Fraktion Identität und Demokratie

Überblick

Identität und Demokratie (ID) war von 2019 bis 2024 eine Fraktion im Europäischen Parlament. Sie vereinte rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien und folgte auf die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Ihre offizielle Abkürzung lautete ID; die zugehörige Europapartei war die ID-Partei.

Die Fraktion wurde am 12. Juni 2019 gegründet und in der neunten Wahlperiode des Europäischen Parlaments tätig. Nach ihrer Gründung hatte sie 73 Mitglieder und war damit die fünftgrößte von sieben Fraktionen. Am Ende der Wahlperiode gehörten ihr noch 49 von 705 Abgeordneten an; sie war damit die zweitkleinste Fraktion. Vorsitzender war Marco Zanni von der italienischen Lega, sein Stellvertreter Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National (RN). Die größten Landesgruppen kamen aus Italien und Frankreich. Aus dem deutschsprachigen Raum waren die FPÖ mit drei Mitgliedern vertreten; neun AfD-Abgeordnete gehörten der Fraktion bis zu ihrem Ausschluss im Mai 2024 an.

Vorgeschichte und Gründung

Die ID entstand aus dem Umfeld der ENF, die von 2015 bis 2019 bestanden hatte. Am 8. April 2019 trafen sich auf Einladung des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini in Mailand Jörg Meuthen für die AfD, Olli Kotro für die Partei Perussuomalaiset (Die Finnen, PS) und Anders Vistisen für die Dänische Volkspartei (DF). Sie kündigten zunächst eine neue Fraktion namens European Alliance of People and Nations an, später European Alliance of Peoples and Nations. Wegen einer möglichen Verwechslung mit dem European Anti Poverty Network (EAPN) wurde eine Namensänderung angekündigt.

Die Beteiligten wollten eine große Fraktion aller rechten und nationalistischen Kräfte im Europäischen Parlament bilden und strebten mehr als 150 Mitglieder an. Als mögliche Partner wurden insbesondere die polnische PiS und die ungarische Fidesz genannt. Beide blieben nach der Europawahl 2019 jedoch in ihren bisherigen Fraktionen.

Mehrere zunächst erwartete Parteien waren bei der Gründung nicht vertreten: Sme Rodina und die Slovenska Nacionalna Stranka verpassten den Einzug ins Parlament. Die niederländische PVV erhielt erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einen Abgeordneten. Die Brexit Party blieb fraktionslos, während Vox, die Schwedendemokraten und das niederländische Forum voor Democratie der EKR-Fraktion beitraten.

Am 12. Juni 2019 wurde die Fraktion mit 73 Mitgliedern gegründet; Marco Zanni wurde Vorsitzender. Am folgenden Tag stellte sie sich als „Identität und Demokratie“ vor. Anfang Juli benannte sich auch die bisherige Europapartei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ in ID-Partei um. Die meisten Gründungsmitglieder kamen aus der früheren ENF, darunter Vlaams Belang, RN, Lega und FPÖ. Hinzu kamen Abgeordnete von AfD, DF, PS, EKRE und der tschechischen SPD.

Entwicklung in der Wahlperiode

Zunächst war die ID die fünftgrößte Fraktion. Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 1. Februar 2020 überholte sie die Grünen/EFA: Die ID hatte keine britischen Abgeordneten, doch die niederländische PVV erhielt einen zusätzlichen Sitz und ihr Abgeordneter trat der ID bei. Später verlor die Fraktion Mitglieder und fiel wieder hinter die Grünen/EFA zurück. Unter anderem wechselten fünf Lega-Abgeordnete zu Forza Italia und Fratelli d’Italia (FdI).

Im Februar 2022 verließ Jörg Meuthen die Fraktion. Anlass war die Wahl von Nicolaus Fest zum Delegationsleiter der AfD-Gruppe. Fest hatte den Tod des damaligen Parlamentspräsidenten David Sassoli mit dem Satz „Endlich ist dieses Dreckschwein weg“ kommentiert. Vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2022 wechselten vier RN-Abgeordnete zu Éric Zemmours Partei Reconquête und verließen die ID.

Im April 2023 verließen die Abgeordneten der Partei Die Finnen die ID und kehrten zur EKR zurück. Als Hintergrund nennt der Artikel das ambivalente Verhältnis von ID-Mitgliedern zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, während die EKR die russische Führung klar kritisiert. Danach kamen ID-Mitglieder fast ausschließlich aus Mittel-, West- und Südeuropa; aus den elf EU-Mitgliedstaaten am östlichen Rand der EU blieb nur Jaak Madison aus Estland.

Seit dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 distanzierten sich die ID und besonders der RN zunehmend von der AfD. Im Mai 2024 gab es weitere Skandale um die AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, unter anderem wegen möglicher Zahlungen durch die Diktaturen in Russland und China. Krah erklärte zudem in einem Interview: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“. Der RN kündigte daraufhin an, nach der Wahl nicht mehr mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Fraktion schloss die AfD-Abgeordneten noch im Mai 2024 gegen die Stimmen von FPÖ und EKRE aus.

Die Europäische Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die Fraktion auf. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2019 und 2024 EU-Gelder von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Ende und Nachfolge

Bei der Europawahl 2024 gewannen die Parteien der ID insgesamt zehn Mandate hinzu. Der RN wurde stärkste Partei in Frankreich und erhöhte seine Zahl von zuvor 18 auf 30 Mandate. Die italienische Lega verlor dagegen 14 ihrer zuvor 22 Mandate.

Am 28. Juni 2024 kündigte die tschechische SPD eine neue Fraktion namens Europe of Sovereign Nations (ESN) an. Am 30. Juni 2024 kündigten Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (Fidesz) und Andrej Babiš (ANO) die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) an. In der folgenden Woche schlossen sich die Abgeordneten von Chega, DF, Vlaams Belang und PVV dieser Fraktion an.

Dadurch verfügte die ID nicht mehr über die für eine Fraktion erforderlichen Mitglieder aus mindestens sieben Ländern. Ihre zunächst für den 3. Juli und dann für den 8. Juli 2024 geplante konstituierende Sitzung für die zehnte Wahlperiode wurde abgesagt. Die ID wurde 2024 nicht erneut gebildet; die Abgeordneten der beteiligten Parteien schlossen sich überwiegend den Patrioten für Europa an.

Politische Ausrichtung

Die ID war EU-skeptisch und vertrat Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus, Nationalismus und Rechtsextremismus. Sie wollte den Einfluss „Brüssels“ in der Europäischen Union deutlich zurückdrängen und den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben. Jörg Meuthen erklärte, die Union solle „an Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören“ werden.

Die Fraktion forderte einen Ausbau Europas zur „Festung“ und einen „machtvollen Schutz der Außengrenzen“. Ihre Mitglieder waren sich laut Artikel darin einig, dass eine „Islamisierung“ drohe und bekämpft werden müsse. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnten sie ab. Matteo Salvini sprach trotz unterschiedlicher Positionen der Parteien von einer angestrebten „nationalistischen Internationale“. Meuthen beschrieb als Ziel ein „Europa der Vaterländer“, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden.