Geschichte liberaler Parteien

Grundzüge des politischen Liberalismus

Die Geschichte liberaler Parteien geht im weitesten Sinn auf liberal denkende Philosophen, Schriftsteller und Staatsmänner seit etwa dem 18. Jahrhundert zurück. Frühe Liberale lassen sich nicht immer eindeutig von gemäßigten Konservativen unterscheiden, etwa bei Montesquieu, Hardenberg und Hogendorp.

Der frühe Liberalismus war eine Bewegung der Oberschicht. Liberale gingen davon aus, dass Bildung und Besitz natürliche Unterschiede zwischen Menschen begründeten und im Staatsaufbau berücksichtigt werden müssten. Deshalb waren sie teilweise bis ins 20. Jahrhundert keine Demokraten und lehnten das allgemeine Wahlrecht ab. Ihre Wahlerfolge, besonders in Deutschland in den 1860er- und 1870er-Jahren, wurden teilweise durch Wahlrechte und Wahlsysteme begünstigt, die Besitzende bevorzugten.

Liberale forderten vor allem Gewerbefreiheit, niedrige Steuern, Freihandel und den Rechtsstaat. Sie verstanden sich meistens als Reformer, nicht als Revolutionäre, und standen zwischen der revolutionären und demokratischen Linken sowie den konservativen, traditionell herrschenden Kräften. In vielen Ländern spaltete sich der Liberalismus in einen rechten, regierungsnahen, und einen linken, häufig oppositionellen Flügel.

In Großbritannien und den USA gewannen liberale Kräfte früh großen Einfluss; auf dem europäischen Festland wurde das 19. Jahrhundert zum „Jahrhundert der Liberalen“. Die Französische Revolution von 1789 sowie die Revolutionen von 1830 und 1848 veränderten die politische Landschaft Europas. Um 1900 und besonders nach 1918 verloren liberale Parteien in den Parlamenten deutlich an Stärke. Gründe waren die Einführung des allgemeinen Wahlrechts und die Öffnung konservativer und sozialistischer Parteien zur politischen Mitte. Trotzdem blieben Liberale in vielen Ländern Regierungsparteien und verstanden sich als Korrektiv zu rechten oder, seltener, linken Regierungen.

Deutschland: vom Vormärz zur Bundesrepublik

Im deutschen Vormärz zwischen 1815 und 1848 verband sich der Liberalismus mit der Forderung nach nationalstaatlicher Einheit. Das Wartburgfest 1817, das Hambacher Fest 1832 und die Revolution von 1848 waren wichtige Höhepunkte. Liberale bekämpften die nach dem Wiener Kongress (1814/15) einsetzende Restauration und forderten Verfassungen, demokratische Rechte und einen gesamtdeutschen Nationalstaat.

In der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 bildeten die bürgerlich-liberalen Fraktionen Casino und Württemberger Hof unter Heinrich von Gagern als „Halbe“ die Mehrheit. Sie wollten eine konstitutionelle Monarchie, Volkssouveränität und parlamentarische Rechte. Die radikaldemokratischen „Ganzen“, darunter Robert Blum, forderten dagegen eine deutsche Republik. Am 6. Juni 1861 entstand in Berlin die Deutsche Fortschrittspartei (DFP), die erste deutsche Programmpartei moderner Prägung. Sie trat für die nationale Einigung unter preußischer Führung und für rechtsstaatliche Prinzipien ein.

Im preußischen Verfassungskonflikt spaltete sich der Liberalismus zwischen 1866 und 1868. 1867 ging aus dem rechten Flügel der DFP die Nationalliberale Partei (NLP) hervor. Sie unterstützte Bismarck, befürwortete die kleindeutsche Lösung ohne Österreich und näherte sich den Konservativen. Die verbleibende Fortschrittspartei fusionierte 1884 mit der Liberalen Vereinigung zur Deutschen Freisinnigen Partei (DFrP). Unter Eugen Richter forderte sie demokratische Freiheitsrechte, die Trennung von Staat und Kirche, die Abschaffung der Schutzzollpolitik und lehnte Bismarcks Sozialgesetze ab. 1893 zerfiel sie in die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung. 1910 vereinigten sich diese mit der Deutschen Volkspartei zur Fortschrittlichen Volkspartei (FVP). Friedrich Naumann und führende Vertreterinnen der Frauenbewegung, darunter Helene Lange, Maria Lischnewska und Gertrud Bäumer, setzten sich im späten Kaiserreich stärker für Frauenrechte ein.

