Parlamentseröffnung

Begriff und Grundformen

Eine Parlamentseröffnung ist eine Zeremonie, mit der eine neue Legislaturperiode und/oder eine neue Sitzungsperiode eines Parlaments formell beginnt. Eine Legislaturperiode ist die Amtsdauer eines gewählten Parlaments; eine Sitzungsperiode ist ein kürzerer Arbeitsabschnitt innerhalb dieser Amtsdauer. Je nach Staat findet die Eröffnung deshalb nur nach Wahlen oder zusätzlich in regelmäßigen, etwa jährlichen Abständen statt.

Typische Bestandteile sind die Einberufung und Konstituierung des Parlaments, die Feststellung seiner Beschlussfähigkeit, die Vereidigung der Abgeordneten, die Wahl des Parlamentspräsidenten und weiterer Funktionsträger sowie die Annahme einer Geschäftsordnung. In Monarchien kann das Staatsoberhaupt außerdem eine feierliche Eröffnungs- oder Thronrede halten. Deren politische Bedeutung ist unterschiedlich: Im britischen Parlament enthält sie das Regierungsprogramm, während der Monarch in Schottland und Wales keine programmatische Regierungsrede hält.

Deutschland

Das erste nationale gesamtdeutsche Parlament war 1848 die Frankfurter Nationalversammlung. Ihre erste Sitzung am 18. Mai verlief unter dem zuvor bestimmten Alterspräsidenten Friedrich Lang chaotisch. Am folgenden Tag wurde Heinrich von Gagern zum Präsidenten gewählt. Neben einer vorläufigen Geschäftsordnung entstanden durch Los zusammengesetzte technische Abteilungen, die unter anderem für die Wahlprüfung und Fragen zum Abgeordnetenstatus zuständig waren und keine Fraktionen darstellten. Beim konstituierenden Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867 verlief die Einrichtung ähnlich; Eduard von Simson wurde schließlich Präsident.

Im Kaiserreich wurden die Abgeordneten zur Eröffnung im Schloss empfangen. Die Weimarer Republik schaffte diesen Brauch ab. Der Tag von Potsdam am 21. März 1933 erinnerte nochmals daran; die konstituierende Sitzung fand wegen des Brandes des Reichstagsgebäudes in der Berliner Krolloper statt. Hermann Göring eröffnete sie und wurde erneut zum Präsidenten gewählt.

Der erste Deutsche Bundestag konstituierte sich am 7. September 1949. Nach einer Rede des Alterspräsidenten Paul Löbe, dem Namensaufruf und der Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde Erich Köhler zum Bundestagspräsidenten gewählt. Die Sitzung dauerte von 16:05 Uhr bis 18:18 Uhr.

Heute dauert eine Wahlperiode des Bundestages nach dem Grundgesetz vier Jahre. Da es innerhalb dieser Zeit keine eigenen Sitzungsperioden gibt, ist keine jährliche Parlamentseröffnung nötig. Der neue Bundestag tritt innerhalb von 30 Tagen nach der Bundestagswahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diese wird vom Vor-Ältestenrat vorbereitet und formal vom Präsidenten des vorherigen Bundestages einberufen.

Zu Beginn leitet das dienstälteste anwesende Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Sitzung, hält eine Grundsatzrede und ernennt vorläufige Schriftführer. Nach dem namentlichen Aufruf wird der neue Bundestagspräsident gewählt. Er übernimmt die Leitung und hält eine politische Antrittsrede. Außerdem werden seine Stellvertreter gewählt, Schriftführer bestimmt und die Geschäftsordnung – gegebenenfalls mit Änderungen – angenommen. Das Singen der deutschen Nationalhymne ist nicht vorgesehen.

Mit der konstituierenden Sitzung enden die Amtszeiten des bisherigen Bundeskanzlers und der übrigen Bundesregierung. Bis eine neue Regierung gebildet ist, bleiben sie geschäftsführend im Amt. Der Bundespräsident wirkt an der Eröffnung selbst nicht mit, überreicht den bisherigen Regierungsmitgliedern aber noch am selben Tag ihre Entlassungsurkunden. In der folgenden ersten regulären Sitzung wird meist der Bundeskanzler gewählt.

