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Zehn Mythen der Krise
Die Wirtschaftspolitik der relativen Lohnzurückhaltung und die der Steuersenkungen für Unternehmen durch die Politik in Deutschland, die den jahrelang …
Inhalt5 Abschnitte
Gegenstand und Grundposition
„Zehn Mythen der Krise“ ist eine 61-seitige Broschüre des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers und Keynesianers Heiner Flassbeck. Sie erschien im Januar 2012 im Berliner Suhrkamp Verlag in der Reihe „Suhrkamp edition digital“ sowie als E-Book. Flassbeck untersucht darin verbreitete wirtschaftspolitische Vorstellungen, die sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 herausgebildet oder verfestigt hätten.
Nach seiner Auffassung verhindern diese Vorstellungen notwendige Veränderungen für eine funktionierende moderne Marktwirtschaft. Er fordert eine aktive wirtschaftspolitische Rolle des Staates, lehnt die Kürzungsprogramme in der Europäischen Währungsunion als kontraproduktiv ab und verlangt langfristig steigende Löhne in Deutschland. Dadurch sollen die deutsche Binnennachfrage und die Investitionen gestärkt werden. Gleichzeitig sollen Länder mit Leistungsbilanzdefiziten – sie importieren wertmäßig mehr, als sie exportieren – die Möglichkeit erhalten, ihre Verschuldung abzubauen.
Schulden, Sparen und Investitionen
Flassbecks zentrale These lautet, dass eine Volkswirtschaft ohne Schuldenaufnahme nicht funktionieren könne. Wenn Haushalte oder andere Wirtschaftsteilnehmer sparen, entziehen sie dem Wirtschaftskreislauf finanzielle Mittel. Damit diese Ersparnisse nicht zu einem dauerhaften Nachfrageausfall führen, müssen Investoren Kredite aufnehmen und sich verschulden. Die Zentralbank müsse die gesparten Mittel den Unternehmen für Investitionen zur Verfügung stellen und so den Wirtschaftskreislauf aufrechterhalten.
Flassbeck unterscheidet deshalb zwischen einzelwirtschaftlichem und gesamtwirtschaftlichem Denken. Was für einen einzelnen Haushalt sinnvoll sein kann, lässt sich nicht ohne Weiteres auf alle Haushalte, Unternehmen und Staaten gleichzeitig übertragen. Sparen alle Beteiligten zur selben Zeit, sinken Nachfrage, Einnahmen und Investitionen. Eine stationäre Ökonomie mit Nullwachstum, wie sie wachstumskritische Teile der Grünen anstrebten, bedeute nach dieser Argumentation zugleich Null-Ersparnisse und Null-Investition. Möglich seien dagegen ökologische Ziele oder ein ökologischer Umbau des Produktionsapparats.
Die kritisierten Mythen
Flassbeck wendet sich gegen mehrere miteinander verbundene Behauptungen:
• Finanzmärkte seien effizient und förderten den Wohlstand.
• Ein zurückhaltendes Handeln der Regierungen im Sinne der Finanzwirtschaft sei vernünftig und notwendig.
• Staatsschulden seien die Ursache der Krise, weil alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten.
• Es gebe keine eigentliche Eurokrise; verantwortlich seien nur die Staatsschulden kleiner Länder.
• Alle Staaten müssten sparen und ohne Schulden auskommen.
• Notenbanken verursachten Inflation, wenn sie Staaten retteten.
• Deutschland werde zum Zahlmeister Europas.
• Deutschland könne seine bisherige Wirtschaftspolitik unverändert fortsetzen.
Nach Flassbeck bilden Finanzmärkte nicht zuverlässig den tatsächlichen Wert von Vermögensgegenständen, den sogenannten Assets, ab. Ihre Preise würden wesentlich vom Herdenverhalten der Marktteilnehmer bestimmt und seien dauerhaft verzerrt. Belohnt würden häufig diejenigen, die rechtzeitig deinvestierten, also Kapital abzögen, statt langfristig zu investieren.
Regierungen erweckten aus seiner Sicht oft nur den Eindruck entschlossenen Handelns. Sie hielten an ökonomischen Vorurteilen fest, stünden unter dem Druck von Lobbyisten und lehnten eine aktive Rolle des Staates ab. Statt die Wirtschaft zu stabilisieren, konzentrierten sie sich trotz bedrohlicher Krisensignale auf den Schuldenabbau.
