Wikipedia · einfach zusammengefasst · Stand
EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016
Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler (etwa 17,4 Millionen bzw. 37,4 % der …
Inhalt6 Abschnitte
Kern des Referendums
Das EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016, oft EU-Referendum oder Brexit-Referendum genannt, war eine konsultative Volksbefragung über die Frage, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die EU verlassen sollte. Es fand am 23. Juni 2016 statt. „Konsultativ“ bedeutet: Das Ergebnis war politisch sehr wichtig, aber rechtlich nicht unmittelbar bindend.
Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar lebten. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. Für den Austritt aus der EU stimmten 51,9 % der Wähler, etwa 17,4 Millionen Menschen oder 37,4 % aller Wahlberechtigten. Für den Verbleib stimmten 48,1 %, etwa 16,1 Millionen Menschen oder 34,7 % aller Wahlberechtigten.
Die Abstimmungsfrage lautete auf Englisch: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“ Auf Deutsch: „Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Remain a member of the European Union“ und „Leave the European Union“.
Vorgeschichte und Camerons Verhandlungen
Das Vereinigte Königreich trat am 1. Januar 1973 unter Premierminister Edward Heath der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei. Bereits 1975 gab es ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft. Damals stimmten etwa 67 % für den Verbleib, bei einer Wahlbeteiligung von 65 %.
Die Kritik an der europäischen Integration kam zunächst stark aus der Labour Party und den Gewerkschaften, später auch aus konservativen und EU-skeptischen Kreisen. Der Vertrag von Maastricht 1992 verschärfte die Debatte, weil er nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch eine Währungsunion und eine weitergehende politische Union zum Ziel hatte. Aus EU-kritischen Bewegungen entstanden Parteien und Gruppen wie die Referendum Party und später die United Kingdom Independence Party (UKIP), die ein landesweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft forderte.
Premierminister David Cameron lehnte ein Referendum zunächst ab. Nach eigenen Angaben war ein EU-Gipfel am 8. Dezember 2011 ein Auslöser für seine spätere Entscheidung. Cameron erklärte am 23. Januar 2013, er werde spätestens 2017 ein Referendum abhalten lassen, falls er dann noch Premierminister sei. Zuvor wollte er mit den europäischen Partnern Reformen verhandeln. Sein Ziel war nach eigenen Angaben nicht der Austritt, sondern Reformdruck auf die EU.
Cameron forderte unter anderem zusätzliche Einwanderungskontrollen, ein kollektives Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetzesvorhaben, mehr Freihandel, Bürokratieabbau, weniger Macht für EU-Institutionen und eine Absage an das Prinzip einer „immer engeren Union“. Im Februar 2016 wurde eine Einigung mit der EU verkündet. Sie umfasste unter anderem Einschränkungen bei Sozialleistungen für EU-Migranten, ein Opt-out des Vereinigten Königreichs bei weiterer EU-Vertiefung und Zusicherungen für Nicht-Euro-Länder. Die britische Regierung bewertete dies als Erfolg, die Leave-Kampagne als Fehlschlag. Nach dem Referendum erklärten EU-Institutionen die Verhandlungsergebnisse für hinfällig.
Rechtsrahmen, Zeitpunkt und Wahlrecht
Die rechtlichen Grundlagen für das Referendum waren der European Union Referendum Act 2015 im Vereinigten Königreich und der European Union (Referendum) Act 2016 in Gibraltar. Der britische Rechtsakt erhielt am 17. Dezember 2015 die königliche Einwilligung. Bei der zweiten Lesung im House of Commons stimmten 544 Abgeordnete für und 53 gegen das Gesetz.
Cameron hatte zunächst angekündigt, das Referendum solle spätestens Ende 2017 stattfinden. Nach Abschluss seiner EU-Verhandlungen wurde der Termin auf den 23. Juni 2016 festgelegt.
