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Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Enquete-Kommission mit dem Titel Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen …
Inhalt6 Abschnitte
Kern und Anlass der Kommission
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ war eine vom 17. Deutschen Bundestag eingesetzte Arbeitsgruppe. Der Bundestag beschloss ihre Einsetzung in seiner 77. Sitzung am 1. Dezember 2010. Der Antrag dazu trug die Drucksachennummer 17/3853 und wurde von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Die Kommission konstituierte sich am 17. Januar 2011. Sie war neben der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die zweite Enquete-Kommission der 17. Legislaturperiode.
Eine Enquete-Kommission ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe aus Bundestagsabgeordneten und externen Sachverständigen. Sie soll über die Tagespolitik hinaus Antworten auf gesellschaftlich wichtige Fragen zu einem größeren Thema erarbeiten. Diese Kommission befasste sich mit der Frage, wie Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität und nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland verstanden, gemessen und politisch gestaltet werden können. Im Juni 2013 legte sie ihren Abschlussbericht vor und beendete ihre Arbeit.
Ziele und Leitfragen
Im Mittelpunkt stand die programmatische Diskussion darüber, was Wohlstand bedeutet und wie sich Wohlstandsperspektiven entwickeln können. Eine zentrale Grundfrage lautete: Wie können gesellschaftlicher Wohlstand, individuelles Wohlergehen und nachhaltige Entwicklung angemessen definiert und abgebildet werden, wenn der alleinige Blick auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht mehr ausreicht? Das BIP misst den Wert aller in einem Land in einem bestimmten Zeitraum hergestellten Waren und Dienstleistungen. Die Kommission ging davon aus, dass es für Wohlstand und Lebensqualität mehr Kriterien braucht als nur wirtschaftliche Produktion.
Zu den Wohlstandsperspektiven gehörten außerdem die Fragen, ob es Grenzen des Wachstums gibt und wie Deutschland mit möglicherweise geringeren Wachstumsraten in den nächsten Jahrzehnten umgehen kann. Die Kommission wollte prüfen, ob ein ganzheitlicher Wohlstands- oder Fortschrittsindikator entwickelt werden kann. Ein Indikator ist eine Messgröße, die einen Zustand oder eine Entwicklung sichtbar machen soll. Ein solcher Indikator könnte das BIP ergänzen oder langfristig, auch in internationalen Vergleichen, als politische Zielgröße dienen, in der das BIP nur ein Teilaspekt wäre.
Dabei sollten die Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator zusammengeführt werden. Genannt wurden unter anderem der materielle Lebensstandard, Zugang zu und Qualität von Arbeit, gesellschaftliche Verteilung von Wohlstand, soziale Inklusion und Kohäsion, eine intakte Umwelt, begrenzte natürliche Ressourcen, Bildungschancen und Bildungsniveaus, Gesundheit und Lebenserwartung, Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge, soziale Sicherung, politische Teilhabe sowie die subjektiv erfahrene Lebensqualität und Zufriedenheit.
Weitere Leitfragen betrafen nachhaltiges Wirtschaften. Die Kommission wollte untersuchen, ob und wie BIP-Wachstum dauerhaft vom Wachstum des Verbrauchs an Ressourcen, Umwelt und Biokapital sowie von Emissionen entkoppelt werden kann. Entkopplung bedeutet hier, dass wirtschaftliches Wachstum möglich sein soll, ohne dass Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung entsprechend mitwachsen. Außerdem sollten Zukunftsfelder technischen Fortschritts, eine nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik sowie der Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen untersucht werden. Ziel des Abschlussberichts war es, Erkenntnisse darzustellen und konkrete Handlungsempfehlungen zu formulieren.
Arbeitsweise und Projektgruppen
Die Kommission tagte in der Regel montags in der ersten Sitzungswoche des jeweiligen Monats. Die einzelnen Projektgruppen trafen sich auch häufiger. Bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung am 6. und 7. Februar 2011 einigten sich die Mitglieder auf ein vorläufiges Arbeitsprogramm. Darauf aufbauend wurden fünf Projektgruppen eingerichtet, die sich an den fünf Unterabschnitten des Einsetzungsbeschlusses orientierten.
Die erste Projektgruppe behandelte den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft. Den Vorsitz hatte Claudia Bögel, MdB, von der FDP. Die zweite Projektgruppe befasste sich mit der Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- beziehungsweise Fortschrittsindikators. Den Vorsitz hatte Stefanie Vogelsang, MdB, von der CDU/CSU. Die dritte Projektgruppe untersuchte Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischen Fortschritt sowie Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung. Den Vorsitz hatte Hermann E. Ott, MdB, von Bündnis 90/Die Grünen.
