Föderalismus in den Vereinigten Staaten – einfach erklärt

Grundidee und Entstehung

Der Föderalismus in den Vereinigten Staaten regelt die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten. Die USA gingen aus dreizehn autonomen Einheiten hervor. Heute gehören dazu 50 Bundesstaaten sowie unter besonderen Regelungen der Bundesdistrikt Washington und abhängige Außengebiete. Den Bundesstaaten wird Teilsouveränität zugestanden: Sie sind getrennte Rechtsräume und haben jeweils eigene Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative.

Vor der Verfassung waren die 13 Kolonien allgemein souverän und durch die Konföderationsartikel nur locker verbunden. Weil die gemeinsamen Institutionen geringe Entscheidungsgewalt hatten und scheiterten, entstand 1787 eine neue Verfassung; der neue Bundesstaat trat 1789 in Kraft. Wichtige Vorbilder in den Verfassungsdebatten von Anti-Federalist und Federalist Papers waren die Alte Eidgenossenschaft, die Republik der Sieben Vereinigten Provinzen und das Heilige Römische Reich.

Das Wort Föderalismus steht nicht in der Verfassung. Diese geht vielmehr von den zuvor souveränen Kolonien beziehungsweise Bundesstaaten aus und verändert deren bestehenden Status. Das erklärt ihre im Vergleich zu Deutschland starke Stellung. Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollte der Bund nur Aufgaben erhalten, welche die Staaten nicht selbst erfüllen konnten (delegated powers). Erfahrungen wie gegenseitige Handelsblockaden, Ein- und Ausfuhrzölle sowie die Entwertung innerstaatlicher Währungen beeinflussten diese Ordnung.

Kompetenzen von Bund und Staaten

Die Kompetenzen des Bundes sind als enumerated powers, also ausdrücklich aufgezählte Befugnisse, in der Verfassung bestimmt. Artikel 1, Abschnitt 8 erlaubt dem Kongress unter anderem, Steuern zu erheben, Außenhandel und Handel zwischen Bundesstaaten zu regeln, Währung und ihren Wert festzulegen, eine Post einzurichten, Patent- und Urheberrecht zu bestimmen, Bundesgerichte zu schaffen und das Militär zu verwalten.

Der 10. Zusatzartikel bestimmt: Befugnisse, die nicht dem Bund übertragen oder den Staaten entzogen wurden, stehen den Bundesstaaten oder ihrer Bevölkerung zu. Der 11. Zusatzartikel verbietet Klagen von Bürgern anderer Bundesstaaten gegen einen Staat vor Bundesgerichten.

Jeder Bundesstaat besitzt eine eigene Verfassung, Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung. An der Spitze der Exekutive steht ein Gouverneur. Mit Ausnahme von Nebraska haben alle Staaten Zwei-Kammern-Parlamente. Eine Neugliederung des Bundesgebiets verlangt die Zustimmung der betroffenen Staaten.

Bund und Staaten unterhalten voneinander getrennte Gerichtssysteme mit erstinstanzlichen, Berufungs- und Obersten Gerichten. Die meisten Zivil- und Strafverfahren werden vor einzelstaatlichen Gerichten geführt; Bundesgerichte behandeln vor allem bundesrechtliche Fragen. Gegen Entscheidungen eines obersten Staatsgerichts ist eine Berufung nur zum Supreme Court möglich, wenn Verfassungsfragen zu klären sind oder Bundesrecht verletzt wurde. Daher besteht in vielen Rechtsgebieten keine Rechtseinheit zwischen den Bundesstaaten.

Grenzen der Staaten und praktische Zusammenarbeit

Trotz ihrer Autonomie müssen Bundesstaaten Dokumente und Entscheidungen anderer Staaten anerkennen; dies heißt full faith and credit. Eine in Kalifornien geschlossene Ehe muss deshalb auch in den übrigen 49 Staaten anerkannt werden. Unterhalt aus Virginia kann in Texas eingetrieben werden. Gesuchte Personen müssen im Strafverfahren an andere Staaten ausgeliefert werden. Ohne Zustimmung des Kongresses dürfen Staaten weder Verträge mit anderen Staaten oder dem Ausland schließen noch ein eigenes Militär unterhalten, Krieg führen oder Zölle erheben.

Der amerikanische Föderalismus ist bewusst wenig kooperativ. Gemeinsames Handeln von Bundes- und Staatsregierungen ist eher eine Ausnahme, etwa bei Katastrophen. Bundesgesetze werden grundsätzlich durch die Bundesexekutive und nicht durch staatliche Exekutiven ausgeführt. Bund und Staaten erheben ihre Steuern getrennt: Staaten etwa Umsatz-, Grund-, Gewerbe- und teilweise Einkommensteuer, der Bund etwa Einkommen- und Luxussteuern. Der Internal Revenue Service zieht Bundessteuern ein; Social Security sowie Medicare/Medicaid werden zentral in Washington, D.C. verwaltet.

Ausnahmsweise finanziert der Kongress Bundesaufgaben, deren Durchführung bei den Staaten liegt. Beim Interstate Highway System zahlt überwiegend der Kongress, während die beteiligten Staaten den Bau verwalten. Grants-in-aid, also Bundesmittel für bestimmte Aufgaben, können an Bedingungen geknüpft sein. Staaten mit einem niedrigeren Mindestalter als 21 Jahre für Alkoholkonsum wurden von der Bundesfinanzierung ihrer Autobahnen ausgeschlossen. Auch die frühere nationale Höchstgeschwindigkeit von 55 mph (88,5 km/h) beruhte auf einer ähnlichen Regelung. 1995 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Befugnis zur Regelung des Handels zwischen Bundesstaaten kein bundesweites Verbot von Schusswaffen auf Schulgeländen trägt.

