einführung von Landesorganisationen. 2010 ermöglichte ein neues Statut auch Teilorganisationen; daraus entstand das Liberale Jugend Forum.
Das LIF war international eingebunden: Es war Mitglied der Föderation der Liberalen und demokratischen Parteien Europas (EDLR), der Liberalen Internationale (LI) und der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE). Im Europäischen Parlament war Friedhelm Frischenschlager von 1996 bis 1999 Abgeordneter des LIF. Karin Resetarits trat 2005 der liberalen Fraktion im Europaparlament und später auch dem LIF bei; 2012 wurde auch Angelika Werthmann unabhängiges Mitglied dieser Fraktion.
Als parteinahe Einrichtung entstand nach dem Einzug ins Parlament das Liberale Bildungsforum (LIB), eine politische Akademie in Vereinsform. Es sollte politische Bildung fördern und auch verdrängte oder kontroverse Themen öffentlich behandeln. Nach der Fusion des LIF mit NEOS wurde die Akademie als NEOS Lab weitergeführt. Die Reihe der Bundessprecher reichte von Heide Schmidt (1993–2000) über Christian Köck, Friedhelm Frischenschlager, Alexander Zach, Werner Becher bis Angelika Mlinar (2009–2014). Am 25. Jänner 2014 fusionierte das Liberale Forum mit NEOS und löste sich als eigenständige Partei auf.