FlowTex

Überblick und Geschäftsfeld

FlowTex Technologie GmbH & Co. KG war ein 1994 gegründetes Bau- und Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Ettlingen. Es handelte mit Horizontalbohrmaschinen für den Leitungsbau in geschlossener Bauweise: Unterirdische Leitungen werden dabei verlegt, ohne den gesamten Boden aufzugraben. Gegenüber konventionellem Leitungsbau sollte dies Zeit und Kosten sparen sowie die Umgebung weniger beeinträchtigen.

Tatsächlich beruhte das Geschäft von 1994 bis 1999 größtenteils auf Betrug. Der Schaden wird im Artikel mit fast 4,2 Milliarden DM angegeben; die Staatsanwaltschaft berechnete 4,9 Milliarden DM, darunter etwa 0,7 Milliarden DM aus einer geplanten FlowTex-Anleihe, die noch drei Tage nach der Festnahme des Haupttäters auf das Konzernkonto geflossen wäre. FlowTex galt verbreiteter Einschätzung zufolge damals als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen wurde 2000 aufgelöst; das Insolvenzverfahren endete erst im Februar 2020.

1996 übernahm eine hundertprozentige FlowTex-Tochter den Baden-Airpark, den heutigen Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, für 38 Millionen DM.

Kern des Betrugs

FlowTex verkaufte insgesamt 3142 Horizontalbohrmaschinen, die nicht wirklich existierten. Dem standen nur 270 reale Maschinen gegenüber. Damit bestanden deutlich mehr als 90 Prozent der verkauften Anlagen lediglich auf dem Papier; der Stückpreis lag bei rund 1,5 Millionen DM.

Die Gründer Manfred Schmider und Klaus Kleiser organisierten das System. Finanzchef war Karl Schmitz, Prokurist Thomas Reinhard. Angelika Neumann, Geschäftsführerin des angeblichen Herstellerunternehmens KSK und frühere Sekretärin Schmiders, stellte Rechnungen für 1200 nicht existierende Bohrgeräte aus. Matthias Schmider, Bruder von Manfred Schmider, war Geschäftsführer des Zulieferers Male und Leiter der französischen FlowTex-Niederlassung. Laut Insolvenzverwalter erzielte er dadurch mehr als 85 Millionen DM.

Die Maschinen wurden an Leasinggesellschaften und Banken verkauft und anschließend von FlowTex zurückgeleast. Eine solche Sale-Lease-Back-Transaktion bedeutet, dass ein Unternehmen ein Wirtschaftsgut verkauft und es danach gegen Leasingraten weiter nutzt. Die Leasinggesellschaften konnten damit gegenüber Banken einen angeblichen Marktbedarf nachweisen und Kredite erhalten. Der eigentliche Gewinn des Betrugs bestand aus den Krediten für die nicht vorhandenen Maschinen.

Vor Jahresabschlussprüfungen wurden Seriennummern auf Zulassungsschildern gefälscht: Dieselben realen Bohrgeräte erhielten immer neue Plaketten mit neuen Seriennummern. Das System ähnelte einem Schneeballsystem, weil die Leasingraten nur durch immer neue angebliche Verkäufe nicht existenter Maschinen finanziert werden konnten.

Ermittlungen, Strafverfahren und Behörden

Bei den Ermittlungen gab es 55 Hausdurchsuchungen. Gegen 110 Beschuldigte wurden 123 Verfahren eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mannheim waren seit 2000 insgesamt 127 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden; 27 Personen wurden verurteilt, davon 25 zu Freiheitsstrafen und zwei zu Geldstrafen. Neun Freiheitsstrafen wurden ohne, 16 mit Strafaussetzung zur Bewährung verhängt. Die vier Haupttäter erhielten zusammen 58 Jahre Freiheitsstrafe.

Manfred Schmider und weiteren Beschäftigten wurde 2000 Betrug mit einem Schaden von rund 2,9 Milliarden DM nachgewiesen. Das Landgericht Mannheim verhängte 2002 Strafen von sechs bis zwölf Jahren. Schmiders Strafe wurde im Revisionsverfahren von zwölf Jahren auf 11 Jahre und 6 Monate reduziert; am 2. Oktober 2007 wurde er nach Verbüßung von zwei Dritteln auf Bewährung entlassen. Eine geplante Unterbringung in der forensischen Psychiatrie wurde letztlich nicht vollzogen. Das Bundesverfassungsgericht stellte bei der Beobachtung in der ärztlichen Abteilung der JVA Stuttgart-Stammheim eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts fest.

