Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Zweck und Entstehung

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war ein Prozess blockübergreifender Konferenzen europäischer und nordamerikanischer Staaten während des Ost-West-Konflikts. Sie sollte ein geregeltes Miteinander zwischen Ost und West ermöglichen: Sicherheit sollte mit Grundsätzen für Staaten, Menschenrechten, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Vertrauen im militärischen Bereich verbunden werden.

Anregungen für eine europäische Sicherheitskonferenz gab es seit den 1950er Jahren. Staaten des Warschauer Pakts forderten sie besonders seit der Bukarester Deklaration vom 5. Juli 1966; sie wollten unter anderem bestehende Bündnisse auflösen und die USA aus Europa verdrängen. Nach dem Einmarsch von Warschauer-Pakt-Staaten in die ČSSR im August 1968 verschärfte sich die Lage zunächst. Der Budapester Appell vom 17. März 1969, die Gesprächsbereitschaft der NATO vom 11. April 1969 und Finnlands Angebot vom 9. Mai 1969, Konferenz und Vorbereitungstreffen in Helsinki auszurichten, bereiteten den Weg. Die Entspannungspolitik, die Ostverträge und der Grundlagenvertrag erhöhten Anfang der 1970er Jahre das Interesse an einer Verständigung.

Die erste KSZE begann am 3. Juli 1973 in Helsinki. Es nahmen 35 Staaten teil: die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Staaten außer Albanien und Andorra. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren gleichberechtigt beteiligt. Für die DDR bedeutete dies einen Schritt zur internationalen Anerkennung; sie setzte auf Anerkennung des europäischen Status quo und Nichteinmischung. Die USA und Kanada nahmen auf ausdrücklichen Wunsch der Europäischen Gemeinschaften teil.

Schlussakte von Helsinki

Die Verhandlungen wurden durch Vorbereitungskonferenzen vom 22. November 1972 bis 8. Juni 1973 und Hauptverhandlungen geführt. Ostblock und Westen brachten ihre zentralen Anliegen ein: der Osten insbesondere die Unveränderlichkeit der Grenzen, der Westen Menschenrechte und Freizügigkeit. In Genf wurde vom 18. September 1973 bis 21. Juli 1975 verhandelt; im Mai 1975 einigte man sich auf Kompromissformeln. Die Schlussakte wurde am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnet.

Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. Die Unterzeichner verpflichteten sich zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Vereinbart wurde außerdem Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Umwelt sowie humanitären und kulturellen Angelegenheiten.

Der erste von vier Abschnitten enthielt zehn Leitprinzipien: souveräne Gleichheit; Verzicht auf Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung; Unverletzlichkeit der Grenzen; territoriale Integrität; friedliche Streitregelung; Nichteinmischung; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit; Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker; Zusammenarbeit der Staaten; Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Abschnitt 2 behandelte Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Abschnitt 3 den Mittelmeerraum und Abschnitt 4 humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit.

Vertrauensbildende Maßnahmen sollten militärische Risiken durchschaubarer machen: Manöver ab 25.000 Soldaten waren mindestens 21 Tage vorher anzukündigen, Beobachter sollten eingeladen werden. Konkrete Abrüstungsvereinbarungen gehörten nicht zur KSZE; sie wurden parallel in den MBFR-Verhandlungen in Wien behandelt, die 1989 nach 16 Jahren ergebnislos endeten.

Wirkungen und Folgekonferenzen

Die KSZE beruhte auf einem Tauschgeschäft. Der Ostblock erhielt Anerkennung der Nachkriegsgrenzen und bessere wirtschaftliche Austauschmöglichkeiten; im Gegenzug akzeptierte er Zusagen zu Menschenrechten. Zunächst erschien der Ostblock vielen Beobachtern als Gewinner. Später gewann insbesondere das Menschenrechtsprinzip an Bedeutung: Es wurde Grundlage für Helsinki-Gruppen in der Sowjetunion sowie für Dissidenten- und Menschenrechtsorganisationen wie die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, Charta 77, Solidarność und Human Rights Watch. Diese trugen laut Artikel zum Zusammenbruch des Ostblocks bei; die KSZE leistete damit einen maßgeblichen Beitrag zum Ende des Ost-West-Konflikts.