In der Weimarer Republik entstanden aus den liberalen Parteien der Kaiserzeit die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die nationalliberale Deutsche Volkspartei (DVP). Die DDP unterstützte die Republik und war mit SPD und Zentrum Teil der Weimarer Koalition. Zwischen Februar 1919 und November 1922 gingen daraus vier der ersten fünf Reichsregierungen hervor; bis Mai 1932 war die DDP an allen übrigen Regierungen beteiligt. Die DVP trat 1920 erstmals und von 1922 bis 1932 durchgängig in die Regierung ein. Gustav Stresemann war 1923 kurz Reichskanzler und später lange Außenminister. Nach seinem Tod 1929 rückte die DVP stärker nach rechts und wandte sich zunehmend gegen das parlamentarische System. Die DDP wurde 1930 zur Deutschen Staatspartei (DStP); ein linker Flügel gründete die kurzlebige Radikaldemokratische Partei.

Bei der Reichstagswahl im März 1933 erhielten DDP/DStP und DVP zusammen nur noch zwei Prozent der Stimmen und sieben von 647 Sitzen. Im Nationalsozialismus wurden liberale Parteien verboten oder lösten sich selbst auf; viele Liberale wurden verfolgt oder emigrierten.

Nach 1945 sammelten sich Liberale zunächst in regionalen Parteien. Im Dezember 1948 vereinigten sich die liberalen Gruppen der drei westlichen Besatzungszonen zur Freien Demokratischen Partei (FDP). Sie überwand die frühere Spaltung in ein national- und ein linksliberales Lager, wobei auch die CDU ein nennenswertes liberales Erbe übernahm. Die FDP war an Bundesregierungen mit CDU/CSU und SPD beteiligt und stellte mit Theodor Heuss von 1949 bis 1959 sowie mit Walter Scheel von 1974 bis 1979 den Bundespräsidenten. Im Saarland bestand bis zum Beitritt zur Bundesrepublik 1957 die eigenständige Demokratische Partei Saar, die 1951 verboten und vor der Volksbefragung im Oktober 1955 wieder zugelassen wurde.

1969 ging die FDP nach einem Wahlergebnis von 5,8 Prozent eine Koalition mit der SPD unter Willy Brandt ein. Die sozialliberale Koalition stand für die Ostverträge und innenpolitische Reformen. Die Freiburger Thesen von 1971 formulierten einen „ganzheitlichen“ oder „modernen“ Liberalismus, wurden jedoch noch im selben Jahrzehnt durch die traditionelleren Kieler Thesen abgelöst. 1982 zerbrach die Koalition an unterschiedlichen Vorstellungen über Haushalts- und Wirtschaftspolitik; die FDP wählte Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Einige Mitglieder gründeten die Liberalen Demokraten, die bei Landtagswahlen nie mehr als ein Prozent erreichten.

In der DDR organisierte sich der Liberalismus 1945 in der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP). Bei den letzten freien Wahlen in der SBZ im Oktober 1946 erreichte sie durchschnittlich 24,6 Prozent und in Sachsen-Anhalt 29,9 Prozent. Nach der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 wurden oppositionelle LDP-Politiker ausgeschaltet. Die Partei, seit 1951 LDPD, erkannte die Führungsrolle der SED an und wurde als Blockpartei in die Nationale Front eingebunden. 1990 schlossen sich LDP, F.D.P. und Deutsche Forumpartei zum Bund Freier Demokraten zusammen, der bei der Volkskammerwahl im März 1990 5,3 Prozent erhielt. Am 11. August 1990 verschmolzen die liberalen DDR-Parteien mit der westdeutschen FDP.

Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die FDP mit 14,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in der Bundesrepublik und regierte mit der Union. 2013 scheiterte sie erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde; 2017 kehrte sie mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurück. In den 2000er- und 2010er-Jahren wurden auch die Grünen, die Piratenpartei und die frühe AfD teilweise als liberal eingeordnet. Die frühe AfD unter Bernd Lucke galt als wirtschafts- und nationalliberal, wandelte sich aber ab 2014/15 in Richtung Nationalkonservatismus und völkischen Nationalismus.