Österreich und Schweiz

In Österreich beruft der Bundespräsident den neu gewählten Nationalrat innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl ein. Der Nationalratspräsident der vorherigen, fünfjährigen Legislaturperiode leitet zunächst die Eröffnung im Wiener Parlamentsgebäude und bestimmt vorläufige Schriftführer. Die Abgeordneten werden angelobt: Ein Schriftführer liest die Angelobungsformel vor, und jedes aufgerufene Mitglied antwortet „Ich gelobe.“ Danach werden der neue Nationalratspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Anschließend folgen unter anderem die Wahlen des Hauptausschusses, des ständigen Unterausschusses und der Schriftführer. Der Nationalrat tagt normalerweise jährlich mindestens zwei Monate in der Frühjahrssession und mindestens vier Monate in der Herbstsession, sofern keine Sondersitzungen stattfinden.

In der Schweiz kennt nur der Nationalrat eine konstituierende Sitzung nach einer Gesamterneuerungswahl. Beim gleichberechtigten Ständerat richtet sich die Amtsdauer nach kantonalem Recht; daher gibt es dort weder eine gemeinsame Gesamterneuerungswahl noch eine einheitliche Legislaturperiode oder konstituierende Sitzung.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrates findet am siebenten Montag nach der alle vier Jahre abgehaltenen Gesamterneuerungswahl statt, also zwischen dem 30. November und dem 6. Dezember. Seit 2003 ist das am längsten amtierende Ratsmitglied Alterspräsident; zuvor war es das älteste Mitglied. Nach Reden des Alterspräsidenten und des jüngsten erstmals gewählten Mitglieds wird der Rat konstituiert, sofern die Wahl von mindestens der Hälfte der Mitglieder für gültig erklärt wurde. Andernfalls bleibt der alte Nationalrat bis zur möglichen Konstituierung des neuen Rates im Amt.

Die anwesenden Mitglieder wählen zwischen Eid und Gelübde. Beide Formeln werden in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch vorgesprochen; die Mitglieder antworten in ihrer Muttersprache mit „Ich schwöre es“ oder „Ich gelobe es“. Danach werden mögliche Unvereinbarkeiten des Mandats mit anderen Ämtern festgestellt. Der für ein Jahr gewählte Nationalratspräsident hält eine Rede, übernimmt die Sitzungsleitung und führt die Wahl der zwei Vizepräsidenten, vier Stimmenzähler und vier Ersatzstimmenzähler durch. Diese Funktionsträger bilden das Büro, das dem Ältestenrat des Bundestages entspricht. Musik begleitet die Feier; seit 2003 wird auch der Schweizerpsalm gesungen.

Commonwealth und Färöer

Im Commonwealth hat die feierliche Parlamentseröffnung besondere Bedeutung. Im Vereinigten Königreich eröffnet der Monarch das Parlament nach Unterhauswahlen und grundsätzlich auch zu den einzelnen, gewöhnlich jährlichen Sitzungsperioden. Dabei liest er eine von der Regierung verfasste Erklärung vor. In den Commonwealth Realms übernehmen üblicherweise Vertreter des Monarchen diese Aufgabe. So verliest der Generalgouverneur von Australien bei der Eröffnung in Canberra im Namen des Monarchen eine von der australischen Regierung erarbeitete Regierungserklärung.

Auf den Färöern wird das Løgting traditionell am Nationalfeiertag Ólavsøka, dem 29. Juli, eröffnet. Parlamentarier, Minister, Geistliche und Beamte ziehen vom Parlamentsgebäude zur Tórshavner Domkirche. Nach einem Gottesdienst kehrt die Prozession zum Løgting zurück. Dort eröffnet der Løgmaður, der Ministerpräsident, das Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation.

Zeremonie in Westminster

Die Londoner State Opening of Parliament eröffnet seit dem 16. Jahrhundert feierlich eine neue Sitzungsperiode. Ihre heutige Form besteht im Wesentlichen seit dem Wiederaufbau des Parlamentsgebäudes 1834. Sie findet in der Lords Chamber, dem Sitzungssaal des Oberhauses, nach Unterhauswahlen und grundsätzlich auch während der Legislaturperiode statt. Bis 2009 lag der jährliche Termin meist im November oder Dezember; nach einer Gesetzesänderung wurde er ab 2010 in den Mai verlegt. Abweichungen sind möglich: 1974 und 2019 gab es wegen besonderer Wahltermine jeweils zwei Eröffnungen, während sie etwa 2011, 2018 und 2020 ausfiel.