Krisenursachen und Euro-Währungsunion
Flassbeck bestreitet, dass hohe Staatsschulden die Finanzkrise verursacht hätten. Statistiken zeigten nach seiner Darstellung, dass die Staatsschulden im Euroraum erst nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 deutlich gestiegen seien, weil Staaten Banken retten mussten. Eine Schuldenbremse bekämpfe daher nicht die eigentlichen Ursachen. Sie zerstöre vielmehr die Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft und führe in die Rezession, also in einen wirtschaftlichen Abschwung.
Auch die Aussage „Wir leben über unsere Verhältnisse“ hält er für irreführend. Ein Land, das mehr produziert als verbraucht, gewährt einem Land, das mehr verbraucht als produziert, wirtschaftlich betrachtet einen Kredit. Wird das Defizitland anschließend durch scharfe Sparmaßnahmen so stark eingeschränkt, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann und neue Kredite benötigt, handle auch der Kreditgeber gegen seine eigenen Interessen.
Die Eurokrise betrachtet Flassbeck als Höhepunkt der Verdrängung der eigentlichen Krisenursachen. Die Währungsunion sei vor allem eine Inflationsgemeinschaft: Ihre Mitglieder müssten eine miteinander vereinbare Preis- und Lohnentwicklung aufweisen. Inflation entstehe nach seiner Auffassung nicht durch einen engen direkten Zusammenhang mit Staatsschulden, sondern durch das Verhältnis zwischen Lohnentwicklung und nationaler Arbeitsproduktivität. Arbeitsproduktivität bezeichnet die wirtschaftliche Leistung je eingesetzter Arbeitseinheit.
Deutschland habe nach Inkrafttreten der EU-Verträge das gemeinsam festgelegte Inflationsniveau durch Lohnsenkungen unterschritten und dadurch seine Wettbewerbsposition fortlaufend verbessert. Andere Mitgliedstaaten konnten ihre eigenen Währungen nicht mehr abwerten, um diesen Vorteil auszugleichen. Innerhalb von zehn Jahren seien deutsche Waren und Dienstleistungen dadurch 25 Prozent billiger als vergleichbare Produkte aus Südeuropa und 20 Prozent billiger als solche aus Frankreich geworden. Nach Flassbeck gefährde dieses Ungleichgewicht den Zusammenhalt der Währungsunion und könne den Austritt einzelner Staaten sowie eine Desintegration auslösen.
Die deutsche Politik der relativen Lohnzurückhaltung und der Steuersenkungen für Unternehmen habe langjährige hohe Außenhandelsüberschüsse hervorgebracht. Diesen Überschüssen stehe eine zunehmende Verschuldung des Auslands gegenüber. Ein Land könne seine Marktanteile jedoch nicht dauerhaft auf diese Weise sichern. Ebenso könne kein Defizitland seine Schulden abbauen, wenn alle Überschussländer ihre Überschüsse behalten wollten. Deshalb müssten die deutschen Löhne über lange Zeit steigen und die Politik Unternehmen dazu bringen, wieder im Inland zu investieren. Die Vorstellung Deutschlands als bloßer „Zahlmeister“ verdecke diese Zusammenhänge.
Staat, Inflation und Gefahren der Krisenpolitik
Wenn Unternehmen die Märkte nicht stabilisieren, müsse der Staat nach Flassbeck aktiv in die Wirtschaft eingreifen. Private Haushalte könnten diese gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsfunktion nicht übernehmen. Er warnt, dass staatliche Sparversuche ein Desaster auslösen könnten, und vergleicht die mögliche Wirkung mit den katastrophalen Folgen der Notverordnungen von Heinrich Brüning.
Eine gegenwärtige Inflationsgefahr sieht Flassbeck nicht. Inflation entstehe, wenn die Konjunktur anspringe und hohe Nachfrage sowie steigende Kosten einsetzten. Er widerspricht damit der monetaristischen Auffassung, steigende Staatsschulden oder die Rettung von Staaten durch Notenbanken führten an sich zur Inflation. Eine starke konjunkturelle Erholung sei zudem nicht absehbar.
In seiner Krisenbewertung bezweifelt Flassbeck, dass traditionell denkende Wirtschaftswissenschaftler und marktnahe Politiker Krisen vorurteilsfrei beurteilen und die erforderlichen Gegenmaßnahmen einleiten könnten. Grundlegende wirtschaftspolitische Veränderungen erwartet er daher erst im Verlauf weiterer Krisen. Dabei sieht er auch die Demokratie gefährdet: Eine globalisierte Wirtschaft, die wenigen Menschen außerordentlichen Reichtum verschaffe, während der große Rest bestenfalls Stagnation oder ein kümmerliches Auskommen erhalte, könne das Vertrauen in die Fähigkeit des demokratischen Staates zur sozialen Gestaltung der Wirtschaft zerstören.