Außenpolitik der Türkei

Grundzüge und Konstanten der türkischen Außenpolitik

Die Außenpolitik der Türkei ist ein elementarer Bestandteil der türkischen Politik. Wichtige Grundlagen: Nach der Republikgründung 1923 verfolgte Atatürk außenpolitische Neutralität und gute nachbarschaftliche Beziehungen, vor allem zu europäischen Ländern. Nach dem Zweiten Weltkrieg wandte sich die Türkei klar dem Westen zu, besonders mit dem NATO-Beitritt 1952 unter Adnan Menderes.

Außenpolitische Konstanten heute:

• Angestrebter Beitritt zur Europäischen Union
• Mitgliedschaft in der NATO
• Westbindung
• Ablehnung eines eigenständigen kurdischen Staates, um Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden zu verhindern

Die geostrategische Bedeutung der Türkei stieg nach dem 11. September 2001 wieder stark (u. a. günstige Lage für die NATO-Luftwaffe); sie entwickelt sich zudem zu einem wichtigen Transferland für Erdöl und Erdgas. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht der Türken auf dem Balkan und der Turkmenen im Irak und strebt eine Führungsrolle bei den Turkstaaten Zentralasiens (Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Kasachstan) an.

Die Beziehungen zu Israel, für einen mehrheitlich muslimischen Staat ungewöhnlich gut, verschlechterten sich unter der Regierung Erdoğan (Ship-to-Gaza-Zwischenfall); 2016 folgte eine wirtschaftlich motivierte Versöhnung. Die türkische Regierung wehrt sich gegen die Einstufung der Massendeportationen und Massenmorde an hunderttausenden Armeniern 1915 als Völkermord. 2006 erkannte das französische Parlament die Ereignisse als Völkermord an (diplomatische Verstimmungen), 2016 verabschiedete auch der Deutsche Bundestag eine entsprechende Resolution, was heftige ablehnende und teils drohende Reaktionen in der Türkei auslöste.

Mitgliedschaften, Vereinte Nationen und Sicherheitspolitik

Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied und seit 1963 assoziiertes Mitglied der EWG/EG-Vorläufer der EU. Am 3. Oktober 2005 begannen die EU-Beitrittsverhandlungen (Beschluss des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004). Die CDU propagiert stattdessen eine „Privilegierte Partnerschaft“, die von türkischer Seite abgelehnt und von vielen EU-Staaten als unangemessen betrachtet wird. Seit Juni 2004 stellt die Türkei den Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Weitere Mitgliedschaften (u. a.): Vereinte Nationen (1945), OECD (1948), Europarat (1949), OIC (1969), EG-Assoziierungsabkommen (1963), Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (1992), EU-Zollunion (seit 1. Januar 1996), EU-Beitrittskandidat (seit 3. Oktober 2005), Allianz der Zivilisationen (Gründungsmitglied), G-20, Organisation der Turkstaaten (2009).

Vereinte Nationen: 2008 erhielt die Türkei einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2009/10, gemeinsam mit Uganda.

Allianz der Zivilisationen: UNO-Initiative von Erdoğan und José Luis Rodríguez Zapatero unter Ban Ki-moon zur Bekämpfung von Extremismus und Überwindung kultureller, religiöser und sozialer Barrieren, vor allem zwischen der westlichen und der muslimischen Welt.

Sicherheitspolitik: Spannungsfelder sind internationaler Terrorismus, Europa, Balkan, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten und Zentralasien. Größtes Sicherheitsproblem nach innen ist die Kurdenfrage: Die Türkei bekämpft die PKK als terroristische Vereinigung mit großer Härte (seit 2015 wieder bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen im Südosten, Anschläge von PKK-Splittergruppen in Großstädten); ihr werden dabei massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Ehemals enge geheime militärische Kooperation mit Israel (v. a. gegen das Assad-Regime) wurde ab 2010 unter Erdoğan massiv reduziert, besonders nach dem Mavi-Marmara-Zwischenfall 2011; trotz israelischer Entschuldigung 2015 wurde das Niveau von vor 2010 nicht wieder erreicht. Seit 2011 greift die Türkei massiv in den Syrienkonflikt ein (Waffenlieferungen, Ausbildung sunnitischer Widerstandsgruppen) und hat Gebiete in Nordsyrien besetzt; islamistische Fundamentalisten verübten zuletzt im Oktober 2015 Anschläge in der Türkei. Im Januar 2020 begann eine Militärintervention in Libyen zur Unterstützung der Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) gegen General Chalifa Haftar, u. a. wegen Rohstoffinteressen im Mittelmeerraum.

Beziehungen zu Europa (Deutschland, Griechenland, Zypern u. a.)