Weitere Verfahren betrafen Geldwäsche, Beihilfe zum Betrug, Steuerhinterziehung und Bankrott. Schmider erhielt am 23. Januar 2013 wegen zweifachen Bankrotts eine Bewährungsstrafe, weil er 2005 und 2006 aus der Haft heraus vier Chagall-Gemälde und einen Luxus-Geländewagen in die Schweiz hatte überführen lassen. Ein Schweizer Verfahren wegen Vermögenswerten aus der Insolvenzmasse endete nach Urteilen und Berufung schließlich im Oktober 2021 mit Freisprüchen für drei Personen.

Auch die Rolle des zuständigen Finanzamts wurde untersucht. Ein Betriebsprüfer hatte Sachleistungen von FlowTex erhalten und wurde wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Beihilfe zum Betrug. Die gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Amtshaftungsklage der Gläubiger über 1,1 Milliarden Euro blieb erfolglos: Eine Beihilfe von Finanzbeamten oder amtsmissbräuchliches Verhalten war nicht nachweisbar.

Zivilrechtliche und politische Folgen

Der Skandal warf Fragen nach der Verantwortung von Wirtschaftsprüfern, Behörden, Staatsanwaltschaft und Politikern in Baden-Württemberg auf, weil die Luftgeschäfte lange unentdeckt blieben. Manfred Schmider unterhielt Kontakte zu mehreren Verantwortungsträgern und galt vor der Aufdeckung als erfolgreicher Unternehmer. Jürgen Morlok, FDP-Ehrenvorsitzender in Baden-Württemberg, war seit 1994 Unternehmenssprecher. Der frühere Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) wurde wegen uneidlicher Falschaussage im FlowTex-Prozess verurteilt. Er akzeptierte am 23. Oktober 2005 einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung sowie 20.000 Euro Geldauflage.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg bestand vom 19. März 2002 bis zum 18. Oktober 2005. Er trat 48-mal zusammen, hörte 114 Zeugen an und zog 1.300 Akten und Aktenteile bei.

In einem wichtigen Zivilprozess entschied der Bundesgerichtshof 2005 über ein Kontoguthaben von 19,5 Millionen DM bei der Volksbank Ettlingen. Die Bank hatte eine Überweisung auf ein eigenes FlowTex-Konto umgeleitet und mit eigenen Forderungen verrechnet. Der BGH verlangte im Ergebnis, die Buchungen rückgängig zu machen und den Zustand vor der Überweisung wiederherzustellen.

Geldflüsse und Nachwirkungen

FlowTex nahm von Leasinggesellschaften zwischen 1994 und 1999 rund 4,2 Milliarden DM ein und zahlte davon rund 2,6 Milliarden DM als Leasingraten zurück. Der betrügerisch erlangte Überschuss betrug damit etwa 1,6 Milliarden DM.

Reale Geschäftsausgaben wie Gehälter und Mieten beliefen sich auf rund 686 Millionen DM, hinzu kamen rund 325 Millionen DM Steuern. Etwa 616 Millionen DM flossen an die damaligen Geschäftsführer Manfred Schmider, Klaus Kleiser, Angelika Neumann und Matthias Schmider sowie an Beteiligungsgesellschaften. Im Zusammenhang mit Beteiligungen an Leasinggesellschaften werden 80 Millionen DM genannt. Da die FlowTex-Geschäfte ordnungsgemäß versteuert worden waren, musste die Stadt Ettlingen nach Bekanntwerden des Betrugs erhebliche Gewerbesteuern an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Die Geschichte wurde später künstlerisch verarbeitet: Das Musical Big Money wurde 2011 am Badischen Staatstheater Karlsruhe uraufgeführt. Der Fernsehfilm Big Manni erschien 2018 erstmals beim Festival des deutschen Films und wurde am 1. Mai 2019 im Ersten ausgestrahlt; anschließend zeigte die ARD eine Dokumentation über den Milliardenbetrug.