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Sonderwirtschaftszone
Sonderwirtschaftszonen gibt es unter anderem in der Volksrepublik China, in Indien, Nordkorea, Uruguay, Russland, Vietnam, der Republik Moldau, den Vereinigten …
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Begriff, Zweck und Formen
Eine Sonderwirtschaftszone, auch Wirtschaftssonderzone genannt, ist ein meist räumlich abgegrenztes Gebiet innerhalb eines Staates, in dem für Investoren besondere rechtliche und administrative Erleichterungen gelten. Sie betreffen meist das Zoll- und Steuerrecht, teilweise aber auch das Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht.
Typische Formen sind Industrieparks, Freihandelszonen (free trade zones, FTZ), Exporthandelszonen (export processing zones, EPZ), Freiwirtschaftszonen (free economic zones, FEZ), Zollfreigebiete beziehungsweise Freihäfen (free ports) und Enterprise Zones beziehungsweise städtische Unternehmenszonen (urban enterprise zones).
Die Einrichtung solcher Zonen soll vor allem in- und ausländische Direktinvestitionen steigern. Zusätzlich sollen wirtschaftliche und technologische Impulse in das wirtschaftlich schwächere Umland, das sogenannte „Hinterland“, ausstrahlen. Sonderwirtschaftszonen bestehen unter anderem in der Volksrepublik China, Indien, Nordkorea, Uruguay, Russland, Vietnam, der Republik Moldau, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kasachstan. In Afrika, Lateinamerika und Asien wurden sie seit den 1950er Jahren auch mit Unterstützung der Weltbank errichtet. Die ukrainische Stadt Slawutytsch wurde als Ersatz für das durch die Tschernobyl-Katastrophe kontaminierte Prypjat zu einer Sonderwirtschaftszone erklärt.
Länderbeispiele und unterschiedliche Zielsetzungen
In Argentinien führte die Sonderwirtschaftszone im argentinischen Teil Feuerlands seit 1972 zu einer starken wirtschaftlichen Entwicklung der Städte Ushuaia und Río Grande. In Deutschland war nach der Herstellung der Einheit umstritten, ob für den „Aufbau Ost“ eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden sollte. Eine regierungsamtlich eingesetzte Expertenrunde um Klaus von Dohnanyi befürwortete dies; andere Politiker hielten eine solche Zone wegen steuer- und tarifrechtlicher Fragen sowie der EU-Gesetze für nicht durchsetzbar.
Honduras nutzt Sonderwirtschaftszonen unter der Bezeichnung ZEDE (Zone for Employment and Economic Development, „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung“). Dort sollen Teilgebiete des Landes unter vollständig privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen organisiert werden. Litauen verfügt über Freie Wirtschaftszonen in Akmenė, Kaunas, Kėdainiai, Klaipėda, Panevėžys, Marijampolė und Šiauliai.
Nordkorea richtete seit dem Jahr 2000 nach chinesischem Vorbild und mit südkoreanischen Investitionen vier Sonderwirtschaftszonen ein: das Industriegebiet Kaesŏng, die Touristenregion Kŭmgang-san, Rasŏn und die Besondere Verwaltungsregion Sinŭiju. Polen hatte insgesamt 14 Sonderwirtschaftszonen (Specjalna strefa ekonomiczna, SSE). Ihre Laufzeit wurde zunächst bis 2020 und 2013 nochmals um sechs Jahre bis Ende 2026 verlängert. Zu ihnen gehören unter anderem EURO-Park Mielec, Katowicka, Łódźka, Krakowska, Pomorska, Legnicka, Wałbrzyska und Suwałska.
Indien: Umwandlung von Exportzonen
Im April 2000 beschloss die indische Regierung, acht staatliche Exportproduktionszonen (EPZ) nach chinesischem Vorbild in Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones, SEZ) umzuwandeln. Diese lagen in Chennai (Tamil Nadu), Falta (Westbengalen), Kandla (Gujarat), Kochi (Kerala), Noida (Uttar Pradesh), Santacruz in Mumbai (Maharashtra), Surat (Gujarat) und Visakhapatnam (Andhra Pradesh).