Albanien: Nach über vier Jahrhunderten osmanischer Herrschaft 1912 unabhängig; nach 1990 enge Kontakte, politisches Bündnis und militärische Zusammenarbeit. Albanien gilt auf dem Balkan als der engste Verbündete der Türkei, die zu seinen wichtigsten Handelspartnern und größten Investoren zählt.

Bosnien-Herzegowina: Im Bosnienkrieg unterstützte die Türkei eine internationale Regelung und nahm zahlreiche Flüchtlinge auf; viele bosnisch-stämmige Türken leben in der Türkei. Türkische Soldaten sind weiterhin im Rahmen von NATO-Friedensmissionen vor Ort.

Bulgarien: Die Diskriminierung der türkischen Minderheit (aus der Herrschaftszeit 1393–1878) durch das sozialistische Regime sorgte im Kalten Krieg für Spannungen, u. a. mit Anschlägen (Zugbombe 1985). Heute gute Beziehungen; offen ist die Entschädigung der 1913 vertriebenen Bulgaren.

Deutschland: Wichtigster Handelspartner der Türkei und Land mit der größten türkischen Gemeinde in Europa; Bundeskanzler Schröder befürwortete den EU-Beitritt.

Frankreich: Kritisch gegenüber einem EU-Beitritt, blockiert mit Zypern viele der rund 30 Verhandlungskapitel. 2011 gab es Konflikt über das französische Vollschleierverbot und die Pressefreiheit. Januar 2018: Treffen Erdoğan–Macron über Terrorismusbekämpfung und Handel, aber Macron lehnte eine EU-Vollmitgliedschaft ab.

Griechenland: Konfliktfelder sind Herrschaftsräume in der Ägäis (umstrittener Grenzverlauf, Ölvorkommen) und der Zypernkonflikt. Seit den 1990er-Jahren Entspannung trotz ungelöster Streitigkeiten (u. a. Zwölfmeilenzone gegen Sechsmeilenzone, fast täglich Verfolgungsjagden von Piloten über der Ägäis, Stand April 2018). Staatsbesuche: Erdoğan 2004 (erster türkischer Ministerpräsident nach 16 Jahren), Karamanlis 2008 (erster griechischer Premier nach 49 Jahren), Erdoğan Dezember 2017 (erster Staatsbesuch seit 1952), wobei er eine Revision der Grenze nach dem Vertrag von Lausanne anregte. Griechenland befürwortet einen türkischen EU-Beitritt.

Kosovo: Die Türkei war der dritte Staat, der die Unabhängigkeit vom 17. Februar 2008 anerkannte.

Österreich: Etwa 270.000 türkeistämmige Personen; Gegner des türkischen EU-Beitritts, sprach sich mehrmals für einen Abbruch der Verhandlungen aus.

Schweiz: Knapp 140.000 türkeistämmige Personen, viele Kurden und Aleviten; seit ca. 2005 deutliche Verbesserung zur strategischen Partnerschaft, Schweiz vermittelte u. a. zwischen Armenien und der Türkei.

Zypern: Streit über die in der Türkischen Republik Nordzypern stationierten türkischen Soldaten. Die Türkei ist weltweit das einzige Land, das die Republik Zypern nicht anerkennt (Bezeichnung „Griechische Verwaltung Südzyperns“). Der Versuch, Flugabwehr-Raketen zu stationieren, führte Mitte der 1990er-Jahre fast zu Krieg. Die Türkei strebt eine Einigung auf Grundlage des Annan-Plans an, lehnt eine vorherige Anerkennung der Republik Zypern ab.

Niederlande und Vereinigtes Königreich: Im Artikel ohne eigene Inhalte.

Naher Osten (Irak, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Syrien)

Irak: Unter Saddam gute Beziehungen (Ölpipeline, gemeinsame Ablehnung eines kurdischen Staates), aber Krisen wegen der Duldung der PKK, die vom Nordirak aus angriff. 2003 verweigerte das Parlament den USA die Unterstützung im Irak-Krieg; die geplante Entsendung türkischer Soldaten (Beschluss vom 7. Oktober 2003) wurde wegen irakischen Widerstands eingestellt. Ein Sieg der Kurden bei den Wahlen vom 30. Januar 2005 über Kirkuk und dessen Eingliederung in die autonome Region Kurdistan wurde als möglicher Kriegsgrund gesehen, da die Erdölfelder Kirkuks einen überlebensfähigen kurdischen Staat ermöglichten. Trotzdem Investitionsschub türkischer Unternehmen im Kurdengebiet, Konsulat in Arbil. Sorge um die turkmenische Minderheit in Kirkuk und Mosul. Am 17. Oktober 2007 stimmte das Parlament für eine Militärintervention gegen kurdische Rebellen im Nordirak; Irak, EU und USA warnten vor Eskalation. Die ab den 2020er Jahren geplante Iraq–Europe Development Road soll Irak, Türkei und Europa enger verbinden.

