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Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine
Die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis NATO und der Ukraine gehen auf das Jahr 1992 zurück und zwei Jahre später begann die Ukraine an der …
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Überblick und Entwicklung der Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der NATO (North Atlantic Treaty Organization), einem Militärbündnis, und der Ukraine bestehen seit 1992; seit 1994 nimmt die Ukraine an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil. Diese ermöglicht ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts eine schrittweise Annäherung an die NATO, jedoch ohne Vollmitgliedschaft und ohne Sicherheitsgarantien nach Artikel 5.
Die Frage eines vollständigen NATO-Beitritts war in der Ukraine lange innenpolitisch umstritten. Nach der russischen Annexion der Krim und dem Beginn des Kriegs im Donbas 2014 gab die Ukraine ihre Neutralität auf und strebte eine Westintegration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft an. Nach dem russischen Überfall 2022 unterstützten NATO-Staaten die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und humanitär, vermieden aber ein direktes Eingreifen in den Krieg.
2023 wurde die NATO-Ukraine-Kommission zum NATO-Ukraine-Rat umgewandelt. Die Ukraine erhielt einen einstufigen beschleunigten Aufnahmeprozess ohne vorherigen Membership Action Plan (Aktionsplan für die Mitgliedschaft). Eine Mitgliedschaft steht jedoch erst nach Ende des bewaffneten Konflikts in Aussicht.
Frühe Zusammenarbeit und Sicherheitsfragen
1991 trat die Ukraine dem Nordatlantischen Kooperationsrat bei, der politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa fördern sollte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion befanden sich Atomwaffen auch auf dem Gebiet der Ukraine. Die NATO unterstützte die Forderung, diese Waffen unter russische Kontrolle zu stellen und die Ukraine zum Beitritt unter anderem zum Atomwaffensperrvertrag, zu START und zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu bewegen.
Am 23. Mai 1992 unterzeichnete die Ukraine das Lissabon-Protokoll. Damit wurden die START-Verpflichtungen auf die atomaren Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgedehnt; zugleich verpflichtete sich die Ukraine zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und zur Abschaffung ihrer Atomwaffen. Im November 1994 trat sie dem Atomwaffensperrvertrag als nichtnuklearer Staat bei. Im Budapester Memorandum vom Dezember 1994 garantierten die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Russland die Sicherheit der Ukraine und ihrer Grenzen. Russland durfte der Ukraine danach weder mit militärischer Gewalt noch mit wirtschaftlichem Zwang drohen oder diese anwenden, außer zur Selbstverteidigung oder nach der Charta der Vereinten Nationen. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen ab.
1997 wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid die NATO-Ukraine-Charta unterzeichnet. Sie regelte gemeinsame Ausbildung, Militärübungen und die Teilnahme an der Combined Joint Task Force. Zudem entstand die NATO-Ukraine-Kommission; in Kiew eröffnete die NATO ein Informationszentrum und 1999 ein Vertretungsbüro. Die Ukraine stellte 1995 ein Kontingent von 400 Mann für den NATO-Einsatz im Bosnienkrieg ab.
Vom Neutralitätskurs zum Beitrittsziel
Präsident Leonid Kutschma erklärte 2002, die Ukraine wolle der NATO beitreten; 2003 entsandte er ukrainische Truppen in den Irakkrieg. Ein NATO-Ukraine-Aktionsplan wurde im November 2002 beschlossen. Die Politik blieb aber wechselhaft: Die Militärdoktrin vom 15. Juni 2004 nannte als Endziel der euro-atlantischen Integration den NATO-Beitritt, doch ein Dekret vom 15. Juli 2004 erklärte nur noch die Vertiefung der Beziehungen zu NATO und EU zum Ziel.
Nach der Orangenen Revolution setzte Präsident Wiktor Juschtschenko ab 2005 stärker auf eine Mitgliedschaft. 2008 beantragte die Ukraine einen Membership Action Plan. Beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wurde kein solcher Plan bewilligt, weil Deutschland und Frankreich bremsten. Die Gipfelerklärung hielt dennoch fest, dass Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden sollen. Damit wurde keine konkrete Aufnahme eingeleitet.
Präsident Wiktor Janukowytsch machte diesen Kurs ab 2010 weitgehend rückgängig: Er schloss die Kommission für die NATO-Bewerbung, und die Werchowna Rada schrieb im Juni 2010 die Neutralität sowie das Verbot eines Beitritts zu Militärblöcken gesetzlich fest. Nach der Annexion der Krim und der russischen Intervention im Donbas 2014 gab das Parlament den neutralen Status im Dezember 2014 auf. Am 7. Februar 2019 wurde die NATO-Mitgliedschaft neben dem EU-Beitritt als Staatsziel in der Verfassung verankert.
2020 wurde die Ukraine in das Enhanced Opportunities Program aufgenommen, das die Interoperabilität, also die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, mit NATO-Streitkräften stärkt. 2021 bestätigte die NATO eine „Politik der offenen Tür“ für Ukraine und Georgien. Im September 2022 beantragte die Ukraine offiziell eine Mitgliedschaft im verkürzten Verfahren. Im Juli 2024 erklärte die NATO, die Ukraine befinde sich auf einem „unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft“; eine Einladung wurde aber nicht beschlossen. Sie soll erfolgen, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“.
