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Ernennung Otto von Bismarcks zum preußischen Ministerpräsidenten
Die Ernennung Otto von Bismarcks zum preußischen Ministerpräsidenten sprach König Wilhelm I. am 22. oder 23. September 1862 aus. Im Zuge des sich …
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Ausgangslage im Verfassungskonflikt
Otto von Bismarcks Ernennung zum preußischen Ministerpräsidenten erfolgte am 22. oder 23. September 1862 durch König Wilhelm I. Sie war eine unmittelbare Folge des preußischen Verfassungskonflikts von 1859 bis 1866, eines Streits zwischen Krone und Landtag über die Heeresreform und die politische Kontrolle des Militärs. Bismarcks Berufung war bedeutsam, weil er anschließend 28 Jahre lang eine zentrale Rolle in der preußischen und deutschen Politik spielte. Am 8. Oktober 1862 wurde er zusätzlich Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Wilhelm I. und seine Regierung wollten das Heer vergrößern, die Wehrdienstzeit auf drei Jahre verlängern und die Landwehr zurückdrängen. Das liberal dominierte Abgeordnetenhaus befürwortete zwar grundsätzlich eine Modernisierung, verlangte aber eine nur zweijährige Dienstzeit und lehnte die höheren Kosten ab. Es befürchtete zudem eine konservative Indoktrinierung der Soldaten. Die Landwehr galt vielen Liberalen als Volkswehr, weil in ihr zahlreiche bürgerliche Offiziere dienten. Die Regierung hielt sie dagegen für politisch unzuverlässig.
Das Abgeordnetenhaus bewilligte zunächst nur vorläufig Gelder. Wilhelm löste es im März 1862 auf, doch bei den Neuwahlen im Mai gewannen die oppositionelle Fortschrittspartei und andere Liberale weitere Sitze. Danach verweigerte die Parlamentsmehrheit die für die Reform benötigten sechs Millionen Taler und verlangte die Rücknahme bereits vorgenommener Umgestaltungen.
Suche nach einem Regierungschef
Bismarck war als Kandidat stark umstritten. Seit seinen Reden im Ersten Vereinigten Landtag 1847 und seinen gegenrevolutionären Aktivitäten von 1848 galt er als reaktionärer Scharfmacher. Königin Augusta, Kronprinz Friedrich Wilhelm und Kronprinzessin Victoria lehnten ihn ab. Victoria bezeichnete ihn 1859 als „falschen und gefährlichen“ Charakter und fürchtete eine dauerhafte Abkehr von liberaler Politik. Kriegsminister Albrecht von Roon war dagegen sein wichtigster Fürsprecher.
Auch Wilhelm I. hatte ein zwiespältiges Verhältnis zu Bismarck. Er teilte teilweise dessen gegen Österreich gerichtete Politik im Deutschen Bund, fürchtete aber zugleich, Bismarck könne politisch „alles auf den Kopf stellen“. Deshalb ernannte er ihn am 22. Mai 1862 zunächst nur zum Gesandten in Paris.
Im Sommer 1862 versuchte Finanzminister August von der Heydt, einen Kompromiss mit dem Landtag zu erreichen. Viele Abgeordnete waren bereit, die Heeresreform weitgehend anzunehmen, bestanden aber auf zwei statt drei Dienstjahren. Heydt und Roon akzeptierten dies am 6. September. Wilhelm lehnte den Kompromiss am 17. September endgültig ab. Er berief sich auf die sogenannte Lückentheorie: Da die Verfassung für einen Streit zwischen Krone und Parlament keine ausdrückliche Lösung vorsah, sollte die Regierung auf Grundlage des zuletzt bewilligten Haushalts weiter Steuern erheben und regieren dürfen. Mehrere Minister wollten diesen Kurs nicht mittragen und reichten Rücktrittsgesuche ein.
Wilhelm erwog daraufhin eine Abdankung zugunsten seines als liberal geltenden Sohnes Friedrich Wilhelm. Zugleich wurden ein Staatsstreich, ein Nachgeben gegenüber dem Parlament und verschiedene Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt diskutiert. Neben Bismarck kamen Robert von der Goltz, der eher einen Kompromiss gesucht hätte, und Edwin von Manteuffel, der ein militärisches Vorgehen gegen das Parlament bevorzugte, infrage.