Iran: Gestörtes Verhältnis u. a. wegen der unterschiedlichen Staatssysteme (laizistische Demokratie vs. Islamische Republik). Anfang des 21. Jahrhunderts Entspannung mit Großaufträgen; Iran ist größter Erdgas- und zweitgrößter Öllieferant der Türkei. Im Atomstreit für zivle, strikt gegen militärische Atomnutzung; wegen der Energieabhängigkeit ist die Türkei an keiner Eskalation interessiert.

Israel: 1948 unter İsmet İnönü erster mehrheitlich muslimischer Staat, der Israel anerkannte. Enge strategische Allianz (auch mit den USA), geheimes Militärabkommen (u. a. gegen Syrien), israelische Waffenlieferungen, im Gegenzug Trainingsmöglichkeiten in der Türkei. Belastungen durch Erdoğans Kritik an der Palästinenserpolitik, den Vorwurf von Kriegsverbrechen an Schimon Peres in Davos 2009 und den Ship-to-Gaza-Zwischenfall; im Oktober 2009 sagte die Türkeil die Teilnahme an der NATO-Militärübung ab, woraufhin auch die USA zurücktraten. Am 22. März 2013 entschuldigte sich Netanjahu für den Ship-to-Gaza-Zwischenfall; die Beziehungen entspannten sich. Geplant: die Pipeline „Med Stream“ zwischen Ceylan und Haifa für Elektrizität, Erdgas, Rohöl und Wasser.

Saudi-Arabien: Beziehungen vor allem wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur; beide Länder begegnen der neuen irakischen Regierung mit Skepsis. Nach Besuchen 2006/2007 traten zahlreiche Wirtschafts- und Militärabkommen in Kraft.

Syrien: Lange belastete Beziehungen: Syrien beansprucht die Provinz Hatay, unterstützte offen die PKK (Kriegsdrohung der Türkei Ende der 1990er), fühlt sich durch die israelisch-türkische Militärkooperation bedroht; Streit um das Euphratwasser und das Südostanatolien-Projekt. Staatsbesuche Dezember 2004/Januar 2005 brachten Entspannung (türkische Vermittlung zwischen Syrien und Israel, abgebrochen durch den Gazakrieg; erstes gemeinsames Militärmanöver April 2009). Später erneut sehr angespannt: Die Türkei verhängte wegen des Vorgehens der Assad-Truppen Sanktionen (Konteneinfrierungen, Verbot von Waffenlieferungen). 2024 unterstützte die Türkei den Sturz des Assad-Regimes und etablierte danach enge Beziehungen zur Nachfolgeregierung unter Ahmed al-Scharaa.

Kaukasus und Zentralasien (Armenien, Aserbaidschan, Turkstaaten)

Afghanistan: Die Türkei ist mit einem Kontingent zum Wiederaufbau im Land präsent und war seit Februar 2005 Führungsnation von ISAF VII.

Armenien: Beziehungen weiterhin belastet. Armenien erkennt die nach dem Vertrag von Kars (1921) festgelegte Grenze nicht an. Die Türkei erkennt den Völkermord an den Armeniern nicht an und spricht von „Folgen von Kriegshandlungen“ und gegenseitigen Angriffen – im Widerspruch zum Konsens der Vergleichenden Völkermordforschung (u. a. International Association of Genocide Scholars, Yehuda Bauer, Israel Charny, Stephen Feinstein); der Europarat und 24 Staaten haben die Ereignisse offiziell als Völkermord im Sinne der UNO-Völkermordkonvention von 1948 anerkannt. Die Besetzung Bergkarabachs durch Armenien belastet das Verhältnis zusätzlich, da die Türkei Schutzmacht Aserbaidschans ist. Nach der Einladung des armenischen Präsidenten an Abdullah Gül 2008 zu einem Fußballspiel verbesserten sich die Beziehungen: Am 10. Oktober 2009 unterzeichneten beide Außenminister in Zürich ein Abkommen zur Normalisierung (Grenzöffnung, diplomatische Beziehungen), vermittelt von den USA und der Schweiz. Da die Parlamente beider Länder dem Abkommen nicht zustimmten (Druck der armenischen Diaspora bzw. Aserbaidschans), bestehen keine diplomatischen Beziehungen; am 22. April 2010 froren die Armenier das Abkommen ein.

Georgien: Gute Beziehungen, u. a. durch die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan und die im Bau befindliche Bahnstrecke Kars–Achalkalaki–Tiflis–Baku.

Turkstaaten allgemein: Die Türkei erweitert ihren Einfluss auf die Turkvölker im Kaukasus und Zentralasien (enge Verwandtschaft in Kultur, Geschichte, Ethnie und Sprache). Mitte der 1990er-Jahre war ein politischer Zusammenschluss als Alternative zur EU gesehen worden; heute stehen wirtschaftliche Schwerpunkte im Vordergrund, insbesondere Pipelines über das türkische Staatsgebiet – in Konkurrenz zu Russland und Iran.

