Marine Le Pen

Überblick und politische Rolle

Marine Le Pen, eigentlich Marion Anne Perrine Le Pen, wurde am 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine geboren. Sie ist eine französische Politikerin des Rassemblement National (RN), der bis Juni 2018 Front National (FN) hieß und als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet wird. Von 2011 bis 2022 führte sie die Partei als Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen. Seit 2017 gehört sie der französischen Nationalversammlung an und ist seit Juni 2022 Vorsitzende der RN-Fraktion.

Sie kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2012, 2017 und 2022. 2017 und 2022 erreichte sie jeweils die Stichwahl gegen Emmanuel Macron, verlor diese aber. Ihr Ergebnis stieg dabei: 2012 erhielt sie im ersten Wahlgang 6.421.426 Stimmen beziehungsweise 17,90 %, 2017 7.678.491 Stimmen beziehungsweise 21,30 % und 2022 8.136.369 Stimmen beziehungsweise 23,15 %. In den Stichwahlen erhielt sie 2017 10.638.475 Stimmen (33,90 %) und 2022 13.237.728 Stimmen (41,45 %).

Partei und Mandate

Le Pen leitete von 1998 bis 2004 den juristischen Dienst des FN, war Vizepräsidentin und ab 2003 stellvertretende Parteivorsitzende. Im Jahr 2000 übernahm sie den Vorsitz der Jugendorganisation Génération Le Pen. Bei der Wahl zur Parteivorsitzenden am 15. Januar 2011 setzte sie sich gegen Bruno Gollnisch durch: Bei 76 % Beteiligung stimmten 67,65 % der rund 22.400 Mitglieder für Le Pen und 32,35 % für Gollnisch.

Sie verfolgte eine Öffnung der Partei zur gesellschaftlichen Mitte. Im Zuge dieser Neupositionierung forderte sie 2015 ihren Vater zum Parteiaustritt auf; im August 2015 wurde er wegen „schwerer Verfehlungen“ ausgeschlossen. Vor der Präsidentschaftswahl 2022 trat Le Pen als Parteivorsitzende zurück. Am 5. November 2022 wurde Jordan Bardella ihr Nachfolger.

Le Pen war Generalrätin von Nord-Pas-de-Calais (1998 bis 2004 sowie 2010) und von 2004 bis 2009 Mitglied des Regionalrats der Île-de-France. Von 2004 bis 2017 saß sie im Europäischen Parlament. Dort war sie zunächst fraktionslos, arbeitete im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu Israel und war 2015 bis 2017 eine von zwei Vorsitzenden der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Nach ihrer Wahl in die Nationalversammlung 2017 gab sie wegen der Regeln gegen Ämterhäufung ihr Europamandat ab.

Politischer Kurs im Inland und in der Wirtschaft

Seit 2011 bezeichnete Le Pen ihre Strategie als „Entdiabolisierung“. Damit sollte der FN für Wählergruppen aus der bürgerlichen Mitte attraktiver werden. Sie warb um jüdische Unterstützung, drängte antisemitische Politiker an den Rand der Partei und verurteilte den Holocaust ausdrücklich, im Gegensatz zu verharmlosenden Äußerungen ihres Vaters.

Wirtschaftspolitisch vertritt sie einen protektionistischen Kurs. Protektionismus bedeutet, die eigene Wirtschaft stärker gegen ausländische Konkurrenz zu schützen. Mit „ökonomischem Patriotismus“ fordert sie mehr französische Souveränität gegenüber der EU und internationalen Finanzmärkten. Früher verlangte sie den Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zum Franc; seit 2019 befürwortet sie jedoch weder einen Austritt aus der EU noch aus der Eurozone.

Innenpolitisch lehnt Le Pen eine multikulturelle Gesellschaft ab und verlangt stärkere Assimilation von Einwanderern, also eine stärkere Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft. Sie fordert Kürzungen der Sozialhilfe für Ausländer, strikte Ausweisungsgesetze für kriminelle Immigranten und die Abschaffung des Geburtsortsprinzips beim Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft. Diese solle nur durch Abstammung oder Verdienst erworben werden. Zur Kriminalitätsbekämpfung schlug sie ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe vor. Den französischen Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, möchte sie gegen eine von ihr behauptete „Islamisierung“ verteidigen.

Europa- und Außenpolitik

2011 versprach Le Pen einen Austritt Frankreichs aus der NATO und eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Sie verteidigte die Annexion der Krim durch Russland 2014 und das international nicht anerkannte Referendum. Zudem sprach sie sich gegen Sanktionen gegen Russland aus. Ende 2014 wurde bekannt, dass der FN Wahlkampfkredite von russischen Banken in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten hatte.

2016 kündigte sie für den Fall eines Wahlsiegs ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU an. Seit 2019 fordert sie stattdessen eine EU als Union von Nationalstaaten. Sie wandte sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei und der Ukraine. Im April 2022 erklärte sie, das Pariser Klimaschutzabkommen respektieren und keinen EU-Austritt anstreben zu wollen, die EU jedoch nach Vorstellungen des FN umgestalten zu wollen. Rechtsexperten bezeichneten dies wegen ihrer Einwanderungspolitik und einer „nationalen Präferenz“ als rechtlich problematisch und als möglicherweise zu einem Frexit führend.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprach sie sich im April 2022 für einen engeren Kontakt zwischen NATO und Russland nach Kriegsende aus und lehnte weiterhin wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ab. Wegen „unvereinbarer strategischer Differenzen“ mit Deutschland wollte sie alle deutsch-französischen Rüstungsprojekte, darunter FCAS, aufkündigen.

Kontroversen und Verurteilung

2010 verglich Le Pen Straßengebete von Muslimen mit der nationalsozialistischen Okkupation Frankreichs. Wegen des Verdachts auf Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass wurde sie angeklagt, 2015 jedoch freigesprochen. 2017 hob das Europäische Parlament ihre Immunität auf, nachdem sie über Twitter drei Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz IS, darunter ein Bild des ermordeten US-Journalisten James Foley, verbreitet hatte.

Im Mittelpunkt weiterer Verfahren stand die Verwendung von EU-Geldern. Le Pen wurde vorgeworfen, Mittel für parlamentarische Assistenten tatsächlich für Parteiarbeit eingesetzt zu haben. Das Europäische Parlament verlangte von ihr 3,7 Millionen Euro zurück. Nach einem Verfahren gegen Le Pen, ihren Vater und weitere RN-Politiker wurde sie am 31. März 2025 erstinstanzlich wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Das Urteil lautete auf vier Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, 100.000 Euro Geldstrafe und fünf Jahre Verlust des passiven Wahlrechts; die Haft sollte mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest vollzogen werden. Ihre Berufung hatte hinsichtlich des passiven Wahlrechts keine aufschiebende Wirkung.

Am 7. Juli 2026 wurde sie zweitinstanzlich zu drei Jahren Freiheitsstrafe, 100.000 Euro Geldstrafe und 45 Monaten Aberkennung des passiven Wahlrechts verurteilt; zwei Jahre Haft und 30 Monate der Aberkennung wurden zur Bewährung ausgesetzt. Der einjährige Freiheitsentzug soll mit elektronischer Fußfessel vollzogen werden. Le Pen kündigte Revision beim französischen Kassationsgerichtshof an, hält sich für unschuldig und erklärte, weiterhin bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu wollen.