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Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die Arbeitsgruppe sieht die Prägung der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Hauptgrund einer Abwärtsspirale aus Nachfrageschwäche und Massenarbeitslosigkeit an.
Inhalt5 Abschnitte
Was ist die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik?
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (auch Memorandum- oder kurz Memo-Gruppe) ist ein Zusammenschluss von Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern in Deutschland. Sie entwickelt wirtschaftspolitische Vorschläge und Perspektiven, die auf die Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, die Verbesserung des Lebensstandards, den Ausbau der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und wirksame Umweltsicherung ausgerichtet sind. Sie kritisiert dabei Positionen und Theorien, die Beschäftigung, Einkommen, Sozialleistungen und Umweltschutz den Gewinnen der Privatwirtschaft nach- und unterordnen. Nach Ansicht der Gruppe unterstützt die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler eine in erster Linie auf private Gewinnförderung und Wirtschaftswachstum gerichtete Politik und vermittele den Eindruck, es gebe keine wissenschaftlich begründbare Alternative. Dem setzt die Gruppe ihre eigenen Analysen mit den Schwerpunkten Arbeit und soziale Gerechtigkeit entgegen. Jedes Jahr in der Woche vor dem 1. Mai veröffentlicht sie ein Memorandum als Buch, das zeitgleich in einer (seit 2020 öffentlich zugänglichen) Online-Pressekonferenz vorgestellt wird.
Entwicklung von 1975 bis heute
Die Arbeitsgruppe wurde 1975 von den Bremer Professoren Jörg Huffschmid, Rudolf Hickel und Herbert Schui gegründet. Im November 1975, kurz nach dem 1. Haushaltstrukturgesetz, in dem die Gruppe den Beginn des Sozialabbaus sieht, legte sie ihr erstes „Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ vor. Seit 1977 erscheint jährlich in der Woche vor dem 1. Mai ein Memorandum; das Memorandum ist als „Gegengutachten“ zum jährlichen Gutachten des Sachverständigenrates („fünf Weisen“) konzipiert und soll einer alternativen Lehrmeinung eine Plattform geben. Es gibt keine Herausgeberschaft: Der Text entsteht in diskursiver Gruppenarbeit, ein individueller Autorenanteil ist nicht feststellbar. Finanziert wird die Gruppe nur durch Spenden und Einnahmen aus den Veröffentlichungen. An Tagungen kann jeder teilnehmen, der Mitarbeitbereitschaft zeigt; eine Kurzfassung wird vorab an einen Unterstützerkreis versandt, dessen Unterschriften im Memorandum erscheinen. 1995 gründete Huffschmid die europäische EuroMemo Gruppe (European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe), die jährlich ein englischsprachiges Memorandum zur Wirtschaftspolitik der EU vorlegt. Seit 2011 wird zweijährig der Jörg-Huffschmid-Preis (gemeinsam mit Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung) für Abschlussarbeiten zur Politischen Ökonomie vergeben. 2012 schloss sich die Gruppe dem Bündnis Umfairteilen an. Zum 1. Januar 2017 wurde ein gemeinnütziger eingetragener Verein gegründet mit Vorstand: Rudolf Hickel (Vorsitzender), Axel Troost (1. Stellvertreter), Andrea Adrian (2. Stellvertreterin), Heinz-J. Bontrup, Mechthild Schrooten. Seit 29 Jahren (Stand 2018) gibt es eine Sommerschule. 2025 erschien das fünfzigste Memorandum zum 50-jährigen Jubiläum im PapyRossa Verlag.
Grundzüge der wirtschaftspolitischen Vorschläge
Die Arbeitsgruppe sieht die Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Hauptgrund einer Abwärtsspirale aus Nachfrageschwäche und Massenarbeitslosigkeit. Ihre wichtigsten Vorschläge sind: eine nachfragestärkende Politik mit einem öffentlichen Investitionsprogramm (u. a. für bessere Infrastruktur, insbesondere Bildungsinfrastruktur) und einem Beschäftigungsaufbau im Öffentlichen Dienst; Finanzierung vor allem durch höhere Körperschafts-, Erbschafts- und Einkommensteuern (bzw. Abbau von Vergünstigungen für Spekulations-, Zins- und Dividendeneinkünfte) sowie Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer; höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit entsprechend den Gewinnen und Produktionsfortschritten der Unternehmen, da zu geringe Löhne die Binnennachfrage senken; eine breitere Basis der Sozialversicherungen, in denen auch Selbständige, Reiche und Beamte pflichtmitglieder sein sollen, mit einkommensabhängiger Finanzierung; Ablehnung von Mehrwertsteuererhöhungen (auch gegen Lohnnebenkostensenkung), weil sie die Nachfrage der Beschäftigten mindern; Einführung von Mindeststandards wie Mindestlöhnen; und eine Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer), deren Einnahmen als Finanzierungshilfe für die ärmsten Länder dienen sollen.
Bekannte Mitglieder und Auszeichnungen
Zu den bekannten Mitgliedern und Mitarbeitern (nicht abschließende Liste des aktiveren Umfelds und der Gründungsphase) gehören u. a. Hermann Adam, Andrea Adrian, Joachim Bischoff, Heinz-Josef Bontrup, Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Klaus Peter Kisker, Harald Mattfeldt, Mechthild Schrooten, Herbert Schui, Axel Troost und Karl Georg Zinn. Auszeichnungen: 1987 erhielt die Gruppe den Demokratiepreis der Blätter für deutsche und internationale Politik; 2010 den Golden Award of Change der Künstlerin Lucia Dellefant, verliehen am 10. Oktober im Münchner Rathaus.
Veröffentlichungen
Die Gruppe gibt mehrere Reihen heraus. Das jährliche Memorandum erscheint seit 1975 (regelmäßig seit 1977) als Buch, jeweils mit PDF-Kurzfassung; Beispiele für Titel: „Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik“ (1975), „Vorrang für Vollbeschäftigung“ (1979), „Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung“ (2006), „Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat“ (2012), „Gegen Markt- und Politikversagen – aktiv in eine soziale und ökologische Zukunft“ (2020), „Schuldenbremse lösen: Auftakt zu gerechtem Klimaschutz“ (2024) und „Mehr Demokratie – Weniger Kapitalmacht!“ (2025). Von 1991 bis 2009 erschien zusätzlich jährlich ein Memorandum Ostdeutschland zur wirtschaftlichen Lage dort. Sondermemoranden behandeln Einzelfragen, z. B. „35 Stunden sind genug!“ (1984), „35-Stunden-Woche in Ostdeutschland“ (2003), „Krise unterschätzt – Massives Konjunkturprogramm erforderlich“ (2008), „Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm“ (2011), „Gutes Wohnen für alle“ (2019) und das Sondermemorandum zur Corona-Krise „Solidaritätspakt zur Krisenbewältigung“ (2020). Die EuroMemo Gruppe veröffentlicht seit 1997 jährlich ihr (zumeist englischsprachiges) Memorandum mit alternativen Analysen und Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, zuletzt etwa „Europe and the world beyond the polycrisis: Possible futures“ (EuroMemo 2025).