Die vierte Projektgruppe arbeitete zu nachhaltig gestaltender Ordnungspolitik. Den Vorsitz hatte Edelgard Bulmahn, MdB, von der SPD. Die fünfte Projektgruppe beschäftigte sich mit Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen. Den Vorsitz hatte Sabine Leidig, MdB, von der Linksfraktion. Durch diese Aufteilung sollten die großen Fragen der Kommission fachlich geordnet und parallel bearbeitet werden.
Zusammensetzung
Die Kommission bestand aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 externen Sachverständigen, die von den Fraktionen benannt wurden. Von den 17 Abgeordneten stellte die CDU/CSU sechs, die SPD vier, die FDP drei sowie die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen jeweils zwei. Diese Verteilung spiegelte die damaligen Kräfteverhältnisse im Plenum des Deutschen Bundestages wider. Nach demselben Verteilungsschlüssel gab es 17 stellvertretende parlamentarische Mitglieder.
Vorsitzende der Kommission war die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe. Ihr Stellvertreter war Matthias Zimmer von der CDU. Zu den parlamentarischen Mitgliedern gehörten unter anderem Stefanie Vogelsang, Edelgard Bulmahn, Sabine Leidig, Hermann E. Ott und weitere Abgeordnete aus den beteiligten Fraktionen. Zu den sachverständigen Mitgliedern zählten unter anderem Marc Oliver Bettzüge, Ulrich Brand, Kai Carstensen, Martin Jänicke, Meinhard Miegel, Karl-Heinz Paqué, Christoph M. Schmidt, Uwe Schneidewind und Gert Georg Wagner.
Anfang Februar 2011 entstand Kritik an der Zusammensetzung, weil unter den 17 externen Sachverständigen zunächst keine Frau war. Am 1. Juni 2011 ersetzte Beate Jochimsen, Professorin für allgemeine Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Herbert Buchner, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Weitere Wechsel betrafen einzelne parlamentarische Mitglieder und Sachverständige.
Ergebnisse und politische Auseinandersetzung
Die Kommission legte ihren Abschlussbericht am 4. Juni 2013 vor. Das Dokument trug die Nummer 17/13300. Da die Kommission zentrale gesellschaftliche Fragen bearbeiten sollte, kam es nicht zu einem einheitlichen Ergebnis. Ein wichtiges Resultat war die Vorstellung der W3-Indikatoren. Diese standen im Zusammenhang mit dem Ziel, Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt breiter zu messen als nur über das Bruttoinlandsprodukt.
In der Plenardebatte über den Abschlussbericht kam es zu einem heftigen politischen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Das zeigt, dass die Bewertung von Wachstum, Nachhaltigkeit, Wohlstandsmessung und politischer Steuerung nicht nur fachlich, sondern auch politisch umstritten war. Die Kommission lieferte damit keinen einfachen gemeinsamen Konsens, sondern einen Bericht mit Erkenntnissen, Vorschlägen und kontroversen Bewertungen.
Öffentliche Reaktionen
Medien berichteten vor allem im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht über die Kommission und ihre Ergebnisse. In der FAZ kritisierte Reinhard Loske im Juni 2013 Karl-Heinz Paqué. Loske warf ihm vor, eine Kompromissfindung in der Kommission oft behindert zu haben. Er schrieb sinngemäß, Paqué könne offenbar nicht erkennen, dass die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen eine größere Freiheitsbeschränkung sein dürfte als anspruchsvolle Umweltgesetzgebung, auch wenn diese Grenzen setzt.
Die Rheinische Post berichtete im Juni 2013, Angela Merkel habe im Zusammenhang mit dem Schlussbericht zu einem Fachgipfel über Lebensqualität eingeladen. Die Kanzlerin wolle das Thema außerdem zu einem Schwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft 2015 machen.
Das Portal Klimareporter berichtete mehrfach über die Enquete-Kommission und hob im Juni 2013 hervor, dass Umweltorganisationen und Umwelt-Thinktanks mit dem Ergebnis unzufrieden seien. Besonders kritisiert wurde, der Kommission habe der Mut gefehlt, sich intensiver mit Rebound-Effekten und mit Widersprüchen der Entkopplung zu befassen. Ein Rebound-Effekt liegt allgemein dann vor, wenn Effizienzgewinne teilweise wieder aufgehoben werden, weil dadurch mehr verbraucht oder genutzt wird. Im April 2014 berichtete Die Welt, dass sich die Umsetzung der Ergebnisse verzögere, obwohl der Bundestag die Regierung im Juni 2013 durch einen Entschließungsantrag beauftragt hatte, den von der Kommission empfohlenen Indikatorensatz zu erstellen.
