Karussellgeschäft

Grundprinzip des Karussellgeschäfts

Ein Karussellgeschäft, auch Umsatzsteuerkarussell oder Karussellbetrug genannt, ist eine in der Europäischen Union (EU) weit verbreitete Form des Steuerbetrugs. Englisch heißt sie Missing Trader Intra-Community (MTIC) fraud.

Mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wirken zusammen. Ein Händler führt Umsatzsteuer, die seine Abnehmer bezahlt haben, nicht an das Finanzamt ab. Andere Unternehmen der Lieferkette machen dagegen Vorsteuer geltend und erhalten sie vom Finanzamt erstattet. Vorsteuer ist die Umsatzsteuer, die ein Unternehmen beim Einkauf bezahlt und unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt abziehen kann.

Das Betrugsmodell nutzt das Bestimmungslandprinzip: Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU fällt die Umsatzsteuer nicht im Ursprungsland, also beim Verkäufer, sondern im Bestimmungsland, also beim Käufer, an. Dadurch findet keine Verrechnung mit Vor- oder Umsatzsteuer aus weiteren Teilen der Lieferkette statt; außerdem wird die Aufdeckung erschwert.

Ablauf und Gewinn

Mindestens drei Unternehmen sind beteiligt:

• Unternehmen S verkauft Waren an den Zwischenhändler Z in einem anderen EU-Staat. Für S fällt nach dem Bestimmungslandprinzip keine Umsatzsteuer an (§ 4 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a Umsatzsteuergesetz, UStG). Z kann regelmäßig den vollständigen Vorsteuerabzug nutzen (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG). Die erste Stufe ist damit für S und Z steuerneutral.

• Z verkauft die Waren im selben Land an Unternehmer U. Z müsste dafür Umsatzsteuer an sein Finanzamt abführen (§ 1 UStG), da er die Vorsteuer nicht noch einmal abziehen kann. Er zahlt diese Umsatzsteuer aber nicht.

• U verkauft die Waren an S in den ersten EU-Staat zurück. Diese grenzüberschreitende Lieferung ist für U wieder umsatzsteuerfrei. Hat U eine Rechnung, kann er dennoch den Vorsteuerabzug geltend machen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG) und erhält die von Z berechnete Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Der Gewinn und zugleich der Schaden für die Steuerkasse entstehen, weil U fortlaufend Erstattungen erhält, während Z als einziger Umsatzsteuerschuldner nicht zahlt. Z verschwindet meist vor Fälligkeit der Steuer; daher die englische Bezeichnung „missing trader“.

Kehren die Waren zu S zurück, beginnt der Kreislauf erneut. Häufig verwendet werden kleine, aber hochpreisige Waren wie Mobiltelefone oder Computerchips. Dienstleistungen sind grundsätzlich möglich, bisher aber wenig verbreitet. Weitere Zwischenhändler können eingebunden sein und müssen den Betrug nicht unbedingt kennen.

Ausmaß des Schadens

Nach offiziellen Schätzungen von 2019 verlieren die EU-Länder jährlich etwa 50 Milliarden Euro an Steuergeldern; für Deutschland werden 5 bis 14 Milliarden Euro geschätzt. Im Dezember 2024 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein Verfahren am Landgericht Düsseldorf gegen drei wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung durch Karussellgeschäfte in besonders großem Ausmaß Angeklagte. Inzwischen wird der jährliche Schaden durch organisierten Bandenbetrug in EU-Staaten auf bis zu 140 Milliarden Euro geschätzt.

Eine Ende 2019 veröffentlichte Studie des Instituts für Weltwirtschaft und des Ifo-Instituts stellte in den für 2018 erfassten Handelsdaten der damaligen 28 EU-Mitgliedstaaten einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro fest. Die Forscher nehmen an, dass dieser zu einem großen Teil auf Umsatzsteuerbetrug zurückgeht, und schätzten den Schaden auf bis zu 64 Milliarden Euro pro Jahr.

Gegenmaßnahmen

Im Vereinigten Königreich wurde Ende 2006 für bestimmte Waren, etwa Mobiltelefone, der Vorsteuerabzug ausgesetzt und das Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Bei diesem Verfahren wird die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger verlagert. Danach sank der grenzüberschreitende Handel mit Mobiltelefonen extrem.

Deutschland führte zum 1. Juli 2011 für Mobiltelefone und einzelne Chips, einschließlich Prozessoren, ebenfalls das Reverse-Charge-Verfahren (Erwerbsbesteuerung) ein. Es gilt bei zusammenhängenden Geschäften erst ab einer Wertgrenze von 5000 EUR (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG).

Seit dem 1. Oktober 2013 müssen Unternehmen im Geltungsbereich des deutschen UStG mit einer Gelangensbestätigung oder anderen Belegen nachweisen, dass steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen tatsächlich im EU-Ausland angekommen sind. Vergleichbare Maßnahmen wurden im EU-Emissionsrechtehandel eingesetzt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici setzte sich dafür ein, dass Unternehmen die Mehrwertsteuer künftig dort zahlen, wo sie Dienstleistungen tatsächlich verkaufen. Die EU-Kommission stellte am 30. November 2017 Mängel bei der Mehrwertsteuererhebung einschließlich Betrug vor. Als Gegenmaßnahme wird unter anderem die Transaction Network Analysis (TNA) unterstützt; alle Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Deutschland beteiligen sich inzwischen aktiv daran.