Am 16. September befahl Wilhelm schließlich, Bismarck nach Berlin zu rufen. Dieser erhielt am 18. September Roons Telegramm „Periculum in mora. Dépêchez-vous“ („Gefahr im Verzug. Beeilen Sie sich“) und erreichte Berlin nach einer 25-stündigen Fahrt am 20. September. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Kronprinzen und einer erneuten Empfehlung Roons wurde er für den 22. September nach Schloss Babelsberg bestellt.
Audienz und Ernennung
Die wichtigste ausführliche Darstellung der Audienz stammt aus Bismarcks später verfassten Memoiren Gedanken und Erinnerungen. Weitere Quellen sind ein Brief Wilhelms an Augusta vom 23. September 1862 und ein erhaltenes, undatiertes Regierungsprogramm.
Nach Bismarcks Schilderung erklärte Wilhelm zunächst, ohne geeignete Minister abdanken zu müssen. Bismarck bot an, die Regierung zu führen, die Heeresreform durchzusetzen und auch gegen Mehrheitsbeschlüsse des Landtags zu regieren. Daraufhin habe Wilhelm seinen Abdankungsplan aufgegeben. Bei einem Spaziergang im Park soll Bismarck verhindert haben, dass der König ihn auf ein festes Regierungsprogramm verpflichtete. Wilhelm habe das Papier zerrissen; Bismarck habe außerdem erklärt, eine Parlamentsherrschaft notfalls „auch durch eine Periode der Diktatur abwenden“ zu wollen.
Wilhelms Brief bestätigt, dass beide ausführlich über den Kurs gegenüber dem Abgeordnetenhaus sprachen. Bismarck sollte den Vorrang der historisch älteren Monarchie gegenüber dem Landtag verteidigen. Das erhaltene Regierungsprogramm verlangte ein „Regieren ohne Budget“, keine Zugeständnisse bei der Heeresreform und die Bewahrung des konservativ-konstitutionellen Systems.
Das genaue Ernennungsdatum ist umstritten. Eberhard Kolb nennt den 23. September 1862 und spricht von einer zunächst vorläufigen Ernennung; Heinrich August Winkler setzt sie bereits auf den Tag der Audienz, den 22. September. Am 8. Oktober bestätigte Wilhelm Bismarck formal als Ministerpräsidenten und ernannte ihn zusätzlich zum Außenminister.
Auch Bismarcks Einfluss während des Gesprächs wird unterschiedlich beurteilt. Lothar Gall und Thomas Nipperdey meinen, er habe sich durch sein Versprechen bedingungsloser Loyalität eine Art Blankovollmacht und eine unabhängige Machtstellung verschafft. Robert-Tarek Fischer und Jan Markert sehen ihn zunächst stärker an Wilhelms Konfrontationskurs gebunden. Nach Markert gewann Bismarck erst nach dem Deutsch-Dänischen Krieg 1864 größere Selbstständigkeit.
Quellenkritik und unmittelbare Folgen
Die Zuverlässigkeit von Bismarcks Erinnerungen ist umstritten. Christian Jansen vermutet eine Selbstinszenierung als „Retter der Monarchie“, Günter Richter bewertet den Bericht als eher literarisch als dokumentarisch. Auch Fischer hält das Bild eines Bismarck, der das Gespräch beherrschte und allein Wilhelms Abdankung verhinderte, für überzeichnet. Gall betrachtet den Bericht dagegen im Kern als richtig. Sicher ist, dass Bismarck dem König Loyalität im Kampf gegen das Parlament versprach; unsicher bleibt, wer die Bedingungen der Zusammenarbeit stärker bestimmte.
Die Ernennung löste vor allem bei Liberalen Empörung aus. Bismarck galt als ultrakonservativer Royalist, und viele Zeitungen erwarteten eine kurze Amtszeit oder sogar eine bevorstehende Militärdiktatur. Max von Forckenbeck befürchtete „Regieren ohne Etat, Säbelregiment im Innern, Krieg nach außen“. Offene Unterstützung erhielt Bismarck hauptsächlich von der Kreuzzeitungspartei sowie einer konservativen Minderheit in Militär und Verwaltung. Kronprinz Friedrich Wilhelm vermied zunächst eine öffentliche Stellungnahme, kritisierte aber im Sommer 1863 Bismarcks repressive Pressepolitik.
