European Council on Foreign Relations

Überblick und Zielsetzung

Der European Council on Foreign Relations (ECFR; Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) ist eine Denkfabrik, also eine Organisation, die politische Analysen und Handlungsvorschläge erarbeitet. Sein Schwerpunkt liegt auf europäischer Außenpolitik. Der ECFR will als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auftreten.

Gegründet wurde der ECFR 2007 von fünfzig prominenten Persönlichkeiten aus der EU, den USA und der Türkei, darunter ehemalige Regierungschefs und Minister, Parlamentarier und Intellektuelle. Sie setzten sich für eine starke Rolle der Europäischen Union in der Welt ein. Der ECFR gilt in dem Artikel als erste paneuropäische Denkfabrik und hat Büros in sieben europäischen Hauptstädten: Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Sein Hauptsitz befindet sich in Berlin. Eine institutionelle Bindung zum US-amerikanischen Council on Foreign Relations besteht nicht.

Berliner Büro und Projekte

Das deutsche Büro des ECFR hat seinen Sitz Unter den Linden in Berlin. Es wurde im Oktober 2007 gegründet. Bis Ende September 2013 wurde es von Ulrike Guérot vertreten. Weitere Bürochefs waren Almut Möller und Josef Janning. Seit 2020 leitet die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin das Büro.

Auch Mark Leonard, der Gründungsdirektor des ECFR, verbringt einen großen Teil seiner Arbeitszeit in Berlin. 2018 verlegte der ECFR seinen Hauptsitz nach Berlin.

Ein Arbeitsschwerpunkt des Berliner Büros ist das Programm „Deutschland in Europa“. In diesem Zusammenhang entstand der Sammelband „Was denkt Deutschland“. Auch der Philosoph Jürgen Habermas beteiligte sich mit dem Beitrag „Ein Pakt für oder gegen Europa?“. Weitere wichtige Projekte sind der EU Coalition Explorer, der EU Cohesion Monitor und der European Sovereignty Index. Diese wurden in Partnerschaft mit der Stiftung Mercator entwickelt. Das deutsche Büro ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.

Mitglieder und Netzwerk

Die Gründungsmitglieder des ECFR bilden ein breites politisches und gesellschaftliches Netzwerk. Neben Mark Leonard gehörten fünfzig Personen dazu. In der Liste finden sich ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außenminister, EU-Kommissare, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Diplomaten, Wissenschaftler, Publizisten, Stiftungsvertreter und Kulturschaffende.

Zu den genannten Gründungsmitgliedern gehören unter anderem Martti Ahtisaari, Giuliano Amato, Emma Bonino, Robert Cooper, Jean-Luc Dehaene, Joschka Fischer, Timothy Garton Ash, Bronisław Geremek, Mary Kaldor, Gerald Knaus, Rem Koolhaas, Ivan Krastev, Cem Özdemir, Chris Patten, George Soros, Dominique Strauss-Kahn, Helle Thorning-Schmidt, António Vitorino, Stephen Wall, Andre Wilkens und Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Zusammensetzung zeigt, dass der ECFR von Beginn an als internationales und politisch breit vernetztes Projekt angelegt war.

Sicherheitsstudie 2018

Im Jahr 2018 veröffentlichte der ECFR nach einer früheren Untersuchung von 2008 erneut eine Untersuchung zu Bedrohungen der Sicherheit in der Europäischen Union. Die Studie stellte Unterschiede zwischen den Staaten fest. Ein gemeinsamer Befund war jedoch, dass die Sorge vor finanzieller Instabilität in allen Ländern gesunken war.

Als wichtigste Bedrohung wurden islamistische Terrorgruppen genannt. Den zweiten Rang teilten sich internationale Kriminalität und die Bedrohung durch Russland. Russland wurde nur in fünf Ländern nicht als Bedrohung eingestuft: Griechenland, Italien, Portugal, Ungarn und Zypern.

Auszeichnungen und Finanzierung

Die Arbeit des ECFR wurde mehrfach ausgezeichnet. Im von der University of Pennsylvania herausgegebenen „Global Go To Think Tanks Index Report“ wurde der ECFR 2008 und 2009 zum „Besten neuen Think-Tank weltweit“ gekürt. Die Zeitschrift „Prospect“ verlieh ihm 2010 den Titel „best UK-based think tank of the year dealing with non-UK affairs“.

James G. McGann, der für das „Go-to Think Tanks“-Ranking verantwortlich ist, schrieb in einem Buch über globale Denkfabriken, dass der paneuropäische Ansatz dem ECFR helfe, sich von einer rein nationalen Perspektive zu lösen. Dadurch könne er Empfehlungen entwickeln, die Europa als Ganzem dienten. Wenn alle beteiligten Akteure berücksichtigt würden, seien langfristig bessere Ergebnisse möglich, als wenn nur die Interessen eines einzelnen Staates im Mittelpunkt stünden.

Der ECFR ist eine private, nicht-gewinnorientierte Organisation und finanziert sich aus Spendengeldern. Gegründet wurde er mit Unterstützung von George Soros’ Open Society Foundations, der bulgarischen Communitas Foundation und der spanischen Fundación Para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE). Etwa die Hälfte der Finanzierung kommt von Stiftungen, ein Drittel von Regierungen und der Rest von Unternehmen und Einzelpersonen.

Die Open Society Foundations sind der Hauptsponsor des ECFR. 2011 erhielt der ECFR 2,52 Millionen £ von der Foundation, was fast 70 % seiner Finanzierung ausmachte. 2017 lag dieser Anteil bei rund einem Drittel: 2.345.566 £ von Gesamteinnahmen in Höhe von 7.278.122 £. Weitere Spender sind unter anderem die Stiftung Mercator, die 2017 710.753 £ beziehungsweise etwa 10 % der gesamten Finanzierung beisteuerte, außerdem europäische Regierungen, die japanische Regierung, die NATO, Unternehmen wie Daimler AG und Microsoft sowie wohlhabende Einzelpersonen.

Kritik

Kritik am ECFR kommt laut Artikel von Friedensinitiativen. Diese sehen in den Aktivitäten des ECFR vor allem eine Kampagne für die Militarisierung und Aufrüstung der Europäischen Union. Der Artikel nennt diese Kritik knapp, ohne sie weiter auszuführen oder eine Gegenposition detailliert darzustellen.