Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Überblick und Entstehung

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, kurz Bundesstiftung Aufarbeitung, ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie wurde am 5. Juni 1998 gegründet. Ihr Zweck ist die Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der SED-Diktatur, also der kommunistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Die Gründung folgte Empfehlungen der beiden Enquête-Kommissionen „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ aus den Jahren 1992 und 1995. Eine Enquête-Kommission ist eine vom Parlament eingesetzte Gruppe, die ein wichtiges Thema untersucht und Empfehlungen erarbeitet.

Die Stiftung berät und fördert unter anderem Projekte, Archive, Verbände, Wissenschaftler und Bildungseinrichtungen. Sie unterstützt außerdem die Beratung und Betreuung von Opfern der SED-Diktatur und veröffentlicht eigene Publikationen.

Gesetzlicher Auftrag und Ziele

Gesetzlich soll die Stiftung die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, der Geschichte und der Folgen der Diktatur in SBZ und DDR fördern. Aufarbeitung bedeutet hier, vergangenes Unrecht zu erforschen, öffentlich zu thematisieren und seine Folgen zu berücksichtigen.

Außerdem soll sie die gesamtdeutsche Erinnerungskultur ausgestalten, den Prozess der deutschen Einheit begleiten und bei der Aufarbeitung von Diktaturen auf internationaler Ebene mitwirken. Erinnerungskultur umfasst Formen, in denen sich eine Gesellschaft an historische Ereignisse und ihre Bedeutung erinnert.

Die Stiftung möchte gemeinsam mit anderen Institutionen und Partnern eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in Deutschland und Europa anregen. Sie will das öffentliche Bewusstsein für die kommunistischen Diktaturen in SBZ/DDR und Ostmitteleuropa stärken. Zugleich sollen die meist friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 als herausragende Ereignisse der Demokratiegeschichte verankert werden. Damit will die Stiftung dazu beitragen, Folgen der deutschen und europäischen Teilung zu überwinden.

Förderung, Bildung und Materialien

Die Stiftung regt Projekte an und unterstützt sie inhaltlich und finanziell. Zu den Bereichen gehören Gedenkstätten, Bürgerinitiativen, unabhängige Archive, Opferverbände, Länder und Kommunen, Wissenschaft, politische Bildung, Schulen und weitere gesellschaftliche Gruppen.

Zur Förderung der Debatte dienen Informationen und Publikationen sowie Podiumsdiskussionen, Workshops, Tagungen, Zeitzeugengespräche, Kolloquien und Weiterbildungen. Diese Angebote sollen Aufarbeitungsprozesse durch Wissenstransfer, Kommunikation und Beratung voranbringen.

Seit 1998 unterstützte die Stiftung über 3600 Projekte. Dazu zählen Vorhaben der historisch-politischen Bildungsarbeit, Archiv- und Dokumentationsprojekte, Ausstellungen, Dokumentarfilme, Publikationen sowie Vorhaben von Verbänden der Opfer der SED-Diktatur. In Stipendiaten-Programmen förderte sie seit 2001 über 130 junge Forscher. Seit 2004 gibt sie das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung heraus. Seit 2008 veranstaltet sie die Geschichtsmesse in Suhl.

Archiv, Bibliothek und Öffentlichkeit

Die Bundesstiftung verfügt über eine Bibliothek sowie ein Archiv mit Dokumentationsstelle. Dort werden Bücher, Dokumente und andere Materialien vor allem zu Opposition und Widerstand in SBZ und DDR sowie zu politischer Verfolgung und Repression zugänglich gemacht. Repression bezeichnet Maßnahmen, mit denen ein Staat Menschen unterdrückt oder einschüchtert.

Ein Lesesaal steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Archivbereich berät insbesondere Archive der DDR-Opposition. Für Journalisten stellt die Pressestelle Informationen im zweimonatlich erscheinenden Historischen Kalenderdienst bereit.

Leitung und Finanzierung

Höchstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. Er wird für fünf Jahre gewählt und umfasst 26 Vertreter aus den Fraktionen des Bundestages, der Bundesregierung und des Landes Berlin sowie Personen, die sich besonders für die Aufarbeitung engagieren. Vorsitzender des Stiftungsrats ist Markus Meckel.

Der ehrenamtliche Vorstand wird vom Stiftungsrat gewählt und entscheidet über die konkrete Stiftungsarbeit. Sein Vorsitzender ist der DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. Seit 2021 gehören Rainer Eppelmann, Ralph Jessen, Anna Kaminsky, Christine Lieberknecht und Waltraud Schreiber dem 5. Stiftungsvorstand an. Fachbeiräte aus gesellschaftlicher Aufarbeitung, Archivlandschaft und Wissenschaft unterstützen die Stiftung. Sie untersteht der Rechtsaufsicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die Geschäftsstelle arbeitet im Auftrag des Vorstands und wird seit 2001 von Anna Kaminsky geleitet.

Aus dem SED-Vermögen erhielt die Stiftung 75 Millionen Euro Stiftungskapital; ihr Vermögen beträgt insgesamt etwa 77 Millionen Euro. Der Haushalt wird aus Zinserträgen dieses Vermögens und einem jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert.

Kritik und Streit

2009 schrieb die Stiftung das Stipendienprogramm Aufbruch 1989 aus. Daran beteiligten sich 17 kirchliche, arbeitgebernahe, gewerkschaftliche und parteinahe Stiftungen, darunter die der Partei Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hubertus Knabe, Mitglied des Fachbeirats Wissenschaft, lehnte diese Zusammenarbeit ab. Die Stiftungsgremien befürworteten sie jedoch mehrheitlich.

Nach Bekanntwerden des Streits kritisierten unter anderem Bürgerrechtler und Historiker die Kooperation in einem offenen Brief. Sie bezeichneten sie als Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag und forderten, die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung sofort zu beenden. Zu den Unterzeichnern gehörten Bärbel Bohley, Werner Schulz, Lutz Rathenow, Joachim Walther, Ralph Giordano und Erich Loest; unterstützt wurden sie unter anderem von Lea Rosh und Michael Wolffsohn.

2016 warf der DDR-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk der Stiftung in der Wochenzeitung Der Freitag eine Monopolisierung der DDR- und Kommunismusforschung vor. Er forderte eine freie wissenschaftliche Kommunismusforschung, die von Aufarbeitungsinstitutionen entkoppelt sei. Seiner Ansicht nach sei der volkspädagogische Auftrag der Aufarbeitung „grandios gescheitert“.