Unfunded mandates sind Bundesgesetze, die Pflichten auferlegen, aber keine Mittel zur Finanzierung bereitstellen. Beispielsweise verlangt 42 U.S.C. § 1395dd von Krankenhäusern und Ambulanzen, Notfallpatienten unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit zu behandeln. Ein weiteres Gesetz verlangt von Unternehmen allgemein nutzbare Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. In beiden Fällen ersetzt der Bund die Kosten nicht.

Vertikale und horizontale Konflikte

Im vertikalen Verhältnis gilt nach der supremacy clause: Bundesrecht hat Vorrang vor Landesrecht. Zugleich bleiben alle nicht ausdrücklich der Bundesregierung zugewiesenen Regelungsbereiche bei den Einzelstaaten. Seit dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts entstanden viele Konflikte darüber, welche Regelungen der Bund aufgrund der Verfassung treffen darf. Zentral ist die interstate commerce clause: Sie erlaubt dem Bund, den ungehinderten Warenverkehr über Staatsgrenzen zu regeln. Weil Güter und Dienstleistungen meist auch außerhalb eines Staates angeboten werden können, griff der Bund weitgehend in Entwurf, Produktion, Vertrieb und Anwendung von Gütern sowie in Dienstleistungen ein.

Nachdem der Supreme Court Grundfragen geklärt hatte, werden viele weitere Konflikte politisch durch Ausgleich und Kompromisse gelöst. Prozesse sind weiter möglich, doch greifen heute meist Private ein Bundesgesetz wegen einer angeblich fehlenden Verfassungsermächtigung an, nicht mehr unmittelbar die Staaten.

Auch Regelungen eines Staates können andere Staaten beeinflussen. Der Uniform Commercial Code, das Kaufrecht, hat seit den Wirtschaftsverflechtungen nach dem Zweiten Weltkrieg einen in allen 50 Staaten identischen Kern; Öffnungsklauseln erlauben Abweichungen. Er vereinheitlicht jedoch nur kleine Teile des Rechts. Kaliforniens Ende der 1970er Jahre eingeführte und später verschärfte Emissions- und Verbrauchsgrenzwerte für dort verkaufte Autos wirkten landesweit, weil Hersteller ihre sparsameren und saubereren Fahrzeuge überall verkauften. Konservative Lehrpläne und Schulbücher aus Texas konnten andere Staaten vor die Wahl stellen, diese Bücher zu verwenden oder teurere Bücher kleinerer Verlage zu kaufen.

Auch fehlende Regulierung kann grenzüberschreitend wirken: In den 1960er Jahren belasteten Abgase und Staub eines grenznahen Kohlekraftwerks in Ohio West Virginia; dies gilt als zentraler Auslöser für den Clean Air Act von 1970. In einem anderen Konflikt wollte New York City einen Händler aus Georgia nach New Yorker Haftungsrecht für Schäden durch dort gekaufte Waffen haftbar machen.

Die Lösung solcher Konflikte ist umstritten. Nach überwiegender rechtswissenschaftlicher Auffassung sollen Gerichte über unerwünschte grenzüberschreitende Wirkungen entscheiden. Eine Minderheitsmeinung bevorzugt politische Verhandlungen und Kompromisse; gelingt keine Einigung, kann der Kongress die Frage auf Bundesebene regeln. Dies wird in der Verfassung ausdrücklich in der Full Faith and Credit Clause geregelt. Gerichte haben zudem Regeln gegen direkte Diskriminierung im Wirtschaftsverkehr entwickelt. Seit 1945 gewährt der Supreme Court im Einzelfall über die Due Process Clause begrenzten Rechtsschutz gegen Regelungen anderer Staaten.

Politische Debatten

Seit der Gründung wird über die Kompetenzgrenzen zwischen Bund und Staaten gestritten. Ab Ende der 1820er Jahre versuchten Andrew Jackson und seine politischen Erben mit der Jacksonian Democracy, die Macht der Bundesregierung zurückzudrängen.

Im Sezessionskrieg ging es unter anderem um die Befugnis des Bundes, Sklaverei zu regulieren, und um die Frage, ob Staaten freiwillig beigetreten und daher wieder austrittsberechtigt seien. Als Folge festigte sich die Bundesregierung; Staaten können den Bund nur mit dessen Zustimmung verlassen. Während der Weltwirtschaftskrise wurde erneut über Bundesmaßnahmen zum Wirtschaftsaufschwung gestritten. Eine Reihe von Gerichtsfällen führte zur Feststellung des Obersten Gerichtshofs, dass der Kongress diese Befugnis besitzt.

Weitere Debatten betrafen das Abtreibungsrecht, das bis Roe v. Wade (1973) einzeln durch die Staaten geregelt wurde, sowie die gleichgeschlechtliche Ehe. Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 gab es Forderungen, den traditionellen Ehebegriff in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl 2020, die von Donald Trumps Big Lie („Große Lüge“) ausgingen und im Sturm auf das Kapitol 2021 gipfelten, lassen sich laut Jenna Bednar und Mariano-Florentino Cuéllar auch als Konflikt von Bundes- und Staatskompetenzen betrachten. Verschwörer versuchten über die auf Staatsebene bestimmten Wahlmänner des Electoral College die Amtsübergabe an den President-elect zu verhindern. Republikanische Offizielle der State Legislatures hielten jedoch an Wahlmännern auf Grundlage der offiziellen Stimmenauszählung fest; dadurch blieb Joe Bidens Mehrheit im Electoral College erhalten.