Österreich zuerst

Kern und Bedeutung

„Österreich zuerst“ war ein Volksbegehren, das 1992 von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter der Führung von Jörg Haider initiiert wurde. Es lag von 25. Jänner bis 1. Februar 1993 zur Unterzeichnung auf und wurde von 416.531 Menschen unterstützt.

Das Volksbegehren war politisch wichtig, weil es zu einer Neuorientierung der FPÖ gehörte. Dabei wurde der liberale Flügel der Partei weiter an den Rand gedrängt, und der Umgang mit Zuwanderung wurde zu einem Kernthema der FPÖ-Politik. In Medien und von Kritikern wurde das Volksbegehren häufig als Anti-Ausländer-Volksbegehren bezeichnet.

Entstehung

Vor der Einleitung des Volksbegehrens forderte die FPÖ im Herbst 1992 im Nationalrat die Einsetzung eines Sonderausschusses „zur Behandlung des Ausländerthemas“. Dort sollten ihre Vorstellungen einer restriktiven Gesetzgebung diskutiert werden. Restriktiv bedeutet hier: stärker begrenzend und verschärfend.

Die FPÖ kündigte an, ihren Plänen andernfalls mit einem Volksbegehren Nachdruck zu verleihen. Nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne die Einsetzung eines solchen Sonderausschusses ablehnten, beschloss die FPÖ im Oktober 1992, das Volksbegehren „Österreich zuerst“ auf den Weg zu bringen.

Forderungen

Das Volksbegehren zielte auf die Umsetzung von zwölf Punkten. Zentral war die Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“. Außerdem wurde ein Einwanderungsstop gefordert, bis die „illegale Ausländerfrage“ zufriedenstellend gelöst, die Wohnungsnot beseitigt und die Arbeitslosenquote auf 5 Prozent gesenkt sei.

Weitere Punkte betrafen Kontrolle und Sicherheit: ausländische Arbeitnehmer sollten am Arbeitsplatz ausweispflichtig sein, wobei Arbeitsgenehmigung und Anmeldung zur Krankenversicherung aus dem Ausweis hervorgehen sollten. Die Exekutive, besonders Fremdenpolizei und Kriminalpolizei, sollte aufgestockt, besser bezahlt und besser ausgestattet werden. Ziel war die Erfassung illegaler Ausländer und eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, besonders gegen organisiertes Verbrechen. Außerdem wurde ein ständiger Grenzschutz durch Zoll und Gendarmerie statt eines Bundesheereinsatzes gefordert.

Auch die Schule war Thema: In Pflicht- und Berufsschulklassen sollte der Anteil von Schülern mit fremder Muttersprache auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden. Bei einem Anteil von mehr als 30 Prozent sollten Ausländer-Regelklassen eingerichtet werden. Am Regelunterricht sollten Kinder nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen teilnehmen; sonst waren Vorbereitungsklassen vorgesehen.

Weitere Forderungen waren: kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen, keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, strenge Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten, etwa in Ausländervereinen und -klubs, und gegen Missbrauch von Sozialleistungen. Ausländische Straftäter sollten sofort ausgewiesen werden und ein Aufenthaltsverbot erhalten. Außerdem wurde eine Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen gefordert.

Kritik und Protest

Kritiker und Medien bezeichneten das Volksbegehren häufig als Anti-Ausländer-Volksbegehren. Die Intention und die Kampagne dafür wurden als rassistische Hetze betrachtet.

Gegen das Volksbegehren sprachen sich neben den damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie den Grünen auch andere Stimmen aus, unter anderem die Österreichische Bischofskonferenz. Aus Protest wurde die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch gegründet. Sie organisierte am 23. Jänner 1993 das Lichtermeer, das im Artikel als bislang größte Demonstration der Zweiten Republik bezeichnet wird.

Ergebnis und Folgen

Das Volksbegehren erreichte eine Eintragungsquote von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten. Damit blieb es deutlich unter den von der FPÖ erhofften 20 Prozent. In den Medien wurde dieses Ergebnis als Niederlage Jörg Haiders dargestellt.

Am 4. Februar trat Heide Schmidt, damals stellvertretende Parteivorsitzende, aus der FPÖ aus. Sie hatte die Initiative im Bundesvorstand der Partei als einziges Mitglied nicht unterstützt. Zusammen mit ihr verließen die FPÖ-Mandatare Thomas Barmüller, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Klara Motter die Partei und gründeten das Liberale Forum. Um einem Ausschluss zuvorzukommen, trat die FPÖ am 8. Juli aus der Liberalen Internationalen aus.

Der Slogan „Österreich zuerst“ wurde später von der FPÖ unter Heinz-Christian Strache erneut verwendet: unter anderem auf Wahlplakaten, als Titel eines von Strache gesprochenen, an Rap angelehnten Musikstücks und als Motto vor dem neuen Parteiprogramm, das am 18. Juni 2011 beschlossen wurde.