Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Überblick und Aufbau

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist eine 2000 von Gesamtmetall gegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte neoliberale Lobbyorganisation in Deutschland. Ihr Zweck sind Wirtschaftslobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit. Sie ist ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft; alleinige Gesellschafterin ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH. Deren Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die zunächst 1999 gegründete PR-Agentur berolino.pr GmbH trat öffentlich als INSM auf und wurde 2007 in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH umbenannt. Der Sitz wurde 2010 von Köln nach Berlin verlegt. Nach eigenen Angaben beträgt der Jahresetat etwa 7 Millionen Euro (Stand 2020), finanziert durch Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie; für die ersten 22 Jahre werden Beiträge der Regionalverbände im dreistelligen Millionenbereich genannt. Die GmbH hat 8 feste und etwa 40 freie Mitarbeiter. Geschäftsführer ist seit 2022 der CDU-Politiker Thorsten Alsleben.

Ziele und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit

Nach eigener Aussage will die INSM die Soziale Marktwirtschaft an Globalisierung, demografischen Wandel und Wissensgesellschaft anpassen. Sie nennt Reformbedarf in Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Umwelt- und Energie-, Sozial- sowie Bildungspolitik. Im Artikel wird ihr als Ziel zugeschrieben, die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen zu erhöhen: Deregulierung und Privatisierung in Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik, eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik sowie eine Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen.

Ihre Öffentlichkeitsarbeit folgt der „integrierten Kommunikation“: Inhalte werden über Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen verbreitet. Die INSM vermittelt Botschafter als Experten für Medien, liefert Beiträge und O-Töne an Redaktionen und Bildmaterial an Agenturen. Sie finanzierte unter anderem einen Workshop an der RTL-Journalistenschule und stellte Unterrichtsmaterial bereit. Kampagnen wurden zunächst von Scholz & Friends, 2010 bis 2014 von Serviceplan Public Opinion und seit 2015 von Blumberry betreut. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen und war Mitglied des Stockholm Network.

Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik

In den 2000er-Jahren spielte die INSM laut Artikel neben anderen wirtschaftsnahen Denkfabriken eine zentrale Rolle in der Debatte über die Rentenversicherung. Sie bezeichnete Deutschland als „überdrehten“ Wohlfahrtsstaat und vertrat die Position, die gesetzliche Rente reiche allein nicht aus. Vorgeschlagen wurden Kürzungen der gesetzlichen Rente und eine teilweise private, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Eine von ihr mitfinanzierte Fernsehdokumentation erreichte 2003 über 2 Mio. Zuschauer; kritisiert wurde, dass dort fast nur der INSM nahestehende Befürworter dieser Reformen zu Wort kamen und andere Möglichkeiten zur Stabilisierung der Rente ausgeblendet worden seien. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten wurde mit Wettbewerbsfähigkeit begründet.

Die INSM prägte in den 2000er-Jahren die Formel „Sozial ist, was Arbeit schafft“, die später von Politikern verschiedener Parteien verwendet wurde. 2021 gab sie eine Studie in Auftrag, die vor hohen Lohnnebenkosten warnte und Kürzungen beziehungsweise Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung forderte. Im Wahlkampf 2017 wurde eine Anzeige zur SPD-Steuerpolitik als irreführend kritisiert: Die INSM bezeichnete den Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro als „Reichensteuer“, obwohl die im Programm vorgesehene Reichensteuer erst ab 250.000 Euro greifen sollte. 2020 forderte sie mit dem Wirtschaftsrat der CDU die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Energie- und Klimapolitik

Seit 2011 positionierte sich die INSM mit mehreren Kampagnen gegen die Förderung von Ökostrom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Kritiker bemängelten irreführende Zahlen und Interessen der Kohlewirtschaft. Die 2012 gestartete Anzeigen- und Plakatkampagne im Berliner Regierungsviertel gilt in der Fachliteratur als einflussreich für die „graue Offensive gegen das EEG“; 2013 folgte eine Kampagne gegen die Energiewende.

