Deutsche Stiftung Verbraucherschutz

Aufgabe und Bedeutung

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) ist eine Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Berlin. Sie besteht seit 2010 und soll die Verbraucherarbeit in Deutschland stärken. Dazu erschließt sie zusätzliche Finanzquellen und finanziert Projekte, die Konsumenten informieren, beraten und weiterbilden, Verbraucherinteressen durchsetzen und die Stellung von Verbrauchern in der sozialen Marktwirtschaft verbessern. Neben Unternehmensspenden setzt sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Die Stiftung versteht sich außerdem als gemeinsames Forum für Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Zu ihren konkreten Zielen gehören die Information von Verbrauchern, die Stärkung ihrer Rechte, eine bessere Konsumkompetenz von Kindern und Jugendlichen, der Dialog zwischen Unternehmen und Verbraucherorganisationen sowie innovative Lösungen für die Beratungspraxis. Verbraucherthemen sollen in Öffentlichkeit und Politik sachkundig dargestellt und Verbraucherorganisationen finanziell gestärkt werden.

Stifter sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit seinen Mitgliedsorganisationen und die Bundesrepublik Deutschland. Die Bilanzsumme betrug 2019 11,42 Millionen Euro.

Entstehung und Finanzierung

Die Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte, gemeinnützige Vereine. Sie erfüllen Aufgaben des Verbraucherschutzes und bieten Beratungsleistungen an. Ihre Arbeit beruht auf einem staatlichen Auftrag und wird überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Politisch sind sie im Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. zusammengeschlossen.

Im Oktober 2009 stellte der vzbv fest, dass die Finanzierung der Verbraucherzentralen weder ausreichend noch bedarfsgerecht sei. Er verlangte zusätzliche Mittel von Bund und Ländern. Außerdem sollten Anbieter durch gesetzlich festgelegte, zweckgebundene Abgaben am Aufbau und an der Finanzierung unabhängiger Beratungsstrukturen beteiligt werden. Eine neue Stiftung sollte darüber hinaus besondere Aufgaben der Verbraucherarbeit finanzieren.

Am 16. Dezember 2010 stellte der vzbv die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz öffentlich vor. Der Deutsche Bundestag sagte für 2011 ein Stiftungskapital von zehn Millionen Euro zu. Als erster Zustifter aus der Wirtschaft stellte die ING-DiBa 500.000 Euro bereit. Das erklärte Ziel war, zusätzliche Finanzquellen für die Verbraucherarbeit zu gewinnen.

Förderung und Arbeitsweise

Die DSV ist eine fördernde Stiftung. Sie verwirklicht ihren Zweck, indem sie Finanzmittel einwirbt, diese an geeignete Vorhaben weitergibt und eigene Projekte durchführt. Förderanträge können der Verbraucherzentrale Bundesverband, seine Mitgliedsorganisationen und Partnerorganisationen stellen. Landesverbände von Partnerorganisationen reichen Anträge über ihren jeweiligen Bundesverband ein. Die Fördermittel gehen an den antragstellenden Bundesverband, der über ihre Verwendung Rechenschaft ablegen muss.

Die Förderung umfasst neun zentrale Bereiche:

• Verbraucherbildung vermittelt Kindern und Jugendlichen Verbraucherkompetenzen in Ernährung und Gesundheit, Finanzen, Verbraucherrecht, Medien und nachhaltigem Konsum.
• Verbraucherforschung umfasst wissenschaftliche Studien, Politikberatung und die Vernetzung der Verbraucherwissenschaften.
• Finanzmarkt und Altersabsicherung sollen fairen Wettbewerb, transparentere Vertriebsmethoden und eine stärkere Finanzkompetenz ermöglichen. Verbraucherinteressen sollen gegenüber Anbietern und Politik vertreten werden.
• Nachhaltigkeit und Klimaschutz betreffen nachhaltigen Konsum sowie eine klimafreundliche und verbraucherorientierte Energiewende.
• Digitale Welt und Informationstechnologien umfassen faire Regeln und Wettbewerb im Internet. Verbraucher sollen das Web selbstbestimmt und gefahrlos nutzen können; dafür ist Medienkompetenz wichtig.
• Gesundheit, Ernährung und Pflege umfassen vorbeugende Informationsangebote für unterschiedliche Verbrauchergruppen sowie Projekte, die Anbieter und Politik zum Handeln bewegen sollen.
• Verbraucherrecht wird unter anderem durch Verbraucherparlamente, Kongresse, Gutachten und Kampagnen gestärkt. In Einzelfällen kann ein „Rechtshilfefonds“ Opfer betrügerischer oder unrechtmäßiger Unternehmenspraktiken bei Gerichtsverfahren unterstützen.
• Ehrenamt und Empowerment sollen Verbraucher dazu befähigen, durch ihr Einkaufsverhalten sowie durch Beteiligung an politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Debatten Einfluss zu nehmen. „Empowerment“ bedeutet hier die Stärkung der Fähigkeit zur selbstständigen Mitwirkung.
• Innovationen der Verbraucherarbeit sollen neue, zukunftsfähige Ansätze erproben und die gewonnenen Erfahrungen im Netzwerk des Verbraucherschutzes verbreiten.

