Deutsch-Französischer Ministerrat

Bedeutung und Aufgabe

Der Deutsch-Französische Ministerrat (französisch Conseil des ministres franco-allemand) ist eine gemeinsame Zusammenkunft des deutschen Bundeskabinetts und des französischen Kabinetts. Er wurde zunächst halbjährlich abgehalten, später wechselten die Treffen zu einem jährlichen Rhythmus. Seit dem 40. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2003 ersetzt er die früheren halbjährlichen deutsch-französischen Gipfeltreffen.

Sein Ziel ist es, ein breites Spektrum politischer Themen zwischen den jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern beider Staaten zu beraten. Dadurch dient der Ministerrat als zentrales Instrument zur Abstimmung der deutschen und französischen Regierungspolitik.

Entstehung der Zusammenarbeit

Dem Ministerrat gingen mehrere Jahrzehnte enger deutsch-französischer Zusammenarbeit voraus. Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer stimmten sich bei der Westintegration politisch ab. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963, der Élysée-Vertrag, legte regelmäßige Konsultationen über Außen-, Sicherheits-, Jugend- und Kulturpolitik fest. Zugleich wurde das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW; französisch OFAJ) als erste gemeinsame Institution beschlossen.

Unter Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl entstanden weitere gemeinsame Einrichtungen. 1988 wurde der Deutsch-Französische Kulturrat gegründet, der sich seitdem zweimal jährlich trifft. In diese Zeit fiel auch die Idee des bilingualen Fernsehsenders ARTE, der 1992 seinen Betrieb aufnahm. Im Januar 1988 beschlossen beide Staaten außerdem den Deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat mit vier Treffen der Finanzminister pro Jahr sowie den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat mit zwei Treffen der Außenminister pro Jahr. Seit Januar 1990 besteht zudem der mindestens einmal jährlich tagende Deutsch-Französische Umweltrat.

Während der Öffnung des Eisernen Vorhangs und der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 war die enge Zusammenarbeit besonders wichtig. Kohl und Mitterrand trafen sich ungefähr zehnmal jährlich. Auch die Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas pflegten regelmäßige gemeinsame Abendessen.

Vom Blaesheim-Prozess zum Ministerrat

2001 trafen sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sowie ihre Außenminister zu einem informellen Gespräch in Blaesheim. Die daraus entstandene, bis heute als Blaesheim-Prozess bezeichnete Form der Zusammenarbeit sieht Begegnungen auch ohne besondere Tagesordnung vor. Eine frühere Grundlage solcher informellen Treffen war ein Abendessen von Präsident Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 1977 im Blaesheimer Lokal „Le Boeuf“.

Im Blaesheim-Prozess wurden ab 2001 weitere Schritte der deutsch-französischen Integration beraten. Dies führte 2003 erstmals zu einem gemeinsamen Treffen der vollständigen Regierungskabinette. Als erster Deutsch-Französischer Ministerrat gilt das Treffen am 22. Januar 2003 in Paris.

Zum 50-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags trat der 15. Ministerrat am 22. Januar 2013 in Berlin zusammen. Gleichzeitig fand im Berliner Reichstag eine gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung statt. Anschließend wurde die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene vertieft und der Tagungsrhythmus von halbjährlich auf jährlich umgestellt. Die gemeinsame Erklärung von 2013 nannte unter anderem die Harmonisierung der Sozialmodelle, Bildungsangebote und Besteuerung sowie MALE-Drohnen als Bestandteil der bilateralen militärischen Zusammenarbeit.

Neuere Vorhaben und Einrichtungen

2017 wurde die Gründung des Deutsch-Französischen Integrationsrates beschlossen. Er übernahm Aufgaben infolge der Migrationskrise 2015 und die Weiterentwicklung der 2013 gegründeten Deutsch-Französischen Hochschule. Die Erklärung von Meseberg von 2018 forderte eine gemeinsame Körperschaftsteuer. Für die militärische Forschung nannte sie das Main Ground Combat System (MGCS) sowie das Next Generation Weapon System (NGWS) als Bestandteil eines Future Combat Air System (FCAS). Unter der Federführung von Airbus Defence and Space trat Spanien 2019 der bis 2040 vorgesehenen Entwicklung des NGWS/FCAS bei.

Beim Ministerrat 2019 vereinbarten beide Regierungen einen gemeinsamen Ansatz für disruptive Technologien, also Technologien, die bestehende Verfahren oder Märkte grundlegend verändern können. Dazu gehörte ein Forschungsnetzwerk für Künstliche Intelligenz der Agentur für Sprunginnovationen, das die Schaffung des Europäischen Innovationsrates (EIC) unterstützen sollte. Außerdem bestätigten beide Seiten den bilateralen Vertrag von Aachen und vereinbarten zusätzliche Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk. Das MGCS sollte auch das europäische PESCO-Projekt zur gemeinsamen Verteidigung unterstützen.

2021 wurden die Ziele von 2019 bekräftigt und die weitere militärische und kulturelle Zusammenarbeit finanziell abgesichert. Zu den 2020 geschaffenen Einrichtungen gehören der Deutsch-Französische Bürgerfonds zur Förderung von Städtepartnerschaften, der während der pandemiebedingten Grenzschließungen gegründete Deutsch-Französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie das Deutsch-Französische Zukunftswerk, das progressive soziale Bewegungen analysiert. Die gemeinsame Erklärung erwähnte zudem die Unterstützung für IPCEI-Gruppen, die strategische Industrieprojekte in Kerneuropa finanzieren.

Organisation und Tagungsfolge

Die Außenminister beider Staaten bereiten den Ministerrat vor. Beide Regierungen besitzen außerdem jeweils einen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese Beauftragten koordinieren die Vor- und Nachbereitung der Treffen.

Zwischen dem ersten Ministerrat am 22. Januar 2003 in Paris und dem 15. Treffen am 22. Januar 2013 in Berlin tagte das Gremium meist zweimal jährlich, unter anderem in Berlin, Paris, Straubing und Freiburg im Breisgau. Wegen Bundestagswahlen entfielen die für Herbst 2005, Herbst 2009 und Herbst 2013 vorgesehenen Treffen.

Seit 2014 fanden die Treffen grundsätzlich jährlich und abwechselnd in beiden Staaten statt: 2014 in Paris, 2015 in Berlin, 2016 in Metz, 2017 in Paris, 2018 auf Schloss Meseberg, 2019 in Toulouse, 2021 als Videokonferenz zwischen Berlin und Paris, 2023 in Paris, 2024 auf Schloss Meseberg, 2025 in Toulon und 2026 auf Schloss Augustusburg in Brühl. Wegen der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl wurde der Termin 2017 in den Juli verschoben. Aufgrund der Coronakrise fiel der Ministerrat 2020 aus; das Treffen am 31. Mai 2021 wurde ausschließlich als Videokonferenz durchgeführt. Der für 2022 in Fontainebleau geplante Ministerrat wurde kurzfristig auf den 22. Januar 2023 verschoben, weil die bilateralen Vorbereitungen während der Ukrainekrise noch nicht zu beschlussfähigen Positionen geführt hatten. Als jüngster aufgeführter Termin gilt der 26. Ministerrat am 17. Juli 2026 auf Schloss Augustusburg in Brühl.