Abstimmungsberechtigt waren britische Staatsbürger über 18 Jahre in England, Schottland, Wales und Nordirland. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsangehörige von Commonwealth-Staaten, Gibraltar und der Republik Irland, wenn sie dauerhaft im Vereinigten Königreich lebten. Im Ausland lebende britische Bürger durften teilnehmen, wenn sie sich innerhalb der letzten 15 Jahre für Wahlen im Vereinigten Königreich registriert hatten. Nicht wahlberechtigt waren Bürger anderer EU-Staaten, auch wenn sie lange im Vereinigten Königreich lebten, sowie Bewohner der Kronbesitzungen und einiger Überseegebiete.
Für die Teilnahme war eine Registrierung im Wählerregister nötig. Wegen einer Computerpanne bei der Online-Registrierung wurde die Frist bis zum 9. Juni 2016 verlängert. Am 8. und 9. Juni gingen 437.000 Registrierungsanträge ein. Diese Verlängerung wurde von einigen Brexit-Befürwortern kritisiert.
Kampagne und Positionen
Vor dem Referendum bildeten sich Kampagnen für beide Seiten. Für den Austritt warben unter anderem Vote Leave, Leave.EU, Grassroots Out und Labourleave. Für den Verbleib setzten sich Britain Stronger in Europe, Conservatives for Reform in Europe und Business for New Europe ein. Die Wahlkommission erkannte Vote Leave und Britain Stronger in Europe als führende offizielle Kampagnenorganisationen an. Beide erhielten 700.000 Pfund Sterling aus Steuermitteln und durften jeweils bis zu 7 Millionen Pfund Sterling im Wahlkampf ausgeben.
Wichtige Themen waren Zuwanderung und Wirtschaft. Die Austrittsbefürworter argumentierten, ein Brexit ermögliche mehr Kontrolle über Einwanderung und Grenzen. Schlagworte waren „Take back control“ und „I want my country back“. Die Brexit-Gegner betonten wirtschaftliche Vorteile der EU-Mitgliedschaft und warben mit dem Gedanken, Großbritannien sei stärker in Europa.
Boris Johnson, früherer Bürgermeister von London und Mitglied der Konservativen Partei, schloss sich am 21. Februar 2016 der Austrittskampagne an. Die Kampagne verbreitete unter anderem die falsche Behauptung, die EU koste Großbritannien jede Woche 350 Millionen Pfund, die besser in den National Health Service investiert werden könnten. Nach Angaben des britischen Schatzamts lag die Summe unter Berücksichtigung des Britenrabatts bei 252 Millionen Pfund brutto, ohne Gegenrechnung der Erträge aus der EU-Mitgliedschaft.
Die meisten Parteien gaben eine Empfehlung ab. Labour, Liberal Democrats, Scottish National Party, Plaid Cymru, Sinn Féin, SDLP, Alliance Party, Ulster Unionist Party und die grünen Parteien empfahlen den Verbleib. UKIP, Democratic Unionist Party und Traditional Unionist Voice sprachen sich für den Austritt aus. Die Conservative Party blieb offiziell neutral. Auch Medien bezogen Position: The Economist, The Guardian, The Observer und Financial Times unterstützten den Verbleib; Daily Express, Daily Mail, The Spectator und The Sun den Austritt.
Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox, die für die EU-Mitgliedschaft eingetreten war, in ihrem Wahlkreis Batley and Spen ermordet. Beide Lager setzten daraufhin zeitweise ihren Wahlkampf aus.
Ergebnis und unmittelbare Folgen
Bis zum Stichtag waren 46.475.420 Wahlberechtigte registriert, die größte Zahl in der Geschichte britischer Wahlen. Abgestimmt haben 33.578.016 Menschen. Nach Abzug von 26.033 ungültigen Stimmen wurden 33.551.983 Stimmen gewertet.
