Europawahl 2019

Überblick und Bedeutung

Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie fand vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Rund 427 Millionen Menschen waren wahlberechtigt; 751 Abgeordnete wurden gewählt. Das neu gewählte Parlament trat am 2. Juli 2019 erstmals zusammen.

Eine Besonderheit war der Brexit: Das Vereinigte Königreich war entgegen den ursprünglichen Erwartungen zum Wahltermin noch Mitglied der EU und nahm deshalb an der Wahl teil. Nach dem Austritt am 31. Januar 2020 verließen die 73 britischen Abgeordneten das Parlament. Einige ihrer Sitze wurden auf andere Mitgliedstaaten verteilt, der größte Teil blieb frei. Dadurch verringerte sich die Zahl der Abgeordneten auf 705.

Die Wahl war politisch bedeutsam, weil die beiden traditionell stärksten Fraktionen, EVP und S&D, deutlich verloren. Liberale, Grüne und nationalkonservative beziehungsweise rechtspopulistische Kräfte gewannen hingegen Sitze. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung deutlich.

Wahlrecht, Wahlgebiet und Sitzverteilung

Nach Art. 223 AEU-Vertrag ist bei Europawahlen das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben. Die konkrete Ausgestaltung bestimmen jedoch die Mitgliedstaaten. Deshalb galten 2019 unterschiedliche Regeln, etwa bei Sperrklauseln: In Deutschland gab es keine Sperrklausel, in Österreich eine von 4 %. Wahlgesetze sollten nach den Richtlinien der Venedig-Kommission spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden; daher wurden weitreichende Reformen für 2019 nicht umgesetzt.

Gewählt wurde in 28 Staaten an unterschiedlichen Tagen: unter anderem am 23. Mai im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden, am 24. Mai in Irland sowie am 25. und 26. Mai in weiteren Ländern. Es galten unterschiedliche Wahlalter, Wahlkreisstrukturen, Vorzugsstimmenregelungen und Sitzzuteilungsverfahren wie D’Hondt, Sainte-Laguë, Hare/Niemeyer oder STV. Wahlpflicht bestand beispielsweise in Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern.

Das Wahlgebiet umfasste wegen der Überseegebiete alle geographischen Kontinente. Dazu gehörten unter anderem Ceuta und Melilla in Afrika, Französisch-Guayana in Südamerika, Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, Sint Eustatius in Mittelamerika, Französisch-Polynesien in Ozeanien sowie Zypern im geographischen Asien. Gebiete in äußerster Randlage wie Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und vollständig integrierte französische Übersee-Départements nahmen grundsätzlich teil. Bei den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten konnten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden. In Frankreich nahmen alle Überseegebiete teil, faktisch jedoch nicht die unbewohnten Französischen Süd- und Antarktisgebiete. In den Niederlanden wählte nur das europäische Land Niederlande mit seinen karibischen Besonderen Gemeinden; Aruba, Curaçao und Sint Maarten nahmen nicht teil.

Die Sitzzahl beruhte auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität: Größere Länder erhalten insgesamt mehr Sitze, kleinere Länder aber mehr Sitze pro Einwohner. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag standen jedem Land mindestens 6 Sitze und höchstens 96 Sitze zu. Malta, Zypern und Luxemburg hatten jeweils 6, Deutschland 96 Sitze. Wegen des erwarteten Brexits sollten 27 der 73 britischen Sitze auf andere Staaten verteilt werden; die vorgeschlagenen 46 EU-weiten Listen wurden im Februar 2018 vom Europäischen Parlament verworfen.

Parteien, Fraktionen und Spitzenkandidaten

Vor der Wahl dominierten die Europäische Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber wurde am 8. November 2018 mit 79,2 % gewählt. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP, in Österreich die ÖVP.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) trat mit Frans Timmermans an, der am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon formal zum Spitzenkandidaten gewählt wurde. In Deutschland kandidierte die SPD, in Österreich die SPÖ. Die liberale ALDE-Partei bildete mit La République en Marche (LREM) ein Wahlbündnis. Sie stellte keinen einzelnen Spitzenkandidaten auf, sondern ein „Team Europe“ mit Margrethe Vestager, Nicola Beer, Guy Verhofstadt, Violeta Bulc, Emma Bonino, Luis Garicano und Katalin Cseh.

Die Europäischen Grünen traten mit Ska Keller und Bas Eickhout an. Bündnis 90/Die Grünen erreichte in Deutschland 21 Mandate, die österreichischen Grünen 2. Die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE) trat mit Jan Zahradil an und vertritt konservative, europaskeptische und teilweise rechtspopulistische Positionen. Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) war rechtspopulistisch, nationalkonservativ und europaskeptisch. Als inoffizieller Spitzenkandidat galt Matteo Salvini; eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ blieb vor der Wahl unsicher. Die AfD gewann 11 Mandate, die FPÖ 3.

Die Europäische Linke (EL) stellte Violeta Tomič und Nico Cué als Spitzenkandidaten auf. Die Europäische Freie Allianz (EFA) vereint regionale Parteien und Parteien nationaler Minderheiten; ihr Spitzenkandidat war Oriol Junqueras. Die Europäische Demokratische Partei (EDP) steht für zentristische und pro-europäische Positionen, während die Europäische Christliche Politische Bewegung christlich-konservative und christlich-fundamentalistische Parteien umfasst.