Später entstanden weitere Sonderwirtschaftszonen in Indore (Madhya Pradesh), Jaipur (Rajasthan) und Kalkutta (Westbengalen). Außerdem wurden 61 weitere Zonen bewilligt und befanden sich in Planung oder im Ausbau.
In den indischen Sonderwirtschaftszonen werden keine Zölle erhoben. Angesiedelte Unternehmen haben freien Zugang zum indischen Binnenmarkt. Weitere Anreize sind zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen oder Steuererlasse sowie gesetzliche Ausnahmeregelungen. Damit sollen ausländische Investoren gewonnen und international wettbewerbsfähige, exportorientierte Industriebetriebe aufgebaut werden.
Iran, Laos und Russland
Iran richtete nach dem Ende des Iran-Irak-Kriegs 1989 sieben Freihandelszonen und mehrere Sonderwirtschaftszonen ein. Grundlage war der erste Fünfjahresplan zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung. Die Zonen sollten die schwache Wirtschaft beleben und ausländische Investoren anziehen. Dort gelten besondere Regeln und Gesetze; bestimmte iranische Gesetze finden in einigen Bereichen keine Anwendung, und ausländische Investoren unterliegen keinen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Kapitalanteile. Im April 2016 bestanden sieben Freie Handels- und Industriezonen: Anzali, Arvand, Kisch, Qeschm, Tschahbahar, Aras und Maku. Die geplante Eisenbahnverbindung über Dscholfa, Maku und Bāzargān nach Kars sollte den Güterverkehr in den Kaukasus, in die Türkei und weiter nach Europa erleichtern.
Laos verfolgt seit 1986 eine Reform- und Öffnungspolitik und begann in den 2000er-Jahren mit dem Aufbau von Sonderwirtschaftszonen. 2003 wurde mit Savan-Seno der Bau der ersten Zone offiziell eingeleitet; 2007 entstand das Goldene Dreieck, das verstärkt mit kriminellem Handel verbunden wird. Nach Angaben des laotischen Ministeriums für Planung und Investitionen hatten sich bis 2017 insgesamt 352 Unternehmen mit einem registrierten Kapital von 8 Milliarden US-Dollar angesiedelt. Sie sollen 17 Millionen US-Dollar Einnahmen und 18.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Zugleich bestehen Probleme wie die geringe Einbindung der Unternehmen in die reguläre Wirtschaft und eine ineffiziente Flächennutzung.
In Russland gab es in den 1990er-Jahren offiziell nur die Sonderwirtschaftszone Jantar bei Kaliningrad. Nach einem Gesetz von 1991 wurde 1996 wegen Ineffizienz und Korruption ein verbessertes Gesetz erlassen; 2006 wurde die Laufzeit endgültig auf 25 Jahre festgelegt. 2005 verabschiedete Russland ein umfassendes Gesetz über Sonderwirtschaftszonen und gründete eine Föderale Agentur für deren Management. Bis Ende 2010 wurden 25 Zonen konzipiert und bestätigt. Vorgesehen waren Industrie-, technologieorientierte, touristische und Hafen-Sonderwirtschaftszonen. Als Beispiele nennt der Artikel Jelabuga, Lipezk, Toljatti, Titanovaja Dolina, Orenburg, Moskau, St. Petersburg, Dubna, Tomsk, Tatarstan, Gebiete am Baikalsee und im Altai, Kaliningrad, den Nordkaukasus, Chabarowsk, Sowjetskaja Gawan, Ost-Uljanowsk und Murmansk. Die Aufzählung nennt unter den Industriezonen fünf Orte, obwohl zuvor von vier Industrie-Sonderwirtschaftszonen die Rede ist.
