Krefelder Appell

Kern und Bedeutung

Der Krefelder Appell war ein Aufruf der westdeutschen Friedensbewegung an die Bundesregierung. Diese sollte ihre Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses zurückziehen und innerhalb der NATO auf ein Ende des atomaren Wettrüstens hinwirken. Der Appell wurde am 16. November 1980 in Krefeld öffentlich vorgestellt und bis 1983 von über vier Millionen Bundesbürgern unterzeichnet.

Er bildete einen „Minimalkonsens“ verschiedener Teile der Friedensbewegung: Als gemeinsames Nahziel sollte die sogenannte „Nachrüstung“ verhindert werden, um anschließend den Abbau aller Atomraketen in Europa zu ermöglichen.

Entstehung und Beteiligte

Der Appell entstand während des zweitägigen „Krefelder Forums“ am 15. und 16. November 1980 im Krefelder Seidenweberhaus. Eingeladen hatten Vertreter der Kampf-dem-Atomtod-Bewegung von 1957/58, darunter Martin Niemöller, Helmut Ridder, Karl Bechert und Gösta von Uexküll, gemeinsam mit Vertretern der „neuen“ Friedensbewegung wie Petra Kelly, Gert Bastian und Christoph Strässer.

Etwa 1500 Vertreter außerparlamentarischer Initiativen, der Jungsozialisten und der Jungdemokraten nahmen teil und beschlossen gemeinsam den Text. Der Entwurf stammte von Josef Weber, einem Mitglied des Direktoriums der Deutschen Friedens-Union (DFU), und dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Gert Bastian. Zu den Erstunterzeichnern gehörte auch die Schriftstellerin Luise Rinser. Insgesamt wurde der Appell gemeinsam von Mitgliedern der DFU und der Grünen initiiert.

Zentrale Forderungen

Der Text trug die Überschrift „Der Atomtod bedroht uns alle – keine neuen Atomraketen in Europa!“. In vielen Druckfassungen war allgemeiner von „Atomraketen“ die Rede. Der Appell wandte sich damit nicht nur gegen neue westliche Raketen, sondern grundsätzlich gegen alle Atomraketen in Europa. Er griff bewusst die Parole „Kampf dem Atomtod!“ aus den 1950er Jahren auf, die sich gegen die atomare Bewaffnung beider Machtblöcke gerichtet hatte.

Die Bundesregierung sollte ihre Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückziehen. Außerdem sollte sie innerhalb der NATO keine Politik unterstützen, durch die die Bundesrepublik als Wegbereiter eines neuen, besonders Europa gefährdenden nuklearen Wettrüstens erscheinen konnte.

Die Bevölkerung wurde aufgefordert, durch wachsenden öffentlichen Druck eine andere Sicherheitspolitik durchzusetzen. Diese sollte Mitteleuropa nicht zu einer nuklearen Waffenplattform der USA machen, Abrüstung höher bewerten als Abschreckung und auch die Entwicklung der Bundeswehr an diesem Ziel ausrichten. Als Abschreckung wird hier die Strategie bezeichnet, einen Angriff durch die Androhung militärischer Vergeltung verhindern zu wollen.

Begründung und Sicherheitsvorstellung

Der Appell bezeichnete den Nachrüstungsbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 als „verhängnisvolle Fehlentscheidung“. Seine Verfasser bezweifelten, dass die USA und die Sowjetunion noch vor der geplanten Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen eine Vereinbarung zur Begrenzung der eurostrategischen Waffensysteme erreichen würden. Als Gründe nannten sie, dass der neue US-Präsident Ronald Reagan die vorgesehenen Genfer Abrüstungsverhandlungen auf unbestimmte Zeit verschoben und die Ratifizierung der SALT-II-Verträge ausgesetzt hatte.

