Alexander Dobrindt

Überblick und Werdegang

Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein deutscher CSU-Politiker. Er gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an, war von 2017 bis 2025 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister des Innern im Kabinett Merz. Zuvor war er vom 9. Februar 2009 bis 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär sowie von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III.

Nach dem Abitur 1989 am Gymnasium Weilheim studierte er Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und schloss 1995 als Diplom-Soziologe ab. Von 1996 bis 2001 war er kaufmännischer Leiter, von 2001 bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Holzner & Sanamij GmbH in Peißenberg.

Er trat 1986 der Jungen Union und 1990 der CSU bei. Er hatte kommunalpolitische Funktionen in Peißenberg und im Landkreis Weilheim-Schongau inne; seit 2009 ist er CSU-Kreisvorsitzender in Weilheim-Schongau. Sein Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Weilheim gewann beziehungsweise verteidigte er 2002 und 2005 mit jeweils 59,4 %, 2009 mit 52 %, 2013 mit 57,2 %, 2017 mit 47,9 %, 2021 mit 41,9 % und 2025 mit 45,8 % der Erststimmen. Im Bundestag übernahm er unter anderem Aufgaben in Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsgremien sowie Mitgliedschaften im Gemeinsamen Ausschuss und Wahlausschuss.

Arbeit als CSU-Generalsekretär

Dobrindt wurde vorgeschlagen, nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie geworden war. Als CSU-Generalsekretär verfolgte er einen Modernisierungskurs; in seine Amtszeit fiel die Einführung einer Frauenquote in der CSU.

Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 gewann die CSU wieder die absolute Mehrheit. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie in Bayern 49,3 %, ein Plus von 6,7 Prozentpunkten gegenüber 2009. Dobrindt gab das Amt im Dezember 2013 vor seiner Ernennung zum Bundesminister ab.

Verkehr, Digitalisierung und Pkw-Maut

Als Verkehrsminister setzte sich Dobrindt für den Ausbau von Fernstraßen nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Der Verkehrswissenschaftler Christian Böttger bewertete den Plan 2016 zwar als Anlass für Stolz, aber nicht als Verkehrswende. Der Bundesrechnungshof kritisierte den geplanten Ausbau der A8 zwischen Inntal und der österreichischen Grenze und ermittelte 110 Millionen Euro Mehrkosten. Außerdem gab es Kritik, Dobrindt bevorzuge seine Heimatregion: Für Ortsumgehungen dort seien mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen.

Er strebte eine Pkw-Maut an, die im CSU-Wahlkampf 2013 als „Ausländermaut“ beworben worden war. Deutsche Fahrzeughalter sollten nicht zusätzlich belastet werden; nach dem Konzept sollten sie über die Kfz-Steuer entlastet werden, während ausländische Fahrzeuge für Autobahnen zahlten. Experten und EU-Vertreter bezweifelten die Vereinbarkeit mit EU-Recht und kritisierten das ungünstige Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Einnahmen. Der ADAC schätzte 262 Millionen Euro Einnahmen bei 300 Millionen Euro jährlichen Ausgaben; Dobrindt rechnete mit rund 700 Millionen Euro. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut am 18. Juni 2019 wegen Verstoßes gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz für rechtswidrig. Betreiberfirmen verlangten danach 560 Millionen Euro Schadensersatz.

Datenschützer kritisierten die elektronische Kennzeichenerfassung. Dobrindt lehnte eine Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ab. Beim Breitbandausbau setzte er das Ziel, bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Im VW-Abgasskandal wurde ihm vorgeworfen, Gespräche mit der Deutschen Umwelthilfe verweigert und die Aufklärung zugunsten der Autoindustrie verzögert zu haben. Greenpeace führte ihn 2016 im „Schwarzbuch Autolobby“ auf; im Juli 2016 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Diesel-Abgasmanipulationen eingesetzt.

Innenpolitik und Grenzpolitik

Am 7. Mai 2025 ordnete Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen an. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte diese Praxis in einer unanfechtbaren Eilentscheidung vom 2. Juni 2025 im Fall von drei somalischen Asylsuchenden für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts muss Deutschland vor einer Rückweisung das Dublin-Verfahren vollständig anwenden; eine Notlage oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sei nicht belegt. Dobrindt wertete dies als Einzelfallentscheidung und hielt an Kontrollen fest. Auch ein weiterer Fall wurde im Mai 2026 für rechtswidrig erklärt. Die Kontrollen verursachten laut Innenministerium bis August 2025 Kosten von über 80 Millionen Euro.