Die Folgekonferenz in Belgrad vom 4. Oktober 1977 bis 9. März 1978 blieb praktisch ergebnislos. Nach dem NATO-Doppelbeschluss und der sowjetischen Invasion in Afghanistan erlitt der Prozess einen Rückschlag. In Madrid verhandelten die Staaten von 1980 bis 1983 unter anderem über Afghanistan, den Kriegszustand in Polen und politische Dissidenten in der Sowjetunion. Ergebnis war 1983 das Mandat für die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE).

Die KVAE tagte ab 17. Januar 1984 in Stockholm. Ihr Schlussdokument vom 19. September 1986 baute die Maßnahmen von Helsinki aus: Auch kleinere Manöver mussten angekündigt und Beobachter eingeladen werden. Inspektionen zu Land und aus der Luft konnten bereits 36 Stunden nach Ankündigung stattfinden und durften vom betroffenen Land nicht abgelehnt werden.

Vom Ende des Ost-West-Konflikts zur OSZE

Die dritte Folgekonferenz in Wien endete am 19. Januar 1989. Die Charta von Paris, unterzeichnet auf dem Gipfeltreffen vom 19. bis 21. November 1990, beendete den Ost-West-Konflikt auf der normativen Ebene. Zugleich unterzeichneten 22 Regierungschefs der NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag). Bis November 1995 wurden dadurch mehr als 50.000 angriffsfähige konventionelle Waffensysteme in Europa reduziert.

Die Charta von Paris schuf außerdem einen mindestens jährlich tagenden Rat der Außenminister als zentrales Forum. 1991 ermöglichte der Moskauer Mechanismus, auf Antrag von mindestens zehn Teilnehmerstaaten unabhängige Experten zur Überwachung von Menschenrechtsverpflichtungen einzusetzen; das betroffene Land durfte eigene Experten hinzuziehen. Der Mechanismus wurde von 1991 bis 2018 siebenmal eingesetzt, unter anderem 2010 wegen Grundrechtsbeschränkungen in Belarus und 2018 zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Das Helsinki-Dokument vom 10. Juli 1992 erklärte die KSZE zu einer Regionalen Abmachung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen. Es führte Instrumente für Frühwarnung, Konfliktverhütung durch das Konfliktverhütungszentrum in Wien und Krisenbewältigung einschließlich friedenserhaltender Maßnahmen ein. Am 28. November 1994 beschlossen die Staaten das Wiener Dokument 1994 mit Regeln zum Austausch militärischer Informationen, zur Ankündigung und Beobachtung militärischer Aktivitäten sowie zu Verifikation und Kommunikation. Auf dem Gipfel in Budapest am 5. und 6. Dezember 1994 beschlossen sie, die KSZE zum 1. Januar 1995 als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortzuführen.

Bedeutung als Modell

Die KSZE gilt als erfolgreiches System zur Entspannung und zur Bearbeitung zwischenstaatlicher Konflikte. Deshalb wurde sie als mögliches Vorbild für andere Regionen genannt: Klaus Kinkel schlug 2002 eine „KSZ-Nahost“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt vor. Frank-Walter Steinmeier forderte 2014 angesichts des Kriegs in Syrien und der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran, die KSZE als Vorbild zu nehmen. Seine Formel lautete: „echte Sicherheit miteinander statt trügerischer Sicherheit voreinander“ auf der Grundlage langsam wachsenden gegenseitigen Vertrauens. 2015 entwarfen Christian-Peter Hanelt und Christian Koch Grundlagen einer „KSZ-Golf“ als mögliches Sicherheitsnetz.