Befürchtet wurde ein sich beschleunigender, „selbstmörderischer Rüstungswettlauf“. Vorstellungen, ein Atomkrieg könne begrenzt werden, würden vor allem die europäischen Völker einem untragbaren Risiko aussetzen. Zugleich sollte über eine „alternative Sicherheitspolitik“ diskutiert werden, damit die Bevölkerung nicht vor bereits vollendete Tatsachen gestellt werde.

Die sowjetischen SS-20-Raketen erwähnte der Text nicht ausdrücklich. Begründet wurde dies damit, dass er sich an die Bundesregierung und nicht an ausländische Staatsführungen richtete. Sein unmittelbares Ziel war, den bevorstehenden Stationierungsbeschluss zu verhindern, über den die Bundesregierung mitentscheiden würde.

Unterstützung und politische Kontroversen

Innerhalb von sechs Monaten unterzeichneten rund 800.000 Menschen den Appell; bis 1983 waren es über vier Millionen. Selbst nach dem Stationierungsbeschluss der Bundestagsmehrheit von 1983 kamen nochmals Zehntausende Unterschriften hinzu.

Die im Bundestag vertretenen Parteien und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnten den Aufruf jedoch bald ab. Unterzeichner wurden vielfach als „nützliche Idioten“ der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten wie der DKP bezeichnet. Weil die DDR-Regierung die DKP und ihr nahestehende Organisationen finanziell unterstützte, nahmen manche Historiker einen direkten Einfluss der SED auf den Appell an. Das Bundesverteidigungsministerium unter Hans Apel verbreitete sogar Broschüren mit der Behauptung, alle Initiatoren seien finanziell von der Sowjetunion abhängig.

Erhard Eppler teilte die Forderungen, unterschrieb aber nicht, weil Mitautor Josef Weber seiner Ansicht nach gegenüber der anderen Seite noch nie Nein gesagt habe. Teile der SPD und der Gewerkschaften veröffentlichten deshalb am 9. Dezember 1980 den fast wortgleichen Bielefelder Appell. Dieser fand außerhalb der SPD kaum Unterstützung; viele seiner Unterzeichner unterschrieben zugleich den Krefelder Appell.

Die Bewertung der politischen Einflussnahme bleibt umstritten. Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner bezeichnen den Appell in „Die Moskau-Connection“ als „Meisterleistung der DKP“, die ein „breites Bündnis“ geschaffen habe. Dem steht die Ansicht gegenüber, dass Versuche DKP-naher Gruppen, die Friedensbewegung für sowjetische Interessen zu nutzen, letztlich scheiterten.

Grenzen und weitere Folgen

Nachdem die NATO mit der Raketenstationierung begonnen hatte, verlor der Appell seine unmittelbare Grundlage und konnte die Friedensbewegung nicht mehr in gleicher Weise zusammenführen. Manche Gruppen hatten dies vorausgesehen und ihn aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Weitergehende Ziele wie die Entmilitarisierung ganz Europas, der Austritt aus der NATO oder der vollständige Verzicht auf militärische Verteidigung waren innerhalb der Bewegung jedoch nicht mehrheitsfähig.

Die breite Zustimmung zum Appell gilt auch als ein Faktor, der unabhängige ostdeutsche Friedensgruppen ermutigte, von der DDR-Regierung Abrüstung und Entmilitarisierung zu verlangen. Ein sichtbares Zeichen dafür war der Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“.

Gert Bastian und Petra Kelly verließen als Wortführer der Grünen die Krefelder Initiative. Sie kritisierten, dass diese weder gegen die Verhaftung von Pazifisten in der DDR protestieren noch atomare Abrüstung mit der Forderung nach Menschenrechten im Ostblock verbinden wollte. Bastian und Kelly setzten sich stattdessen für eine „blockfreie Friedensbewegung“ in ganz Europa ein und unterstützten bei einem Treffen mit DDR-Staatschef Erich Honecker offen die staatsunabhängigen Friedensinitiativen der DDR.