Liberale Parteien in Österreich und der Schweiz

In Österreich erlebten Liberale nach 1860 einen Aufschwung. Die Deutschliberale Partei beziehungsweise Verfassungspartei bestand von 1861 bis 1881 und setzte gegen den Kaiser und konservative Tiroler Abgeordnete Konfessionsfreiheit, die Emanzipation der Juden sowie die Trennung von Schule und Kirche durch. Danach folgten kurzlebige deutschfreiheitliche Parteien; 1911 schlossen sich deutschfreiheitliche und deutschnationale Parteien zum Deutschen Nationalverband zusammen.

Nach dem Ende der Monarchie gab es – abgesehen von kleinen Ausnahmen – lange keine eigenständige liberale Partei. Im Verband der Unabhängigen und später in der FPÖ gewannen deutschnationale Kräfte und ehemalige Nationalsozialisten die Oberhand. Die FPÖ wurde 1979 in die Liberale Internationale aufgenommen und galt bis zur Übernahme der Parteiführung durch Jörg Haider 1986 als relativ liberal, ohne ihre deutschnationalen Strömungen aufzugeben. 1993 entstand mit dem Liberalen Forum um Heide Schmidt wieder eine ausdrücklich liberale Partei. Sie scheiterte 1999 und 2002 an der 4-Prozent-Klausel. 2012 wurde NEOS gegründet; 2013 bildete es mit dem Liberalen Forum ein Wahlbündnis, das 4,9 Prozent erreichte. Am 26. Januar 2014 fusionierten beide Parteien. NEOS übernahm die LIF-Mitgliedschaft in ALDE und ist seit der Europawahl 2014 im Europäischen Parlament vertreten.

In der Schweiz entstand die liberale Bewegung während der Aufklärung in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach der konservativ-aristokratischen Restauration ab 1814 verteidigte sie die Errungenschaften der Französischen Revolution. Sie teilte sich in Liberale beziehungsweise Freisinnige und Radikale. Die Radikalen forderten zusätzlich zum Zensuswahlrecht ein allgemeines freies Männerwahlrecht und die Ablösung feudaler Grundlasten; sie waren auch zum Einsatz von Gewalt bereit.

Nach der Julirevolution 1830 kam es in Kantonen zu radikalen Umstürzen, der „Regeneration“. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Liberalen den Sieg auf nationaler Ebene; die Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. 1894 vereinigten sich die meisten liberalen Gruppierungen zur Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Daneben bestand die föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die nie national verbreitet war. FDP und LPS fusionierten am 28. Februar 2009 zur FDP.Die Liberalen. Die 2004 im Kanton Zürich und 2007 auf nationaler Ebene gegründete Grünliberale Partei verbindet liberale und ökologische Elemente und ist seit 2019 neben der FDP die zweite Schweizer Vertreterin in ALDE.

Belgien, Frankreich und Großbritannien

Belgien entstand 1830 aus einer politischen Initiative von Katholiken und Liberalen gegen den Absolutismus der protestantischen Niederlande. Die Liberale Partij wurde 1846 gegründet und prägte von 1848 bis 1892 die Periode der Liberalen Hegemonie. Das allgemeine Wahlrecht machte sie anschließend zu einer kleinen Oppositionspartei; ihr Stimmenanteil sank zwischen den Weltkriegen von 24,5 auf 12,4 Prozent und lag nach 1945 bei etwa zehn Prozent. 1961 reformierte sie sich als PVV in Flandern und PLP in Wallonien. 1971 entstanden daraus getrennte flämische und französischsprachige Parteien.

Die flämische PVV wurde 1992 unter Guy Verhofstadt zur Vlaamse Liberalen en Democraten reformiert und heißt seit der Fusion mit Vivant 2007 Open VLD. Sie war 2003 mit 25,9 Prozent stärkste Kraft in Flandern, fiel aber 2019 auf 13,6 Prozent und den vierten Platz. Die sozialliberale Volksunie spaltete sich 2001 in SPIRIT und die konservativ-national ausgerichtete N-VA; diese wurde seit 2010 jeweils stärkste Kraft in Flandern und erreichte 2014 32,5 Prozent. In Wallonien ging die PRL 2002 im Mouvement Réformateur (MR) auf. Das MR erzielte 2007 33,6 Prozent, 2019 nur noch 20,3 Prozent; Charles Michel war von 2014 bis 2019 Premierminister.

