Parteiflügel

Begriff und Bedeutung

Ein Parteiflügel ist ein Teil einer politischen Partei, der innerhalb der Organisation eine bestimmte politische Richtung vertritt. Der Begriff „Strömung“ wird synonym verwendet.

Die Metapher des Flügels verweist meist auf einen Gegensatz, etwa zwischen rechtem und linkem Flügel, Realos und Fundis oder Revisionismus und orthodoxem Marxismus. Sie kann aber auch verwendet werden, wenn es mehr als zwei Strömungen gibt. Flügel fördern vor allem durch innerparteiliche Diskussionen die Lebendigkeit und Weiterentwicklung des politischen Spektrums. Zugleich können sie Spaltungen einer Partei verursachen oder auslösen.

In großen Parteien sollen Fraktionsspitzen, Parteispitzen und Parteigremien wie Bundesvorstand, Präsidium und Parteitage die verschiedenen Flügel einbinden.

Abgrenzung zu Netzwerken

Nicht jedes parteiinterne Netzwerk ist ein Parteiflügel. Netzwerke können weniger durch gemeinsame politische Inhalte als durch regionale Herkunft, ähnliche Sozial- oder Altersstruktur oder persönliche Freundschaften geprägt sein. Beispiele dafür sind der Andenpakt und der Kronberger Kreis.

Daneben gibt oder gab es Zusammenschlüsse von Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg, etwa die Pizza-Connection, die Spanien-Connection und die Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Strömungen in deutschen Parteien

In der SPD werden Strömungen unter anderem durch Zusammenschlüsse in der Bundestagsfraktion sichtbar: den konservativen Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das reformorientierte Netzwerk Berlin. Das Forum Demokratische Linke 21 (DL21) steht auch einfachen Mitgliedern offen und entspricht der Parlamentarischen Linken; ihr Vorläufer war der Frankfurter Kreis.

In CDU/CSU werden unter anderem die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA, christlich-sozial ausgerichteter Arbeitnehmerflügel), der Leichlinger Kreis, die Einstein-Connection, der Xantener Kreis, der Berliner Kreis in der Union, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) und seit 2015 der Konservative Aufbruch in der CSU genannt. Die CDA wird auch Arbeitnehmerflügel genannt. Ihre Positionen kollidieren oft mit den liberalen und konservativen CDU-Flügeln, die ihre Positionen häufig in der CDU-Mittelstandsunion artikulieren.

Bei den Grünen standen sich in den 1980er Jahren Radikalökologen, Ökosozialisten, Realos und Ökolibertäre besonders bei der Frage einer Regierungsbeteiligung gegenüber. Gegner einer Regierungsbeteiligung wurden Fundis genannt. Anfang der 1990er entstanden Mittelströmungen wie das Linke Forum; die linken Strömungen verließen die Partei. Heute werden Unabhängige Grüne Linke und Reformer als Flügel genannt.

Weitere Beispiele sind in der FDP der Schaumburger Kreis, Liberaler Aufbruch (September 2010), der als linksliberal geltende Dahrendorf-Kreis (April 2011) sowie die 2009 von 21 Abgeordneten gegründete Gruppe Christen in der FDP-Bundestagsfraktion. In der Linken bestehen unter anderem Antikapitalistische Linke, Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke, Netzwerk Reformlinke, Forum Demokratischer Sozialismus und Emanzipatorische Linke. Bei der AfD werden Weckruf 2015, Alternative Mitte sowie früher Patriotische Plattform und Der Flügel genannt. Weckruf 2015 setzte sich für die wirtschaftsliberale Linie ein und gründete später die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, heute „Wir Bürger“.

Österreich und Abspaltungen

In der FPÖ setzte sich die Haiders Buberlpartie in einem Machtkampf gegen den liberalen Atterseekreis durch; auch die Knittelfelder waren daran beteiligt.

Parteiflügel können zur Abspaltung führen. Genannt werden: die ÖkoLi von den Grünen 1991, das Liberale Forum von der FPÖ 1993, die Spaltung der FPÖ 2005 in die eher nationalistische FPÖ und das eher populistische BZÖ, die FPS von der FPÖ 2015 sowie die FPK vom BZÖ 2009. Weitere Beispiele sind die WASG als Abspaltung von der SPD 2004/05, die BDP als Abspaltung von der SVP 2008 nach den Bundesratswahlen 2007 und die FVP, die später von der Euler-Gruppe gegründet wurde, nachdem diese 1956 die FDP-Fraktion verlassen hatte.

Bei der AfD entstanden die Allianz für Fortschritt und Aufbruch am 19. Juli 2015 in Kassel und 2017 die Blauen. Außerdem nennt der Artikel die Abspaltung der NPD von Die Heimat 2023 sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht von der Linken 2024. In Italien zerfiel die Democrazia Cristiana um 1995 in drei Kleinparteien; zwei gehörten danach einem Mitte-links-Bündnis an, eine der Mitte-rechts-Koalition.

Kritik und Geschlossenheit

Innerparteilicher Streit wird widersprüchlich bewertet: Fehlt er, kann von „autoritärer Grabesruhe“ gesprochen werden; findet er statt, wird Parteien vorgeworfen, uneins und nicht führungsfähig zu sein. Besonders vor Wahlen wird häufig Geschlossenheit gefordert oder praktiziert. Dabei stehen auch Fraktionszwang und innerparteiliche Demokratie im Zusammenhang.

Heinrich Böll antwortete auf die Frage, was heute links sei: „Die offizielle Linke hat ihren rechten Flügel, die Rechte ihren linken Flügel. Ich höre die Flügel rauschen und weiß doch: Kein Vogel erhebt sich in die Lüfte.“