Militärische Zusammenarbeit und Unterstützung
Seit 2014 ist die NATO der wichtigste Sicherheitspartner der Ukraine. Mit dem 2016 eingeführten Comprehensive Assistance Package wurden die ukrainischen Streitkräfte von sowjetischer Ausrüstung und Taktiken auf moderne westliche Standards umgestellt. Ziel ist volle Interoperabilität mit NATO-Streitkräften. Treuhandfonds unterstützten den Aufbau von Fähigkeiten in wichtigen Bereichen; 2021 wurden sie in einem einzigen Treuhandfonds für die Ukraine zusammengeführt.
Seit Februar 2022 leistete die NATO nichttödliche Unterstützung, etwa mit Rationen, Treibstoff und Schutzausrüstung. Einzelne NATO-Staaten lieferten tödliche Waffen, bildeten ukrainische Soldaten für Kampfeinsätze aus und stellten Geheimdienstinformationen bereit. 2024 wurde die NATO Security Assistance and Training for Ukraine mit Hauptsitz in Wiesbaden eingerichtet, um Waffenlieferungen und Ausbildung zu koordinieren. Die NATO-Länder vereinbarten für die folgenden Jahre eine jährliche Mindestsumme von 40 Milliarden Euro.
Am 17. Februar 2025 wurde in Bydgoszcz, Polen, das Joint Analysis Training and Education Centre (JATEC) eröffnet. Dort sollen NATO und Ukraine zivil-militärische Erfahrungen aus dem Krieg analysieren und in Strategie, Politik und Operationen einbringen. Das Zentrum ist eine gemeinsame NATO-Ukraine-Einheit, untersteht direkt dem Supreme Allied Commander Transformation und wird von einem polnischen Brigadegeneral geleitet.
Öffentliche Meinung in der Ukraine und NATO-Staaten
Die Haltung in der Ukraine veränderte sich deutlich. Im November 2000 waren 30 % für einen NATO-Beitritt, 40 % dagegen und 30 % unentschlossen. Zwischen 2002 und 2014 war die öffentliche Meinung gespalten; die Mehrheit lehnte einen Beitritt meist ab. In einer Gallup-Umfrage von Oktober 2008 sahen 43 % die NATO als Bedrohung und 15 % als Schutz. Noch 2012 waren 70 % gegen eine Mitgliedschaft.
Nach 2014 stieg die Zustimmung. Im Januar 2022 unterstützten 64 % den Beitritt, 17 % lehnten ihn ab und 13 % hatten keine eindeutige Meinung. Die Unterstützung war in der Westukraine mit 73 %, in Kiew mit 71 % und in der Südukraine mit 59 % am höchsten; in der Ostukraine mit 47 % am niedrigsten. 2023 befürworteten zwischen 80 und 92 % der Befragten einen NATO-Beitritt.
In NATO-Staaten fielen die Ansichten 2022 unterschiedlich aus: In Deutschland lehnten 46 % einen Beitritt der Ukraine ab und 36 % unterstützten ihn. In Frankreich war die Meinung gespalten. In Polen unterstützte eine Mehrheit von 62 % den Beitritt.
Russlands Haltung zum NATO-Beitritt
Russland erkannte 1999 mit der Europäischen Sicherheitscharta das Recht jedes Staates an, seine Sicherheitsvereinbarungen selbst zu wählen oder zu ändern und Bündnissen beizutreten. Auch Wladimir Putin erklärte 2002, engere Ukraine-NATO-Beziehungen seien eine Angelegenheit der Ukraine und der NATO. 2004 sagte er, die NATO-Erweiterung bereite Russland keine Sorgen für seine Sicherheit; 2005 kündigte er an, eine ukrainische Entscheidung für die NATO zu respektieren.
Ab 2008 lehnte Russland einen ukrainischen NATO-Beitritt entschieden ab und bezeichnete ihn als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Putin drohte auf dem Bukarester Gipfel 2008 Berichten zufolge mit der Annexion von Teilen der Ukraine, falls diese der NATO beitrete. 2021 verlangte Russland unter anderem, dass die NATO ihre Aktivitäten in osteuropäischen Mitgliedstaaten beendet und der Ukraine sowie anderen ehemaligen Sowjetstaaten den Beitritt untersagt.
Beim großangelegten russischen Angriff im Februar 2022 nannte Russland die mögliche NATO-Integration der Ukraine als Hauptbegründung und als Risiko für seine nationale Sicherheit. Das Institute for the Study of War bewertete diese Begründung jedoch vorwiegend als Vorwand zur Verschleierung offensiver Absichten. 2024 sagte Dmitri Medwedew, der „unumkehrbare Weg“ der Ukraine zur NATO müsse mit dem Verschwinden sowohl der Ukraine als auch der NATO enden.