Die Ernennung führte außerdem zu einer Regierungsumbildung. Finanzminister August von der Heydt und Innenminister Gustav von Jagow schieden aus. Im Dezember 1862 wurde Friedrich zu Eulenburg Innenminister, Heinrich Friedrich von Itzenplitz Finanzminister und Werner von Selchow Landwirtschaftsminister. Roon, Kultusminister Heinrich von Mühler und Justizminister Leopold zur Lippe-Biesterfeld-Weißenfeld blieben im Amt.
Anfangs suchte Bismarck noch Gespräche mit führenden Liberalen. Am 30. September 1862 verband er vor der Budgetkommission die Heeresreform mit der deutschen Einigung. Seine Aussage, die großen Fragen der Zeit würden „nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse“, sondern durch „Eisen und Blut“ entschieden, verschärfte jedoch den Konflikt. Danach ließ er Steuern ohne parlamentarische Bewilligung einziehen und bedrohte politisch unzuverlässige Beamte mit Versetzung oder Entlassung. Erst die außenpolitischen Erfolge im Deutsch-Dänischen Krieg 1864 und im Deutschen Krieg 1866 beendeten die Verfassungskrise. Mit dem Indemnitätsgesetz legalisierte das Abgeordnetenhaus nachträglich die verfassungswidrige Haushaltsführung.
Historische Bedeutung und Streitfragen
Historiker beurteilen die Ernennung unterschiedlich. Otto Pflanze hält es für möglich, dass Wilhelm ohne einen zum Konflikt mit dem Parlament bereiten Ministerpräsidenten tatsächlich abgedankt hätte. Unter Friedrich Wilhelm hätte das Parlament langfristig eine stärkere Stellung gewinnen können. Christopher Clark nennt Bismarck den „letzten Ausweg“ des Königs. Christoph Nonn, Eberhard Kolb und Jan Markert halten eine Abdankung dagegen für wenig wahrscheinlich oder bezweifeln, dass ein Thronwechsel zu einer Parlamentarisierung nach englischem Vorbild geführt hätte. Ein Brief Wilhelms vom 20. September 1862 deutet darauf hin, dass er erst bis zum Äußersten gehen wollte, bevor er abdankte. Ilja Mieck hält eine unmittelbare liberale Wende wegen der starken Stellung des Landadels für unwahrscheinlich, schließt eine längerfristige Demokratisierung aber nicht aus.
Hans-Ulrich Wehler, Frank-Lothar Kroll und Thomas Nipperdey bewerten Bismarcks Berufung innenpolitisch als entscheidenden Sieg der Krone und des Militärs über den Parlamentarismus. Wehler spricht von einer Wahl zwischen „parlamentarischer Monarchie“ und „Quasi-Diktatur“ und sieht die politische Schwäche des Bürgertums bis 1918 gefestigt. Nipperdey bezeichnet die Ernennung als „tragische Weichenstellung“ für den Liberalismus, weil eine begrenzte Stärkung des Parlaments und eine Abschwächung der Sonderstellung des Militärs möglich gewesen wären. Clark sieht zudem einen Sieg der an Russland orientierten, antiliberalen Hoffraktion über das liberalere und Großbritannien zugeneigte Umfeld des Kronprinzenpaares. Kolb und Nonn widersprechen jedoch der Vorstellung, 1862 sei eindeutig der Übergang zu einer parlamentarischen Monarchie verhindert worden.
Außenpolitisch bezeichnet Lothar Gall die Ernennung rückblickend als „welthistorisches Datum“, weil Bismarcks späteres Handeln Preußen, Deutschland und Europa grundlegend veränderte. Gregor Schöllgen betont Bismarcks diplomatische Erfahrung aus Frankfurt am Main, Sankt Petersburg und Paris, die den deutschen Einigungsprozess begünstigte. Mieck meint dagegen, die Entscheidung habe ein Bündnis Preußens mit Großbritannien erschwert. Nonn relativiert Bismarcks Bedeutung: Preußen habe den Deutschen Krieg von 1866 nicht wegen, sondern trotz seiner Vorbereitung gewonnen; auch ohne ihn hätte die deutsche Geschichte keinen wesentlich anderen Verlauf nehmen müssen. Damit bleibt sowohl die innen- als auch die außenpolitische Bedeutung der Ernennung Gegenstand historischer Kontroversen.