Politische Parteien der Vereinigten Staaten

Grundstruktur des Parteiensystems

Politische Parteien sind ein wichtiges Element des politischen Systems der Vereinigten Staaten. Formal besitzen die USA ein pluralistisches Mehrparteiensystem: Es gibt also mehr als zwei Parteien. In der politischen Praxis dominieren aber seit den 1860er Jahren zwei große Parteien, die Demokratische Partei und die Republikanische Partei. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg beschreibt das System deshalb faktisch als Zweiparteiensystem.

Der Hauptgrund für diese Dominanz liegt im Mehrheitswahlrecht und im begrenzten Zugriff kleinerer Parteien auf Stimmzettel. Die meisten wichtigen Ämter, besonders auf Bundesebene, werden von Mitgliedern der Demokraten oder Republikaner besetzt. Drittparteien existieren zwar, sind auf Bundesebene aber meist regierungspolitisch praktisch irrelevant.

Historisch gab es auch andere Zweierkonstellationen. In der Mitte des 19. Jahrhunderts standen sich zum Beispiel die United States Whig Party und die Demokraten gegenüber. In der frühen Republik waren es die Föderalisten und die Demokratisch-Republikanische Partei. Viele frühere Parteien verschwanden später wieder oder gingen in anderen politischen Strömungen auf.

Rolle kleinerer Parteien

Kleinere Parteien können trotz geringer bundespolitischer Bedeutung regional oder programmatisch wichtig sein. Einige Drittparteien waren regional erfolgreich. Manche ihrer Forderungen wurden zeitweise von den großen Parteien aufgenommen, besonders Vorschläge der Prohibition Party und der Sozialistischen Partei Amerikas.

Auf lokaler Ebene ist die Rolle der Parteien anders als auf Bundesebene. In den USA werden auch viele lokale Ämter gewählt, etwa Staatsanwälte oder Mitglieder von Schulkommissionen. Dort sind Parteien oft weniger präsent. Außerdem sind Wahlen in den Vereinigten Staaten stärker personenbezogen: Kandidatinnen und Kandidaten prägen die Inhalte ihrer Partei häufig stärker, als es umgekehrt der Fall ist.

Mitgliedschaft und Organisation

In den Vereinigten Staaten gibt es keine formale Parteimitgliedschaft wie in vielen europäischen Parteien. Auch Parteiausschlüsse gibt es nicht in diesem Sinn. Als Mitglied gilt, wer sich selbst als Mitglied versteht, sich zu einer Partei bekennt, sich dort engagiert oder sich bei der Wählerregistrierung für Vorwahlen als parteigebunden eintragen lässt.

In den meisten, aber nicht allen Bundesstaaten kann man sich für eine bestimmte Partei registrieren lassen. Diese Registrierung ist jedoch keine Vereinsmitgliedschaft, sondern eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Wahlrecht. Sie schafft keine Verpflichtung gegenüber der Partei und kann von der Partei nicht verweigert werden. Das betrifft sowohl das Recht, sich als Kandidat einer Partei nominieren zu lassen, als auch das Stimmrecht in Vorwahlen.

Die Verwaltungsorganisationen der beiden großen Parteien auf Bundesebene heißen Democratic National Committee und Republican National Committee. Ihre Hauptaufgaben sind die Organisation der alle vier Jahre stattfindenden Nominierungsparteitage und des Wahlkampfs. Im politischen Alltag spielen sie außerhalb dieser Aufgaben nur eine untergeordnete Rolle. Ihre Vorsitzenden, die Chairpersons, haben vor allem Verwaltungsaufgaben und ähneln damit eher Geschäftsführern europäischer Parteien. Die politische Führung liegt dagegen bei den Parteiführern im Senat und im Repräsentantenhaus sowie, falls er der Partei angehört, beim Präsidenten.

Neben den Parteien gibt es politische Vereinigungen, die den Demokraten oder Republikanern nahestehen. Ihre Mitgliedschaft kann einer Parteimitgliedschaft ähneln, sie sind aber keine offiziellen Teile der Parteien.

Einteilung der Parteien

Der Artikel teilt politische Parteien in den Vereinigten Staaten in vier Gruppen ein. Diese Einteilung beschreibt die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse, ist aber nicht automatisch gleichbedeutend mit den politischen Orientierungen der gesamten Bevölkerung. Laut einem Bericht der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg vom Oktober 2020 lag die Wahlbeteiligung bei den letzten elf Präsidentschaftswahlen seit 1972 im Durchschnitt stabil bei nur 52 Prozent aller wahlberechtigten Bürger.

