Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Singapur

Grundlage und Entwicklung

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Singapur ist rechtlich und gesellschaftlich geduldet, aber nicht diskriminierungsfrei. Bis 2022 waren einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern strafbar.

Die entsprechende Regelung wurde 1871 von der britischen Kolonialmacht als § 377 in das Strafgesetz der Straits Settlements eingeführt. Zunächst war sie nur anwendbar, wenn Dritte die Handlung wahrnehmen konnten. Mit der Neufassung von 1938 als § 377 A wurden auch einvernehmliche Handlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit strafbar. Im Singapore Penal Code von 1955 wurden sie als „Verstöße gegen die Sittlichkeit“ (Outrages on decency) und „unnatürliches Verhalten“ (unnatural offences) bezeichnet.

Bis in die 1990er Jahre setzte die Polizei verdeckte Ermittler ein, um Schwule zu Handlungen nach § 377 A zu provozieren und sie anschließend zu verhaften. Seit 1994 bildete sich eine schwule Szene, die sich zunächst gegen Polizeiwillkür richtete. 2007 wurden zahlreiche Bestimmungen des Sexualstrafrechts abgeschafft, § 377 A blieb jedoch bestehen. Praktisch wurde er seitdem nicht mehr gegen einvernehmliche Erwachsene an privaten Orten eingesetzt; angewandt wurde er nur noch bei öffentlicher Unsittlichkeit und zum Schutz Minderjähriger.

Der Weg zur Aufhebung von § 377 A

Die Verfassungsmäßigkeit von § 377 A wurde in mehreren Gerichtsverfahren angefochten. Tan Eng Hong wurde 2010 verhaftet, nachdem er in einer Toilettenkabine mit einem anderen Mann „grobe Unzucht“ (gross indecency) begangen hatte. Er blieb einen Tag in Haft und erhielt eine Geldstrafe von 3000 SGD (ca. 2000 €). Er berief sich unter anderem auf Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Vereinigungsfreiheit. Der Court of Appeal hielt einen Verfassungsverstoß für möglich, der High Court erkannte jedoch keinen solchen Verstoß.

2011 klagten Lim Meng Suang und Chee Mun-Leon als schwules Paar ebenfalls gegen § 377 A und forderten Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren. Beide Verfahren wurden 2013/14 gemeinsam durch den Court of Appeal verhandelt. Das Gericht äußerte Zweifel an der Vernünftigkeit der Regelung, wies die Klagen aber wegen der Gewaltenteilung zurück: Die Legislative müsse handeln.

2014 löste die Entfernung von drei Kinderbüchern über gleichgeschlechtliche Beziehungen aus dem Bestand der Nationalbibliothek eine Petition mit 5000 Unterschriften und eine Gegenpetition mit 26.000 Unterschriften aus. Als Kompromiss wurden die Bücher aus der Kinderabteilung in die Erwachsenenabteilung verlegt.

2018 wollten 55 % der Befragten § 377 A beibehalten. Generalstaatsanwalt Lucien Wong erklärte, die Staatsanwaltschaft verfolge zwar keine Fälle zwischen einvernehmlichen Erwachsenen an privaten Orten, ein Generalstaatsanwalt könne dies bei einer Anzeige, insbesondere mit Bezug auf Minderjährige, aber anordnen. 2019 bestätigte Premierminister Lee Hsien Loong, dass die Regelung zunächst bestehen bleiben solle.

2022 entschied der Court of Appeal, dass § 377 A bei einvernehmlichem Sex zwischen Männern nicht mehr angewendet werden dürfe. Am 21. August 2022 kündigte Lee Hsien Loong die Aufhebung an und verwies auf ein erhebliches Risiko, dass die Gerichte die Vorschrift wegen eines Verstoßes gegen Artikel 12 der Verfassung, der Gleichheitsschutzbestimmung, aufheben würden. Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte am 28. und 29. November 2022 wurde § 377 A aus dem Strafgesetz gestrichen.

Rechtliche Lage und Partnerschaft

Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind für Männer und Frauen legal. Gleichgeschlechtliche Ehen und zivile Lebensgemeinschaften werden in Singapur dagegen nicht anerkannt; hierfür gilt weiterhin ein Gesetz von 1961.

Die gesellschaftliche Zustimmung veränderte sich: 2013 waren 78 % gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. 2019 befürworteten 34 % gleichgeschlechtliche Partnerschaften, während 43 % gegen eine rechtliche Gleichstellung waren und 23 % unentschieden blieben. Bei den 18- bis 34-Jährigen unterstützten 50 % die Gleichstellung, bei den mindestens 55-Jährigen nur 22 %. Im Juni 2024 stimmten 54 % dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder rechtlich anerkannt werden sollten; 25 % waren dagegen.