Das Gesamtergebnis lautete: 17.410.742 Stimmen für den Austritt, also 51,89 %, und 16.141.241 Stimmen für den Verbleib, also 48,11 %. Die Wahlbeteiligung betrug 72,21 %. Nach Landesteilen betrug die Beteiligung 72,9 % in England, 67,2 % in Schottland, 71,6 % in Wales, 62,7 % in Nordirland und 83,5 % in Gibraltar. Über die Beteiligung nach Alter gab es unterschiedliche Angaben. Die London School of Economics nannte unter registrierten Wählern 64 % bei 18- bis 24-Jährigen, 65 % bei 25- bis 39-Jährigen, 66 % bei 40- bis 54-Jährigen, 74 % bei 55- bis 64-Jährigen und 90 % bei Personen ab 65 Jahren.
Am Morgen nach dem Referendum kündigte Premierminister Cameron seinen Rücktritt für Oktober 2016 an. EU-Spitzenpolitiker forderten die britische Regierung auf, den Wunsch der Wähler umzusetzen und die Phase der Unsicherheit zu verkürzen. In Schottland erklärte Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum für „sehr wahrscheinlich“, weil Schottland mehrheitlich für den Verbleib gestimmt hatte. Sinn Féin forderte in Nordirland ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Spanien brachte angesichts des proeuropäischen Votums in Gibraltar eine gemeinsame britisch-spanische Verwaltung Gibraltars ins Gespräch.
Wirtschaftlich fiel das britische Pfund von 1,50 US-Dollar am Abend des Abstimmungstages auf 1,32 US-Dollar am 27. Juni 2016. Der FTSE 250 Index verlor am 24. Juni 7 % und am folgenden Montag erneut 7 %, erreichte am 29. Juni aber wieder das Niveau vor dem Referendum. Ratingagenturen senkten die Bewertung des Vereinigten Königreichs oder verschlechterten den Ausblick.
Deutungen und Austrittsverfahren
Für das Ergebnis wurden verschiedene Erklärungen genannt. Eine EU-bezogene Deutung betonte, dass viele Briten wenig Interesse an einer vertieften europäischen Integration gehabt hätten. Der Historiker Brendan Simms sah Europa als Antwort auf historische Probleme des Kontinents, die das Vereinigte Königreich so nicht erlebt habe. Oliver Zimmer sah die zu weit fortgeschrittene Integration und mangelnde Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten als Ursache und sprach sich für einen Rückbau der EU aus.
Andere Deutungen bezogen sich auf nationale Krisenerscheinungen. Nicholas Boyle erklärte den Brexit mit einer Krise der englischen Identität und mit Vorstellungen von Britishness, British exceptionalism und imperialer Vergangenheit. Raymond Geuss deutete das Ergebnis als „Wutausbruch“ benachteiligter Menschen, besonders in deindustrialisierten Gebieten Englands. Außerdem wurden Fremdenfeindlichkeit, rechtspopulistische Tendenzen, Anti-Establishment-Stimmung und der Gegensatz zwischen „liberalen Internationalisten“ und „autoritären Nationalisten“ genannt. Eine geldpolitische Interpretation machte lockere Geldpolitik, schwache Produktivitätsfortschritte, Ungleichheit und wachsende Unzufriedenheit mitverantwortlich.
Nach dem Referendum gab es eine Online-Petition für ein zweites Referendum, falls das Ergebnis für Leave oder Remain unter 60 % liege und die Wahlbeteiligung unter 75 %. Sie überschritt schnell die Marke von 100.000 Unterschriften, später mehrere Millionen. Wegen fehlender Captcha-Prüfung wurden zehntausende manipulierte Stimmen entfernt. Die Regierung lehnte das Anliegen am 9. Juli ab und erklärte, das Ergebnis vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.
Das formale Austrittsverfahren begann am 29. März 2017, als Premierministerin Theresa May das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon an EU-Ratspräsident Donald Tusk übermittelte. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgte am 31. Januar 2020 um 23.00 UTC beziehungsweise 24.00 MEZ.