Territorialkonflikte im Chinesischen Meer

Überblick und Bedeutung

Die Territorialkonflikte im Chinesischen Meer sind Streitigkeiten um Seegebiete, Inseln, Riffe und Atolle in Ostasien. Sie entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Anrainerstaaten und weiteren Staaten mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. In vielen Fällen sind die territorialen Grenzen nicht geklärt.

Beteiligt sind unter anderem die Volksrepublik China, die Republik China (Taiwan), Japan, Südkorea, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam. Mehrere Staaten beanspruchen teilweise dieselben Gebiete. Wichtige Gründe sind vermutete Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, reiche Fischgründe und die Kontrolle bedeutender Schifffahrtswege. Das Südchinesische Meer ist besonders wichtig, weil dort rund 50 Prozent aller jährlich verschifften Waren transportiert werden.

Geografischer und wirtschaftlicher Rahmen

Das Chinesische Meer ist ein großes Randmeer des Pazifiks. Es umfasst das Gelbe Meer, den Golf von Bohai, das Ostchinesische Meer und das Südchinesische Meer. Es liegt zwischen Borneo, Hinterindien, den japanischen Kyūshū-Inseln, der malaiischen Halbinsel, Nordkorea, Südkorea und der Ostküste Chinas.

Das Südchinesische Meer hat eine Fläche von etwa 3,6 Mio. km² und eine maximale Tiefe von 5016 m. Im Meeresboden werden etwa 30 Millionen Barrel Erdöl und 7500 km³ Erdgas vermutet; außerdem soll es Mineralienvorkommen geben. Nördlich davon liegen das Ostchinesische Meer mit 1,25 Mio. km² und das Gelbe Meer mit 380.000 km².

Für die Volksrepublik China ist der Zugang zum Meer wirtschaftlich sehr wichtig. Im Jahr 2016 wurden allein über das Südchinesische Meer Waren im Wert von 874 Milliarden US-Dollar exportiert. Insgesamt liefen 83 Prozent der Ölimporte über den Seeweg.

Historischer Hintergrund

Die heutigen Konflikte hängen mit der Machtverschiebung nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen. Japan hatte seit Ende des 19. Jahrhunderts expandiert, 1895 Taiwan und 1910 Korea besetzt, ab 1931 China angegriffen und während des Zweiten Weltkriegs weitere Gebiete in Südostasien kontrolliert. Nach Japans Niederlage 1945 entstand ein machtpolitisches Vakuum, in das die USA und die Sowjetunion eintraten. Gleichzeitig wurden viele Anrainer unabhängig, etwa die Philippinen 1946, Süd- und Nordkorea 1948, Indonesien 1945/49, Französisch-Indochina 1954 und Malaysia 1957.

Nach 1945 beanspruchten vor allem China, aber auch andere Anrainer verschiedene Inselgruppen. Ehemals japanische Inseln wurden nicht sofort, sondern schrittweise von den Alliierten an Japan zurückgegeben. Weitere Konflikte wie der Koreakrieg von 1950 bis 1953, der Vietnamkrieg von 1955 bis 1975 und der China-Taiwan-Konflikt prägten die Sicherheitslage.

Bis in die 1980er Jahre verhielt sich die Volksrepublik China bei Territorialkonflikten in den umgebenden Meeren meist kompromissbereit. Ab 2011 eskalierte der Territorialstreit stärker. Als ein Grund wird die Wirtschaftskrise ab 2008 genannt: China gewann wirtschaftlich gegenüber südostasiatischen Nachbarn an Vorsprung, während der Abstand der USA zu China kleiner wurde. In China werden das Gelbe, das Ostchinesische und das Südchinesische Meer häufig als chinesische Gewässer betrachtet. Die sogenannten „nahen Seegebiete“ reichen bis zur „Ersten Insellinie“ von der Südspitze Japans über Taiwan bis zu den Philippinen. Möglicherweise strebt die Volksrepublik auch Dominanz bis zur „Zweiten Insellinie“ bei den Marianen, Guam und Palau an.

Im September 2021 verkündete US-Präsident Joe Biden die indopazifische Sicherheitsallianz AUKUS mit den USA, Australien und Großbritannien. China kritisierte dieses Militärbündnis heftig.

