Boycott, Divestment and Sanctions

Kernidee und Ziele

Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS, ist eine transnationale politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Ihr Aufruf wurde am 9. Juli 2005 von 171 Organisationen beschlossen. Die Bewegung fordert, Israel müsse die „Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes“ beenden, das „Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit“ anerkennen und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern.

BDS versteht sich selbst als gewaltfreie Graswurzelbewegung nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung gegen Südafrika. Kritiker sehen in den Forderungen jedoch eine Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Ein-Staat-Lösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht. Mehrere führende BDS-Vertreter, darunter Omar Barghouti, lehnten einen jüdischen Staat in Palästina ausdrücklich ab. Deshalb wird BDS von vielen Historikern, Sozialwissenschaftlern und Antisemitismusforschern als antizionistisch, also gegen den Staat Israel gerichtet, und teils als antisemitisch eingeordnet. Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus betont dagegen, Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel seien nicht per se antisemitisch.

Deutschland, Österreich und Tschechien haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet sie als „extremistischen Verdachtsfall“. Zugleich erkennen einzelne Staaten wie Irland, die Niederlande und Schweden BDS seit 2016 als legitime, von Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an.

Entstehung und historische Bezüge

Als historische Vorläufer werden Boykotte arabischer Gruppen gegen den Jischuv, die jüdische Gemeinschaft in Palästina, ab 1920 genannt. Dazu gehörten Aufrufe arabischer Nationalisten, des Islamischen Weltkongresses, des Arabischen Hohen Komitees und des Panarabischen Kongresses in Bludan. Ab 1933 wurden solche Boykottaufrufe auch vom nationalsozialistischen Judenboykott beeinflusst. 1945 beschloss die Arabische Liga einen Boykott jüdischer Produkte und Dienstleistungen im britischen Mandatsgebiet Palästina, aus dem später der ökonomische Boykott Israels hervorging. Viele Mitgliedsstaaten stellten diesen ab 1979 ein oder begrenzten ihn, formal hob die Liga ihn aber nie auf.

Die moderne BDS-Kampagne entstand nach Eigenangaben aus palästinensischen Selbsthilfegruppen der Ersten Intifada und späteren NGOs. Ein wichtiger Bezugspunkt war die Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001. Beim NGO-Forum wurde Israel als Apartheidstaat bezeichnet, es wurden Sanktionen, Embargos und eine vollständige Isolation Israels gefordert. Diese sogenannte „Durban-Strategie“ gilt im Artikel als unmittelbarer Vorläufer von BDS.

2004 startete in Ramallah die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI). 2005 fand in Toronto die erste Israeli Apartheid Week statt. 2007 gründete eine palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC), das die Kampagne weltweit koordinieren soll. Zugleich erlaubt BDS dezentrale Aktionen „im Namen von BDS“, weshalb sehr unterschiedliche Gruppen und Aktionsformen zur Bewegung gezählt werden.

Methoden der Kampagne

BDS arbeitet vor allem mit Boykottaufrufen, Desinvestitionskampagnen und Forderungen nach staatlichen Sanktionen. Akademische Boykotte richten sich gegen Kooperationen israelischer Hochschulen mit anderen Einrichtungen. BDS bezeichnet solche Zusammenarbeit oft als „Normalisierung“ eines Unterdrückungszustands. Kritiker wie Cary Nelson sehen darin einen Konflikt mit der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium. Auch der BDS-Unterstützer Noam Chomsky kritisierte akademische Boykotte als kontraproduktiv.

Kulturboykotte sollen Künstlerinnen, Künstler und Ensembles dazu bewegen, Auftritte in Israel abzusagen oder Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen zu meiden. Solche Kampagnen erzielen wegen sozialer Medien schnell Öffentlichkeit. Der Artikel nennt viele Beispiele abgesagter und trotz Drucks durchgeführter Auftritte. Er berichtet auch von Einschüchterungen, Mobbing und Drohungen gegen Kulturschaffende.

Wirtschaftsboykotte richten sich gegen israelische Produkte, Firmen oder Unternehmen, die in Israel oder in besetzten Gebieten tätig sind. Die Kriterien sind oft uneinheitlich: Manche Aktionen betreffen nur Produkte aus Siedlungen im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem, andere ganz Israel oder Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Israel. Kritiker halten solche Boykotte für ungenau, weil sie auch arabische Israelis, palästinensische Beschäftigte und israelische Befürworter eines Palästinenserstaates treffen können.

Desinvestition bedeutet den Abzug von Kapital aus Unternehmen, die in Israel investieren, mit Israel handeln oder Produkte liefern, die auch vom israelischen Militär genutzt werden. BDS ruft dazu Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds auf. Weitere Methoden sind Hafenblockaden gegen Schiffe mit vermuteten Israelbezügen und „Lawfare“, also der strategische Einsatz von Gerichtsverfahren und juristischer Sprache, um öffentlichen Druck auf Israel und Unternehmen zu erhöhen.

Wirkung, Unterstützer und Konflikte

Die ökonomische Wirkung von BDS wird unterschiedlich bewertet. Die UNCTAD führte den Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Israel 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auch auf die Operation Protective Edge und BDS zurück. Die RAND Corporation schätzte 2015, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könne Israel in zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar kosten. Israels Regierung schätzte die damaligen Kosten aller BDS-Aktivitäten auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Andere Studien sehen nur geringe direkte Schäden: Das Forschungs- und Informationszentrum der Knesset stellte für 2005 bis 2015 keinen Schaden für Israels Ökonomie fest; Israels Exporte nach Europa hätten sich fast verdoppelt. Nach Weltbankangaben stieg Israels Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2017 von 142 auf 350 Milliarden US-Dollar.

