Konferenz zur Zukunft Europas

Zweck und Hintergrund

Die Konferenz zur Zukunft Europas, kurz Zukunftskonferenz, war ein politisches Gremium der Europäischen Union (EU). Europäische Kommission und Europäisches Parlament kündigten sie Ende 2019 an; offiziell begann sie am Europatag, dem 9. Mai 2021. Sie sollte neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie entwickeln und nächste Schritte der europäischen Integration aufzeigen. Ihr Abschlussbericht wurde am 9. Mai 2022 den Präsidenten von Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Rat der Europäischen Union vorgelegt.

Anlass war unter anderem, 17 Jahre nach dem letzten Europäischen Konvent gemeinsam mit EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Unionsbürgern über die künftige EU zu beraten. Institutionelle Reformen sollten Demokratiedefizite, also Lücken bei demokratischer Mitwirkung und Kontrolle, verringern und die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger machen. Als Probleme galten besonders der Austritt Großbritanniens aus der EU, das Scheitern des Spitzenkandidaten-Prinzips 2019 sowie fehlende Einigkeit der nationalen Regierungen bei Flüchtlingskrise, Außenpolitik und Klimawandel.

Die Konferenz war ein wichtiges Anliegen der liberalen Europapartei ALDE und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ursula von der Leyen nahm sie in ihr Programm für die Kommission von der Leyen I auf. Sie wollte Bürger, junge Menschen, Zivilgesellschaft und europäische Institutionen als gleichberechtigte Partner beteiligen und erklärte sich bereit, erforderliche Gesetze und auch Vertragsänderungen weiterzuverfolgen. Für Vorbereitung, Vertretung der Kommission und Nachbereitung waren insbesondere Dubravka Šuica, Věra Jourová und Maroš Šefčovič vorgesehen.

Planung, Streit und vereinbarter Rahmen

Ein deutsch-französisches Non-Paper schlug im November 2019 zunächst einen Ablauf von der ersten Diskussion im Europäischen Rat am 12./13. Dezember 2019 bis zu einer Abschlusskonferenz in der ersten Hälfte 2022 vor. Es verlangte greifbare, konkrete Ergebnisse und ein Empfehlungsdokument für Europäischen Rat, Diskussion und Umsetzung. Der ursprüngliche Plan wurde durch die Anfang 2020 ausgebrochene Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Das Europäische Parlament wollte eine führende Rolle, bis zu sechs Bürgerversammlungen mit jeweils etwa 200 repräsentativ gelosten Teilnehmern aus allen Mitgliedstaaten sowie eine Verpflichtung der Institutionen zur Umsetzung in Gesetzen oder Vertragsänderungen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) forderte eine breite europaweite Information, vielfältig zusammengesetzte Bürgergruppen, besondere Jugendbeteiligung, Online-Mitwirkung und Transparenz. Als mögliche Reformthemen wurden unter anderem ein Initiativrecht des Parlaments, qualifizierte Mehrheit im Rat, Spitzenkandidaten und transnationale Listen diskutiert.

Der Rat der EU beschloss am 24. Juni 2020, die Konferenz solle möglichst bald starten, digitale Formate nutzen und viele Themen behandeln. Zugleich stellte er klar, sie sei kein Konvent und könne daher zunächst keine Vertragsänderungen beschließen; die Ergebnisse sollten nur in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten werden. Diese Haltung wurde kritisiert: Einige Europaabgeordnete und Beobachter befürchteten ein zu vages Mandat und eine bloße Show-Veranstaltung ohne Folgen.

Nach Verhandlungen wurde am 10. März 2021 eine Gemeinsame Erklärung der drei Institutionen unterzeichnet. Sie sah repräsentative, digitale und mehrsprachige Bürgerforen, eine Online-Plattform und mindestens halbjährliche Beratungen im gemeinsamen Plenum vor. Die Konferenz sollte gemeinsam von den Spitzen des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlaments geleitet und von einem Exekutivausschuss unterstützt werden. Als Themen wurden unter anderem Gesundheit, Klima, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Rechte und Rechtsstaatlichkeit, Migration, Sicherheit, die Rolle der EU in der Welt und demokratische Grundlagen genannt. Bürger konnten weitere ihnen wichtige Themen einbringen.

Organisation, Beteiligung und Themen

Die Konferenz wurde von den Vorsitzenden der drei wichtigsten EU-Institutionen geleitet: dem jeweiligen Ratsvorsitz, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli. Der Exekutivausschuss war das administrative Führungsgremium. Ihm gehörten je drei Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission an; Guy Verhofstadt war vom Parlament als Co-Vorsitz nominiert, Dubravka Šuica war Co-Vorsitzende für die Kommission. Weitere Vertreter der Institutionen und von Interessengruppen konnten als Beobachter teilnehmen.

Das zentrale Plenum sollte ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis haben und insgesamt 433 Personen umfassen. Vertreten waren 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreter des Rates, 3 Vertreter der Kommission und 108 Vertreter nationaler Parlamente. Hinzu kamen 108 Bürger: 80 aus Europäischen Bürgerforen, darunter mindestens 27 unter 25 Jahren, 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen sowie die Vorsitzende des Europäischen Jugendforums. Außerdem waren 18 Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie 8 Vertreter von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft vorgesehen. Bei außenpolitischen Themen konnte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik als Beobachter teilnehmen.

Der Bürgerdialog begann am 19. April 2021 auf der mehrsprachigen Plattform futureu.europa.eu. Dort konnten Reformvorschläge eingebracht und diskutiert werden; Beiträge aus allen Konferenzveranstaltungen sollten dort gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht werden. Die Debatten gliederten sich in zehn Kategorien: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport; weitere Ideen.

Bei der Eröffnungszeremonie am 9. Mai 2021 im Europäischen Parlament sprachen unter anderem Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch unklar, wer genau im zentralen, 433 Personen großen Plenum vertreten sein sollte. Dahinter stand der fortdauernde Streit darüber, wie weit der Einfluss der Konferenz reichen und wer über ihre Ergebnisse entscheiden sollte.

Abschluss und Vorschläge

Der Abschlussbericht wurde am 9. Mai 2022 vorgelegt und Ende Juni 2022 bei einem EU-Gipfel von Kommission, Parlament und Rat verabschiedet. Er enthielt 49 Vorschläge mit 200 Maßnahmen.

Dazu zählten die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Finanzpolitik, eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Investitionen, eine Zuständigkeit der EU für Gesundheitspolitik sowie transnationale Listen und Spitzenkandidaten bei der nächsten Europawahl. Zur Umsetzung durch Vertragsänderungen wurde ein Europäischer Konvent gefordert. Auch das Europäische Parlament unterstützte diese Forderung. Die Entscheidung lag beim Rat, der das Thema laut Artikel bisher aufgeschoben hatte.