Europawahl im Vereinigten Königreich 2019

Überblick und Bedeutung

Die Europawahl im Vereinigten Königreich und in Gibraltar 2019 fand am 23. Mai 2019 statt. Gewählt wurden 73 Abgeordnete für das Europäische Parlament. Ihre Amtszeit endete bereits mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020.

Die Wahl war besonders wichtig, weil sie während der Brexit-Krise stattfand: Der geplante EU-Austritt war mehrfach verschoben worden, sodass das Vereinigte Königreich trotz der Austrittsabsicht noch einmal an einer Europawahl teilnehmen musste. Im Wahlkampf dominierte daher fast ausschließlich die Frage des Brexit. Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Länder, die im Vereinigten Königreich lebten, berichteten zudem vermehrt, dass ihre Teilnahme an der Wahl verweigert oder erschwert worden sei.

Vorgeschichte und Wahlkampf

Die britische Regierung hatte den EU-Austritt zunächst für den 29. März 2019 vorgesehen. Im Einvernehmen mit der EU wurde er zunächst auf einen Zeitpunkt nach dem 12. April verschoben. Eine weitere Verschiebung über den 22. Mai 2019 hinaus machte nach mehreren Rechtsgutachten eine Europawahl notwendig. Am 7. Mai erklärte David Lidington, Kabinettschef im Kabinett May II, der Austritt könne bedauerlicherweise nicht mehr vor dem Wahltermin erfolgen.

Der Wahlkampf stand im Zeichen der Führungskrise der Konservativen Partei und des nicht vollzogenen Brexit. Theresa May kündigte am 24. Mai, einen Tag nach der Wahl, ihren baldigen Rücktritt als Premierministerin an. Nigel Farage war im November 2018 aus der UKIP ausgetreten und hatte sich im Januar 2019 der neu gegründeten Brexit Party angeschlossen. Diese trat wie zuvor die UKIP vor allem mit dem Versprechen an, den Brexit „abzuliefern“ („deliver Brexit“), und stieg in Umfragen rasch zur stärksten Partei auf.

Parteien wie Liberal Democrats, die zögerliche Labour Party und die Scottish National Party forderten ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Dem standen der EU-skeptische Flügel der Conservative Party, UKIP und die nordirische Democratic Unionist Party gegenüber. Andere Themen spielten nur eine geringe Rolle.

Wahlverfahren und Kandidaturen

Die 73 Sitze wurden in 12 Wahlkreisen vergeben. In elf Wahlkreisen galt jeweils getrennt Verhältniswahlrecht: Die Sitze werden dabei entsprechend den Stimmenanteilen der Parteien verteilt. Je nach Wahlkreis waren drei bis zehn Mandate zu vergeben; eine ausdrückliche Sperrklausel gab es nicht. Gibraltar gehörte zum Wahlkreis South West England.

Die Wahlkreise außerhalb Nordirlands umfassten East Midlands mit 5 Sitzen, East of England 7, London 8, North East England 3, North West England 8, South East England 10, South West England einschließlich Gibraltar 6, Yorkshire and the Humber 6, West Midlands 7, Wales 4 und Schottland 6. Nordirland wählte 3 Sitze nach übertragbarer Einzelstimmgebung: Wählende können dabei Kandidaten nach Präferenz ordnen; für die landesweite Ergebnistabelle wurden dort die Stimmen erster Präferenz verwendet.

In Großbritannien traten insbesondere Conservative Party, Labour Party, Liberal Democrats, UKIP, Brexit Party, Change UK – The Independent Group sowie grüne Parteien an. Daneben kandidierten regional die Scottish National Party in Schottland, Plaid Cymru in Wales und die Yorkshire Party. In Nordirland stellten unter anderem Sinn Féin, DUP, UUP, SDLP, Alliance Party, Green Party in Northern Ireland, UKIP und Traditional Unionist Voice Kandidaten auf.

Landesweites Ergebnis

Bei 17.199.701 gültigen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 36,9 % (+1,5 Prozentpunkte) wurde die Brexit Party mit 5.248.533 Stimmen beziehungsweise 30,52 % stärkste Kraft. Sie gewann 29 der 73 Sitze. Die Liberal Democrats erhielten 3.367.284 Stimmen (19,58 %) und 16 Sitze; gegenüber 2014 stieg ihr Stimmenanteil um 12,97 Prozentpunkte und ihre Sitzanzahl um 15.

Labour erreichte 2.347.255 Stimmen (13,65 %) und 10 Sitze, ein Verlust von 10 Sitzen. Die Green Party of England and Wales kam auf 1.881.306 Stimmen (10,94 %) und 7 Sitze. Die Conservative Party fiel auf 1.512.147 Stimmen (8,79 %) und 4 Sitze zurück; das bedeutete einen Verlust von 14,26 Prozentpunkten und 15 Sitzen. Die SNP gewann 594.553 Stimmen (3,46 %) und 3 Sitze, Plaid Cymru 163.928 Stimmen (0,95 %) und 1 Sitz.

Change UK – The Independent Group erzielte 3,32 %, UKIP 3,22 %, doch beide erhielten keinen Sitz. In Nordirland gewannen Sinn Féin, DUP und Alliance Party jeweils einen Sitz. Insgesamt zeigt das Ergebnis starke Verluste von UKIP und Conservatives sowie große Gewinne der neu angetretenen Brexit Party und der Liberal Democrats.

Regionale Ergebnisse und Fraktionen

In England wurden 60 Sitze in neun Wahlkreisen vergeben. Die Brexit Party gewann 33,4 % und 26 Sitze; Liberal Democrats erhielten 21,3 % und 15 Sitze, Labour 14,6 % und 9 Sitze, die Grünen 12,9 % und 7 Sitze. Die Conservatives erreichten nur 9,0 % und 3 Sitze. In Gibraltar stimmten 77,38 % für die Liberal Democrats; die Wahlbeteiligung betrug 39,79 %.

In Schottland gewann die SNP 37,8 % und 3 von 6 Sitzen. Brexit Party, Liberal Democrats und Conservative Party erhielten jeweils einen Sitz. Labour fiel von 25,9 % im Jahr 2014 auf 9,3 % und verlor beide bisherigen Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,9 %; 0,3 % der Stimmen, also 5.239 Stimmen, waren ungültig. In Wales gewann die Brexit Party mit 31,3 % zwei der vier Sitze. Plaid Cymru erhielt 22,4 % und einen Sitz, Labour 14,8 % und ebenfalls einen Sitz.

In Nordirland wurden erstmals bei einer Europawahl drei Frauen gewählt, für DUP, Alliance und Sinn Féin. Sinn Féin erzielte bei den ersten Präferenzen 22,2 %, DUP 21,8 % und Alliance 18,5 %; alle drei Parteien gewannen je einen Sitz. Die Alliance Party nahm der UUP deren langjähriges Mandat ab und gewann damit ihr erstes Mandat im Europäischen Parlament.

Nach Fraktionen entfielen 30 britische Sitze auf Fraktionslose, darunter die 29 Abgeordneten der Brexit Party. Renew Europe erhielt 17 Sitze, Grüne/EFA 11, S&D 10, EKR 4 und GUE/NGL 1. Die EVP und Identität und Demokratie erhielten keine britischen Sitze.