Joschka Fischer

Überblick und politischer Weg

Joseph Martin „Joschka“ Fischer (* 12. April 1948 in Gerabronn) ist ein ehemaliger deutscher Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Der frühere Buchhändler gehörte ab 1983 dem Deutschen Bundestag an. Seine wichtigsten Bundesämter waren Außenminister und Vizekanzler von 1998 bis 2005 in der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach der Bundestagswahl 2005 zog er sich aus der aktiven Politik zurück.

Fischer verließ 1965 das Gymnasium ohne Abschluss, brach 1966 eine Fotografenlehre ab und engagierte sich ab 1967 als Nichtstudent in der Studentenbewegung und der außerparlamentarischen Opposition (APO). In Frankfurt arbeitete er unter anderem in einer linken Buchhandlung, bei Opel, später als Taxifahrer und als Aushilfe in einem Buchladen. 1970 war er Mitgründer der Karl-Marx-Buchhandlung.

1981 gründete er mit Daniel Cohn-Bendit und anderen den Arbeitskreis Realpolitik. Dieser stand bei den Grünen für „realpolitische“ Positionen; innerhalb der Partei standen sich dabei Realos und Fundis gegenüber. Fischer trat 1982 den Grünen bei und wurde 1983 über die hessische Landesliste in den Bundestag gewählt. Dort war er Parlamentarischer Geschäftsführer der ersten Grünen-Bundestagsfraktion. Nach dem damaligen Rotationsprinzip gab er sein Mandat Ende März 1985 ab.

Militante Vergangenheit und Abkehr von Gewalt

Bis 1975 gehörte Fischer der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf an. Er beteiligte sich an Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen Dutzende Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto und ein Reportagefilm vom 7. April 1973 zeigen ihn vermummt mit Hans-Joachim Klein beim Einschlagen auf einen Polizisten. Als Außenminister räumte Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein.

1976 wurde gegen ihn nach einer Demonstration für die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof wegen Landfriedensbruchs, versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dabei war ein Polizeibeamter durch einen Molotowcocktail lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden. Fischer bestritt, Molotowcocktails geworfen zu haben; der Verdacht ließ sich nicht erhärten, weshalb er aus der Haft entlassen wurde. Bei der Planung der Demonstration war der Einsatz solcher Brandsätze unter Beteiligung Fischers diskutiert worden. Eine seit 1985 verschwundene Polizeiakte tauchte 2015 wieder auf und dokumentiert seine Verstrickung in die linksradikale Szene.

Nach eigener Darstellung führten die Ereignisse des Deutschen Herbstes 1977 bei ihm zu einem „Illusionsverlust“ und zur Abkehr von radikalen sowie gewalttätigen politischen Vorstellungen. Er erklärte später, Gewalt verzerrte die eigenen Gesichtszüge, und entschuldigte sich bei Betroffenen. Zur später bekannt gewordenen Nutzung seines Autos für den Transport gestohlener Waffen im Jahr 1973 sagte er, er habe davon erst nachträglich erfahren.

Ämter in Hessen und im Bund

Am 12. Dezember 1985 wurde Fischer in der ersten rot-grünen Landesregierung Hessens unter Holger Börner Staatsminister für Umwelt und Energie. Seine Vereidigung in weißem Turnschuhen führte zum Begriff „Turnschuh-Minister“. Im Februar 1987 wurde er entlassen, nachdem die Koalition am Streit über die Genehmigung des Hanauer Nuklearunternehmens Nukem zerbrochen war. Nach der Wahl 1987 wurde er hessischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Grünen-Fraktion.