In Frankreich traten Liberale des 19. Jahrhunderts vor allem für Konstitutionalismus, Freihandel und unternehmerische Freiheit ein. Sie vertraten das Großbürgertum und waren zu Kompromissen mit Royalisten bereit. Allgemeines Wahlrecht, Vereinigungs-, Presse- und Religionsfreiheit wurden dagegen von Republikanern und Radikalen gefordert; diese Richtung war ebenfalls liberal, wurde aber als republikanisme oder radicalisme bezeichnet. In der Dritten Republik war die Parti Radical einflussreich. In der Vierten Republik verlor sie an Bedeutung; als liberal-konservative Kraft war besonders das CNIP erfolgreich, das staatlichen Interventionismus ablehnte.

Die Verfassung der Fünften Republik seit 1958 mit Mehrheitswahlrecht und direkt gewähltem Staatspräsidenten begünstigte große Parteien und schwächte kleinere liberale Parteien. 1972 spaltete sich der linke Flügel der Parti Radical als Mouvement des radicaux de gauche ab. Die Parti radical valoisien schloss sich 1978 der UDF an, zu der auch die Parti républicain Valéry Giscard d’Estaings gehörte. Wirtschaftsliberale gründeten 1997 erfolglos Démocratie libérale; sie ging 2002 in der UMP auf. 2007 spaltete sich die UDF in MoDem und Nouveau Centre. 2011/12 entstand die UDI. Emmanuel Macrons 2016 gegründete Partei LREM gewann 2017 als erste liberale Partei der Fünften Republik die Parlamentswahl; nach der Europawahl 2019 arbeitete sie mit ALDE unter dem Namen Renew Europe zusammen.

In Großbritannien waren die Whigs frühe liberale Kräfte. Sie unterstützten die Glorious Revolution von 1688, ein starkes Parlament und ein Widerstandsrecht im Sinne John Lockes. 1859 fusionierten Whigs, Radikale und Peelites zur Liberal Party. Bedeutende Premierminister waren unter anderem Lord Palmerston, William Ewart Gladstone, H. H. Asquith und David Lloyd George, der von 1916 bis 1922 der letzte Premierminister der Liberal Party war. Anfang des 20. Jahrhunderts verlor die Partei durch das Mehrheitswahlrecht und den Aufstieg der Labour Party an Bedeutung. 1988 vereinigte sie sich mit der Social Democratic Party zu den Liberal Democrats. Diese regierten von 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Konservativen. Liberale Ideen blieben jedoch einflussreich, da Labour sozialliberale und die Conservative Party klassisch-liberale beziehungsweise neoliberale Vorstellungen übernahm.

Italien, Litauen, Luxemburg und die Niederlande

Im Königreich Italien war der Liberalismus im 19. Jahrhundert unter Viktor Emanuel II. und Camillo Cavour besonders stark. Cavours liberaler Antiklerikalismus prägte die Verfassung des Königreichs Italien (1861–1946). Bis zum Ersten Weltkrieg stellten liberale Gruppierungen meist die Parlamentsmehrheit, waren aber keine modernen Parteien. Bis 1912 galt ein Zensuswahlrecht; 1861 durften beispielsweise nur zwei Prozent der Bevölkerung wählen. Die „historische Rechte“ war rechtsliberal, die „historische Linke“ linksliberal. Erstere dominierte bis etwa 1876, danach die Linke. Giovanni Giolitti gründete 1912 die Unione Liberale. Nach der Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts verloren die Liberalen durch den Aufstieg der Sozialisten, der katholischen Volkspartei und des Faschismus an Bedeutung.

In der Republik Italien bestanden vor allem die rechtsliberale PLI und die linksliberale PRI. Beide waren meist kleine Regierungspartner der Christdemokraten. Die Partito Radicale vertrat eine radikale Form des Liberalismus und setzte sich unter anderem für Scheidung, Schwangerschaftsabbruch und die Legalisierung von Drogen ein. PLI und PRI zerfielen nach dem Korruptionsskandal Tangentopoli in den frühen 1990er-Jahren. Forza Italia verband in ihrer frühen Phase Rechtsliberalismus mit Populismus; später überwog das populistische Element. Sozialliberale Kräfte gingen schließlich in der Mitte-links-Partei Partito Democratico auf.