BDS wird von einem dezentralen Netzwerk aus Gruppen und Geldgebern getragen. Der Artikel nennt unter anderem die Ford Foundation für die Jahre 2001 bis 2003 und später den Rockefeller Brothers Fund als wichtige Geldgeber von BDS-nahen Gruppen. In den USA sind Students for Justice in Palestine, Jewish Voice for Peace, American Muslims for Palestine und weitere Organisationen wichtig. An Hochschulen kam es wiederholt zu BDS-Resolutionen, Gegenkampagnen und Debatten über akademische Freiheit und Antisemitismus.

In Palästina gehörten zum Erstunterzeichnerkreis des BDS-Aufrufs auch Organisationen, die Hamas, PFLP und Islamischen Dschihad einschließen. Der Artikel betont, dass diese Gruppen Terrorangriffe auf israelische Zivilisten organisiert haben und Menschenrechte verletzen. Zugleich gab es palästinensische und israelische Stimmen gegen BDS: Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem erklärten 2005, Zusammenarbeit, Austausch und Dialog seien notwendig. Boykotte gegen Firmen in israelischen Siedlungen können nach dem Artikel auch palästinensische Beschäftigte treffen; beim Umzug von SodaStream aus Ma’ale Adumim verloren rund 500 von 600 dort beschäftigten Palästinensern ihren Arbeitsplatz.

Staatliche Reaktionen und Deutschland

Israel reagierte mit Gesetzen und Gegenkampagnen. 2011 verbot die Knesset öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn sie mittelbar schädigend sind; 2015 bestätigte das Oberste Gericht wesentliche Teile. 2017 beschloss die Knesset ein Einreiseverbot für ausländische BDS-Mitglieder und Unterstützer. Israels Regierung bezeichnete BDS zeitweise als große Bedrohung und stellte Mittel für Gegenmaßnahmen bereit.

In Deutschland entstanden ab 2009 BDS-Gruppen in Berlin, Bonn, Bremen, Hamburg und München. Sie organisierten Boykottaktionen gegen israelische Produkte, Kulturveranstaltungen, Festivals und Unternehmen. Der Artikel beschreibt Konflikte in linken Gruppen, an Hochschulen und im Kulturbereich, darunter Störungen von Veranstaltungen und Debatten über Preise, Museen, Festivals und die documenta fifteen.

Der Bundestag beschloss am 17. Mai 2019 mit großer Mehrheit den Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Darin heißt es, die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung seien antisemitisch; Boykottaufrufe gegen israelische Produkte weckten Assoziationen zur NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Der Beschluss ist laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Verwaltungsgerichte befassten sich außerdem mit kommunalen Raumverboten für BDS-Veranstaltungen; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2022, dass ein generelles Münchner Raumverbot unzulässig war. Ab 2021 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz BDS in Deutschland als „extremistischen Verdachtsfall“, 2025 stufte der Berliner Verfassungsschutz die Kampagne als verfassungsfeindlich ein.

Internationale und wissenschaftliche Debatte

International reagieren Staaten und Institutionen unterschiedlich. Österreich verurteilte BDS 2020 im Nationalrat geschlossen und forderte, BDS keine öffentliche Förderung und keine Räume zu geben. Tschechien verurteilte 2019 Boykottaufrufe gegen Israel. In Frankreich wurden BDS-Aktivisten zeitweise strafrechtlich verfolgt; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2020 jedoch, ein Boykottaufruf in einem Supermarkt sei eine geschützte politische Meinungsäußerung. In Großbritannien, Kanada, Spanien, Brasilien, der Schweiz und weiteren Ländern gibt es Unterstützer, Gegner, kommunale Beschlüsse, Gerichtsentscheidungen und politische Kontroversen.

Auch die Vereinten Nationen behandeln BDS widersprüchlich. Der UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed schrieb 2019, Boykotte könnten legitime politische Ausdrucksformen sein; zugleich seien antisemitische Bilder, die Ablehnung des Existenzrechts Israels und Diskriminierung jüdischer Personen zu verurteilen. 2020 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro eine Liste von 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen aktiv sein sollen. Israelische Regierungsmitglieder kritisierten dies als Zugeständnis an BDS.

In der wissenschaftlichen Debatte stehen sich unterschiedliche Bewertungen gegenüber. Viele Forschende sehen BDS als Delegitimierung Israels: Der Apartheidvergleich, die Forderung eines umfassenden Rückkehrrechts und die Ablehnung eines jüdischen Staates zielten demnach auf das Ende Israels. Andere betonen, nicht jeder Boykott und nicht jeder BDS-Unterstützer sei antisemitisch. Wolfgang Benz beschreibt BDS als politische, israelkritische Bewegung, an der auch Antisemiten teilnehmen könnten. Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus formuliert, Boykott, Desinvestition und Sanktionen seien gewaltfreie Protestformen gegen Staaten und im Fall Israels nicht per se antisemitisch. Zugleich bezeichnen viele Antisemitismusforscher BDS insgesamt oder in relevanten Teilen als antisemitisch, weil die Bewegung Israel dämonisiere, delegitimiere, mit Doppelstandards messe und häufig antisemitische Stereotype oder Rhetorik dulde oder nutze.