Modellprojekte und Beispiele

Zu den Modellprojekten gehören die „Verbraucherschule“ und der „Bundespreis Verbraucherschutz“. Die Verbraucherschule wurde vom vzbv in den Jahren 2014 bis 2023 durchgeführt.

Das von der Stiftung initiierte und geleitete „Bündnis für Verbraucherbildung“ wurde am 12. März 2013 gegründet. Es soll Konsum- und Alltagskompetenzen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen fördern. Beteiligt sind Verbraucherorganisationen, Wohlfahrts- und Familienverbände, Bildungsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Stiftungen und Unternehmen. Dazu zählen unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Bertelsmann Stiftung, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband deutscher Banken, die Caritas, die Deutsche Telekom, Edeka, Germanwatch, ING-DiBa, Metro, REWE Group, Tchibo und die Landesorganisationen der Verbraucherzentrale.

Weitere geförderte Vorhaben zeigen die Breite der Arbeit: Dazu gehören eine Studie zur Verbraucherkompetenz in Kooperation mit dem Institut imug (2017/18), ein Medienportal zum Urheberrecht der Verbraucherzentrale Bremen (2012), die Stärkung der Verbraucherschutzkompetenz von Flüchtlingen durch die Arbeiterwohlfahrt (2017) und die Videospots „Verbraucherschutz in 100 Sekunden“ der DSV (2011–2013). Hinzu kamen beispielsweise das Finanzbildungsprojekt „Meine Finanzen, mein Leben im Griff“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Saarland (2020), Energiebildung für Ukrainerinnen und Ukrainer der Verbraucherzentrale Brandenburg (2022/23), eine Qualitätskontrolle von Beratungsprotokollen sowie eine internetbasierte Urteilsdatenbank (jeweils 2011).

Zu den Partnerorganisationen zählen der vzbv und seine Mitglieder sowie zahlreiche Verbände aus den Bereichen Bauen, Kapitalanlage, Energie, Wohnen, Verkehr, Seniorenarbeit, Familie, Hauswirtschaft und Wohlfahrt. Beispiele sind der Bauherren-Schutzbund, der Bund der Energieverbraucher, der Deutsche Mieterbund, der Verkehrsclub Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und die Arbeiterwohlfahrt.

Aufbau und Kritik

Die Stiftung besitzt mehrere Gremien mit unterschiedlichen Aufgaben. Der Vorstand leitet die Stiftung, wird von der Geschäftsstelle unterstützt und kontrolliert deren Arbeit. Der Stiftungsrat gibt dem Vorstand die grundsätzliche Richtung vor. Das Kuratorium berät Vorstand und Stiftungsrat.

Als Vorstandsvorsitzender wird Wolfgang Schuldzinski genannt; stellvertretender Vorsitzender ist Florian Becker und geschäftsführender Vorstand Henrik Fork. Vorsitzende des Stiftungsrates ist Annabel Oelmann, ihr Stellvertreter Axel Kleinlein. Die Geschäftsstelle wird von Julia Marg geführt. Dem Kuratorium gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Verbraucherorganisationen, Unternehmen, Wissenschaft, Bundespolitik und dem zuständigen Bundesministerium an. Die im Artikel aufgeführte Zusammensetzung der Stiftungsgremien bezieht sich auf Mai 2021.

Im März 2013 kritisierte die Organisation Foodwatch einen zu starken Einfluss von Unternehmensvertretern auf die Arbeit des Bündnisses für Verbraucherbildung. Beanstandet wurde insbesondere, dass Unternehmensvertreter im Strategiebeirat Verbraucherbildung und Unternehmen im Stiftungskuratorium vertreten seien. Foodwatch kritisierte außerdem die Überlegung, Unternehmensvertreter unter dem Siegel des Bündnisses an Schulen zu schicken, sowie die direkte Erstellung von Unterrichtsmaterialien durch Unternehmen.