Aserbaidschan: Die besten Beziehungen unter den Turkstaaten; das Osmanische Reich erkannte 1918 die Aserbaidschanische Demokratische Republik an. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan wirtschaftlich (BTC-Pipeline) und politisch (Ausbildung aserbaidschanischer Soldaten im Bergkarabach-Konflikt).

Turkmenistan: Trotz außenpolitischer Neutralität zur Zusammenarbeit mit der Türkei offen; seit November 2021 Beobachter der Organisation der Turkstaaten (erste Teilnahme an einem Gipfel in Istanbul am 12. November 2021).

Usbekistan: Beziehungen gelten als gut; Usbekistan trat 2019 der Organisation der Turkstaaten bei.

Beziehungen zu China, Japan, Russland, Ukraine und den USA

China: Diplomatische Beziehungen 1926 zur Republik China; 1971 Anerkennung der Volksrepublik und Abbruch der Beziehungen zur Republik China (Ein-China-Politik). Pragmatische Kooperation: China ist ein wichtiger Handelspartner; die Türkei ist Mitglied der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der Neuen Seidenstraße beigetreten, „Dialogpartner“ der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und hat Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft verkündet. Streitpunkt: die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China, die zu den Turkvölkern gehören.

Japan: Etwa 10.000 Türken leben in Japan. Die Beziehungen entwickelten sich nach der Öffnung Japans 1868 langsam und sind heute vor allem wirtschaftlich bedeutsam (Botschaften in Tokio bzw. Ankara, Generalkonsulat in Istanbul).

Russland: Ambivalente Beziehungen: enge wirtschaftliche Verbindungen (Blue-Stream-Pipeline, rund vier Millionen russische Touristen jährlich) bei Konkurrenz um Einflussbereiche im Kaukasus und Zentralasien. 2004/2005 erste gegenseitige Staatsbesuche (Putin erstmals seit 31 Jahren). Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei am 24. November 2015 dramatische Verschlechterung; am 19. Dezember 2016 wurde der russische Botschafter Andrei Karlow in Ankara ermordet. Danach Annäherung: October 2016 Vertrag über die Pipeline Turkish Stream, Rosatom baut das AKW „Akkuyu“, November 2016 Kaufabsicht für russische S-400-Luftabwehrsysteme; seit Januar 2017 wieder leichtes Handelswachstum; Streitthema ist Syrien. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 verhängte die Türkei keine Sanktionen, kritisierte aber den Angriff und lieferte Waffen an die Ukraine.

Ukraine: Seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen verstärkte Kontakte: strategisches Partnerschaftsabkommen 2011, Freihandelsabkommen 2022. Nach dem russischen Überfall 2022 fungierte die Türkei als Mediator für Friedensverhandlungen, Gefangenaustausche und die Getreide-Initiative; sie befürwortet den NATO-Beitritt der Ukraine.

USA: Seit dem Zweiten Weltkrieg neben Israel wichtigster Verbündeter im Nahen Osten; nach dem 11. September 2001 stieg die Bedeutung weiter. Die damalige Regierung wollte der „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg beitreten, doch am 1. März 2003 gab es keine Mehrheit für die Stationierung von 62.000 US-Soldaten in der Türkei, was zu Spannungen führte. Streitpunkte: die US-Congress-Resolution vom 10. Oktober 2007, die die Armeniermorde 1915/16 als Völkermord bezeichnete; der türkische Einmarsch im Nordirak gegen PKK-Stützpunkte (nach dem Tod von 15 türkischen Soldaten am 7. Oktober 2007 gab Erdoğan grünes Licht für grenzüberschreitende Operationen). Bush bekräftigte am 8. Januar 2008 den gemeinsamen Kampf gegen die PKK; Obama bekräftigte am 7. April 2009 seinen Wunsch nach einem EU-Beitritt der Türkei. Am 16. Mai 2017 Eskalation in Washington: türkische Sicherheitsbeamte griffen eine Demonstration an; Haftbefehle gegen 12 türkische Beamte, diplomatische Spannungen. Nach dem Putschversuch Juli 2016 wurde der US-Pastor Andrew Brunson inhaftiert (Vorwurf von Verbindungen zur PKK und zu Fethullah Gülen); nach gescheiterten diplomatischen Bemühungen verhängte Trump im August 2018 Sanktionen und erhöhte Aluminium- und Stahlzölle von 20 auf 50 Prozent, worauf Erdoğan von einem Wirtschaftskrieg sprach, zum Boykott amerikanischer Produkte aufrief und Gegenzölle erhob.