Freihandelszonen in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Freihandelszonen der Vereinigten Arabischen Emirate sind abgegrenzte Wirtschaftsgebiete mit besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen. Jede Zone wird von einer eigenen Free Zone Authority verwaltet, die Lizenzen erteilt und interne Vorschriften erlässt.
Die Finanzfreihandelszonen Dubai International Financial Centre (DIFC) und Abu Dhabi Global Market (ADGM) besitzen ein eigenes, auf dem britischen Common Law beruhendes Rechtssystem und eigene Gerichte. Dieses gilt unabhängig vom bundesstaatlichen Recht der VAE. Viele Zonen sind auf bestimmte Branchen spezialisiert, etwa das Dubai Multi Commodities Centre (DMCC) auf den Rohstoffhandel; in der Praxis sind dort häufig auch andere Tätigkeiten zugelassen.
Als Qualifying Free Zone Person eingestufte Gesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen einem Körperschaftsteuersatz von 0 % statt 9 % unterliegen. In sogenannten Designated Zones gelten zudem weitgehende Umsatzsteuerbefreiungen. Beispiele im Emirat Dubai sind die Jebel Ali Free Zone, Dubai Internet City FZ, Dubai Media City FZ, Knowledge Village FZ, Dubai Airport FZ, Gold and Diamond Park FZ, Cars and Automotive FZ, Metals and Commodities FZ, Dubai Silicon Oasis FZ, Dubai Maritime City FZ und Dubai Aid City FZ.
Das chinesische Modell
Die chinesischen Sonderwirtschaftszonen wurden Ende der 1970er-Jahre als Experiment zur Öffnung und Modernisierung der Wirtschaft entwickelt. Sie entstanden nach Jahrzehnten planwirtschaftlicher Isolation unter Mao Zedong im Zusammenhang mit Deng Xiaopings Reform- und Öffnungspolitik. „Sonder“ bezeichnet dabei vor allem das besondere Wirtschaftssystem und die besondere Wirtschaftspolitik: Die Zentralregierung erlaubt den Zonen, eine eigene Wirtschaftspolitik zu verfolgen, und gewährt besondere Steuervergünstigungen für Investitionen.
Das Modell beruht auf vier Prinzipien: Erstens soll die Bautätigkeit ausländisches Kapital anziehen und nutzen. Zweitens prägen chinesisch-ausländische Joint Ventures und Partnerschaften sowie ausländische Unternehmen die Wirtschaft. Drittens ist die Produktion vorrangig für den Export bestimmt. Viertens werden die wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Markt bestimmt.
Sonderwirtschaftszonen besitzen in der nationalen Planung und Finanzplanung einen Sonderstatus. In der Wirtschaftsverwaltung haben sie die gleichen Rechte wie eine Provinz; ihre lokale Regierung besitzt das Recht zur Gesetzgebung. Zu den ausdrücklich genannten Zonen gehören Shenzhen, Zhuhai und Shantou in Guangdong, Xiamen in Fujian sowie die gesamte Provinz Hainan. Hongkong und Macau gelten ebenfalls als Sonderwirtschaftszonen, besitzen als Sonderverwaltungszonen jedoch eine größere innenpolitische Autonomie.
Zusätzlich wurde die gesamte Küste von der koreanischen bis zur vietnamesischen Grenze – ausgenommen die Mündung des Huang He – zum offenen Küstengebiet erklärt. Als offene Küstenstädte wurden unter anderem Dalian, Qinhuangdao, Tianjin, Yantai, Qingdao, Lianyungang, Nantong, Shanghai, Wenzhou, Fuzhou, Guangzhou, Zhanjiang und Beihai geöffnet. Auch Städte im Landesinneren, beispielsweise Kaschgar in Xinjiang, wurden erneut geöffnet. Unter Wirtschaftswissenschaftlern bestehen Zweifel, ob die Mehrheit der insgesamt rund 60 Sonderwirtschaftszonen die investierten Beträge durch Steuereinnahmen wieder einbringt.
