Sozialistengesetz

Gesetz, Zweck und politische Bedeutung

Das Sozialistengesetz war die gebräuchliche Bezeichnung des „Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Es war ein Reichsgesetz im Deutschen Reich, wurde am 21. Oktober 1878 erlassen, trat am 22. Oktober 1878 in Kraft und galt – nach vier Verlängerungen und kleineren Änderungen – bis zum 30. September 1890.

Es verbot sozialistische, sozialdemokratische und kommunistische Vereine, Versammlungen und Schriften, wenn sie den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung bezweckten. Damit sollte besonders die Sozialdemokratie als politische Vertretung der Arbeiterbewegung geschwächt werden. Das Gesetz führte zu Verfolgung, Ausweisungen und zur Verlagerung politischer Arbeit in den Untergrund oder ins Ausland. Eine wichtige Ausnahme blieb: Sozialdemokraten konnten als Privatpersonen kandidieren und gewählt werden; ihre parlamentarische Arbeit war damit die wesentliche legale Form der Interessenvertretung.

Vorgeschichte und Anlass

Vor der Reichsgründung 1871 entstanden zwei sozialdemokratische Parteien: der reformorientierte Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV), 1863 auf Initiative Ferdinand Lassalles gegründet, und die marxistisch-revolutionäre Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), 1869 von Wilhelm Liebknecht, August Bebel und anderen gegründet. Beide vereinigten sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 in SPD umbenannte.

Sozialismus und Sozialdemokratie wurden damals meist gleichbedeutend verwendet und waren von den Theorien Karl Marx’ und Friedrich Engels’ geprägt. Die SAP wollte die soziale Lage der Arbeiterklasse verbessern und die bestehenden sozialen sowie politisch undemokratischen Herrschaftsstrukturen überwinden. Wegen ihrer Gegnerschaft zum Deutsch-Französischen Krieg und ihrer Solidarität mit der Pariser Kommune wurden Bebel und Liebknecht 1872 im Leipziger Hochverratsprozess zu jeweils zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Reichskanzler Otto von Bismarck betrachtete die SAP als „Reichsfeinde“ und ging bereits vor 1878 repressiv gegen Sozialdemokratie und Gewerkschaften vor.

Als Anlass nutzte Bismarck zwei erfolglose Attentate auf Kaiser Wilhelm I.: Max Hödel verübte am 11. Mai 1878, Karl Eduard Nobiling am 2. Juni 1878 ein Attentat. Hödel war kurz zuvor aus der SAP ausgeschlossen worden; Nobiling handelte nach dem Artikel aufgrund persönlicher Wahnvorstellungen. Eine Verbindung der Attentate zur Sozialdemokratie war und ist nicht nachweisbar.

Verabschiedung und Geltungsdauer

Ein erster Gesetzentwurf Bismarcks wurde im Mai 1878 mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach dem zweiten Attentat wurde der Reichstag aufgelöst. Im neu gewählten Reichstag lag ein verschärfter Entwurf vor. Die Zentrumspartei wandte sich gegen die zu vage Bestimmung dessen, was verboten werden sollte; Peter Reichensperger befürchtete, niemand könne dann sicher sein, nicht als Reichsfeind ausgegrenzt zu werden.

Am 19. Oktober 1878 nahm der Reichstag den Entwurf mit 221 gegen 149 Stimmen an. Dafür stimmten vor allem Nationalliberale, Freikonservative und Deutschkonservative; dagegen das Zentrum, die Deutsche Fortschrittspartei und die acht SAP-Abgeordneten. Nach Zustimmung des Bundesrates am 21. Oktober und der Unterzeichnung durch Kronprinz Friedrich Wilhelm erhielt das Gesetz am 22. Oktober Rechtskraft. Es wurde am 31. Mai 1880, 28. Mai 1884, 20. April 1886 und 18. März 1888 verlängert.