2022 kündigte die Regierung neben der Aufhebung von § 377 A an, die heterosexuelle Ehe als einzig mögliche Form in der Verfassung zu verankern. Innen- und Justizminister Kasiviswanathan Shanmugam erklärte, die Verfassungsänderung solle das Recht des Parlaments sichern, die Ehe zu definieren. Diese Definition kann künftig mit einfacher Mehrheit geändert werden, sodass gleichgeschlechtliche Ehen oder zivile Partnerschaften zugelassen werden könnten. Die fehlende Anerkennung führt dazu, dass gleichgeschlechtliche Paare viele Leistungen und Rechte im Gesundheitswesen, im Erbrecht und in der Sozialversicherung nicht erhalten.

Eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist nicht möglich. 2018 wurde jedoch einem schwulen Mann, der mit einem männlichen Partner zusammenlebte, die Adoption eines mit einer Leihmutter gezeugten Kindes erlaubt, nachdem ein höheres Gericht die gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben hatte. Im Juni 2024 stimmten 57 % einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu.

Antidiskriminierung und gesellschaftliche Situation

2018 erklärte Bildungsminister Ong Ye Kung, Diskriminierung der LGBTQ+-Gemeinschaft am Arbeitsplatz, im Wohnungswesen und in der Bildung werde nicht geduldet. 2019 wurde der Schutz vor schwulenfeindlicher Gewalt und schwerer Diskriminierung gesetzlich verankert. Im selben Jahr wurde das „Gesetz zur Aufrechterhaltung der religiösen Harmonie“ (Maintenance of Religious Harmony Act) geändert. Gegen religiöse Gruppen oder ihre Mitglieder können rechtliche Schritte eingeleitet werden, wenn sie zu Gewalt gegen bestimmte Zielgruppen aufrufen.

Gleichzeitig beschränkt die Media Development Authority (MDA), ein Gremium des Ministry of Communications and Information (MCI), die „Förderung oder Verherrlichung des homosexuellen Lebensstils“ in Fernsehen und Radio. Darstellungen gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen können deshalb zu höheren Altersfreigaben führen. 2019 beschrieb der Rapper Joshua Su, bekannt als The G3sha, in seinem Lied „I’m OK“ seine Homophobie-Erfahrungen und die Auseinandersetzung mit seiner Sexualität. Später zog er sich aus Protest aus einer TEDx-Radiosendung zurück, weil er keine „sensiblen“ Kommentare dazu abgeben sollte.

Singapur ist gesellschaftlich weiterhin überwiegend konservativ, wird aber liberaler. Eine zwischen August 2018 und Januar 2019 durchgeführte Umfrage des Institute for Policy Studies zeigte mehr Unterstützung für LGBT-Rechte; viele Unternehmen und Organisationen bekundeten Unterstützung. Im Juni 2024 stimmten 73 % dafür, LGBTQ+-Personen vor Diskriminierung zu schützen. Wegen fehlender rechtlicher Anerkennung und der damit verbundenen Benachteiligungen gibt es offene Selbsthilfegruppen sowie soziale und LGBTIQ-freundliche Einrichtungen.

Sichtbarkeit und einzelne Identitäten

Seit 2009 findet jährlich das LGBT-Pride-Festival Pink Dot SG statt. Bei der ersten Veranstaltung wurden 2500 Besucher gezählt; 2014 hatte sich die Besucherzahl verzehnfacht. 2017 war Ausländern der Zugang zum Veranstaltungsgelände nicht gestattet, da sie sich nicht zu einheimischen Problemen mit politischer oder sozialer Tragweite äußern sollten. 2019 nahm Lee Hsien Yang, der Bruder von Premierminister Lee Hsien Loong, mit weiteren Angehörigen am 11. Pink Dot teil. Am 18. Juni 2022 unterstützte mit Henry Kwek erstmals ein Abgeordneter der regierenden People’s Action Party (PAP) die Veranstaltung. Der 16. Pink Dot fand am 29. Juni 2024 statt; das Konzept inspirierte auch Veranstaltungen in Asien und Nordamerika.

Eine Umfrage des Pew Research Center von 2023 ergab, dass 53 % der Buddhisten, 60 % der Hindus und 62 % der nicht religiösen Menschen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstützten.

Eine Studie der National University of Singapore schätzte im Mai 2019, dass es in Singapur 210.000 Männer gab, die Sex mit Männern hatten. Damit lag die Schätzung mehr als doppelt so hoch wie die frühere Zahl von 90.000. Singapur legalisierte 1973 als erstes Land in Asien Operationen zur Geschlechtsangleichung.