Umstrittene Gebiete

Im Ostchinesischen Meer sind besonders die Senkaku-Inseln umstritten. Sie sind eine unbewohnte Inselgruppe auf dem Festlandsockel, etwa 200 km nordöstlich von Taiwan und 300 km westlich von Okinawa. Ansprüche erheben die Volksrepublik China, Taiwan und Japan. Seit 1972 werden sie wieder von Japan verwaltet. Der Socotra-Fels ist ein untermeerisches Riff im Ostchinesischen Meer, auf das Südkorea und die Volksrepublik China Anspruch erheben. Seit 1995 verwaltet Südkorea den Fels und hat dort eine Forschungsstation gebaut.

Im Südchinesischen Meer wurden die Streitigkeiten im Westen besonders bekannt, nachdem die Volksrepublik China 2009 bei den Vereinten Nationen mit der „Neun-Striche-Karte“ weitreichende Ansprüche bekräftigte. Die Spratly-Inseln bestehen aus über 100 verstreuten Riffen, Atollen und kleinen Inseln. Sie werden von Brunei, der Volksrepublik China, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Vietnam beansprucht. Das rund 180.000 km² große Gebiet gilt als rohstoff- und fischreich und ist für die Seeschifffahrt außerordentlich wichtig. Verschiedene Staaten kontrollieren Teile: die Philippinen den nordöstlichen Teil, Taiwan Taiping Dao, Malaysia zeitweise einen Stützpunkt im Swallow-Riff, Vietnam den größten Teil, und die Volksrepublik China unter anderem das Johnson Riff und Yongshu Jiao. Nachdem China einige Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hatte, schickten die USA Ende Oktober 2015 demonstrativ Kriegsschiffe in die Region.

Die Paracel-Inseln sind kleine Korallenatolle rund 330 km südöstlich von Hainan. Sie werden von China und Vietnam beansprucht; seit 1974 kontrolliert die Volksrepublik China die gesamte Inselgruppe. Das Scarborough-Riff, auch Huangyan Dao, ist ein weitgehend versunkenes Atoll aus 2 Inseln und mehreren größeren sowie zahlreichen kleineren Korallenstöcken. Es wird von China und den Philippinen beansprucht und derzeit von China kontrolliert. Die Macclesfield Bank besteht aus unter Wasser liegenden Atollen und wird von China und Taiwan beansprucht. Die von China sogenannten Zhongsha-Inseln, zu denen auch Macclesfield Bank und Scarborough-Riff zählen, liegen überwiegend unter der Wasseroberfläche. Es wird bezweifelt, ob dafür überhaupt ein territorialer Anspruch eines Nationalstaates möglich ist.

Weitere Streitpunkte liegen außerhalb des eigentlichen Chinesischen Meeres. Die Liancourt-Felsen befinden sich im Japanischen Meer nördlich des chinesischen Meeres. Ansprüche erheben Südkorea, Nordkorea und Japan; seit 1953 werden sie de facto von Südkorea verwaltet.

Positionen der Staaten

Die Volksrepublik China beansprucht 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Sie begründet dies damit, dass viele Inseln seit dem 2. Jahrhundert traditionell Teil chinesischen Territoriums seien. 1974 vertrieb China Südvietnam von den Paracel-Inseln, 1994 landete die chinesische Marine auf dem von den Philippinen beanspruchten Mischief-Riff. Seit 2011 werden die Ansprüche offensiver vertreten. 2016 zeigten Satellitenaufnahmen militärische Baumaßnahmen auf Fiery Cross, Subi und Mischief Reef. Seit 2018 untersteht die chinesische Küstenwache der Bewaffneten Volkspolizei; außerdem gibt es eine Maritime Volksmiliz aus zivilen Schiffen, Booten und Personen aus maritimen Berufen.

Japan erhielt 1972 die Souveränität über die Ryūkyū- und Senkaku-Inseln zurück. 2012 kaufte Japan Land von privaten Besitzern auf den Senkaku-Inseln, was Streit mit China auslöste. Japan hat auch im Südchinesischen Meer ein Interesse an Stabilität: 48 Prozent des japanischen Handelsverkehrs und ein großer Anteil des Verkehrs von und nach Südkorea, Taiwan und Indonesien laufen durch dieses Seegebiet; 70 Prozent der japanischen Rohöleinfuhren passieren ebenfalls die Inseln.

Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg stark in der Region präsent. Sie sind mit Südkorea und Japan verbündet, haben enge sicherheitspolitische Beziehungen zu Taiwan, Indonesien und den Philippinen und bauen die Zusammenarbeit mit Vietnam aus. Die Siebte US-Flotte im Pazifik umfasst 50–60 Schiffe, 350 Flugzeuge und 60.000 Mann. 2012 erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton die Seerechtsfragen in der Region zu einem „nationalen Interesse der USA“ und kündigte an, 60 Prozent der Marine in den Pazifik zu verlegen. Im Juli 2020 führte die US-Navy Freedom-of-Navigation-Fahrten in von China beanspruchten Gewässern durch; US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete Chinas Gebietsansprüche als illegal.

Die Philippinen fühlen sich gegenüber China bedroht und arbeiten eng mit den USA zusammen. Seit 1991 führen philippinische Marine und US Navy das jährliche Manöver „Balikatan“ mit 6000 Soldaten durch. Im Konflikt um die Spratly-Inseln besetzten die Philippinen 1970 acht Inseln. Seit 2012 kontrolliert China das Scarborough-Riff. Vietnam sieht sich ebenfalls durch Chinas Ansprüche bedroht, beansprucht große Teile der Spratly-Inseln und hält Manöver mit den USA ab. Indien engagiert sich durch den Kauf von Ölfeldern und unterstützt kleinere südostasiatische Anrainer bei der Rohstoffausbeutung. Australien kündigte 2016 an, seine Seerüstung deutlich auszubauen, und lehnte künstlich geschaffene Inseln als Grundlage territorialer Ansprüche ab.

Die südostasiatischen Staaten setzen teilweise auf die ASEAN. 2002 kam es nach Gesprächen zwischen ASEAN und China zu einem Abkommen über „Verhaltensregeln“ im Südchinesischen Meer, 2003 zu einer Erklärung über einen vorläufigen Baustopp auf den Spratly-Inseln. Innerhalb der ASEAN ist die Haltung jedoch nicht einheitlich, unter anderem weil Länder wie Kambodscha Investitionen und Entwicklungshilfe aus China erhalten.

Rechtliche Lage

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 sieht eine Ausschließliche Wirtschaftszone, kurz AWZ, vor. Eine AWZ ist ein Meeresgebiet, in dem ein Staat besondere Nutzungsrechte hat; sie darf maximal 200 Seemeilen vor die Küste reichen. Das gilt auch für Inseln eines Staates. Umstritten ist aber, was rechtlich als Insel gilt und wie Inseln von Felsen oder trockenfallenden Erhebungen abgegrenzt werden. Solche Formationen können zwar zu einem Staat gehören, geben aber nicht immer Rechte auf benachbarte Seegebiete. Diese Rechtsfragen sind bisher nicht abschließend entschieden.

China trat dem Seerechtsübereinkommen 1996 bei. Nach chinesischer Auffassung erstrecken sich sein Festlandsockel und seine AWZ über 3,6 Millionen km². Zwei Drittel dieser Fläche sind jedoch umstritten, weil andere Staaten sie ebenfalls beanspruchen. Im Südchinesischen Meer werden inzwischen mehr als 100 Landformationen von Anrainerstaaten beansprucht. Manche werden befestigt, erweitert und zu Stützpunkten ausgebaut, um Ansprüche auf eine AWZ zu stützen.

2013 rief die Regierung der Philippinen den Ständigen Schiedshof in Den Haag an, um Ansprüche zwischen China und den Philippinen auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens zu klären. 2016 entschied das Schiedsgericht, dass Panganiban (Mischief Reef), Ayungin (Second Thomas Shoal) und Recto (Reed Bank vor Palawan) zur AWZ der Philippinen gehören, Panatag (Scarborough-Riff) jedoch nicht. Die Fischgründe von Panatag würden traditionell von mehreren Ländern genutzt; weder China noch die Philippinen dürften andere dort vom Fischen abhalten. Die Philippinen begrüßten das Urteil, während die Volksrepublik China es als unbegründet und nicht bindend zurückwies.