Am 13. Mai 2025 verbot er die Reichsbürgerorganisation Königreich Deutschland. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, forderte ihn im Juni 2025 auf, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten, und äußerte Sorge über Berichte zu Polizeigewalt und Einschränkungen bei Protesten. Bei einer Israelreise im Juni 2025 sagte Dobrindt Unterstützung für Israel im Kampf gegen Terror zu und unterstützte israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen.

Dobrindt lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab. Seine Forderung vom 23. Juni 2024, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeitsaufnahme in Deutschland in sichere Gebiete der Westukraine zurückzuschicken, wurde unter anderem mit dem Hinweis kritisiert, es gebe keine sicheren Gebiete in der Ukraine. Kritiker werfen ihm vor, sich in der Migrationspolitik als Hardliner zu inszenieren. Eine Strafanzeige von Frag den Staat wegen der Grenzzurückweisungen war im Oktober 2025 noch offen.

Politische Positionen und öffentliche Kritik

Dobrindt äußerte sich wiederholt scharf gegen Bündnis 90/Die Grünen und unterstützte eine CSU-Kampagne, die sie als Protestpartei darstellte. Seine Aussagen und das Werbevideo stießen auch in der CSU auf Kritik. 2012 forderte er wegen der Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz unter anderem ein Verbotsverfahren und den Entzug staatlicher Gelder; dafür wurde er parteiübergreifend kritisiert.

In der Europapolitik warnte er 2011 vor einer Machtverschiebung nach Brüssel. 2012 sagte er Griechenland außerhalb der Euro-Zone voraus und nannte EZB-Präsident Mario Draghi wegen dessen Anleihekaufprogramm „Falschmünzer Europas“. Dafür erhielt er den Negativpreis „Europa-Distel“. Seine Kritik an der Umwidmung von rund 60 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds richtete sich gegen eine mögliche europäische Schuldenunion; das Bundesverfassungsgericht erklärte die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 am 15. November 2023 für verfassungswidrig.

Er wandte sich 2013 gegen die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Anfang 2018 verlangte er eine „konservative Revolution“. Der Begriff wurde kritisiert, weil er mit der Neuen Rechten und antidemokratischen Strömungen der Weimarer Republik verbunden sei; Dobrindt hielt daran fest. Im Januar 2025 lobte er Donald Trumps schnelles Regieren per Dekreten als Beispiel dafür, dass politische Veränderungen schnell möglich seien.

Zu den Kontroversen gehören die CSU-Medienaffäre 2012, bei der ihm eine Einflussnahme auf ZDF-Berichterstattung vorgeworfen wurde, was er bestritt, sowie gerichtliche Verfahren wegen Äußerungen über die Grünen. 2013 wurde ihm untersagt, Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ zu bezeichnen. Die Klage gegen seine Berechnung zu Steuerplänen der Grünen wies das Landgericht Berlin dagegen als von der Meinungsfreiheit gedeckt ab. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde zum Unwort des Jahres 2018 gewählt. Seine Warnung vor einer „Klima-RAF“ im Jahr 2022 wurde ebenfalls erheblich kritisiert.

Privates, Mitgliedschaften und Auszeichnungen

Dobrindt heiratete 2006 Tanja Käser; das Paar hat seit Frühjahr 2012 einen Sohn. Er ist römisch-katholisch und bezeichnet sich als gläubig, fordert aber eine Zurückhaltung der Kirchen in politischen Debatten.

Er war stellvertretendes Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur, ehemaliges CSU-Mitglied des ZDF-Fernsehrats und ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen Museums. 2024 erhielt er das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. 2025 erhielt er den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung für ein geplantes Sicherheitspaket, das unter anderem den Einsatz von Gesichtserkennungs-Suchmaschinen sowie die mögliche Nutzung der Analysesoftware Palantir durch das Bundeskriminalamt vorsieht.