Vor Beginn durchsuchen die Yeomen of the Guard zeremoniell die Keller des Palace of Westminster. Dies erinnert an den gescheiterten Gunpowder Plot von 1605. Der Monarch fährt vom Buckingham Palace zum Parlament. Die Imperial State Crown, das Great Sword of State und die Cap of Maintenance werden als Insignien gesondert herbeigebracht. Nach dem Anlegen der Roben und der Krone zieht der Monarch durch die Royal Gallery zur Lords Chamber und nimmt auf dem Thron Platz.

Der Gentleman Usher of the Black Rod soll anschließend die Mitglieder des House of Commons holen. Vor ihm wird die Tür des Unterhauses zugeschlagen; erst nachdem er dreimal mit seinem schwarzen Stab geklopft hat, erhält er Zutritt. Dieses Ritual steht für die Unabhängigkeit des Unterhauses vom Staatsoberhaupt. Seit 1642 hat kein Monarch die Commons Chamber betreten. Damals versuchte Charles I., fünf Abgeordnete wegen Hochverrats verhaften zu lassen, doch der Speaker verweigerte Auskunft über ihren Aufenthaltsort.

Die Unterhausmitglieder kommen zur Lords Chamber und bleiben wegen des begrenzten Platzes an deren Schranke oder vor der Tür stehen. Damit sind Ober- und Unterhaus als Legislative symbolisch in einem Raum versammelt. Der Monarch liest von einer Schriftrolle die bis dahin geheim gehaltene Thronrede vor. Sie wird von der Regierungspartei im Unterhaus verfasst und enthält das Regierungsprogramm für das folgende Jahr. Danach kehrt der Monarch zum Buckingham Palace zurück; beide Kammern beraten anschließend über die Rede. Nach der Tradition bleibt während des Parlamentsbesuchs ein Unterhausmitglied als „Geisel“ im Palast, um die sichere Rückkehr des Monarchen zu gewährleisten.

Elisabeth II. eröffnete seit 1952 fast jede Session selbst. 1959 und 1963 vertraten sie während ihrer Schwangerschaften Lords Commissioners. 2022 übernahm ihr Sohn Charles wegen ihrer „Mobilitätsprobleme“ die Thronrede; erstmals seit 1820 vertrat damit wieder ein amtierender Thronfolger den Monarchen. Bei einzelnen Eröffnungen, etwa 2017 und im Dezember 2019, wurde das Zeremoniell reduziert: Kutschen oder königliche Roben entfielen teilweise.

Regionalparlamente im Vereinigten Königreich

Das schottische Parlament wurde nach seiner Auflösung durch den Act of Union 1707 auf Grundlage des Scotland Act von 1998 neu geschaffen. Es konstituierte sich am 12. Mai 1999 und wurde in Anwesenheit von Elisabeth II., Prinz Philip und Prinz Charles eröffnet. Anders als in Westminster gibt es keine jährliche Eröffnung. Der Monarch nimmt in Zivilkleidung an einer Prozession teil; Amtsstab und schottische Krone werden in den Saal getragen. Seine Eröffnungsrede ist keine programmatische Regierungserklärung. Zur Zeremonie gehört das seit 1520 belegte „Riding“, ein Festzug mit mehr als 1000 ausgewählten Bürgern, Vereinen, Würdenträgern und Parlamentsmitgliedern durch Edinburgh nach Holyrood.

In Wales entstand durch den Government of Wales Act von 1998 die aus 60 Abgeordneten bestehende Nationalversammlung. Seit 2007 wird sie im Senedd in Cardiff eröffnet. Der britische Monarch gilt dort als geladener Gast und hält keine programmatische Rede der Regionalregierung. Zur Feier gehören der Einzug des Amtsstabs, die britische Nationalhymne, „Hen Wlad Fy Nhadau“ und Reden auf Englisch und Walisisch.

Nordirland besaß von 1921 bis 1972 ein eigenes Parlament. König Georg V. eröffnete es am 22. Juni 1921 im Rathaus von Belfast; später übernahm der Generalgouverneur von Nordirland diese Aufgabe. Nach der Auflösung 1973 wurde Nordirland direkt von Westminster verwaltet. Die heutige Northern Ireland Assembly mit 108 Abgeordneten wurde 1998 eingerichtet. Elisabeth II. besuchte ihr Gebäude 2002 und 2005, jedoch nicht zu einer Parlamentseröffnung. Nach einer Auflösung von 2002 bis 2007 wurde die Versammlung 2007 in Anwesenheit des irischen Taoiseach Bertie Ahern und des britischen Premierministers Tony Blair wieder eröffnet. Wegen Problemen bei der Regierungsbildung wurde ihr Betrieb 2017 erneut ausgesetzt.