Civil Rights Act of 1957

Bedeutung und Entstehung

Der Civil Rights Act of 1957 war ein Bürgerrechtsgesetz der Vereinigten Staaten mit Schwerpunkt auf dem Wahlrecht. Er war das erste Bürgerrechtsgesetz, das der Kongress nach dem Ende der Reconstruction verabschiedete. Sein Ziel war, allen Amerikanern die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen und besonders Schwarze Bürger vor Ausschluss bei Wahlen zu schützen.

Auslöser war die verschärfte Lage nach dem Urteil Brown v. Board of Education von 1954: Der Supreme Court erklärte die Rassentrennung an Schulen für verfassungswidrig. Weiße Südstaatler in Virginia kündigten daraufhin „massiven Widerstand“ an. Gewalt gegen Schwarze nahm in mehreren Bundesstaaten zu. In Little Rock in Arkansas musste Präsident Dwight D. Eisenhower Bundestruppen einsetzen, damit neun schwarze Schüler eine bisher ausschließlich weiße Schule besuchen konnten. Auch danach kam es zu Übergriffen sowie Bombenanschlägen auf Schulen und Kirchen im Süden. Die Regierung Eisenhower brachte deshalb ein Gesetz zum Schutz des Wahlrechts Schwarzer ein.

Das Gesetz erhielt im Repräsentantenhaus 285 zu 126 Stimmen: 167 Republikaner stimmten dafür und 19 dagegen, bei den Demokraten waren es 118 dafür und 107 dagegen. Im Senat stimmten 72 Senatoren dafür und 18 dagegen. Alle 43 republikanischen Senatoren stimmten zu; bei den Demokraten waren 29 dafür und 18 dagegen. Eisenhower unterzeichnete das Gesetz am 9. September 1957.

Wahlrechtsproblem und Abschwächung des Entwurfs

1957 waren nur 20 % der Schwarzen als Wähler registriert. Obwohl sie in zahlreichen Countys und Kongresswahlbezirken im Süden die Bevölkerungsmehrheit stellten, hatten diskriminierende Regeln zur Wählerregistrierung ihnen in den Staaten der Reconstruction im späten 19. oder frühen 20. Jahrhundert meist das Wahlrecht entzogen. Bürgerrechtsorganisationen belegten solche Praktiken, etwa durch Analphabetismus-Tests und Wahlsteuern.

Die Bundesstaaten vergeben das Wahlrecht auf ihrer Ebene. Die Bundesregierung soll jedoch überwachen, dass Staatsbürger ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen können, bei Wahlen auf Bundesebene zu wählen: für Präsident, Vizepräsident und Kongress.

Die Debatte drohte die Demokratische Partei zu spalten. Sie bestand aus einem gegen Bürgerrechte gerichteten Südstaaten-Block und Befürwortern aus dem Norden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Lyndon B. Johnson aus Texas, gab den Entwurf an den Justizausschuss unter Senator James Eastland aus Mississippi. Dieser veränderte ihn stark. Richard B. Russell Jr. bezeichnete den Entwurf als Versuch der Bundesregierung, sich in Angelegenheiten der Einzelstaaten einzumischen. Nach Darstellung des Artikels wurde das Gesetz so weit abgeschwächt, dass es fast unbrauchbar war.

Zentrale Regelungen und Filibuster

Paragraph 101 schuf eine sechsköpfige Bürgerrechtskommission. Sie sollte untersuchen, ob Staatsbürgern das Wahlrecht wegen ihrer Rasse, Religion oder Herkunft vorenthalten wurde, und dazu den rechtlichen Hintergrund sowie Gesetze und Richtlinien der Bundesregierung erfassen. Außerdem sollte sie Beschwerden von Menschen registrieren, die Probleme bei der Registrierung oder beim Wählen hatten. Zwei Jahre nach Verabschiedung musste sie Präsident und Kongress einen Abschlussbericht vorlegen und sollte danach aufgelöst werden.