1991 kehrte er in einer erneuten rot-grünen Koalition unter Hans Eichel als Umweltminister zurück. Gleichzeitig war er Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Im Oktober 1994 gab er seine hessischen Ämter auf und wurde neben Kerstin Müller Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Nach der Bundestagswahl 1998 bildeten SPD und Grüne die erste rot-grüne Bundesregierung auf Bundesebene. Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler. In dieser Zeit beteiligte sich Deutschland am NATO-Einsatz im Kosovokrieg; damit wurden erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Bodentruppen in einen Kriegseinsatz geführt. Ab 2001/2002 beteiligte sich die Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, während die Bundesregierung 2003 den Irakkrieg der USA nicht unterstützte. In der Visa-Affäre übernahm Fischer am 25. April 2005 vor dem Untersuchungsausschuss die vollständige politische Verantwortung und räumte eigene Versäumnisse ein.

Seine Amtszeit endete am 18. Oktober 2005; bis zum 22. November führte er die Ämter geschäftsführend weiter. Am 1. September 2006 legte er auch sein Bundestagsmandat nieder; Omid Nouripour rückte nach.

Außen- und sicherheitspolitische Positionen

Fischer stand für eine Veränderung der Grünen von einer strikt pazifistischen zu einer stärker realpolitischen und prowestlichen Außenpolitik. 1995 befürwortete er militärische Maßnahmen zur Sicherung der UN-Schutzzonen in Bosnien und Herzegowina. Mit seiner Humboldt-Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation“ von 2000 sprach er sich eindeutig für europäischen Föderalismus aus, also eine stärkere politische Vereinigung Europas.

Den völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg 1999 unterstützte er maßgeblich. Er begründete dies unter anderem mit dem Holocaust und verband die Sätze „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“. Kritiker warfen ihm vor, frühere Positionen aufgegeben zu haben. Bei einem Grünen-Parteitag wurde er im Mai 1999 aus Protest gegen den NATO-Einsatz mit einem Farbbeutel beworfen und erlitt einen Trommelfellriss.

Zu den Tschetschenienkriegen änderte sich seine Haltung: 1995 kritisierte er die Untätigkeit der Bundesregierung während des Ersten Krieges scharf; 2000 erklärte er als Außenminister zum Zweiten Krieg, Russland dürfe nicht isoliert werden und ein Vorgehen gegen Terror sei legitim. 2023 sprach er sich angesichts von Wladimir Putins nuklearer Drohung für ein EU-Atomwaffenarsenal zur Abschreckung Russlands aus. 2024 forderte er zudem ein energischeres deutsches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine und plädierte für Aufrüstung.

Tätigkeit nach der aktiven Politik

Nach 2005 arbeitete Fischer als Vortragsredner, Berater, Publizist, Buchautor und Lobbyist. 2006 hielt er Vorträge für Investmentbanken, übernahm eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Princeton University und war dort Senior Fellow. Seine Vorlesungen behandelten „Internationale Krisendiplomatie“.

2007 gründete er Joschka Fischer Consulting, 2009 gemeinsam mit Dietmar Huber Joschka Fischer & Company. Zu seinen Beratungsaufträgen gehörten unter anderem RWE und OMV für die geplante 3300 km lange Nabucco-Pipeline, BMW, Siemens und die Rewe Group. Beim Pipelineprojekt war er Lobbykonkurrent des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der für Nord Stream warb. Er war außerdem Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations sowie an der Gründung der Spinelli-Gruppe beteiligt, die europäischen Föderalismus unterstützt. 2024 verkaufte er seine Anteile an Joschka Fischer & Company GmbH an Christ&Company Consulting GmbH.

Fischer veröffentlichte mehrere politische Bücher. In „Scheitert Europa?“ (2014) beschrieb er unter anderem Probleme Europas seit der Weltfinanzkrise 2007, eine Spaltung zwischen reicheren nördlichen und südlichen europäischen Staaten sowie den Aufstieg radikaler antieuropäischer und fremdenfeindlicher Parteien. Privat ist er seit dem 29. Oktober 2005 in fünfter Ehe mit der Filmproduzentin Minu Barati-Fischer verheiratet und lebt seit 2006 in Berlin-Grunewald.