Wikipedia · einfach zusammengefasst · Stand
Französische Doktrin
Die französische Doktrin ist eine von Frankreich entwickelte und erstmals im Algerienkrieg in den 1950er Jahren angewandte Sammlung von Methoden, …
Inhalt5 Abschnitte
Kern und Funktionsweise
Die französische Doktrin ist eine Sammlung staatlicher Methoden zur Bekämpfung militanter Widerstandsgruppen und politischer Gegner. Frankreich entwickelte sie für asymmetrische Konflikte, in denen eine reguläre Armee gegen eine Untergrund- oder Guerillabewegung kämpft. Deren Mitglieder stammen aus der Zivilbevölkerung und können dort untertauchen, weshalb sie mit herkömmlichen militärischen Mitteln schwer zu identifizieren sind. Heute werden entsprechende Strategien als asymmetrische Kriegführung oder Counterinsurgency, also Aufstandsbekämpfung, bezeichnet. Wegen der systematischen Gewalt gegen Zivilisten steht die Doktrin zugleich in engem Zusammenhang mit dem Begriff des „schmutzigen Kriegs“.
Der französische Offizier Roger Trinquier (1908–1986) entwickelte die Doktrin vor dem Hintergrund des Indochina- und des Algerienkriegs. In seinem 1961 erschienenen Buch „La guerre moderne“ beschrieb er seine Strategie der „modernen Kriegführung“. Sie umfasst vor allem geheime, häufig nächtliche Verhaftungen mutmaßlicher Gegner durch anonym bleibende Angehörige von Militär, Polizei oder Geheimdiensten. Die Festgenommenen werden oft an unbekannte Orte gebracht; dieses Vorgehen wird als „Verschwindenlassen“ bezeichnet.
Weitere zentrale Elemente sind die systematische Folter zur Informationsgewinnung und Einschüchterung sowie die illegale Tötung zahlreicher Gefangener. Unter Folter sollen Namen weiterer Verdächtiger erzwungen werden, die anschließend ebenfalls verhaftet werden. Dadurch kann sich die Verfolgung auch auf Unschuldige ausweiten. Als zusätzliche Methode nennt die Doktrin Anschläge unter „falscher Flagge“: Sicherheitskräfte begehen dabei heimlich terroristische Taten und schreiben sie der gegnerischen Gruppe zu, etwa um eine verschärfte Verfolgung zu rechtfertigen.
Algerienkrieg und politische Folgen
Erstmals wurde die Doktrin im Algerienkrieg angewandt. Dieser begann am 1. November 1954. Die algerische Befreiungsbewegung FLN wollte mit Gewalt die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich erreichen. Die bekannteste Anwendung erfolgte während der Schlacht von Algier 1957 und wurde danach auf ganz Algerien ausgeweitet. Die 10. französische Fallschirmjägerdivision unter General Jacques Massu sollte die Kasbah, die Altstadt von Algier, von FLN-Mitgliedern „säubern“.
Die FLN hatte ihre Aktivitäten ab September 1956 verstärkt in die Hauptstadt verlagert und unter anderem ein Air-France-Büro sowie bei Franzosen beliebte Bars und Cafés bombardiert. Dabei gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Die französischen Streitkräfte reagierten mit rücksichtslosem Vorgehen gegen die arabische Zivilbevölkerung, schwerster Folter und extralegalen, also außerhalb eines Gerichtsverfahrens vollzogenen Hinrichtungen. Militärisch wurde die FLN in Algier durch die Gefangennahme oder Tötung eines Großteils ihrer Mitglieder fast vollständig zerschlagen.
Politisch schadete die Strategie Frankreich jedoch erheblich. Nachdem die Methoden im Inland und international bekannt geworden waren, kam es zu massiven Protesten. Der Journalist und FLN-Kämpfer Henri Alleg, der selbst inhaftiert und gefoltert worden war, veröffentlichte im Februar 1958 den Bericht „La Question“. Intellektuelle wie Jean-Paul Sartre und Albert Camus erklärten öffentlich, solche Methoden seien der französischen Demokratie unwürdig. Die militärisch erfolgreiche Bekämpfung der FLN schwächte dadurch Frankreichs innen- und außenpolitische Stellung und trug zum Rückzug aus Algerien bei.
Direkte Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und der FLN begannen am 20. Mai 1961. Am 18. März 1962 wurden die Verträge von Évian geschlossen. Algerien wurde am 5. Juli 1962 unabhängig; am 25. September 1962 wurde die Demokratische Republik Algerien ausgerufen.
Export und weitere Anwendungen
Nach Recherchen der Journalistin Marie-Monique Robin exportierte Frankreich die Doktrin bereits ab etwa 1959 nach Lateinamerika. Französische Militär- und Geheimdienstberater bildeten dort Sicherheitskräfte aus und waren nach Robins Belegen in Chile und Argentinien auch unmittelbar an Unterdrückungssystemen beteiligt. Eine wichtige Rolle spielte außerdem die von den USA in Panama betriebene School of the Americas. Ab den 1970er Jahren wurden die Methoden besonders in der chilenischen Militärdiktatur ab 1973 und in Argentinien ab 1976 eingesetzt. Sie standen auch mit der grenzüberschreitenden Operation Condor in Verbindung.