Teil IV, Paragraph 131 war der wichtigste Teil des Gesetzes. Er verbot Einschüchterung, Nötigung und andere Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts in Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Der Generalbundesanwalt sollte die erforderlichen Schritte zur Durchsetzung einleiten, darunter Verfügungen und Ordnungsmittel. Möglich waren Geldstrafen bis 1.000 Dollar oder bis zu sechs Monate Haft. In Bürgerrechtsprozessen erhielten Angeklagte weitreichende Garantien; Bundesrichter durften Anhörungen auch ohne Jury durchführen. Dies war bedeutsam, weil Schwarze im Süden nicht nur weitgehend vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, sondern auch nicht als Geschworene dienen durften.

Die endgültige Fassung machte die United States Commission on Civil Rights und das Büro des Stellvertretenden Generalbundesanwalts für die Durchsetzung verantwortlich. Auf Anweisung von Generalbundesanwalt William P. Rogers entstand am 9. Dezember 1957 innerhalb des Justizministeriums die United States Department of Justice Civil Rights Division. Zuvor war seit der Reconstruction-Ära die Criminal Division des Justizministeriums für die Durchsetzung der Bürgerrechte zuständig.

Strom Thurmond, damals demokratischer Senator aus South Carolina und Befürworter der Rassentrennung, versuchte das Gesetz durch einen Filibuster zu verhindern. Ein Filibuster ist eine sehr lange Rede, mit der eine Abstimmung verzögert oder verhindert werden soll. Seine Rede dauerte 24 Stunden und 18 Minuten. Der Artikel nennt sie an einer Stelle den zweitlängsten, im Abschnitt zum Filibuster jedoch den längsten Filibuster der US-Geschichte. Thurmond trug zunächst Wahlgesetze der Bundesstaaten in alphabetischer Reihenfolge vor, las später die Unabhängigkeitserklärung, die Bill of Rights und George Washington’s Farewell Address. Laut Artikel wurden seine Beiträge schließlich trivial und obskur, darunter ein Biscuitrezept seiner Großmutter.

Begrenzte Wirkung und weitere Gesetze

Das Gesetz stärkte zwar die Möglichkeiten der Bundesregierung, Einfluss auf die Bürgerrechtsgesetzgebung der Einzelstaaten zu nehmen, seine tatsächliche Wirkung blieb jedoch begrenzt. Die Regierung hatte Schwierigkeiten, es gegen die konservative Koalition, besonders gegen demokratische Politiker aus dem Süden, durchzusetzen. Bis 1960 stieg die Wahlbeteiligung Schwarzer um 3 %. Zugleich zeigte die Verabschiedung, dass die Bundesregierung bereit war, sich in unterschiedlicher Stärke für Bürgerrechte einzusetzen.

Der Civil Rights Act of 1960 sollte Mängel des Gesetzes von 1957 beheben. Er erweiterte die Befugnisse von Bundesrichtern zum Schutz des Wahlrechts und verpflichtete lokale Behörden, umfassende Wahlstatistiken für Überprüfungen zu führen. So sollte die Regierung systematische Benachteiligungen bestimmter Bevölkerungsgruppen feststellen können.

Die Bürgerrechtsbewegung setzte ihre gewaltlosen Demonstrationen fort. Präsident John F. Kennedy forderte am 11. Juni 1963 ein neues Gesetz, das allen Amerikanern gleiche Bedienung in öffentlichen Einrichtungen wie Hotels, Restaurants, Theatern und Einzelhandelsgeschäften sowie einen stärkeren Schutz des Wahlrechts geben sollte. Seine Rede reagierte besonders auf die Birmingham Kampagne im Mai 1963. Im Freedom Summer 1964 klärten Bürgerrechtsorganisationen Schwarze in Mississippi über ihr Wahlrecht auf und registrierten sie als Wähler; Hunderte Studenten aus dem Norden beteiligten sich. Gewaltsame Gegenreaktionen, darunter die Ermordung dreier Bürgerrechtsaktivisten in Mississippi, verstärkten landesweit die Unterstützung für ein neues Gesetz.

Nach dem Attentat auf Kennedy setzte Präsident Lyndon B. Johnson den Civil Rights Act of 1964 durch, der Rassentrennung und Rassendiskriminierung verbot. Der Voting Rights Act von 1965 hob Wahlsteuern und andere Regeln auf, die Schwarze und arme Menschen von den Wahlurnen fernhalten sollten, und gab Bundesbehörden weitreichende Kontrollrechte zur Verhinderung künftiger Diskriminierung.