Folgen für Sozialdemokratie und Arbeiterschaft

Verboten wurden Unterverbände, Druckschriften und Versammlungen der SAP und nahestehender Organisationen, besonders Gewerkschaften. Verstöße wurden häufig mit Geld- oder Gefängnisstrafen geahndet. Viele Sozialisten gingen ins Exil, vor allem nach Frankreich, in die Schweiz oder nach England. Nach § 28 wurden 797 Sozialdemokraten als „Agitatoren“ aus Orten ausgewiesen, in denen der „kleine Belagerungszustand“ galt, darunter Berlin, Leipzig, Hamburg und Frankfurt am Main.

Die Verfolgung bedeutete eine politische und soziale Ausgrenzung: Sozialdemokraten wurden materiell entrechtet und am Arbeitsplatz verfolgt. Zugleich stärkte sie die Solidarität in Teilen der Arbeiterschaft. Politische Arbeit wurde regional durch Tarnorganisationen wie Arbeitersportvereine oder Naturfreundegruppen fortgesetzt. Die Zeitung Der Sozialdemokrat erschien seit 1879, zunächst in Zürich und ab 1887 in London, und wurde illegal im Reich verbreitet.

Die Parteiführung lehnte den von Johann Most und Wilhelm Hasselmann geforderten, auch gewaltsamen Widerstand ab. Beide wurden 1880 auf dem ersten Exilparteitag der SAP auf Schloss Wyden aus der Partei ausgeschlossen. Bismarck ergänzte die Repression durch für ihre Zeit fortschrittliche Sozialgesetzgebung; die Begrenztheit rein repressiver Maßnahmen war ihm bewusst.

Scheitern des Gesetzes und Entwicklung bis 1914

Das Ziel, sozialdemokratische Wahlerfolge zu verringern, wurde nicht erreicht. Die Stimmenzahl stieg von 311.961 im Jahr 1881 auf 549.990 (1884), 763.128 (1887) und 1.427.000 (1890). Damit wurde die SAP noch vor ihrer Umbenennung zur SPD erstmals die wählerstärkste Partei des Reiches.

Am 25. Januar 1890 scheiterte eine weitere Verlängerung im Reichstag. Das Erstarken der Sozialdemokratie bei der Wahl vom 20. Februar 1890 und Bismarcks gescheiterter Versuch eines dauerhaften, verschärften Gesetzes trugen zu seiner Entlassung durch Kaiser Wilhelm II. bei. Bei der ersten Reichstagswahl nach dem Ende des Gesetzes, am 15. Juni 1893, erreichte die SPD 23,4 % der Stimmen.

Nach 1890 scheiterten weitere antisozialistische Vorlagen: die „Umsturzvorlage“ von 1894, das preußische „kleine Sozialistengesetz“ von 1897 und die „Zuchthausvorlage“ von 1899. Dennoch blieb die Diffamierung als „vaterlandslose Gesellen“ bestehen. 1912 wurde die SPD mit 34,8 % der Stimmen und 110 Mandaten klarer Wahlsieger. Im August 1914 stimmte ihre Reichstagsfraktion geschlossen für die ersten Kriegskredite und begann die Burgfriedenspolitik.

Internationaler Vergleich

Neuere Forschung betont den internationalen Kontext. Der Historiker Ulrich Herbert verweist darauf, dass die Repression in Frankreich brutaler gewesen sei: Die Sozialistengesetze forderten keine Todesopfer, führten aber bei etwa 900 Aktivisten zur Verbannung und bei 1500 Personen zu teils langen Haftstrafen. Bei der Niederschlagung des Kommuneaufstands 1871 in Frankreich gab es dagegen mehr als 1000 Tote.

Auch in den USA starben beim Eisenbahnstreik von 1877 über 100 Menschen; nach dem Haymarket Riot von 1886 wurden vier Arbeiterführer gehängt. Die Niederschlagung des Pullman-Streiks von 1894 forderte ebenfalls zahlreiche Tote und Verletzte. Weder in Europa noch in Nordamerika übernahm vor dem Ersten Weltkrieg eine Arbeiterpartei die Macht.