In den rechtsgerichteten, häufig von den USA politisch unterstützten Militärdiktaturen Lateinamerikas wurde die meist links stehende Opposition gewaltsam unterdrückt. Verdächtige oder lediglich missliebige Menschen wurden heimlich verschleppt, in Geheimgefängnissen gefoltert und vielfach ermordet. Für eine Verhaftung konnte schon ein Name in einem „verdächtigen“ Zusammenhang oder die Bekanntschaft mit einem unter Folter verhörten Gefangenen ausreichen. Von Chile und Argentinien gelangten die Methoden unter anderem nach Honduras, Guatemala und El Salvador. Daran war beispielsweise die argentinische Geheimdiensteinheit Batallón de Inteligencia 601 beteiligt.
Allein während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwanden bis zu 30.000 Menschen. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Gesamtbilanz der lateinamerikanischen Repression in den 1970er und 1980er Jahren auf etwa 50.000 Ermordete, 350.000 dauerhaft „Verschwundene“ und 400.000 Gefangene. Insgesamt werden im Zusammenhang mit der Anwendung solcher Methoden in lateinamerikanischen Militärdiktaturen etwa 400.000 zivile Todesopfer genannt.
Auch das Phoenix-Programm der CIA im Vietnamkrieg war ab etwa 1968 von Trinquiers Methoden beeinflusst. Es sollte Mitglieder der FNL, des Vietcong, in Südvietnam identifizieren, festnehmen oder töten. Der CIA-Direktor William Colby gab 20.000 getötete Zivilisten an, während die südvietnamesische Regierung von etwa 40.000 ausging. Der Phoenix-Offizier Barton Osborne berichtete dem US-Kongress von schwerster Folter und erklärte, während seiner eineinhalbjährigen Tätigkeit habe kein einziger Verdächtiger ein Verhör überlebt.
Im algerischen Bürgerkrieg ab 1991 wandte die algerische Regierung, die sich selbst in der Tradition der früheren FLN sah, vergleichbare Methoden gegen die eigene Bevölkerung an. Je nach Schätzung starben zwischen 60.000 und 150.000 Menschen. Eine Generalamnestie von 2005 beendete die Verfolgung der Vorgänge ohne umfassende Aufklärung. Grundsätzlich werden Methoden der Doktrin bis heute in asymmetrischen Konflikten eingesetzt; wegen der politischen Folgen ihrer Enthüllung gehört strengste Geheimhaltung meist zu ihrem System.
Verdrängung und rechtliche Bewertung
In Frankreich wurden die Ereignisse lange verdrängt. Im Staatsapparat sprach man nicht vom „Algerienkrieg“, sondern beschönigend von den „Ereignissen in Algerien“. Erst 1999 erlaubte ein Gesetz offiziell die Bezeichnung „Guerre d’Algérie“. Das Massaker von Paris 1961, bei dem nach Schätzungen mindestens 200 Algerier getötet wurden, wurde erst 1998 offiziell untersucht. Eine breitere gesellschaftliche Debatte über Folter, illegale Hinrichtungen und weitere Kriegsverbrechen begann erstmals 2000 bis 2002; besonders in konservativen Kreisen werden die Vorgänge weiterhin teilweise geleugnet oder verharmlost.
Da die Doktrin Folter, Verschwindenlassen, illegale Tötungen und unvermeidlich auch zahlreiche unschuldige Opfer einschließt, wird ein solches Vorgehen heute häufig als Staatsterrorismus oder Staatsterror bezeichnet. Seine Geheimhaltung erschwert die Aufklärung, sodass das tatsächliche Ausmaß oft erst Jahrzehnte später bekannt wird.
Nach dem Ende vieler lateinamerikanischer Diktaturen verhinderten zunächst weitreichende Amnestiegesetze wie das argentinische Schlussstrichgesetz eine Strafverfolgung. Auch das damalige Völkerrecht bot kaum Möglichkeiten, Täter außerhalb des Tatstaates zu verfolgen. Als Reaktion auf diese Straflosigkeit wurde das internationale Recht weiterentwickelt: Mit dem Inkrafttreten des Rom-Statuts 2002, der Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Verschwindenlassen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit kodifiziert. Die seit etwa 1980 erarbeitete UN-Konvention gegen Verschwindenlassen wurde 2006 verabschiedet und trat 2010 in Kraft.
Juristische Aufarbeitung und Darstellung im Film
Seit etwa 2000 werden die Verbrechen in mehreren lateinamerikanischen Ländern zunehmend gerichtlich aufgearbeitet. In Argentinien und Chile wurden zahlreiche frühere Offiziere, Folterer und Diktatoren wegen Mordes, Folter, Verschwindenlassens oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu langen oder lebenslangen Haftstrafen verurteilt. In anderen Ländern, etwa El Salvador, wurden Wahrheitskommissionen eingesetzt. Das argentinische Schlussstrichgesetz wurde 2006 endgültig aufgehoben. Der frühere Diktator Jorge Rafael Videla räumte erst 2012 vor Gericht die Verantwortung seiner Regierung für das Verschwindenlassen und die Ermordung Tausender Menschen ein, bezeichnete dies aber als damals „notwendiges militärisches Mittel“. Anfang Juli 2012 verurteilte ihn ein Bundesgericht in Buenos Aires erneut zu 50 Jahren Haft; wegen anderer Taten verbüßte er bereits eine lebenslange Strafe.
Die Anwendung der Doktrin in Algerien wurde auch filmisch behandelt. „Schlacht um Algier“ ist ein halbdokumentarischer Spielfilm von 1966 über ihre Umsetzung. Weitere Spielfilme zum Thema sind „Sie fürchten weder Tod noch Teufel“ von 1966 und „Intimate Enemies – Der Feind in den eigenen Reihen“ von 2007.