Daneben gab es nicht registrierte Zusammenschlüsse. EFDD war keine gemeinsame registrierte Partei; seine Auflösung nach der Wahl galt als sicher. Maintenant le Peuple verband La France insoumise, Podemos, Bloco de Esquerda und drei nordische Linksparteien. European Spring war das Wahlbündnis von DiEM25, das eine stärkere Demokratisierung der EU forderte; Spitzenkandidat war Yanis Varoufakis. Die Fünf-Sterne-Bewegung plante die Fraktion „Europa der direkten Demokratie“ mit Kukiz’15, Živi zid und Liike Nyt. Volt Europa trat mit einem gemeinsamen Programm in 8 Ländern an; in Deutschland zog Gründer Damian Boeselager ins Parlament ein. Parteien ohne europäische Parteienfamilie waren in Deutschland erfolgreich: PARTEI gewann 2 Mandate, die ÖDP 1. Auch Animal Politics EU, die Piratenpartei Deutschland und Volt Deutschland errangen jeweils ein Mandat.

Brexit, Spitzenkandidatenprinzip und Prognosen

Der britische Austritt sollte ursprünglich am 29. März 2019 um 24 Uhr mitteleuropäischer Zeit erfolgen. Der Termin wurde zunächst auf den 12. April und mit einer weiteren Option auf den 22. Mai verschoben. Am 10. April beauftragte das britische Unterhaus Theresa May mit einer erneuten Verlängerung; der Europäische Rat legte den spätesten Austrittstermin auf den 31. Oktober 2019 fest. Deshalb nahm das Vereinigte Königreich an der Europawahl teil. Wegen der unsicheren Rechtslage war auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger in anderen EU-Staaten unklar.

Das Europäische Parlament und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützten das Spitzenkandidatenprinzip. Danach sollte der Spitzenkandidat der stärksten Partei oder einer mehrheitsfähigen Koalition Kommissionspräsident werden. Der Vertrag von Lissabon sieht jedoch vor, dass der Europäische Rat dem Parlament nach Konsultationen einen Kandidaten vorschlägt, wobei das Wahlergebnis berücksichtigt werden muss. Am 2. Juli 2019 schlugen die Regierungen Ursula von der Leyen vor, die keine Spitzenkandidatin gewesen war. Das Parlament wählte sie am 16. Juli zur Präsidentin der Europäischen Kommission.

Europaweite Umfragen gab es nicht. Prognosen wurden aus nationalen Umfragen zu Sitzprojektionen zusammengerechnet. Sie erschienen in Szenarien mit oder ohne Vereinigtes Königreich und berücksichtigten meist die bestehenden Fraktionen. Manche Modelle nahmen mögliche neue oder neu formierte Fraktionen an, etwa eine Gruppe um die M5S oder eine europäische rechtspopulistische Gruppe. Wegen des verschobenen Brexit-Termins blieben die Prognosen mit und ohne britische Beteiligung bis kurz vor der Wahl relevant.

Wahlergebnis und politische Zusammensetzung

Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 50,63 % und damit deutlich über den 42,6 % von 2014; sie war die höchste seit 1994. Besonders hoch war sie in Belgien mit 88,5 %, Luxemburg mit 84,2 % und Malta mit 72,7 %. Besonders stark stieg sie in Polen von 23,8 % auf 45,7 % und in Spanien von 43,8 % auf 60,7 %. Am niedrigsten war sie in der Slowakei mit 22,7 %, allerdings gegenüber 13,1 % im Jahr 2014 ebenfalls deutlich höher.

Nach Beitritten und Übertritten setzte sich das Parlament zunächst aus folgenden Fraktionen zusammen: EVP 182 Sitze, S&D 154, Renew 108, Grüne/EFA 75, Identität und Demokratie (ID) 73, EKR 62, GUE/NGL 41 und Fraktionslose 56. Im Vergleich zum scheidenden Parlament verloren EVP und S&D deutlich, während Renew, Grüne/EFA, ID und die Fraktionslosen zulegten. Bei der EKR nennt die tabellarische Darstellung unterschiedliche Verlustzahlen: In der Übersicht werden –13 Sitze angegeben, in der ausführlicheren Ergebnistabelle –15.

Die Sitzverteilung nach Ländern reichte von 6 Sitzen in Malta, Luxemburg und Zypern bis zu 96 in Deutschland. Deutschland erhielt 61,4 % Wahlbeteiligung und entsandte unter anderem 23 CDU- und 6 CSU-Abgeordnete, 16 SPD-, 21 Grünen- und 11 AfD-Abgeordnete. Frankreich hatte 74 Sitze und 50,1 % Beteiligung, Italien 73 Sitze und 54,5 %, Spanien 54 Sitze und 60,7 %. Das Vereinigte Königreich wählte 73 Abgeordnete bei 36,9 % Beteiligung; alle diese Mandate entfielen nach dem Brexit.

Die nach europäischen Parteien aufgeschlüsselten Zahlen lauten: EVP 174 Mandate, SPE 141, ALDE 80, MENL 57, AKRE 55, EGP 54, EL 19, EFA 12, EDP 10, PPEU 4, Animal Politics EU 3, ECPM 2, Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas 2, APF 2 und Volt Europa 1; parteilos werden 135 Mandate genannt. Der Artikel weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Abschnitt nicht ausreichend belegt ist und Angaben entfernt werden könnten.