Die erste Gruppe bilden die großen Parteien. Dazu gehören die Demokratische Partei und die Republikanische Partei.

Die zweite Gruppe heißt weitere bedeutende Parteien. Bedeutung wird hier daran gemessen, wie erfolgreich eine Partei darin war, ihren Präsidentschaftskandidaten auf den Stimmzettel zu bekommen.

Die dritte Gruppe umfasst aktive kleine und regionale Drittparteien. Dazu gehören alle aktiven Parteien, die nicht zu den ersten beiden Gruppen zählen.

Die vierte Gruppe sind ehemalige Parteien. Das sind Parteien, die nicht mehr aktiv am politischen System der Vereinigten Staaten teilnehmen.

Aktive Parteien

Zu den großen aktiven Parteien gehören die Demokratische Partei und die Republikanische Partei. Sie bestimmen seit den 1860er Jahren die nationale Politik der USA.

Als weitere bedeutende Parteien nennt der Artikel die Green Party, die Constitution Party und die Libertarian Party. Diese Parteien gehören nicht zu den beiden großen Parteien, konnten aber bei Präsidentschaftswahlen eine gewisse Sichtbarkeit erreichen, insbesondere über den Zugang zu Stimmzetteln.

Zu den kleinen Parteien zählt der Artikel unter anderem die American Solidarity Party, die Communist Party USA, die Forward Party, die Modern Whig Party, die Objectivist Party, die Party for Socialism and Liberation, die Prohibition Party, die Reform Party of the United States of America, Social Democrats USA, die Socialist Equality Party, die Socialist Party USA, die Socialist Workers Party, die United States Pirate Party, die Unity Party of America, die We the People Party und die Working Families Party. Die Independence Party of America wird genannt, obwohl sie laut Artikel seit 2013 nicht mehr existiert.

Regionale Parteien wirken vor allem in einzelnen Bundesstaaten oder Gebieten. Genannt werden die Alaskan Independence Party, die laut Artikel 2026 aufgelöst wurde, die Conservative Party of New York State, die Liberal Party of New York, der Partido Independentista Puertorriqueño, die Peace and Freedom Party in Kalifornien, die Rent Is Too Damn High Party in New York City, die Vermont Progressive Party und die Green Mountain Peace and Justice Party in Vermont.

Ehemalige Parteien

Der Artikel nennt zahlreiche ehemalige Parteien, die in der Geschichte der Vereinigten Staaten zeitweise aktiv waren. Für das Verständnis des Parteiensystems besonders wichtig sind die frühen und größeren historischen Parteien. Dazu gehören die Föderalistische Partei, etwa von 1789 bis etwa 1820, und die Demokratisch-Republikanische Partei, 1792 bis etwa 1824. Sie prägten die Anfangsphase der Republik.

Im 19. Jahrhundert entstanden weitere Parteien, darunter die Anti-Masonic Party, die National Republican Party, die Nullifier Party und die United States Whig Party, die von 1833 bis 1856 bestand. Weitere Parteien dieser Zeit waren unter anderem die Liberty Party, die Free Soil Party, die American Party, auch „Know-Nothings“ genannt, die Opposition Party, die National Union Party, die United States Greenback Party und die Populist Party.

Im späten 19. und 20. Jahrhundert traten Parteien mit sozialistischen, arbeiterpolitischen, progressiven, regionalen oder einzelnen programmatischen Ausrichtungen auf. Beispiele sind die Socialist Labor Party of America, die Socialist Party of America, die Farmer-Labor Party, die American Labor Party, die Progressive Party in verschiedenen Gründungen, die States’ Rights Democratic Party („Dixiecrats“), die Puerto Rican Socialist Party, die Citizens Party, die New Alliance Party, die Green Party USA, die Natural Law Party und die Mountain Party.

Die lange Liste ehemaliger Parteien zeigt, dass es in der US-Geschichte viele Parteigründungen gab. Trotzdem blieb die nationale Macht meist bei wenigen großen Parteien konzentriert, und seit den 1860er Jahren vor allem bei Demokraten und Republikanern.