Jürgen Rüttgers

Überblick

Jürgen Anton Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und ehemaliger CDU-Politiker. Er war von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett Kohl und von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Politisch bedeutsam ist er vor allem wegen seiner Rolle in der Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes sowie wegen des Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen 2005, der nach 39 Jahren SPD-Regierung eine CDU/FDP-Landesregierung brachte.

Rüttgers trat 1970 in die CDU ein. Er war Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, Oppositionsführer im Landtag und später Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik arbeitete er wieder juristisch und akademisch.

Ausbildung und beruflicher Weg

Rüttgers wurde als Sohn des Elektromeisters Willi Rüttgers und Katharina Rüttgers, geb. Bühl, in Köln geboren. Er besuchte zunächst die St. Bernhardschule in Brauweiler und ab 1961 das Staatliche Apostelgymnasium in Köln-Lindenthal, wo er im Juni 1969 das Abitur ablegte. Danach studierte er Rechtswissenschaft und Geschichte an der Universität zu Köln. Im Januar 1975 bestand er die erste juristische Staatsprüfung, im August 1978 das zweite juristische Staatsexamen. 1979 wurde er bei Peter Hanau mit einer Arbeit über „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb“ zum Dr. iur. promoviert.

Von 1978 bis 1980 arbeitete Rüttgers als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz. Nach dem Ende seiner politischen Karriere war er von März 2011 bis September 2021 als Of Counsel in der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt tätig. Seit dem Sommersemester 2011 ist er Dozent an der Universität Bonn; 2014 erhielt er dort eine Honorarprofessur. Von 2013 bis 2019 war er Honorarprofessor an der Maastricht School of Management.

Außerdem ist Rüttgers seit Juli 2011 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2021 wurde er in die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz, berufen. Er ist auch Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung „Weiter sehen“, die Hilfe für augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkräfte unterstützt.

Politischer Aufstieg und Bundespolitik

Seit 1970 ist Rüttgers Mitglied der CDU. Von 1975 bis 1980 gehörte er dem Rat von Pulheim an. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Ab 1981 war er Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen, 1985 wurde er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Erftkreis, heute Rhein-Erft-Kreis, und 1993 stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“, ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner Publikation „Dinosaurier der Demokratie“ von 1993 machte er Vorschläge zur Begrenzung parteipolitischer Macht zugunsten stärkerer bürgerschaftlicher Selbstorganisation und Kontrolle.

Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl ihn am 17. November 1994 zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Das Ministerium entstand aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie und wurde als „Zukunftsministerium“ bezeichnet. Rüttgers nannte Bildungspolitik die beste soziale Vorsorge im 21. Jahrhundert.

In seine Amtszeit fiel die BAföG-Reform von 1995: Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze wurden angehoben, und der BAföG-Höchstsatz wurde auf 1050 DM festgelegt. 1997 versuchte er mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, unter anderem mit stärkerer Evaluation von Forschung und Lehre, Neuregelungen zur Regelstudienzeit, Bachelor- und Master-Graden sowie pädagogischen Eignungsprüfungen für Professoren. Eine BAföG-Reform wurde im April 1998 vom SPD-dominierten Bundesrat abgelehnt; das „Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ trat aber am 20. August 1998 in Kraft. Bis 1998 stieg der Bildungs- und Forschungshaushalt auf 14,95 Milliarden DM. Besonders gefördert wurden Biotechnologie, Kommunikationstechnik und Umweltforschung. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied Rüttgers am 26. Oktober 1998 aus der Bundesregierung aus.

Landespolitik in Nordrhein-Westfalen

Nach der Bundestagswahl 1998 wechselte Rüttgers stärker in die Landespolitik Nordrhein-Westfalens. Am 29. Januar 1999 wurde er in einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen zum Vorsitzenden der CDU NRW gewählt. Von April 2000 bis November 2010 war er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 trat er als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an; die CDU erreichte 37 Prozent der Stimmen. Von 2000 bis 2005 war Rüttgers Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und damit Oppositionsführer.

Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 ging die CDU als Sieger hervor. Rüttgers gewann seinen Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I direkt und wurde am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die CDU bildete eine Koalition mit der FDP. Damit endete die 39-jährige Regierungszeit der SPD in Nordrhein-Westfalen.

Als Ministerpräsident forderte Rüttgers, die CDU solle sich stärker an Arbeitnehmerinteressen orientieren. Deshalb wurde er innerhalb der CDU als „Arbeitnehmerführer“ bezeichnet. Sein Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes besonders für ältere Erwerbslose gestaffelt zu verlängern, wurde in der Großen Koalition aufgegriffen und im November 2007 beschlossen. Er vermittelte außerdem den Kohlekompromiss, der den sozialverträglichen Abbau der subventionierten Steinkohleförderung in Deutschland bis 2018 regelte. 2009 setzte er sich für die Beschäftigten von Opel und gegen eine mögliche Schließung des Opel-Werks in Bochum ein. In der Finanzmarktkrise forderte er eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft.