Eine 2018 von Justus Haucap im Auftrag der INSM erstellte Studie schätzte die Kosten der Energiewende bis 2025 auf rund 500 Milliarden Euro. Sie behandelte laut Artikel keine Nutzen der Energiewende und enthielt keine Kosten-Nutzen-Analyse. Kritik gab es auch an der Kampagne „12 Fakten zur Klimapolitik“ von 2019, die für eine langsamere Energiewende und gegen schnellen Klimaschutz eintrat. Gegner warfen der INSM Pseudoinformationen und die Verhinderung wirksamer Maßnahmen vor; die INSM erklärte nach einer Kampagne von Fridays for Future, sie stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen. Umstritten war insbesondere ihre Bezugnahme auf das Zwei-Grad-Ziel statt auf „deutlich unter zwei Grad“ beziehungsweise 1,5 °C. 2023 sprach sie sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 und der Inflationsphase für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien aus, betonte aber Wasserstoffwirtschaft, Flüssigerdgasterminals sowie CO₂-Abscheidung und -Speicherung.

Wahlkampf- und andere Kampagnen

Die INSM organisierte 2003 bis 2005 mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Auszeichnung „Reformer des Jahres“ und ernannte 2003 und 2004 zusätzlich „Blockierer des Jahres“. 2013 verschickte sie Voodoo-Puppen an Bundestagsabgeordnete und weitere Personen, um aus ihrer Sicht schädliche Wirkungen von Wahlversprechen zu veranschaulichen; die Aktion erhielt ein geteiltes Echo.

Im Bundestagswahlkampf 2021 organisierte sie mit Die Welt Gesprächsveranstaltungen, die Christian Stöcker als Wahlkampf-Events für die Union einordnete. Gegen Olaf Scholz lief im Februar die Kampagne „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“; Peter Bofinger kritisierte die Verwendung eines Zitats von ihm. Im Juni zeigte eine Anzeigenkampagne Annalena Baerbock in einer Mose-ähnlichen Darstellung mit behaupteten „grünen Verboten“. Ein DPA-Faktencheck bewertete geprüfte Behauptungen als teilweise falsch oder ungenau. Die Symbolik wurde unter anderem wegen möglicher antisemitischer und frauenfeindlicher Stereotype kritisiert; die INSM wies die Kritik als Versuch des Mundtot-Machens zurück.

2024 warb sie mit „Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik“ für Bürokratieabbau und verwendete ein verfremdetes DDR-Wappen. Kritisiert wurde vor allem der DDR-Vergleich. Zur Bundestagswahl 2025 rief sie zum „Wirtschaftswarntag“ und zu Demonstrationen auf. Correctiv zufolge deckten sich ihre Forderungen mit dem CDU-Wahlprogramm; nach Polizeiangaben nahmen 450 Personen teil. Alsleben befürwortete Anfang Februar 2025 eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung.

Kritik an Begriff, Medienarbeit und Unterrichtsmaterial

Kritiker und Wissenschaftler ordnen die INSM unterschiedlich ein. Claus Leggewie sieht eher eine „kapitalistische freie Marktwirtschaft“ als soziale Marktwirtschaft vertreten; Thomas Leif beschreibt die Arbeit als PR-Flankierung von Wirtschaftsinteressen. Martin Wengeler analysierte das „neu“ im Namen als Versuch, den Begriff Soziale Marktwirtschaft wirtschaftsliberal zu besetzen. Horst Friedrich Wünsche von der Ludwig-Erhard-Stiftung kritisierte, die INSM werbe zu Unrecht mit Ludwig Erhard.

Mehrere Untersuchungen und Organisationen beanstandeten ein verschwimmendes Verhältnis von PR und Journalismus. Laut einer untersuchten Medienberichterstattung erschienen INSM-Botschafter in mehr als der Hälfte der Beiträge, doch ihre Rolle wurde nicht einmal in jedem sechsten Beitrag kenntlich gemacht. Medienpartnerschaften, fertige Beiträge und Umfragen wurden als mögliche Gefährdung journalistischer Unabhängigkeit kritisiert. Die INSM weist Medienmanipulation zurück. 2005 wurde bekannt, dass sie 2002 insgesamt 58.670 Euro bezahlt hatte, um Dialoge in sieben Folgen der ARD-Serie Marienhof zu beeinflussen, etwa zu Zeitarbeit, Schulorientierung an Unternehmensbedürfnissen sowie Steuern und Abgaben. Sie räumte später ein, diese Kooperation sei ein Fehler gewesen.

Über ein Lehrerportal bietet die INSM kostenloses Material zu Politik und Wirtschaft an. Kritiker sehen darin Arbeitgeberinteressen im Vordergrund und soziale Aspekte vernachlässigt; Lehrkräfte würden als Multiplikatoren genutzt. Mit Focus Money betreibt sie zudem das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“.