Nationalliberalismus – einfach erklärt

Begriff und politische Bedeutung

Nationalliberalismus, auch Rechtsliberalismus genannt, ist eine politische Haltung, die individuelle Freiheit und Bürgerrechte mit nationaler Souveränität und einem Nationalstaat verbindet. Sie entstand im 19. Jahrhundert aus der Verbindung von Liberalismus und Nationalismus. Innerhalb des liberalen Milieus bildet sie im Gegensatz zum Sozialliberalismus den eher konservativen Flügel.

Besonders wichtig wurde der Nationalliberalismus in Deutschland. Während andere europäische Staaten mit größeren liberalen Parteien ihre Nationenbildung bereits abgeschlossen hatten, blieb die Deutsche Frage – also die politische Einigung Deutschlands – bis weit ins 20. Jahrhundert hinein offen.

Entstehung in Deutschland

Der deutsche Nationalliberalismus entstand unter dem Einfluss der Französischen Revolution. In Frankreich entwickelte sich eine nationale Identität, die nicht mehr von Konfession, Stand oder sozialer Zugehörigkeit abhängig war. Sie beruhte auf der Volkssouveränität, also dem Recht des Staatsvolkes auf politische Selbstbestimmung. Die Menschen verstanden sich zunehmend als mündige Bürger einer Nation und nicht mehr nur als Untertanen eines Königs. Dafür standen die Ideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.

In den deutschen Staaten verbanden sich deshalb zwei Forderungen: die nach persönlichen und politischen Bürgerrechten und die nach einem geeinten deutschen Nationalstaat. Zugleich erlebte die Bevölkerung während der napoleonischen Herrschaft aber auch die aggressive und imperiale Seite des französischen Nationalismus. Belastungen wie Soldateneinquartierungen und Kontributionen, also erzwungene Geld- oder Sachleistungen, ließen die Besetzung als „Fremdherrschaft“ erscheinen.

Während der Befreiungskriege gegen Napoleon hofften viele Menschen, als Gegenleistung für ihren Einsatz einen freiheitlichen und geeinten deutschen Nationalstaat zu erhalten. Der Wiener Kongress erfüllte diese Erwartung nicht. Er schuf lediglich den Deutschen Bund, einen lockeren Zusammenschluss deutscher Einzelstaaten ohne gemeinsame Rechtsprechung, Verwaltung, Gesetzgebung oder Heeresorganisation.

Gleichzeitig wurden Bürgerrechte, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts in einigen deutschen Staaten eingeführt worden waren, zwischen 1819 und 1830 durch die Karlsbader Beschlüsse und weitere restaurative Maßnahmen eingeschränkt. Oppositionelle Politiker verbanden daher den Kampf für Bürgerrechte mit dem Kampf gegen die antiliberalen Fürsten und für einen Nationalstaat. Frühe Höhepunkte waren das Wartburgfest von 1817 und das Hambacher Fest von 1832. Unterstützung für andere Nationalbewegungen zeigte sich außerdem in der Polenschwärmerei und im Philhellenismus, der Begeisterung für den griechischen Unabhängigkeitskampf.

Von der Revolution zum Kaiserreich

In der Revolution von 1848/1849 versuchten bürgerliche Liberale und Radikaldemokraten in der Frankfurter Nationalversammlung, einen deutschen Nationalstaat und bürgerliche Freiheiten gleichzeitig durchzusetzen. Das Vorhaben scheiterte vor allem am Widerstand Preußens. Preußen verfolgte anschließend mit der Erfurter Union eine konservativere Form der deutschen Einigung. Führende Mitglieder der rechtsliberalen Casino-Fraktion berieten Ende Juni 1849 im Gothaer Nachparlament über die Unionsverfassung. Die Mehrheit wollte dem Einigungsversuch trotz Bedenken eine Chance geben. Diese sogenannten Gothaer bildeten 1850 im Erfurter Unionsparlament die Bahnhofspartei. Das Scheitern der Union führte zu einem erheblichen Ansehensverlust der Liberalen.

Nachdem Preußen 1866 im Preußisch-Österreichischen Krieg die Vorherrschaft in Deutschland gewonnen hatte, entstand 1867 im Norddeutschen Bund die Nationalliberale Partei. Sie hatte sich von der Fortschrittspartei abgespalten, betrachtete den preußischen Verfassungskonflikt als beendet und war zur Zusammenarbeit mit Otto von Bismarck bereit. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes und später des Deutschen Kaiserreiches fanden Nationalliberale und Bismarck vor allem in der Innen- und Justizpolitik Kompromisse. Dadurch wurden Recht und staatliche Strukturen Deutschlands erheblich modernisiert und vereinheitlicht.

Diese Zusammenarbeit dauerte ungefähr ein Jahrzehnt. 1878 leitete Bismarck mit protektionistischen Maßnahmen wie der Schutzzollpolitik eine konservative Wende ein, die teilweise als „Innere Reichsgründung“ bezeichnet wird. Die Frage, wie weit die Partei Bismarck entgegenkommen sollte, führte zu Abspaltungen. Seit 1890 verlor sie Stimmen und erreichte bei den folgenden Reichstagswahlen nur noch etwa 13 bis 15 Prozent; damit war sie nicht mehr die dominierende Partei.

Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches vereinigten sich im Dezember 1918 die Mehrheit der Nationalliberalen unter Gustav Stresemann und der rechte Flügel der früheren Fortschrittlichen Volkspartei zur Deutschen Volkspartei (DVP). Gegner von Stresemanns republikfreundlichem Kurs gründeten 1924 die kurzlebige Nationalliberale Reichspartei. Mit dem Ende der DVP im Jahr 1933 war die Fähigkeit des Nationalliberalismus, eine eigene bedeutende Partei zu bilden, erschöpft.

Entwicklung nach 1945

In der FDP bestanden besonders bis in die 1950er Jahre konservative und teilweise reaktionäre nationalliberale Strömungen, die in einigen Landesverbänden stark waren. Die Partei stimmte im Bundestag gegen das Ende 1950 von CDU und SPD eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf dem Bundesparteitag von 1951 forderte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte den Verband Deutscher Soldaten, dem ehemalige Angehörige von Wehrmacht und SS angehörten. Damit sollten nationalistische Kräfte in die Demokratie integriert werden.

Die Naumann-Affäre von 1953 bezeichnet den Versuch ehemaliger Nationalsozialisten um Werner Naumann, die FDP zu unterwandern. Nach der Verhaftung von sieben führenden Mitgliedern des Naumann-Kreises durch die britischen Besatzungsbehörden setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter Thomas Dehler ein. Sie beanstandete besonders die Verhältnisse in der nordrhein-westfälischen FDP. Danach verlor der rechte Flügel an Einfluss, während die extreme Rechte zunehmend außerhalb der FDP aktiv wurde.

Seit Mitte der 1960er Jahre verstand sich die FDP unter Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher als Partei der Mitte und mit den Freiburger Thesen als linksliberale Partei. Die meisten verbliebenen Nationalliberalen um Erich Mende und Siegfried Zoglmann verließen sie zwischen 1969 und 1972 aus Protest gegen die Neue Ostpolitik. Sie gründeten die kurzlebige Nationalliberale Aktion. Mende und Heinz Starke wechselten bald zur CDU/CSU; Zoglmann setzte seinen eigenen Weg bis 1974 mit der Deutschen Union fort und schloss sich anschließend der CSU an.

Spätere Versuche einer rechtsliberalen Erneuerung innerhalb der FDP waren die 1979 von Alexander von Stahl und Hermann Oxfort gegründete Liberale Gesellschaft, die 1995 gegründete Liberale Offensive und der 2009 entstandene, inzwischen aufgelöste Stresemann Club. Medien und politische Beobachter schreiben einzelnen FDP-Politikern weiterhin nationalliberale oder rechtsliberale Positionen zu; nationalliberale Strömungen bestehen demnach bis heute. Ehemalige DVP-Politiker beteiligten sich nach 1945 außerdem an der CDU, darunter Erich Köhler, Kurt Sieveking und Elisabeth Schwarzhaupt.

Auch die 2013 gegründete Alternative für Deutschland wurde in ihrer frühen Phase als „nationalliberal“ bezeichnet. Nach Einschätzung einiger Beobachter begann 2014 jedoch ein „Exodus“ der Nationalliberalen, während ein völkisch-nationalistischer und rechtsextremer Flügel entstand. Die Abwahl Bernd Luckes als Parteivorsitzender im Juli 2015 gilt als Wendepunkt vom Wirtschafts- und Nationalliberalismus zum Nationalkonservatismus und völkischen Nationalismus. Zugleich wird die Haltung der Co-Vorsitzenden Alice Weidel als ausdrücklich nationalliberal beschrieben.

Nationalliberalismus in anderen Staaten

In Österreich entwickelten sich im 19. Jahrhundert nur wenige liberale Parteien. Die Deutschliberale Partei etablierte sich als nationalliberale Kraft, verlor aber durch den Konflikt mit dem Katholizismus und den slawischen Bevölkerungsgruppen sowie durch den Gründerkrach an Bedeutung. Sie zerfiel in mehrere deutschfreiheitliche und deutschnationale Parteien und Gruppen. In der Ersten Republik spielte der Liberalismus nur eine Nebenrolle zwischen dem christlichsozialen und dem sozialdemokratischen Lager. Heute bezeichnet sich die FPÖ in der Tradition des „dritten Lagers“ als nationalliberal, wird in der Wissenschaft jedoch mehrheitlich als rechtspopulistisch eingeordnet.

In Dänemark gelang dem Nationalliberalismus in den 1830er Jahren der Durchbruch. Unter der Führung von D. G. Monrad führten die Nationalliberalen 1849 die Juniverfassung ein, die die Demokratie im Staat Dänemark sicherte. Ihr nationalistisches Ziel war die Übereinstimmung von Staat und Nation: Der dänische Staat sollte alle Menschen dänischer Nationalität, also nach damaligem Verständnis alle Dänischsprachigen, einschließen. Zum liberalen Programm gehörten eine freie Verfassung, eine demokratisch gewählte Versammlung mit Einfluss auf die Staatspolitik und eine deutliche Begrenzung der königlichen Macht. Wirtschaftlich verlangte es freien Handel und möglichst wenig staatliche Einmischung. Das Gesetz über die Gewerbefreiheit von 1857 trug zur Abschaffung der letzten feudalen Monopole bei.

In der Slowakei gilt Sloboda a Solidarita, eine Partei mit EU-kritischen und liberalen Positionen, als Vertreterin des Nationalliberalismus. In den Niederlanden besteht mit der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) eine rechtsliberale Partei. Ihr Politiker Mark Rutte war von Oktober 2010 bis Juli 2024 Ministerpräsident der Niederlande.