Bei der Landtagswahl 2010 trat Rüttgers erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Die CDU/FDP-Regierung verlor jedoch ihre Mehrheit. Da zunächst keine neue Regierung gebildet werden konnte, führte Rüttgers nach dem Zusammentritt des neuen Landtags am 9. Juni 2010 die Regierungsgeschäfte weiter, bis Hannelore Kraft (SPD) am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde. Am 18. Juni 2010 kündigte Rüttgers an, nicht mehr als Ministerpräsident zu kandidieren und nicht CDU-Fraktionschef werden zu wollen. Am 24. Juni 2010 erklärte er seinen Rückzug von allen politischen Ämtern.

Positionen und Kontroversen

Rüttgers löste vor der Landtagswahl 2000 eine Debatte durch das ihm zugeschriebene Schlagwort „Kinder statt Inder“ aus. Hintergrund war seine Aussage in einem Interview: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“. Gemeint war eine Kritik an der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard für ausländische IT-Fachkräfte, insbesondere aus Indien. Die zugespitzte Formulierung wurde später auch von den Republikanern im Landtagswahlkampf übernommen.

Auf einem CDU-Grundsatzkongress 2006 kritisierte Rüttgers sogenannte „neoliberale Lebenslügen“. Er sagte, man schaffe nicht automatisch Arbeitsplätze, indem man Steuern senke, und wandte sich gegen die Vorstellung, weitere Steuererleichterungen für Unternehmen führten automatisch zu mehr Beschäftigung. Dafür wurde er in der CDU sowohl kritisiert als auch unterstützt. In seiner 2007 veröffentlichten Streitschrift „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ erneuerte er diese Positionen und kritisierte unter anderem die Zuwanderungspolitik der Großen Koalition.

Im Bundestagswahlkampf 2009 bezeichnete Rüttgers bei zwei Veranstaltungen rumänische Arbeitnehmer als faul und unzuverlässig. Nach der Veröffentlichung entsprechender Redeausschnitte entschuldigte er sich. Ebenfalls 2009 kam es zu Vorwürfen, weil die SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft überwacht worden war; später wurde bekannt, dass diese Überwachung aus der Staatskanzlei koordiniert wurde.

Affären, Privates und Veröffentlichungen

2010 wurde eine Sponsoring-Affäre der NRW-CDU öffentlich. Die Parteizentrale hatte Unternehmen, Verbänden und möglichen Sponsoren für einen Parteitag sogenannte „Partnerpakete“ angeboten. Ein Paket für 20.000 Euro umfasste unter anderem einen Standplatz, einen Besuch des Ministerpräsidenten am Stand, ein „Einzelgespräch“ und einen Fototermin. Kritiker sahen darin den möglichen Versuch, Regeln des Parteiengesetzes zu umgehen; der Parteienrechtler Martin Morlok wertete den Verkauf von Gesprächszeiten als möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Rüttgers erklärte am 21. Februar 2010, er habe von der Werbung nichts gewusst und habe Generalsekretär Hendrik Wüst angewiesen, sie sofort zu beenden. Wüst übernahm die Verantwortung und trat zurück.

In einer Spendenaffäre ging es um die Initiative „Wähler für den Wechsel“, die im Landtagswahlkampf 2005 Geld für Plakate und Anzeigen zugunsten Rüttgers sammelte. Nach Angaben der NRW-CDU war die Partei früh in Pläne, Gründung und Arbeit der Initiative eingebunden, obwohl diese nach außen parteiunabhängig auftrat. Weil die Initiative nicht selbstständig agierte, hätten Einnahmen von etwa 31.000 Euro als Einnahmen der NRW-CDU angegeben werden müssen. Im Rechenschaftsbericht 2005 fehlten sie jedoch. Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die CDU wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eine Strafzahlung von 62.000 Euro.

Privat ist Rüttgers römisch-katholisch. Er ist seit 1982 mit der Sozialpädagogin Angelika Rüttgers, geb. Klein, verheiratet und hat drei Söhne. Die Familie lebt in Pulheim. Zu seinen Veröffentlichungen gehören unter anderem „Dinosaurier der Demokratie“ (1993), „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ (2007), „Mehr Demokratie in Europa“ (2016), „Mehr Demokratie in Deutschland“ (2017) und „Transformationen“ (2023). Rüttgers erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter 1997 das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, 2004 die Ehrendoktorwürde der Universität Roma Tre, 2008 den Rang eines Kommandeurs der Ehrenlegion und 2015 das Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik Polen.