In Litauen war der Liberalismus im 19. Jahrhundert Teil des Unabhängigkeitskampfes. Nach der sowjetischen Besetzung im Juni 1940 wurden demokratische Parteien verboten; liberale Ideen lebten im Exil weiter. Nach der Unabhängigkeit 1990 entstand die Liberale Union Litauens (LLS), die Menschen- und Minderheitenrechte, Marktwirtschaft und Westintegration forderte. Weitere Parteien waren die Litauische Zentrumsunion, die sozialliberale Neue Union und die Liberale und Zentrumsunion (LiCS), die 2003 aus LLS, LCS und der Union der Progressiven Christdemokraten entstand. Die 2005 von der LiCS abgespaltene LRLS erreichte 2016 rund neun Prozent. Die Arbeitspartei wurde trotz ihrer Zugehörigkeit zur liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments vor allem als populistisches Vehikel Viktor Uspaskichs beschrieben.

In Luxemburg gründete sich 1904 die Liberale Liga. Sie kämpfte für die Säkularisierung des Staates und besonders des Schulwesens und bildete mit den Sozialdemokraten einen Linksblock. Das allgemeine Wahlrecht von 1919 schwächte die großbürgerlich geprägten Liberalen. Nach einer Spaltung 1925 vereinigten sich die drei liberalen Parteien 1934 wieder. Seit 1955 ist die Demokratesch Partei die liberale Kraft des Landes. Sie erhielt im Lauf ihrer Geschichte zwischen 12 und 24 Prozent und war häufig Juniorpartner in Regierungen. Gaston Thorn war von 1974 bis 1979 Premierminister; seit 2013 ist Xavier Bettel der zweite DP-Premierminister.

In den Niederlanden gelten Gijsbert Karel van Hogendorp und Johan Rudolf Thorbecke als wichtige frühe Liberale. 1884 entstand die Liberale Unie. Abspaltungen führten 1912 zur Vrij-Liberale Partij und 1901 zum Vrijzinnig Democratische Bond, der das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen forderte. Das allgemeine Wahlrecht von 1918/22 verringerte die Zahl liberaler Abgeordneter. 1922 vereinigten sich rechte Liberale in der Liberale Staatspartij De Vrijheidsbond.

Nach 1945 schlossen sich viele frühere VDB-Mitglieder zunächst der sozialdemokratischen PvdA an, verließen sie aber unter Pieter Oud wieder. 1947/48 entstand daraus mit der Partij van de Vrijheid die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Sie besitzt einen sozialliberalen und einen nationalliberalen Flügel, war häufig an Regierungen beteiligt und erreichte 1998 24,7 Prozent. 1966 entstand daneben D66, eine Partei, die ursprünglich die „Versäulung“ aufbrechen wollte und sich später als sozialliberale Partei der Mitte etablierte.

Vereinigte Staaten: zwei liberale Hauptströmungen

Die Vereinigten Staaten wurden auf klassisch liberalen Prinzipien gegründet. Deshalb stehen beide großen Parteien, Republikaner und Demokraten, historisch in einer liberalen Tradition. Daraus entwickelten sich zwei Hauptströmungen.

Der classical liberalism verteidigt individuelle Freiheiten und freie Marktwirtschaft im Sinne des Laissez-faire. Der modern liberalism ist stärker sozialstaatlich und staatsinterventionistisch geprägt und gesellschaftspolitisch progressiv. Im heutigen US-amerikanischen Sprachgebrauch werden Anhänger dieser zweiten Richtung meist als „liberals“ bezeichnet; im europäischen Sprachgebrauch wird dies häufig mit „sozialliberal“ oder „linksliberal“ wiedergegeben. Sie werden überwiegend mit der Demokratischen Partei verbunden.

Auch die mit der Republikanischen Partei verbundenen conservatives vertreten Positionen, die eher dem klassischen Liberalismus als der europäischen Tradition des Konservatismus entsprechen: freie Märkte, individuelles Unternehmertum und der Schutz des Privateigentums. Obwohl beide Lager in den USA häufig als Gegensätze dargestellt werden, überschneiden sie sich in wichtigen Punkten. Seit den 1930er-Jahren sammeln sich Befürworter eines auf ein absolutes Mindestmaß reduzierten staatlichen Eingreifens unter der Bezeichnung libertarians.