Distributive Politik

Begriff und Abgrenzung

Distributive Politik ist Wirtschafts- oder Sozialpolitik, deren Staatsziel in der Verteilung von Einkommen und Vermögen besteht. Sie verteilt neue Leistungen oder Ressourcen, ohne dass damit ein Umverteilungsprozess verbunden ist und ohne eine andere gesellschaftliche Gruppe zu benachteiligen. Diese Möglichkeit ist selten.

Davon wird redistributive Politik unterschieden: Sie ist auf Umverteilung angelegt, begünstigt einige Wirtschaftssubjekte und benachteiligt andere. Theodore J. Lowi führte 1964 die Unterscheidung zwischen distributiver, redistributiver und regulativer Politik ein. Regulativ ist Politik, die durch Gebote, Verbote, Anreize, Vorbildfunktion oder moralische Appelle ein bestimmtes Verhalten von Wirtschaftssubjekten erreichen will.

Mittel und Gegenstände der Verteilung

Zu den klassischen Elementen distributiver Politik gehören die Bereitstellung von Infrastruktur, Zuschüsse und Befreiungen von Steuerlasten. Verteilt wird dabei etwas, das vorher nicht vorhanden war oder zumindest niemandem gehörte.

Der Begriff „Verteilung“ ist neutral: Sie kann größere Gleichheit zwischen Bevölkerungsgruppen schaffen („von oben nach unten“), aber auch größere Ungleichheit („von unten nach oben“). Gegenstände distributiver Wirtschafts- und Sozialpolitik sind insbesondere Einkommensverteilung und Vermögensverteilung. Als staatliches Beispiel nennt der Artikel die breit gestreute Verteilung von Staatseinnahmen über Steuerpolitik und Finanzausgleich, etwa beim Kindergeld.

Lowis Beispiel der Landvergabe (land-grant) bei der Besiedlung Amerikas gilt im Artikel genau genommen nicht als distributiv: Weil Indianer zuvor von ihrem Land vertrieben werden mussten, handelte es sich um redistributive Politik.

Verteilungsgerechtigkeit und Folgen

Verteilungsgerechtigkeit, auch distributive Gerechtigkeit, soll eine proportionale (geometrische) Gleichheit herstellen. Sie weist jedem Wirtschaftssubjekt einen gerechten Anteil an den im Gemeinwesen zu verteilenden Gütern, Rechten und Pflichten zu.

Ob eine Politik regulativ, distributiv oder redistributiv ist, beeinflusst Entscheidungsprozess, Umsetzung und Akzeptanz. Distributive Maßnahmen lassen sich vergleichsweise leicht umsetzen. Bei regulativen und besonders bei redistributiven Maßnahmen entstehen häufiger Hindernisse und gesellschaftliche Konflikte, weil bei der Umverteilung Gruppen zugleich begünstigt und benachteiligt werden. Welche Verteilung als gerecht gilt und welche konkreten Veränderungen angestrebt werden sollen, ist jedoch stark umstritten.